Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz (G-SIG: 12011125)

Kann die Bundesregierung Meldungen bestätigen, wonach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen Mitarbeiter der Mercedes-Benz AG wegen versuchter Lieferungen von speziell für militärische Zwecke hergerichteten Sattelzugmaschinen und Anhängern in den Nahen Osten eingestellt wurden?

Falls ja, sind der Bundesregierung die genauen Gründe der Einstellungsverfügung bekannt? Wenn ja, welche waren diese?

Hat das Bundesamt für Wirtschaft zu den von der Mercedes-Benz AG geplanten Lieferungen Stellung genommen? Wenn ja, in welcher Weise?

Hat das Bundesamt für Wirtschaft zu irgendeinem Zeitpunkt erklärt, der Export der vorgenannten Sattelzugmaschinen und Anhänger sei nicht genehmigungspflichtig?

Hat das Auswärtige Amt gegenüber der Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Stellungnahme dahin gehend abgegeben, daß die Lieferung dieser Güter keine erhebliche Beeinträchtigung der auswärtigen Interessen der Bundesregierung gewesen wäre?

Wenn ja, welche Gründe waren für das Auswärtige Amt ausschlaggebend, eine Beeinträchtigung der auswärtigen Interessen der Bundesrepublik Deutschland zu verneinen?