Abnahme des Neubauprojekts „Neuer Plenarsaal"
der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Dietmar Keller und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
In einem Kommentar der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 25. November 1992 wird behauptet, die Präsidentin des Deutschen Bundestages habe auf die erboste Frage eines Abgeordneten, wie denn eine „derart mangelhafte Mikrofonanlage habe abgenommen werden können" , die Antwort gegeben: „Der ganze Plenarsaal ist ja noch nicht abgenommen. "
Deshalb fragen wir die Bundesregierung:
Fragen5
In welcher Höhe hat der Bund den Neubau des Plenarsaals finanziert?
In welcher Weise war der Bund an Planung und Ausführung dieses Neubaus beteiligt?
Ist der Bundesregierung bekannt, welches Gremium die Auftragsvergabe für die Übertragungsanlage beschlossen hat? Hat die Bundesregierung in einem solchen Gremium an der Entscheidungsfindung mitgewirkt?
In welcher Weise ist der Bund in der Lage, den Zeitpunkt der baupolizeilichen Abnahme von Bauwerken, die aus Bundesmitteln finanziert wurden, zu beeinflussen?
Kann die Bundesregierung ausschließen, daß auf den Bund aus Unfällen, die sich in nicht baupolizeilich abgenommenen, aus Bundesmitteln finanzierten Gebäuden ereignen, Schadenersatzforderungen zukommen könnten?