Bundeswehr und Energieverbrauch
der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, Dr. Karl Addicks, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr hat oberste Priorität. Unbeschadet dessen steht die Bundeswehr, insbesondere in ihrer Eigenschaft als größter Energieverbraucher des Bundes, in der Verantwortung für einen sparsamen Umgang mit Kraftstoffen und Energie. Vor dem Hintergrund des Zieles der Reduzierung von Treibhausgasen, die bei der Energieerzeugung bzw. durch Kraftstoffverbrauch entstehen, sowie steigender Energiepreise auf den Weltmärkten, haben Bestrebungen zu einem wirtschaftlicheren Energieeinsatz nicht nur eine ökologische Dimension. Vielmehr haben sie durch den Umstand, dass die Kosten für den Energieverbrauch der Bundeswehr aus dem Einzelplan 14 erwirtschaftet werden müssen, auch unmittelbare finanzielle Auswirkungen auf den Verteidigungshaushalt. Darüber hinaus hat ein effizienterer Einsatz von Energieträgern auch Auswirkungen auf die Mobilität und Durchhaltefähigkeit der Bundeswehr im Einsatz.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Wie hoch ist der durchschnittliche prozentuale Anteil der Bundeswehr am Energieverbrauch aller Bundesbehörden und Einrichtungen?
Wie hoch fielen jeweils der durchschnittliche jährliche Kraftstoffverbrauch durch den Einsatz von Fahrzeugen und Flugzeugen sowie der durchschnittliche jährliche Verbrauch an fossilen Energieträgern innerhalb der Bundeswehr in den letzten fünf Jahren aus?
Welchem durchschnittlichen jährlichen Ausstoß an Treibhausgasen entspricht dies jeweils?
In welcher Höhe fielen in den letzten fünf Jahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) jeweils die Kosten für Kraftstoffe sowie den Energieverbrauch aus?
Wie hat sich in den letzten fünf Jahren bundesweit der durchschnittliche Anteil von regenerativen Energieträgern (insgesamt und aufgeschlüsselt nach Windkraft, Wasserkraft, Sonnenenergie und Biomasse) an der Energieerzeugung entwickelt?
Wie hat sich in den letzten fünf Jahren in allen Ressorts der Bundesregierung der durchschnittliche Anteil von regenerativen Energieträgern (insgesamt und aufgeschlüsselt nach Windkraft, Wasserkraft, Sonnenenergie und Biomasse) an der Energieerzeugung entwickelt?
Wie hat sich in den letzten fünf Jahren der Anteil von regenerativen Energieträgern (insgesamt und aufgeschlüsselt nach Windkraft, Wasserkraft, Sonnenenergie und Biomasse) an der Energieerzeugung im Geschäftsbereich des BMVg entwickelt?
Plant die Bundesregierung den Anteil von regenerativen Energieträgern an der Energieerzeugung im Geschäftsbereich des BMVg zu erhöhen?
Wenn ja, nach welchem Konzept, in welchem Umfang, und mit welchem Zeithorizont?
Wenn nein, warum nicht?
Wie viele Blockheizkraftwerke betreibt die Bundeswehr derzeit, bzw. werden auf Bundeswehrliegenschaften betrieben?
Sind zukünftig (weitere) Blockheizkraftwerke geplant?
Wenn ja, wie viele, und bis wann?
Wenn nein, warum nicht?
Setzt sich die Bundesregierung Ziele im Hinblick auf die Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen, die dem Energieverbrauch und/oder dem Kraftstoffverbrauch im Geschäftsbereich des BMVg zuzurechnen sind?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen oder plant sie, Maßnahmen zu ergreifen, um den Energieverbrauch und damit den Ausstoß an Treibhausgasen im Geschäftsbereich des BMVg zu reduzieren?
Wenn ja, welche, und mit welchem Zeithorizont?
Wenn nein, warum nicht?
Unternimmt das BMVg Anstrengungen, um in seinem Geschäftsbereich eine effizientere Nutzung von Energie und/oder Kraftstoffen zu erreichen?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Einspareffekte wurden durch die Kampagne der Bundeswehr „missionE“ insgesamt erzielt, und wie stellen sich diese dar, wenn Struktureffekte wie Standortschließungen oder einsatzbedingte Abwesenheiten von Einheiten herausgerechnet werden?
Mit welchen Anreizen wird das Energiesparen in Standorten gefördert?
Wie viele liegenschaftsbezogene Energiekonzepte (LEK) wurden jeweils in den letzten fünf Jahren erstellt oder in Auftrag gegeben, und welche Ausgaben wurden hierfür aus welchen Einzelplänen des Bundeshaushalts getätigt?
Greift die Bundesregierung oder das BMVg auf privatwirtschaftlichen Sachverstand bei der Optimierung des Energie- und/oder Kraftstoffverbrauchs der Bundeswehr zurück?
Wenn ja, auf welchen, und welche Kosten entstehen hierfür?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Kosten für Energie projiziert die Bundesregierung in den nächsten fünf Jahren für den Geschäftsbereich des BMVg jeweils für Energie und Kraftstoff, und auf welchen Annahmen basieren diese geschätzten Kosten?
Wie werden beim geplanten Übergang der Bundeswehrliegenschaften in das Eigentum der Bundesagentur für Immobilienaufgaben die Verantwortlichkeiten der Energieversorgung hinsichtlich Infrastruktur, Einkauf und Betrieb geregelt?