Verunreinigung von Futtermitteln mit gentechnisch veränderter Soja

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/9992 16. Wahlperiode 15. 07. 2008 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 11. Juli 2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Höfken, Cornelia Behm, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/9882 – Verunreinigung von Futtermitteln mit gentechnisch veränderter Soja Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Verschiedene Landwirtschafts- und Futtermittelverbände fordern die Aufhebung der Nulltoleranz für in der EU nicht zugelassene gentechnisch veränderte Sojasorten. Als Begründung geben sie an, dass sie erwarten, dass nach den USA demnächst auch in Brasilien und Argentinien neue gentechnisch veränderte Sojasorten angebaut werden, für die in der EU noch keine Genehmigungen vorliegen. Damit sei angeblich bereits im nächsten Jahr zu rechnen. Da in den Soja-Importländern eine Vermischung der Ernte zwischen in der EU zugelassenen bzw. nicht zugelassenen Soja-Sorten nicht gewährleistet werden könne, würde zunehmend der Import von Soja bzw. Sojaschrot in die EU erschwert. Die Nulltoleranz für in der EU nicht zugelassene Sojasorten benennen sie schon heute als Grund für die starken Futtermittelpreiserhöhungen in Europa, für die Zukunft erwarten sie dadurch weitere Futtermittelverteuerungen. Darum müsse das EU-Zulassungsverfahren für neue gentechnisch veränderte Sojasorten beschleunigt und eine Verunreinigung mit der in der EU nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Sojasorten zugelassen werden. Auf anderem Wege könne langfristig eine ausreichende und kostengünstige Versorgung unter anderem von Schweinen und Hühnern mit eiweißhaltigen Futtermitteln nicht mehr gewährleistet werden. Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Tierproduktion wäre, so behauptet die Futtermittelindustrie, dann massiv gefährdet. Belastbare Untersuchungen und Informationen zu den Ursachen einer Futtermittelknappheit und einem Zusammenhang mit der EU-Zulassungspraxis für gentechnisch veränderte Pflanzen liegen bisher nicht vor. Fraglich ist zum Beispiel, ob und wenn ja, welche gentechnisch veränderten Sojapflanzen in den Soja-Hauptimportländern angebaut werden, die in der EU noch nicht zugelassen sind. Trotzdem findet die Argumentation der oben genannten Verbände im politischen Raum zunehmend Gehör. So ist zum Beispiel im Beschluss der Agrarministerkonferenz vom 11. April 2008 zu lesen: „Die Agrarministerkonferenz stellt fest, dass in den wichtigsten Exportländern für Soja der Anbau von GVO-Sorten (GVO – Gentechnisch veränderter Organismus) ausgedehnt wird und neue gentechnisch veränderte Sorten in naher Zukunft auf den Markt drängen werden. Sie ist besorgt darüber, dass aufgrund der geringeren verfügbaren Menge und der bisher fehlenden Zulassung dieser neuen GVO in Europa die Einfuhr von Futtermitteln in ausreichender Menge ab 2009 gefährdet ist. Dies hätte gravierende Folgen für die einheimische Veredelungswirtschaft, die auf eine ausreichende Verfügbarkeit von importierten Eiweißfuttermitteln zu angemessenen Preisen angewiesen ist.“ Die EU- Kommissarin für Gesundheit, Androulla Vassiliou, kündigte an, dass sie noch im August 2008 einen Vorschlag für zulässige Spureneinträge nicht zugelassener gentechnisch veränderter Pflanzen in Futter- und Lebensmitteln vorlegen wolle. Auch der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Horst Seehofer, kündigte unter anderem in der „FAZ“ vom 9. Mai 2008 an, ein Konzept erarbeiten zu wollen, um zu vermeiden, dass es im nächsten oder übernächsten Jahr zu Engpässen bei Futtermitteln kommen würde. Dazu müsse man „die asynchronen Genehmigungen verhindern, die es heute noch zwischen Amerika und Europa bei der Zulassung gentechnisch veränderter Organismen gibt. Wir brauchen schnellere Entscheidungen der EU.“ Und auch Klaus-Dieter Borchardt, stellvertretender Kabinettschef im Kabinett der EU-Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel, wird in einer dpa-Mitteilung vom 9. Juni 2008 zu der Verunreinigung von Futtermitteln mit gentechnisch veränderten Soja-Bestandteilen mit der Aussage zitiert, „viele Exporteure seien nicht mehr bereit, das wirtschaftliche Risiko zu tragen, weil sie mittlerweile andere Märkte gefunden haben, wo sie ihre Produkte mehr oder weniger risikofrei absetzen können.“ 1. Aus welchen Ländern und in welchen Mengen pro Jahr werden Sojabohnen und Sojaschrot für die Verwendung in Futtermitteln in die EU und nach Deutschland eingeführt? Aus der deutschen und der EU-Außenhandelsstatistik liegen Daten über die Einfuhr von Sojabohnen als Rohstoffe zur Verarbeitung im Inland – von denen etwa 80 Prozent in Form von Ölkuchen verfüttert werden – sowie als Ölkuchen aus der Sojaölerzeugung vor. Des Weiteren ist Sojaschrot als Komponente in den eingeführten Mischfuttermitteln enthalten, wird dort aber nicht getrennt nachgewiesen. Diese Mengen sind für den Gesamteinsatz von Soja in der Fütterung jedoch von geringer Bedeutung. Die nachstehende Übersicht zeigt die Importmengen aus den wichtigsten Lieferländern. Die größten Exportländer sind Brasilien, Argentinien und Paraguay in Südamerika sowie die USA und Kanada in Nordamerika. Bei der Einfuhr von Ölkuchen nach Deutschland fallen beachtliche Mengen der anderen EU- Mitgliedstaaten auf. Dies sind Rückstände aus der dortigen Sojaerzeugung, deren eingesetzte Rohstoffe ebenfalls ihren Ursprung insbesondere in den genannten amerikanischen Ländern haben. Deutsche Einfuhr von Sojabohnen und -ölkuchen– in Tonnen 2007 Wirtschaftsraum Partnerland vorläufig Sojabohnen (nicht zur Aussaat) Insgesamt 3.692.646 darunter aus EU-Ländern1): 37.078 Belgien 12.297 Italien 9.838 Österreich 7.581 darunter aus Drittländern1): 3.655.568 Brasilien 2.094.610 USA 929.819 Paraguay 451.951 Kanada 151.783 Argentinien 23.500 Ölkuchen/andere feste Rückstände aus der Sojaölerzeugung Insgesamt 3.193.833 darunter aus EU-Ländern1): 795.387 Niederlande 668.951 Belgien 63.342 Dänemark 18.593 Frankreich 14.102 Österreich 12.974 Verein. Königreich 10.129 darunter aus Drittländern1): 2.398.446 Brasilien 1.467.523 Argentinien 886.011 USA 44.904 1) Nur Ursprungsländer mit deutschen Einfuhren von 5.000 t und mehr im Jahr 2007. Quelle: Statistisches Bundesamt Einfuhren der EU 27 von Sojabohnen und -ölkuchen – in Tonnen 2007 Wirtschaftsraum Partnerland vorläufig Sojabohnen (nicht zur Aussaat) Insgesamt 17.197.497 darunter aus1): Brasilien 9.492.855 USA 3.275.672 Paraguay 1.048.966 Kanada 797.707 Argentinien 312.895 Ukraine 143.678 Ölkuchen/andere feste Rückstände aus der Sojaölerzeugung Insgesamt 30.644.157 darunter aus1): Argentinien 14.621.017 Brasilien 8.474.024 Norwegen 153.138 USA 150.447 1) Nur Versendeländer mit EU Importen von 100.000 t und mehr im Jahr 2007. Quelle: EUROSTAT 2. Welche Exporteure liefern aufgrund der in der EU geltenden Nulltoleranz für nicht zugelassene GVO keine Futtermittel mehr in die EU? Welche Mengen an Futtermitteln gelangen aufgrund der Nulltoleranz für nicht zugelassene GVO nicht mehr auf die Märkte der EU, und welche Länder werden von den Exporteuren von Soja/Sojaschrot stattdessen beliefert? Der Bundesregierung liegen keine Informationen darüber vor, ob Unternehmen den Export von Sojabohnen und -schrot in die EU eingestellt haben. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass aufgrund des Anbaus neuer gentechnisch veränderter Sojasorten in den USA ab 2009 der Import von Soja aus den USA ab 2009 stark eingeschränkt wird, falls bis dahin noch keine Zulassung in der EU für diese neuen Sorten erteilt wird. Welche Ersatzmärkte die in der EU nicht verkäuflichen Sojalieferungen aufnehmen werden, bleibt abzuwarten. 3. In welchem Umfang wurden in den letzten Jahren Schiffsladungen mit Soja/Sojaschrot zurückgewiesen, weil diese mit in der EU nicht zugelassener Soja verunreinigt waren? Was passierte mit den in der EU zurückgewiesenen Schiffsladungen, wurde die Ware weiter verkauft oder vernichtet? Die Überwachung von Erzeugnissen auf Anteile von gentechnisch veränderten Organismen liegt in der Verantwortung der EU-Mitgliedstaaten. In Deutschland sind die Bundesländer für diese Überwachung zuständig. Werden auf Grund von Überwachungsmaßnahmen Erzeugnisse gefunden, die Anteile von gentechnisch veränderten Organismen ohne entsprechende Zulassung in der EU enthalten, so werden diese Ergebnisse über das Schnellwarnsystem für Lebensmittel und Futtermittel an alle zuständigen Behörden in der EU gemeldet. Zu beanstandende Waren, z. B. Reis mit Anteilen des gentechnisch veränderten LL601-Reis, wurden in der Vergangenheit aus dem Handel genommen und vernichtet oder an den Erzeuger zurückgesendet. Der Bundesregierung sind in den letzten Jahren keine Informationen über Zurückweisungen von Sojalieferungen zur Kenntnis gelangt, die Anteile von nicht in der EU zugelassener Soja enthielten. 4. Welcher Anteil des nach Europa exportierten Sojas oder Sojaschrots stammt von gentechnisch veränderten/nicht gentechnisch veränderten Sojapflanzen (bitte nach Herkunftsländern aufschlüsseln)? In der europäischen Außenhandelsstatistik wird nicht zwischen gentechnisch veränderten und konventionellen Pflanzen unterschieden. Ein Rückschluss über die jeweiligen Anteile bei Importwaren kann allenfalls aus den Anbaudaten gentechnisch veränderter Pflanzen in den betreffenden Exportländern gezogen werden. Dabei ist allerdings zu beachten, dass auch diese häufig keine amtlichen Erhebungen über den Flächenanteil gentechnisch veränderter Pflanzen durchführen. Die entsprechenden Daten können dann nur von den Wirtschaftsbeteiligten erfragt werden. Für die USA liegen Zahlen aus der offiziellen Agrarstatistik der US- Landwirtschaftsbehörde USDA vor. Diese Statistik basiert auf Auswertungen von Saatgutverkäufen und repräsentativen Befragungen von Landwirten. Danach haben sich bei Soja die gentechnisch veränderten Sorten nahezu flächendeckend durchgesetzt. Ihr Anteil ist 2008 noch einmal auf nunmehr 92 Prozent gestiegen. Da 2008 deutlich mehr Soja angebaut wird als im Vorjahr, stiegen die mit gentechnisch veränderten Sojabohnen bewirtschafteten Flächen von 23,6 auf 27,7 Mio. Hektar. In Brasilien werden im landesweiten Durchschnitt auf ca. 65 Prozent der gesamten Sojaanbaufläche in Höhe von 21 Mio. Hektar gentechnisch veränderte Sorten eingesetzt. In den nördlichen Anbaugebieten wird dieser Anteil aktuell auf ca. 30 Prozent, allerdings mit steigender Tendenz, geschätzt. In den südlichen Anbaugebieten liegt er bei über 80 Prozent. In Argentinien liegt der Anteil gentechnisch veränderter Sorten bei ca. 99 Prozent der knapp 17 Mio. Hektar. Für Paraguay wird dieser Anteil auf rd. 95 Prozent der ca. 2,4 Mio. Hektar geschätzt. 5. Welche gentechnisch veränderten Sojasorten werden in welchem Umfang in den Soja-Exportländern wie Argentinien, Brasilien oder den USA angebaut, die nicht in der EU für einen Import zugelassen sind (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? Die Frage wird zusammen mit Frage 6 beantwortet. 6. Welche gentechnisch veränderten Sojasorten werden in welchem Umfang in den Soja-Exportländern wie Argentinien, Brasilien oder den USA angebaut, die in der EU für einen Import zugelassen sind (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? In Argentinien und in Brasilien ist derzeit nur die auch für den Import zur Verwendung als Lebens- und Futtermittel in der EU zugelassene gentechnisch veränderte Sojalinie MON40-3-2 für den Anbau zugelassen. In den USA sind neben MON40-3-2 die Linien MON89788, A2704-12 und A5547-127 für den Anbau zugelassen. Von den drei Letztgenannten ist bisher keine für den Import in die EU zugelassen. Belastbare Daten zu den Flächen, auf denen diese Linien in den USA angebaut werden, liegen nicht vor. Angaben zu den gesamten Anbauflächen gentechnisch veränderter Sojalinien finden sich in der Antwort zu Frage 4. 7. Wie ist der Stand des Zulassungsverfahrens für den Anbau neuer gentechnisch veränderter Sojasorten (wie zum Beispiel MON89788 von Monsanto, 305432 sowie 305432 x 40-3-2 von Pioneer, A2704-12 sowie A5547-127 von Bayer) in den in der Antwort zu Frage 1 genannten Ländern, vor allem in Argentinien und Brasilien? Gegenwärtig sind von den in der Frage genannten Sojalinien in den USA die Linien MON89788, A2704-12 sowie A5547-127 dereguliert und damit für den kommerziellen Anbau freigegeben. Für die Linien DP305432 sowie DP356043 ist die Deregulierung für den Anbau beantragt. In Argentinien und Brasilien ist nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen bisher nur die Sojalinie MON40-3-2 für den Anbau zugelassen. In Brasilien hat die Fa. Bayer im November 2007 einen Antrag auf Zulassung der Sojalinie A2704-12 gestellt, über den noch nicht entschieden worden ist. In Argentinien gibt es 43 weitere gentechnisch veränderte Sojalinien, die bislang nur zu Versuchszwecken zugelassen wurden und noch nicht für kommerzielle Zwecke produziert werden dürfen. Darunter auch die GVO-Sorten MON89788, A2704-12 sowie 5547-127. Kurz vor der Zulassung für kommerzielle Zwecke stehen die beiden Linien A2704-12 und A5547-127. Die Linien 305432 und 305432 x MON40-3-2 befinden sich in Argentinien noch nicht im Zulassungsverfahren. 8. In welchen Ländern sind neue gentechnisch veränderte Sojasorten (wie zum Beispiel MON89788 von Monsanto, 305432 sowie 305432 x 40-3-2 von Pioneer, A2704-12 sowie A5547-127 von Bayer), die nicht in der EU für den Import zugelassen sind, als Lebens- und Futtermittel bzw. zur Verwendung in Lebens- und Futtermitteln zugelassen? Aus den der Bundesregierung vorliegenden Informationen ergibt sich der in nachstehender Übersicht wiedergegebene Stand der Zulassungen einzelner Linien gentechnisch veränderter Sojabohnen für die Verwendung als oder in Lebens- und Futtermitteln. Die in der Übersicht aufgeführte Zahl bezieht sich auf das jeweilige Jahr der Zulassung (evtl. getrennt für die Verwendung als Futtermittel und als Lebensmittel). Die in der Frage genannten Linien DP305423 und DP305423 x MON40-3-2 sind nach Erkenntnis der Bundesregierung bisher in keinem Land für die Verwendung als oder in Lebens- und Futtermitteln zugelassen. 9. Wie ist der Stand des Zulassungsverfahrens für den Import neuer gentechnisch veränderter Sojasorten (wie zum Beispiel MON89788 von Monsanto, 305432 sowie 305432 x 40-3-2 von Pioneer, A2704-12 sowie A5547-127 von Bayer) in der EU? Der Stand des EU-Zulassungsverfahrens für die in der Frage genannten Events ergibt sich aus nachstehender Übersicht: * Ständiger Ausschuss für die Lebensmittelsicherheit und die Tiergesundheit MON89788 A2704 A5547 DP356043 Argentinien Australien 2004 Brasilien Japan 2007/08 2002/03 2003/06 Kanada 2007 2000 Mexiko 2003 2003 Südafrika 2001 USA 2007 1998 1998 2007 Bezeichnung des Events Antragseingang bei der EFSA Antrag von der EFSA akzeptiert Vorlage der Stellungnahme der EFSA Abstimmung im StALuT* MON89788 10. November 2006 8. Juni 2007 – DP 305423 18. Juni 2007 22. Oktober 2007 – DP 305423 x 40-3-2 24. September 2007 19. Februar 2008 – A2704-12 13. Juli 2005 10. Februar 2006 3. Juni 2007 12. Februar 2008 A5547-127 3. April 2008 – – DP 356043 11. April 2007 28. September 2007 – 10. Finden in Argentinien und Brasilien Freisetzungsversuche und Sortenentwicklungen für neue gentechnisch veränderte Sojasorten statt? Wenn ja, seit wann, und in welchem Umfang (Zahl der Versuche, Flächen)? Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Angaben darüber vor, wann und in welchem Umfang in Argentinien oder in Brasilien Freisetzungsversuche mit gentechnisch veränderten Sojabohnen durchgeführt wurden. Nach Informationen der Nationalen Technischen Kommission für Biologische Sicherheit werden in Brasilien seit 1999 (Anbau-)Versuche mit genetisch veränderten Soja-Zuchtlinien durchgeführt. Solche Versuche werden auch durchgeführt, wenn eine kommerzielle Nutzung – oder die Beantragung – nicht beabsichtigt ist. Seit 1991 wird in Argentinien eine Vielzahl gentechnisch veränderter Sojalinien (allein 43 im Jahr 2007) geprüft. Neben dem nationalen Agrarforschungsinstitut INTA sind in Argentinien alle größeren Biotechnologiekonzerne in der Forschung über gentechnisch veränderte Sojalinien aktiv. Nach Auskunft der argentinischen Behörden betrug die Versuchsfläche für gentechnisch veränderte Sojalinien im Jahr 2007 rd. 510 ha. Derzeit wird ein EDV- System eingerichtet, um diese Flächen zukünftig elektronisch zu erfassen. 11. Wann ist die Sortenentwicklung neuer gentechnisch veränderter Sojasorten, die derzeit in der EU im Zulassungsverfahren sind, in Argentinien und Brasilien voraussichtlich abgeschlossen? In der EU befinden sich keine Soja-Sorten im Zulassungsverfahren, die aktuell in Argentinien oder Brasilien entwickelt werden. 12. Findet bereits Saatgutvermehrungsanbau – und wenn ja, in welchem Umfang – mit neuen gentechnisch veränderten Sojasorten in Argentinien und Brasilien statt? Wie in der Antwort zu Frage 6 dargelegt, sind in Argentinien und Brasilien bisher nur gentechnisch veränderte Sojabohnen der Linie MON40-3-2 für den Anbau – und darunter fällt auch der Anbau zum Zweck der Vermehrung von Saatgut – zugelassen. 13. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Futtermittel- und Landwirtschaftsverbände, dass mit einem Anbau neuer gentechnisch veränderter Sojabohnen – wie in der Stellungnahme der oben genannten Verbände genannt – bereits 2009 zu rechnen ist? Falls ja, aufgrund welcher Datenlage kommt die Bundesregierung zu dieser Einschätzung? Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass bereits 2009 mit dem Anbau der gentechnisch veränderten Sojabohne MON89788 in den USA zu rechnen ist. Dies ergibt sich aus den vorliegenden Informationen über die bereits laufende Vermehrung von Saatgut dieser Sojalinie in den USA. 14. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern eine EU-Zulassung für die Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen bei der Lebens- und Futtermittelproduktion notwendig ist und für nicht zugelassene gentechnisch veränderte Organismen weiterhin eine Nulltoleranz gelten muss? Wenn nein, mit welcher Begründung? Nach der gegenwärtig geltenden Rechtslage dürfen gentechnisch veränderte Organismen in der EU nur dann in der Lebens- und Futtermittelproduktion eingesetzt werden, wenn sie über eine entsprechende Zulassung verfügen. Dadurch wird der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt im Sinne des Vorsorgeprinzips sichergestellt. Dieser Schutz darf auch zukünftig nicht in Frage gestellt werden. 15. Ist in den USA sowie in anderen Ländern, die spezifische gentechnikrechtliche Regelungen national regeln, eine Verunreinigung mit nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen gesetzlich erlaubt? Die überwiegende Mehrzahl der Staaten der Weltgemeinschaft verfügt über einen grundlegenden nationalen Rechtsrahmen für den Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen. Die Bundesregierung verfügt über keine Zusammenstellung, aus welcher ersichtlich wäre, ob und wie alle diese Staaten eine Verunreinigung mit nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen gesetzlich geregelt haben. In den USA besteht für die Freisetzung und die Verwendung gentechnisch veränderter Organismen als Lebens- und Futtermittel ebenso wie in der EU ein Zulassungsvorbehalt. Spezielle Schwellenwertregelungen für nicht zugelassene gentechnisch veränderte Organismen wurden dort nicht getroffen. 16. Welche konkreten Vorschriften hinsichtlich des Schutzes von Mensch und Umwelt und welche Maßgaben zur Risikoprüfung gelten bei der Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen in Soja-Exportländern wie Argentinien, Brasilien und den USA? In welchen Punkten unterscheiden sich diese Zulassungsvorschriften und Risikoprüfungen von dem EU-Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Pflanzen? Allein die Leitlinie der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zur Risikobewertung gentechnisch veränderter Pflanzen und daraus hergestellter Lebens- und Futtermittel umfasst über 100 Seiten. Die Leitlinien für die Umweltbewertung sind ähnlich umfangreich. Auch die in der Frage genannten Länder verfügen über einen detaillierten Rechtsrahmen für die Zulassung und den Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen. Eine Nennung aller Punkte, in welchen sich diese Rechtsrahmen zwischen den in der Frage genannten Ländern von denjenigen in der EU unterscheiden, ist im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage nicht möglich. Im Rahmen des Codex Alimentarius haben sich die Beteiligten – u. a. die EU, Argentinien, Brasilien und die USA – auf gemeinsame Grundlinien für die Sicherheitsbewertung gentechnisch veränderter Pflanzen für die Verwendung als Lebensmittel geeinigt (Principles for the Risk Analysis of Foods Derived from Modern Biotechnology, CAC/GL 44-2003). 17. Mit welchen Nachweismethoden wird derzeit eine Verunreinigung von Importware mit in der EU nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen überprüft? Wie hoch ist die Genauigkeit dieser Nachweismethoden? Nach Kenntnis der Bundesregierung wenden die für die amtliche Überwachung zuständigen Einrichtungen der Bundesländer zur Kontrolle von Erzeugnissen auf Anteile von nicht in der EU für das Inverkehrbringen zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen in der Regel so genannte Screening- Verfahren an. Diese beruhen darauf, genetische Elemente nachzuweisen, die weltweit häufig in gentechnisch veränderten Pflanzen verwendet werden (z. B. 35S- Promotor- oder T-nos) und deshalb für das Screening auf Bestandteile gentechnisch veränderter Organismen geeignet sind. Hierbei werden, soweit möglich, amtliche Methoden nach § 64 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches angewendet. Mit diesen Verfahren können Anteile von ≤ 0,1 Prozent meist sicher nachgewiesen werden, wobei die Nachweisgrenze in einer Analyse von verschiedenen Rahmenbedingungen abhängig ist, wie z. B. vom Verarbeitungsgrad des Erzeugnisses. 18. Inwieweit sind der Bundesregierung belastbare Studien hinsichtlich einer Verknappung eiweißhaltiger Futtermittel und ihrer Ursachen in anderen Ländern als der EU bekannt? Falls ja, in welchen Ländern tritt dieses Problem ebenfalls auf, und welche Ursachen werden dafür genannt? Der Bundesregierung sind verschiedene Studien zur aktuellen und zukünftigen Situation auf den Weltmärkten für eiweißhaltige Futtermittel bekannt. Deren Belastbarkeit wird allerdings unterschiedlich beurteilt. Grundsätzlich geht die Bundesregierung davon aus, dass die deutlich gestiegenen Preise für Sojaprodukte auf eine gewisse Verknappung dieser Erzeugnisse auf dem Weltmarkt hindeuten. 19. Inwieweit sind der Bundesregierung belastbare Studien bekannt, die einen Zusammenhang zwischen einer Verknappung eiweißhaltiger Futtermittel und dem EU-Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Pflanzen belegen? Auf einen Zusammenhang zwischen einer möglichen Verknappung eiweißhaltiger Futtermittel und dem EU-Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Pflanzen wird gegenwärtig vor allem von der deutschen und europäischen Futtermittelwirtschaft und dem Deutschen Raiffeisenverband hingewiesen. Die Generaldirektion Landwirtschaft der Europäischen Kommission hat im Frühjahr 2007 in einer Studie die ökonomischen Auswirkungen möglicher zukünftiger Einschränkungen der Importe von Sojabohnen und -schrot aus den Hauptlieferländern (USA, Argentinien und Brasilien) untersucht. Wichtige Ergebnisse sind: ● Der Wegfall der Sojaimporte könnte nur zu 10 bis 20 Prozent durch EU- eigene Erzeugung von Eiweißfuttermittel ersetzt werden. ● Die EU-Veredelungswirtschaft würde an Wettbewerbsfähigkeit verlieren mit negativen Auswirkungen auf Einkommen und Beschäftigung in der Landwirtschaft und der ihr vor- und nachgelagerten Sektoren. ● Die Fleischproduktion, vor allem von Schweine- und Geflügelfleisch, in der EU würde sinken, die Fleischimporte aus Drittländern gleichzeitig zunehmen. ● Die Verbraucherpreise für Fleisch würden signifikant steigen. 20. Welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung zur Umsetzung der Forderung der Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen und Hamburg auf der Agrarministerkonferenz am 11. April 2008, die Beratung und Forschung des Anbaus konventioneller Sorten zu fördern sowie durch langfristige Liefervereinbarung die Versorgung mit GVO-freien Eiweißfuttermitteln zu sichern und sich um zusätzliche Marktpartner zu bemühen? Der Aufbau von Liefervereinbarungen ist in erster Linie Sache der Wirtschaft und nicht der Politik. Die Bundesregierung begrüßt daher die Gründung des Round Table on Responsible Soy (RTRS). Dieser runde Tisch wurde im November 2006 auf Initiative u. a. des WWF zusammen mit verschiedenen Vertretern der Sojakette ins Leben gerufen. RTRS ist eine internationale Organisation, deren Ziel es ist, einen Katalog an Kriterien und Empfehlungen zu entwickeln, um eine ökonomisch tragfähige, umweltverträgliche und sozial gerechte Sojaproduktion weltweit zu fördern. Das in der Entwicklung befindliche Standard- und Zertifizierungssystem soll ab 2009 implementierbar sein. Das BMELV hat sich außerdem durch eine Umfrage unter den deutschen Auslandsvertretungen in Ländern, bei denen ein Potential für den Export konventioneller Sojasorten vermutet werden kann, ein fundiertes Bild der aktuellen Marktlage und der jeweiligen Lieferpotentiale erarbeitet. Auf dieser Grundlage wird nun in weiteren Gesprächen mit allen Beteiligten zu klären sein, welche konkreten Handlungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der aktuellen Marktlage bestehen. Zur Förderung der Forschung siehe Antwort zu Frage 21. 21. Welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung, um den Anbau eiweißhaltiger Futterpflanzen in Deutschland und Europa verstärkt zu fördern? Innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) unter finanzieller Beteiligung des Bundes wird von mehreren Ländern die Förderung der Fruchtartendiversifizierung mit jährlich mindestens fünf verschiedenen Hauptfruchtarten auf mindestens 10 Prozent der Ackerfläche des Betriebes (max. 30 Prozent der Ackerfläche) angeboten. Eine der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieser Förderung ist der Anbau von Leguminosen oder einem Gemenge, das Leguminosen erhält, auf mindestens 5 Prozent der Ackerfläche. Weiterhin haben die Länder die Möglichkeit des Angebots der Maßnahme „Bodenschonende Produktionsverfahren des Ackerfutterbaus“. Mit dem Rahmenplan der GAK 2008 ist hierbei der Anbau von Ackerfutterpflanzen auf jährlich mindestens 10 Prozent der Ackerfläche des Betriebes (vorher 5 Prozent) festgelegt worden. Ausgenommen von der Förderung sind Silomais, Getreide und Zuckerrüben. Weitere Maßnahmen mit der genannten Zielsetzung bieten die Länder auf der Grundlage eigener ausschließlich mit Landesmitteln, ggf. auch mit EU-Mitteln, finanzierter Programme mit zum Teil höheren Anforderungen an die Fruchtartengestaltung, an. Heimische Eiweißpflanzen verfügen zurzeit noch nicht über eine ausreichende Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu anderen landwirtschaftlichen Kulturpflanzen. Daher ist eine Verbesserung der pflanzlichen Eigenschaften erforderlich. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren bereits die Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen bei Körnerleguminosen intensiviert. Hierbei wurde insbesondere die Blaue Süßlupine bearbeitet. Das Julius-Kühn-Institut wurde beauftragt zu untersuchen, welche pflanzenbaulichen Möglichkeiten (insbesondere Züchtung) in Deutschland bestehen, um die Anbauwürdigkeit von Eiweißpflanzen weiter zu verbessern. 22. Inwiefern ist der Bundesregierung bekannt, dass zum Beispiel in Argentinien Landwirte aufgrund von Patentstreitigkeiten mit dem US-Konzern Monsanto gentechnisch veränderte Soja mit unbekannten bzw. in Argentinien nicht zugelassenen Genkonstrukten anbauen oder nachbauen? Aus welchen Ländern stammen diese unbekannten/nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Sojasorten, und wie beurteilt die Bundesregierung diese Situation hinsichtlich der EU-Schutzregelungen für Mensch und Umwelt im Falle einer Aufhebung der Nulltoleranz für in der EU nicht zugelassene gentechnisch veränderte Konstrukte? Der Bundesregierung sind Berichte darüber bekannt, dass Landwirte u. a. in Argentinien und Brasilien dort nicht zugelassene gentechnisch veränderte Sojalinien anbauen. Sie hat allerdings keine belastbaren Informationen darüber, aus welchen Ländern die betreffenden Landwirte das entsprechende Saatgut beziehen. Die Bundesregierung wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass in die EU nur solche gentechnisch veränderten Sojalinien eingeführt werden, die den geltenden Anforderungen des europäischen Rechtsrahmens entsprechen und deren Unbedenklichkeit für die menschliche Gesundheit und die Umwelt durch ein Zulassungsverfahren in der EU gewährleistet werden kann. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. 23. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass der Anbau von gentechnisch veränderten Sojasorten in vielen Regionen wie z. B. Brasilien oder Argentinien weder ökologisch noch sozial verträglich ist und auch nicht den im UN-Welternährungsbericht genannten Anforderungen an eine ökologisch und sozial verträgliche landwirtschaftliche Entwicklung entspricht? Wenn nein, mit welcher Begründung, und auf welcher Kenntnisgrundlage nicht? Die Frage wird zusammen mit Frage 25 beantwortet. 24. Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, wie viel Waldflächen im Zusammenhang des Anbaus von gentechnisch veränderter Soja in Argentinien und Brasilien direkt oder indirekt gefällt wurden? Die Bundesregierung stützt sich bei Ihrer Antwort auf die Angaben der FAO im „Global Forest Resources Assessment 2005“. Danach ist die Waldfläche in Brasilien von 493 Mio. Hektar im Jahr 2000 auf 478 Mio. Hektar im Jahr 2005 geschrumpft. In Argentinien ging die Waldfläche im gleichen Zeitraum von 33,8 Mio. Hektar auf 33,0 Mio. Hektar zurück. Darüber, zu welchem Anteil diese Rückgänge direkt oder indirekt durch den Anbau gentechnisch veränderter Soja verursacht wurden oder ob dafür auch z. B. der Anbau konventioneller Soja oder sonstige Gründe verantwortlich sind, liegen der Bundesregierung keine belastbaren Angaben vor. 2006 wurde in Brasilien ein Sojamoratorium mit Händlern, Nichtregierungsorganisationen und Umweltministerium für zwei Jahre beschlossen und nun um ein Jahr bis 2009 verlängert. Es sieht vor, dass keine neuen Flächen für Soja generell aufgebrochen werden. Eine Evaluierung der Maßnahme liegt noch nicht vor. 25. Wie schätzt die Bundesregierung die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Anbaus von gentechnisch veränderter Soja auf Kleinbauern sowie Landlose ein, vor allem hinsichtlich der Ernährungssicherung, Armutsbekämpfung und der Ressourcenkonkurrenz beim Futtermittel- und Lebensmittelanbau? Ob die Erzeugung von Sojabohnen ökologisch und sozial verträglich ist, wird nicht primär dadurch bestimmt, ob das Produkt gentechnisch modifiziert ist oder nicht, sondern in erster Linie durch die Anbauverfahren und den Umgang mit den natürlichen Ressourcen (z. B. Anbauflächengewinnung durch vorhergehende Abholzung). In diesem Zusammenhang spielen auch andere Feldkulturen, die für die Anbauflächenrotation wichtig sind, eine große Rolle. Die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Anbaus gentechnisch veränderter Sojabohnen sind nach Auffassung der Bundesregierung deshalb regional sehr unterschiedlich zu beurteilen und hängen von einer Vielzahl natürlicher, wirtschaftlicher und politischer Faktoren ab. Für weitere Informationen zu dieser Frage wird auf den in Kürze zu erwartenden Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages („Transgenes Saatgut in Entwicklungsländern – Auswirkungen des Einsatzes transgenen Saatguts auf die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Strukturen in Entwicklungsländern“) verwiesen. 26. Wie sind die Fleischerzeugung und der Fleischverbrauch bezüglich ihrer energetischen Effizienz in der Ernährung zu beurteilen, und wie rechtfertigt die Bundesregierung, dass 30 Prozent der Weltagrarfläche zur Versorgung der intensiven Tierhaltung und zur Bedienung des übermäßigen Fleischverzehrs für den Anbau von Futtermitteln (und hier auch von gentechnisch veränderten Sojasorten) verbraucht wird, vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung Exportsubventionen und private Lagerbeihilfen in Millionenhöhe zur Marktentlastung von der massiven Überschusserzeugung an Schweinefleisch in Deutschland durchgesetzt hat? Fleisch ist eine bedeutende Quelle für B-Vitamine (B6, B12, Niacin) sowie Eisen, Zink, Selen und Kalium. Zusätzlich ist die Bioverfügbarkeit der Mineralstoffe in Fleisch und Fleischprodukten höher als in Getreide und anderen pflanzlichen Lebensmitteln. Ferner enthält Fleisch hochwertiges Protein und trägt damit zur Proteinversorgung bei. Fleisch hat deshalb – in Maßen gegessen – in einer vollwertigen Ernährung seinen Platz. Von daher ist es nicht gerechtfertigt, Fleisch einzig unter dem Gesichtspunkt der energetischen Effizienz der Fleischerzeugung zu beurteilen. In Deutschland ist der Fleischverbrauch seit 1990 leicht rückläufig. Dagegen führt das Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum vor allem in Schwellenländern wie Indien oder China zu höherer kaufkräftiger Nachfrage und einer Anpassung an die Ernährungsgewohnheiten in den OECD-Staaten. Nicht zuletzt aus diesem Grund nimmt der Bedarf an Futtermitteln für die Tierhaltung weltweit stark zu. Sojaschrote sind das wirtschaftlichste Eiweißfuttermittel und werden deshalb in großem Umfang in der Fütterung eingesetzt. Die EU-Exporterstattungen und Hilfen für die private Lagerhaltung sind lediglich eine zeitlich befristete Maßnahme zur Überbrückung der aktuell schwierigen Situation der deutschen und europäischen Schweinehalter. 27. Welche Planungen und Konzepte hat die Bundesregierung für die Einrichtung einer Nachhaltigkeitsverordnung und entsprechenden Kennzeichnung für Futtermittel, wie von Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Sigmar Gabriel gefordert, und wann wird dieses Konzept vorgelegt? Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass auch für Futtermittel die Zielsetzung einer nachhaltigen Erzeugung gilt. Daher sieht sie die Entwicklung entsprechender Nachhaltigkeitskriterien positiv. In der EU gelten Standards des Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutzes auch bei der Erzeugung von Futtermitteln. Der Anbau von Nahrungs- und Futtermitteln folgt in Deutschland der guten fachlichen Praxis, die insbesondere in den landwirtschaftlichen Fachgesetzen und im Umweltrecht geregelt ist, kontrolliert wird und über die Auflagenbindung der Direktzahlungen (Cross Compliance) sowie ordnungsrechtlich auch sanktioniert ist. Die gute fachliche Praxis der Landwirtschaft wird laufend an den Stand der technischen Entwicklung und die aktuellen Erfordernisse angepasst. Zusätzliche Regelungen sind daher zumindest für Deutschland nicht erforderlich. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]