Unvollständige Auflistung stattgefundener Amtshilfe- und Unterstützungsmaßnahmen der Bundeswehr
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Inge Höger, Kersten Naumann, Petra Pau, Paul Schäfer (Köln) und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Nach dem Militäreinsatz gegen Demonstrantinnen und Demonstranten beim G8-Gipfel 2008 haben die Fragesteller damit begonnen, regelmäßig die beantragten und durchgeführten Amtshilfe- sowie Unterstützungsleistungen der Bundeswehr abzufragen. Die bisherigen Antworten der Bundesregierung lassen aber Zweifel daran aufkommen, dass die Bundesregierung tatsächlich vollständige und wahrheitsgemäße Angaben macht.
So ist den Fragestellern aufgefallen, dass die Antwort auf die Kleine Anfrage „Inlandseinsätze der Bundeswehr nach Artikel 35 des Grundgesetzes (GG) und Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter seit 1990“ (Bundestagsdrucksache 16/6159) keinerlei Hinweise auf die Unterstützung der Gedenkfeiern in Mittenwald gibt, obwohl die Bundeswehr diese Veranstaltung seit Jahren unterstützt.
Auch in der jüngsten Antwort „Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleitungen der Bundeswehr im Inland (Stand: zweites Quartal 2008)“ (Bundestagsdrucksache 16/9402 vom 27. Juni 2008) wird die Unterstützung für diese umstrittene Traditionsfeier nicht erwähnt. Wie aus anderen Dokumenten hervorgeht (u. a. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Kriegsverbrechen der Gebirgstruppen, Gedenkfeier in Mittenwald und die Haltung der Bundesregierung“, Bundestagsdrucksache 16/9033) war die Bundeswehr dort aber sowohl materiell als auch personell unterstützend tätig.
Die Unterstützung des wegen seiner Kontakte zu Rechtsextremisten umstrittenen Kameradenkreises hat die Bundesregierung auch schon in vergangenen Antworten heruntergespielt, so etwa in der Beantwortung der schriftlichen Frage 32 der Abgeordneten Ulla Jelpke auf Bundestagsdrucksache 16/6744. Damals teilte die Bundesregierung mit, der Kameradenkreis habe innerhalb militärischer Liegenschaften lediglich drei Veranstaltungen im Jahr 2007 durchgeführt. Den Fragestellern ist von antifaschistischen Kritikern des Kameradenkreises aber mitgeteilt worden, dass die Zusammenarbeit wesentlich umfangreicher sei. Dies ist dann auf Nachfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke vom Parlaments- und Kabinettsreferat des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) mit Schreiben vom 19. Dezember 2007 auch bestätigt worden (es waren mehrere Dutzend Veranstaltungen).
Darüber hinaus ist den Fragestellern nicht ersichtlich, ob solche Unterstützungsleistungen wie die Übernahme des Hausrechts anlässlich der „Theatre Air Missile Defence Konferenz“ in Berlin im Jahr 2008 und vergleichbarer Veranstaltungen in den Antworten auf die „Amtshilfe“-Anfragen erfasst werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Warum enthält die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Inlandseinsätze der Bundeswehr nach Artikel 35 des Grundgesetzes und Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter seit 1990“ (Bundestagsdrucksache 16/6159) keinerlei Hinweise auf die Unterstützung der Gedenkfeiern in Mittenwald, obwohl diese bereits seit Jahren von der Bundeswehr unterstützt wird?
Welche weiteren Hilfs- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Zeitraum seit 1990 bis 2007 sind in der vorgenannten Antwort unerwähnt geblieben, und warum?
Warum wird in der Antwort auf die Kleine Anfrage „Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleitungen der Bundeswehr im Inland (Stand: zweites Quartal 2008) (Bundestagsdrucksache 16/9402) die Unterstützungsleistung der Bundeswehr für die Mittenwald-Feier des Kameradenkreises der Gebirgstruppe am 4. Mai 2008 nicht erwähnt?
Welche weiteren Hilfs- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr wurden in der Antwort ebenfalls nicht erwähnt, und warum nicht?
Bleibt die Bundesregierung bei ihrer Aussage aus der Antwort auf die Kleine Anfrage „Kriegsverbrechen der Gebirgstruppen, Gedenkfeier in Mittenwald und die Haltung der Bundesregierung“, Bundestagsdrucksache 16/9033 (Frage 32b), der Kameradenkreis habe abgesehen von der Gedenkfeier am 4. Mai 2008 bislang keine Veranstaltungen in militärischen Liegenschaften durchgeführt und auch keine geplant, und wenn nein, welche Aktualisierung kann sie vornehmen, und wenn ja, bedeutet dies, dass der Kameradenkreis bislang keine Kameradschaftsabende, Mitgliedersammlungen und sonstige Feiern innerhalb militärischer Liegenschaften durchgeführt hat und auch seinen bislang jeden Donnerstag stattfindenden „Dämmerschoppen“ nicht mehr innerhalb militärischer Liegenschaften durchführt?
Werden Einsätze im Rahmen der Übernahme des Hausrechts für Tagungen außerhalb militärischer Anlagen, wie etwa anlässlich der „Theatre Air Missile Defence Konferenz“ in Berlin und vergleichbarer Veranstaltungen grundsätzlich als Unterstützungsleistung Dritter erfasst, und wenn nein, warum nicht, und wie werden sie stattdessen erfasst?
Welche Schritte will die Bundesregierung unternehmen, um künftig eine der Wirklichkeit entsprechende Auflistung sämtlicher Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen zu gewährleisten?