Zusagen der Wirtschaft zu einem verstärkten Engagement in Ostdeutschland
des Abgeordneten Dr. Fritz Schumann (Kroppenstedt) und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Nach Erklärungen der Bundesregierung haben namhafte Industrie- und Handelsunternehmen eine deutliche Steigerung ihrer Bezüge aus Ostdeutschland zugesagt.
Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl führte unter anderem anläßlich der Konferenz mit Wirtschaft und Gewerkschaften im Bundeskanzleramt am 16. Februar 1993 aus: "... die Zusage von Industrie, Handwerk, Handel, Banken und Versicherungen, in den neuen Ländern verstärkt Produkte einzukaufen, weiterhin und mehr zu investieren ... "
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Um welche Zusagen, Produkte in den neuen Ländern einzukaufen, handelt es sich konkret
a) von der Industrie,
b) vom Handwerk,
c) vom Handel?
Von welchen Bezügen „nahmhafter Industrie- und Handelsunternehmen" ist die Bundesregierung bis zu diesem Zeitpunkt ausgegangen?
Wie sehen die Zusagen der Banken aus?
Auf welchen Ausgangswert beziehen sie sich?
Wie sehen die Zusagen der Versicherungen aus?
Auf welchen Ausgangswert beziehen sie sich?
Welche zusätzlichen Beschäftigungswirkungen gehen von diesen Zusagen aus,
a) von den Zusagen der Industrie,
b) von den Zusagen des Handwerks,
c) von den Zusagen des Handels,
d) von den Zusagen der Banken,
e) von den Zusagen der Versicherungen?
Wird damit die im Jahreswirtschaftsbericht von der Bundesregierung eingeschätzte Entwicklung der Beschäftigung nach oben korrigiert?
Wenn ja, in welchem Umfang?
Um welche Unternehmen und welche Produkte handelt es sich bei den Zusagen zum verstärkten Einkauf?
In welchem Umfang liegen konkrete Zusagen von Unternehmen vor, in den neuen Ländern
a) weiterhin zu investieren,
b) mehr zu investieren?
Um welche Unternehmen und welche Investitionen und Regionen handelt es sich jeweils, die
a) weiterhin investieren wollen,
b) die mehr investieren wollen?
In welcher Form und wann will die Bundesregierung die Einhaltung dieser Zusagen öffentlich machen?