Gewalt gegen Menschen mit Behinderungen
der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Im Jahr 1992 häuften sich behindertenfeindliche Aktionen und Vorfälle in allen Ländern und Gebieten der Bundesrepublik Deutschland. Ein Rückgang der offenen, brutalen Gewaltakte gegen Menschen mit Behinderungen ist auch am Beginn des Jahres 1993 nicht erkennbar. Die Wehrlosigkeit der meisten Betroffenen wird ausgenutzt, um Frust abzulassen. Auch subtilere Formen verstärkter Gewalt — z. B. psychologische Demütigungen — greifen um sich. Sie wirken auf die Betroffenen demoralisierend und bereiten weitere offene Gewaltakte vor. Ein besonders schäbiges Kapitel ist die Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen, insbesondere sexuelle Gewaltakte, die häufig nicht in der Öffentlichkeit Bekanntwerden.
In Kenntnis einiger oben benannter Fakten fragen wir die Bundesregierung:
Fragen17
Welche Aktivitäten (Demonstrationen, Zusammenrottungen, Überfälle, Anschläge usw.) gegen Menschen mit Behinderungen sind der Bundesregierung im Jahr 1992 bekanntgeworden (bitte mit genauer Auflistung nach Bundesländern und Aktivitäten)?
In wie vielen und in welchen Fällen nahmen die Behörden Ermittlungen auf (bitte nach Ländern und Straftaten aufgeschlüsselt)?
Wie viele Tatverdächtige wurden wegen behindertenfeindlicher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle im Jahr 1992 festgenommen (bitte nach Ländern und Straftaten aufgeschlüsselt)?
In wie vielen Fällen kam es zu Verurteilungen?
Wie viele Personen wurden durch diese behindertenfeindlichen Anschläge und Aktionen im Jahr 1992 a) verletzt, b) genötigt, Suizid zu verüben?
Auf welche Ursachen führt die Bundesregierung das Anwachsen gewalttätiger Ausschreitungen und Aktivitäten gegen Menschen mit Behinderungen zurück?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Urteil des Amtsgerichts Flensburg vom September 1992 (Gewährung eines nachträglichen Preisnachlasses für eine Urlaubsreise, weil sich die Urlauber infolge der Anwesenheit von Behinderten im Speisesaal in ihrem „Wohlbefinden" beeinträchtigt sahen)?
Sieht die Bundesregierung irgendeinen Zusammenhang zwischen ausländerfeindlichen/fremdenfeindlichen und behindertenfeindlichen Aktivitäten?
Wenn ja, welchen?
Hat die Bundesregierung über den Täterkreis Erkenntnisse derart, daß bestimmte Bevölkerungsgruppen (sozial bzw. altersmäßig) als besonders behindertenfeindlich eingeschätzt werden müssen?
Welche Möglichkeiten für Menschen mit Behinderungen sieht die Bundesregierung, sich persönlich vor Gewaltanwendungen zu schützen, und wie wird sie diese ggf. durch Gesetzgebungsinitiativen unterstützen?
Hält es die Bundesregierung für möglich, Menschen mit Behinderungen den Selbstschutz zu erleichtern, indem beispielsweise Behindertenbegleithundehaltung analog zum Blindenführhund gefördert wird, und will sie einen entsprechenden Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag einbringen oder unterstützen?
Sieht die Bundesegierung einen Zusammenhang zwischen den behindertenfeindlichen Gewalttätigkeiten und den seit Beginn der 80er Jahre laufenden Diskussionen über lebenswertes und nichtlebenswertes Leben, insbesondere mit der ungehinderten Verbreitung der Ideen des australischen Philosophen Singer?
Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen den zunehmenden Verteilungskämpfen bzw. sozialen Ängsten der Bürger und Bürgerinnen und der wachsenden Behindertenfeindlichkeit?
Welchen Standpunkt vertritt angesichts der zunehmenden und vielfältigen Gewalt gegen Menschen mit Behinderungen die Bundesregierung in bezug auf die am 15. Januar 1993 vor den Berichterstattern der Verfassungskommission von Behindertenverbänden einmütig erhobenen Forderung nach einem Diskriminierungsverbot mit Verfassungsrang und gleichzeitigem gesetzlich verankertem Gleichstellungsgebot, das behinderungsbedingte Nachteile ausgleicht?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über sexuelle Gewaltakte gegen Frauen mit Behinderungen? In welchen Fällen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet und Verurteilungen ausgesprochen (mit der Bitte um Auflistung)?
Ist die Bundesregierung bereit, im Haushalt für 1994 sowie für die folgenden Jahre einen Titel einzusetzen, der es Selbsthilfegruppen und Betroffenenorganisationen ermöglicht, eigene Studien zur Ursachenforschung und Abwehrmöglichkeiten von Gewalt gegen Menschen mit Behinderungen — darunter sexuelle Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen — in Auftrag zu geben und selbst aktiv an der Forschung mitzuwirken?
In welcher Höhe hält die Bundesregierung Forschungsausgaben zu diesem Thema für angemessen?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen und ergreift sie, um Menschen mit Behinderungen vor den Übergriffen und Anschlägen zu schützen?