Zusatzprotokoll über Minderheitenrechte zur Europäischen Menschenrechtskonvention (G-SIG: 12011367)

[Drucksache 12/4721 13.04.93 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerhard Reddemann, Robert Antretter, Rudolf Bindig, Lieselott Blunck (Uetersen), Wilfried Böhm (Melsungen), Hans Büchler (Hof), Klaus Bühler (Bruchsal), Dr. Olaf Feldmann, Leni Fischer (Unna), Dr. Uwe Holtz, Ulrich Irmer, Ulrich Junghanns, Peter Kittelmann, Christian Lenzer, Heinrich Lummer, Erich Maaß (Wilhelmshaven), Günter Marten, Ulrike Mascher, Dr. Bruno Menzel, Dr. Reinhard Meyer zu Bentrup, Meinolf Michels, Dr. Günther Müller, Gerhard Neumann (Gotha), Dr. Albert Probst, Manfred Reimann, Dr. Hermann Scheer, Günter Schluckebier, Michael von Schmude, Dr. Hartmut Soell, Dr. Rudolf Sprung, Heinz-Alfred Steiner, Dr. Cornelia von Teichman, Margitta Terborg, Benno Zierer — Drucksache 12l4601 — Zusatzprotokoll über Minderheitenrechte zur Europäischen Menschenrechtskonvention Inwieweit ist die Bundesregierung bereit, die Empfehlung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für ein Zusatzprotokoll über Minderheitenrechte zur Europäischen Menschenrechtskonvention im Ministerkomitee zu unterstützen und sich für die Verabschiedung eines entsprechenden Protokolls anläßlich der Konferenz der Staats und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Europarates im Herbst in Wien einzusetzen, nachdem der Bundeskanzler die Bedeutung dieser Empfehlung vor der Parlamentarischen Versammlung hervorgehoben und die Notwendigkeit unterstrichen hat, auf dem Treffen in Wien zu substantiellen Ergebnissen zu gelangen? Die Bundesregierung hält rechtliche Regelungen zum Schutze nationaler Minderheiten, die ganz wesentlich zur Konfliktprävention in Europa beitragen können, für ein wichtiges Anliegen. Es erscheint auch sinnvoll, entsprechende Regelungen durch Aufnahme in ein Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention der Kontrolle durch die — auf der Grundlage der Kon- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben der Bundesministerin der Justiz vom 5. April 1993 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. Drucksache 12 /4721 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode vention eingerichteten — Organe (Europäische Kommission für Menschenrechte und Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) zu unterwerfen. Die Bundesregierung tritt im Ministerkomitee mit großem Nachdruck für das Vorhaben ein und fördert die vorbereitenden Arbeiten, die derzeit im Europarat auf Expertenebene in dem Ende 1992 neu eingerichteten Ausschuß zum Schutz nationaler Minderheiten (DH-MIN) durchgeführt werden. Diese Arbeiten beziehen neben den anderen bereits vorliegenden Vorschlägen auch den in der Empfehlung 1203 (1993) der Parlamentarischen Versammlung enthaltenen Entwurf des Ausschusses für Recht und Menschenrechte für ein Zusatzprotokoll ein. Das Ministerkomitee des Europarates hat als Termin für den Abschluß der vorbereitenden Arbeiten den September 1993 festgelegt. Angesichts dieses Zeitplans sowie der reservierten Haltung einiger anderer Mitgliedstaaten ist derzeit noch nicht absehbar, ob vor dem Ende des Jahres 1993 ein zeichnungsreifer Entwurf vorliegen wird.]