Öffentliche Aufträge für ostdeutsche Unternehmen
der Abgeordneten Dr. Barbara Höll und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Der Deutsche Industrie- und Handelstag hat in Bonn am 7. April 1993 erklärt, eine Umfrage bei den Kammern in den neuen Bundesländer habe ergeben, aufgrund zu kurzer Angebotsfristen, einer beschränkten Ausschreibung oder freihändigen Vergabe oder der Praxis einiger Auftraggeber, von den Auftragnehmern den Nachweis einer dreijährigen Berufserfahrung zu verlangen, liefen öffentliche Aufträge vielfach an den ostdeutschen Unternehmen vorbei.
In ihrer Antwort vom 29. Oktober 1992 auf unsere Kleine Anfrage zur „Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes an in den neuen Bundesländern ansässige Firmen" (Drucksache 12/3564) hat die Bundesregierung unter anderem ausgeführt, sie habe „im Frühsommer 1992 im Zusammenhang mit der Verlängerung der Präferenzen über das Jahr 1992 hinaus und in Vorbereitung der Kabinettsentscheidung vom 23. September 1992 die ,großen' Vergaberessorts des Bundes um halbjährliche statistische Angaben, erstmals für das erste Halbjahr 1992, gebeten".
Mit den Statistiken, die der Bundesregierung im Oktober 1992 noch nicht vorlagen, sollten auch „Aussagen über die Entwicklung des Auftragsvolumens getroffen werden".
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Kann die Bundesregierung ausschließen, daß die Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes in der Regel nicht an die Auflage gebunden ist, daß ostdeutsche Bewerber eine dreijährige Berufserfahrung nachweisen müssen?
Kann die Bundesregierung für den Bereich des Bundes zu kurze Angebotsfristen ausschließen?
Wie kann die Bundesregierung gewährleisten, daß ostdeutsche Betriebe nicht von einer beschränkten Ausschreibung oder einer freihändigen Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden?
Liegen der Bundesregierung jetzt statistische Angaben zur Vergabe öffentlicher Aufträge der Bundesministerien einschließlich ihrer Geschäftsbereiche, der bedeutenderen Unternehmen, an denen der Bund mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist, sowie der Sondervermögen des Bundes an Unternehmen in den neuen Bundesländern vor?
Wenn ja, dann erbitten wir Angaben über die Auftragsvergaben im Bereich der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL), und zwar über:
a) Anzahl und Auftragsvolumen der an Unternehmen in den neuen Bundesländern vergebenen Direktaufträge;
b) Anzahl und Auftragsvolumen der an Unternehmen in den neuen Bundesländern von westdeutschen Hauptauftragnehmern vergebenen Unteraufträge;
c) Anzahl und Auftragsvolumen der an Arbeitsgemeinschaften mit überwiegend ostdeutscher Beteiligung vergebenen Aufträge;
d) Anzahl und Auftragsvolumen der an Unternehmen aus den neuen Bundesländern mittels Eintrittsrechts vergebenen Aufträge sowie
e) Anzahl und Auftragsvolumen der nach VOL/A vergebenen Aufträge.
Mit welcher Begründung haben die alten Bundesländer sich bislang gegen eine Übernahme der für den Bund geltenden Präferenzregelungen zugunsten ostdeutscher Unternehmen für den Bereich der jeweiligen Landes- und Kommunalverwaltungen ausgesprochen?
Hat der Bundeskanzler die alten Bundesländer im Herbst vergangenen Jahres erneut um Übernahme dieser Präferenzregelungen gebeten?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?