Funktionsfähigkeit der Landwirtschaftsgerichte in den neuen Ländern unter besonderer Berücksichtigung der Besetzung dieser Gerichte mit ehrenamtlichen Richtern (G-SIG: 12011412)

[Deutscher Bundestag Drucksache 12/4998 12. Wahlperiode 21.05.93 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karl-Heinz Schröter, Hans-Joachim Hacker, Holger Bartsch, Dr. Eberhard Brecht, Arne Börnsen (Ritterhude), Iris Gleicke, Dr. Ulrich Janzen, Dr. Uwe Jens, Renate Jäger, Regina Kolbe, Rolf Koltzsch, Marianne Klappert, Horst Kubatschka, Hinrich Kuessner, Dr. Uwe Küster, Christoph Matschie, Markus Meckel, Herbert Meißner, Christian Müller (Zittau), Rudolf Müller (Schweinfurt), Gerhard Neumann (Gotha), Jan Oostergetelo, Dr. Helga Otto, Horst Sielaff, Wieland Sorge, Dr. Emil Schnell, Rolf Schwanitz, Dietmar Schütz, Dr. Gerald Thalheim, Wolfgang Thierse, Günter Verheugen, Matthias Weisheit, Gunter Weißgerber, Gudrun Weyel, Dr. Axel Wernitz, Hermann Wimmer (Neuötting), Verena Wohlleben — Drucksache 1214803 — Funktionsfähigkeit der Landwirtschaftsgerichte in den neuen Ländern unter besonderer Berücksichtigung der Besetzung dieser Gerichte mit ehrenamtlichen Richtern Vielfach wird angesichts bestehender Probleme in der Landwirtschaft der neuen Länder beklagt, daß die Landwirtschaftsgerichte bisher nicht funktionsfähig sind. Sehr deutlich wurde dies erst wieder am 11. Februar 1993, als im Deutschen Bundestag über die Bodenpolitik von Bundesregierung und Treuhandanstalt auf der Grundlage von Anträgen der Fraktion der SPD eingehend debattiert wurde. Vor allem Abgeordnete der Koalitionsfraktionen forderten, daß „die Landwirtschaftsgerichte vor Ort ... endlich funktionsfähig und in Gang gebracht werden" müssen. ,,... die Gerichte (müssen) mit qualifizierten und befähigten Personen besetzt (werden). Das muß so laufen, wie wir es hier (alte Länder) kennen." In diesem Zusammenhang stellt sich grundsätzlich die Frage, ob die Landwirtschaftsgerichte in den neuen Ländern wirklich noch nicht funktionsfähig sind oder ob der Problemdruck durch die politische Wende, dem darauf beruhenden Umstrukturierungsprozeß und/oder nicht ausreichender rechtlicher bzw. mit Zielkonflikten versehenen Regelungen bei Vermögensfragen so groß ist, daß die Gerichte die Aufgaben nur nach und nach lösen können. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 17. Mai 1993 nach Abstimmung mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. Dabei ist auch die Frage von Interesse, wie die Landwirtschaftsgerichte mit ehrenamtlichen Richtern besetzt sind. Für den Rechtsfrieden in den Dörfern der neuen Länder dürfte es wichtig sein, daß diese Besetzung die gegebene Situation in der Landwirtschaft widerspiegelt. Es geht also auch um Fragen, wie das Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen (LwVG) und § 66 Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LAG) in den einzelnen Ländern angewendet worden ist. Vorbemerkung Es handelt sich überwiegend um in die Zuständigkeit der Landesjustizverwaltungen fallende Fragen. Dies gilt insbesondere für die Fragen 1, 2, 3, 5, 6 und 7. Die Antworten beruhen insoweit auf den Auskünften der Landesjustizverwaltungen der neuen Länder. 1. Sind in allen neuen Ländern inzwischen Landwirtschaftsgerichte eingerichtet worden? Entspricht dies der Anzahl nach den Planungen der Länder? Wo gibt es ggf. Defizite in diesem Bereich, was sind die Gründe dafür? In allen neuen Ländern sind inzwischen Landwirtschaftsgerichte eingerichtet. Deren Anzahl entspricht der Planung der Länder. Teilweise haben die neuen Länder — so Mecklenburg- Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt — von der Möglichkeit einer Konzentration der Landwirtschaftssachen bei bestimmten Gerichten Gebrauch gemacht. 2. Sind die eingerichteten Gerichte voll funktionsfähig? Wenn nein, was sind die Hauptgründe dafür? In den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind die Landwirtschaftsgerichte inzwischen in vollem Umfang funktionsfähig. In Sachsen wirken sich noch der allgemeine Mangel an Richtern, die Schwierigkeiten der Rechtsmaterie und die Belastung durch Rückstände auf die Funktionsfähigkeit der Landwirtschaftsgerichte aus. 3. Wie viele ehrenamtliche Richter an Landwirtschaftsgerichten in den neuen Ländern müssen bestellt werden, und wie viele sind bisher bestellt worden? Sofern bisher nicht alle ehrenamtlichen Richterstellen besetzt werden konnten, was sind die Hauptgründe dafür? In den Landesjustizverwaltungen der neuen Länder sind insgesamt 452 ehrenamtliche Richter bei den Landwirtschaftsgerichten vorgesehen. In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sind alle vorgesehenen ehrenamtlichen Richter in Landwirtschaftssachen bestellt. In Thüringen konnten lediglich zwei von 152 Stellen für ehrenamtliche Richter in Landwirtschaftssachen wegen fehlender Vorschläge nicht besetzt werden. In Brandenburg sind 120 ehrenamtliche Richter an Landwirtschaftsgerichten bestellt. Nur ein Landwirtschaftsgericht klagt dort über einen gewissen Mangel an ehrenamtlichen Richtern, weil zu wenige vorgeschlagen worden sind; es wird versucht, diesen Mangel, der die Funktionsfähigkeit bisher nicht beeinträchtigt hat, alsbald abzustellen. In Sachsen sind von den für die Amtsgerichte für erforderlich gehaltenen 68 ehrenamtlichen Richtern 29 ernannt worden; beim Oberlandesgericht Dresden sind zwölf ehrenamtliche Richter ernannt. Darüber hinaus liegen Anforderungen der Gerichte für Ergänzungswahlen für zehn weitere ehrenamtliche Richter vor. Mit der Anforderung weiterer Ergänzungsrichter ist wegen des Geschäftsanfalls zu rechnen. Die Aufstellung der Vorschlagslisten in Sachsen war schwierig, weil es bis Ende 1991 lediglich 4 000 Wiedereinrichter im Haupt- und Nebenerwerb gab und wenige bereit waren, sich für die Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter zur Verfügung zu stellen. Nach Einschätzung des Sächsischen Staatsministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten dürfte hierfür — neben der für die Wiedereinrichter schwierigen Phase des Neubeginns — die Sorge mit ausschlaggebend gewesen sein, in Gerichtsverfahren auf frühere LPG- Vorstände zu treffen. 4. Welches sind die maßgebenden Bedingungen für die Besetzung ehrenamtlicher Richterstellen an den Landwirtschaftsgerichten, in welchem Verhältnis stehen § 4 Abs. 3 Nr. 1 des LwVG und § 66 LAG zueinander? Die maßgebliche Vorschrift für die Besetzung der ehrenamtlichen Richterstellen an den Landwirtschaftsgerichten ist § 4 Abs. 3 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen vom 21. Juli 1953 (LwVG). Nach dieser Vorschrift ist wesentliche Bedingung, daß es sich um Deutsche handelt, die die Landwirtschaft in dem Bezirk selbständig im Haupt- oder Nebenberuf ausüben oder ausgeübt haben (§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 LwVG). Darüber hinaus findet § 66 des die Umstrukturierung im Beitrittsgebiet regelnden Landwirtschaftsanpassungsgesetzes (LwAnpG) Anwendung. Diese Vorschrift bestimmt, daß für Landwirtschaftssachen ehrenamtliche Richter einen landwirtschaftlichen Haupt- oder Nebenberuf ausüben sollen. Sie läßt es im Beitrittsgebiet zu, nach Auffassung der Bundesregierung nicht nur für Streitigkeiten aus dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz, auch solche Landwirte, die etwa als Vertreter landwirtschaftlicher Unternehmen in der Form juristischer Personen bei einer engen Auslegung nicht selbständig im Sinne von § 4 Abs. 3 Nr. 1 LwVG sind, zu ehrenamtlichen Richtern zu berufen. 5. Wer ist bzw. war an der Auswahl der ehrenamtlichen Richter in den jeweiligen Ländern maßgebend beteiligt? Werden oder wurden die Berufsvertretungen in den neuen Ländern bei Auswahl und Besetzung der ehrenamtlichen Richter an Landwirtschaftsgerichten beteiligt, wurde in jedem. Fall Einvernehmen hergestellt? Die Auswahl der ehrenamtlichen Richter in den neuen Ländern erfolgt teilweise nach unterschiedlichen Kriterien. In Brandenburg waren bei der Auswahl der ehrenamtlichen Richter der Verband Deutscher Landwirte, der Landesbauernverband Brandenburg, die Kreisbauernverbände, das Landesamt für Ernährung sowie das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beteiligt, die ehrenamtlichen Richter wurden von einer der genannten Stellen benannt. In Mecklenburg- Vorpommern werden die Vorschlagslisten durch das für den Sitz des Gerichts zuständige Amt für Landwirtschaft nach Anhörung der Bauernverbände aufgestellt. Soweit im Jahr 1991 noch nach dem Recht der DDR, das ein Einvernehmen mit den Berufsverbänden nicht vorsah, ehrenamtliche Richter bestellt worden sind, ist nicht feststellbar, ob und inwieweit eine entsprechende Beteiligung erfolgt und Einvernehmen hergestellt worden ist. Im Freistaat Sachsen werden die Vorschlagslisten vom Staatsministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten nach Anhörung der land- und forstwirtschaftlichen Berufsverbände aufgestellt. Einvernehmen hat nicht in jedem Fall hergestellt werden können. In Anbetracht der Dringlichkeit der Aufstellung der ersten Listen hat sich das Sächsische Staatsministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten teilweise über Bedenken des Sächsischen Landesbauernverbandes hinweggesetzt. In Sachsen-Anhalt werden die Vorschlagslisten durch das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten unter Einbeziehung von Vorschlägen der Kreistage und Fachverbände aufgestellt. Die Berufsvertretungen wurden bei der Aufstellung der Vorschlagslisten beteiligt; die Herstellung eines Einvernehmens ist in den Regelungen über die Aufstellung der Vorschlagslisten nicht vorgesehen. In Thüringen wurden die Wahlvorschläge vom Ministerium für Landwirtschaft und Forsten unter Beteiligung der Landwirtschaftsämter der Verwaltungen, der Landkreise und kreisfreien Städte vorgelegt. Von dort wurde auf den Vorschlagslisten jeweils vermerkt, daß Abstimmungen mit den Berufsvertretungen stattgefunden hatten. 6. Trifft es zu, daß in einigen Landwirtschaftsgerichten ehrenamtliche Richter bestellt wurden, die nicht aus dem landwirtschaftlichen Bereich stammen (überwiegend Schöffen aus DDR-Zeiten)? Erkenntnisse, daß ehrenamtliche Richter nicht aus dem landwirtschaftlichen Bereich stammen, liegen nicht vor. 7. Wie viele von den bisher bestellten ehrenamtlichen Richtern entfallen auf die verschiedenen Kategorien von Landwirten in den einzelnen neuen Ländern a) auf ortsansässige, z. Z. der politischen Wende im Beitrittsgebiet lebende Wieder- und Neueinrichter, b) auf Vertreter landwirtschaftlicher Unternehmen in Form juristischer Per sonen, c) auf Wieder- und Neueinrichter aus den alten Ländern und dem westlichen Ausland, d) auf Alteigentümer, e) auf sonstige Personen? Zu dieser Frage liegt nur unvollständiges Zahlenmaterial vor, das ein umfassendes Bild nicht vermitteln kann. In Sachsen sind ausschließlich ehrenamtliche Richter bestellt worden, welche in den neuen Bundesländern ihren Wohnsitz haben. Soweit ersichtlich, ist dort kein Vertreter eines landwirtschaftlichen Unternehmens in Form einer juristischen Person als ehrenamtlicher Richter bestellt worden. Es handelt sich nahezu ausnahmslos um sogenannte Alteigentümer. Für Sachsen-Anhalt liegen nur wenige Zahlen vor. Von den 68 ehrenamtlichen Richtern sind mindestens sieben Vertreter juristischer Personen und mindestens acht Wieder- und Neueinrichter aus den alten Ländern. Für Thüringen liegen nur Angaben für ein Bezirksgericht vor. Bei diesem Bezirksgericht sind sieben ortsansässige Wieder- und Neueinrichter aus dem Gebiet der neuen Länder bestellt, 27 Vertreter landwirtschaftlicher Unternehmen in der Form juristischer Personen und neun Rentner, die vormals in landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften tätig waren. 8. Wie bewertet die Bundesregierung das Ergebnis von Frage 7, teilt sie insbesondere die Auffassung, daß mit der Auswahl der ehrenamtlichen Richter agrarpolitische Zielsetzungen zum Ausdruck kommen? Spiegelt die Besetzungspraxis die Situation in den Dörfern der neuen Länder wider? Die agrarpolitische Zielsetzung der Bundesregierung für die neuen Länder ist auf den Aufbau einer leistungsfähigen, eigenverantwortlich geführten und vielseitig strukturierten Landwirtschaft ausgerichtet, die im Haupt- und Nebenerwerb als Einzelbetrieb sowie in kooperativen Unternehmensformen und anderen Rechtsformen organisiert ist. Diese Zielsetzung findet ihre rechtliche Fixierung auch in den Vorschriften der §§ 1 bis 3 LwAnpG. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß sich in der Auswahl der ehrenamtlichen Richter, die ebenso wie die hauptamtlichen Richter unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen sind, die aufgezeigte agrarpolitische Zielsetzung ebenso wie die Situation in den Dörfern der neuen Länder widerspiegelt. 9. Hält die Bundesregierung in diesem Zusammenhang den § 4 Abs. 3 Nr. 1 des LwVG für zeitgemäß? Im Bereich der neuen Länder gilt neben § 4 Abs. 3 Nr. 1 LwVG § 66 LwAnpG nach Auffassung der Bundesregierung nicht allein für Verfahren nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz. Damit ist die Möglichkeit eröffnet, Landwirte aus sämtlichen in den neuen Ländern vorzufindenden Formen landwirtschaftlicher Tätigkeit bei der Bestellung ehrenamtlicher Richter zu berücksichtigen. Für die Frage, ob § 4 Abs. 3 Nr. 1 LwVG beibehalten werden kann, wird die Bundesregierung die Situation in den alten Ländern, in denen § 66 LwAnpG nicht anwendbar ist, beobachten. Dabei ist darauf hinzuweisen, daß bereits jetzt — mit durchaus beachtlichen Gründen — die Auffassung vertreten wird, das Kriterium der Selbständigkeit in § 4 Abs. 3 Nr. 1 LwVG werde auch von solchen Landwirten erfüllt, die etwa als Genossenschaftsmitglieder oder als Geschäftsführer einer GmbH, die mit einem erheblichen Anteil Gesellschafter dieser GmbH sind, im Haupt- oder Nebenberuf Landwirte sind.]