Dachgeschoßausbau
der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Bernd Henn, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Angesichts eines Wohnungsmangels in Deutschland von ca. 2 bis 3 Mio. Wohnungen ist der Dachgeschoßausbau ein wichtiges Potential zur Schaffung neuer Wohnungen. Berlins Bausenator Wolfgang Nagel teilte im Landespressedienst vom 5. Mai 1993 mit, daß nach 3 993 Dachraumwohnungen 1990 und 3 367 im Jahr 1991 im Jahr 1992 3 024 Dachraumwohnungen bauaufsichtlich genehmigt wurden.
Der Ausbau von Dachgeschossen ist aber nicht unproblematisch. Einerseits geht die Schaffung luxuriöser Dachwohnungen mit öffentlicher Förderung mit der gleichzeitigen Vernichtung preiswerter Wohnungen durch Zweckentfremdung (Einrichtung von Büros, Arztpraxen usw.) einher. Andererseits werden in dicht besiedelten Wohngebieten mit Defiziten an Grünflächen, Spiel- und Sportplätzen, Gemeindebedarfsflächen sowie auch an Stellplätzen diese Defizite erhöht.
So hat sich die Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Friedrichshain gegen den Ausbau von Dachgeschossen im künftigen Sanierungsgebiet „Samariterviertel" ausgesprochen, ein Gebiet, welches angesichts fehlender 5 000 qm für öffentliche Spielplätze, 24 000 qm für öffentliche Freiflächen und 18 500 qm an Sportflächen ein „ökologisches Notstandsgebiet" ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie viele ausbaufähige Dachgeschosse im Altwohnungsbestand sind im Bestand der Bundesrepublik Deutschland vorhanden, aufgeschlüsselt nach a) alten Bundesländern, b) neuen Bundesländern?
Wie viele befinden sich davon in Ein- und Zweifamilienhäusern?
Wie viele Wohneinheiten — gemessen an der jeweiligen durchschnittlichen Wohnungsgröße (qm nach DIN) — ließen sich theoretisch in diesen Dachgeschossen schaffen?
Wie viele Wohneinheiten ließen sich in Ballungszentren (in Städten über 100 000 Einwohnern) schaffen, und welchen Effekt hätte eine 100 %ige Verwertung von ausbaufähigen Dachgeschossen auf die aktuelle Wohnungsnot?
Wie viele Wohneinheiten sind bisher nach § 7 c EStG (Ausbaumaßnahmen für Dachgeschosse) steuerlich gefördert worden?
Wie verteilen sich diese Fälle auf die Jahre seit Existenz dieser Vorschrift?
Wie viele finanzielle Mittel wurden dafür bisher aufgewandt?
Wie viele Wohneinheiten in Dachgeschossen sind bisher entsprechend den Förderrichtlinien als Sozialwohnungen geschaffen worden?
Wie viele finanzielle Mittel stellte der Bundeshaushalt bisher dafür bereit?
Hält die Bundesregierung die bisher existierenden Fördermaßnahmen für ausreichend?
Wenn nein, welche Überlegungen gibt es seitens der Bundesregierung zum Ausbau der Fördermaßnahmen für Dachgeschoßausbau?
Wie beurteilt die Bundesregierung die baurechtlichen Probleme beim Ausbau von Dachgeschossen (allgemeine Sicherheits- und Brandschutzbestimmungen)?
Wie viele der steuerlich geförderten Wohnungen in Dachgeschossen gingen mit der Zweckentfremdung von Mietwohnungen einher?
Wie beurteilt die Bundesregierung die im Zusammenhang mit dem Ausbau von Dachgeschossen verbundene Erhöhung der Bebauungs- und Bevölkerungsdichte, die in Wohngebieten mit einer Unterversorgung an Grünflächen- und Gemeinbedarf zu weiteren Problemen in der Infrastruktur führen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Auswirkungen von Dachgeschoßbauten auf die ortsübliche Vergleichsmiete bzw. den Mietspiegel?
Welche Erfahrungen gibt es beim Dachgeschoßausbau mit einer verbundenen ökologischen Dachsanierung?
Wie steht die Bundesregierung zu Auswirkungen des Dachgeschoßausbaus auf die Fragen der Stadtgestaltung, des Denkmalschutzes und des Milieuschutzes?