Situation und Bedeutung der deutschen Kutter- und Küstenfischerei unter besonderer Berücksichtigung der Lage in Mecklenburg-Vorpommern
der Abgeordneten Ilse Janz, Dr. Ulrich Janzen, Dr. Christine Lucyga, Hans-Joachim Hacker, Hinrich Kuessner, Holger Bartsch, Dr. Eberhard Brecht, Evelin Fischer (Gräfenhainichen), Iris Gleicke, Manfred Hampel, Stephan Hilsberg, Horst Jungmann (Wittmoldt), Renate Jäger, Susanne Kastner, Ernst Kastning, Marianne Klappert, Dr. Karl-Heinz Klejdzinski, Dr. Hans-Hinrich Knaape, Rolf Koltzsch, Herbert Meißner, Rudolf Müller (Schweinfurt), Jan Oostergetelo, Dr. Helga Otto, Dr. Peter Eckardt, Renate Rennebach, Siegfried Scheffler, Karl-Heinz Schröter, Rolf Schwanitz, Horst Sielaff, Wieland Sorge, Dr. Gerald Thalheim, Wolfgang Thierse, Matthias Weisheit, Gunter Weißgerber, Gudrun Weyel, Hermann Wimmer (Neuötting)
Vorbemerkung
Die Gesamtsituation der gesamten deutschen Kutter- und Küstenfischerei ist äußerst kritisch und viele Betriebe stehen, wenn ihnen nicht durch zusätzliche Maßnahmen von der Bundesregierung geholfen wird, vor dem sicheren Aus. Besonders dramatisch ist die Situation in Mecklenburg-Vorpommern, wo mit der politischen Wende ein starker Strukturwandel eingesetzt hat und noch immer nicht abgeschlossen ist.
Die Randlage der mecklenburgisch-vorpommerschen Region zum EG-Wirtschaftsraum, hohe Arbeitslosenzahlen aufgrund des durch die Einheit Deutschlands bedingten Wandels in der gewerblichen Wirtschaft und in der Landwirtschaft lassen die Situation der Menschen in der Kutter- und Küstenfischerei noch schwerer werden, als sie an sich schon ist. Mit dem Strukturwandel droht aber auch ein regional typischer und traditionell gewachsener Wirtschaftszweig Schaden zu nehmen, was sich ungünstig auf einen Teil der Wirtschaft mit gewissen Entwicklungschancen, den Fremdenverkehr, auswirken kann.
Um auf die Gesamtproblematik aufmerksam zu machen und offene Fragen einer Klärung herbeizuführen, fragen wir die Bundesregierung:
Fragen23
Welchen Anpassungen unterlag die Kutter- und Küstenfischerei in Mecklenburg-Vorpommern im wesentlichen im Anschluß an die deutsche Einheit und damit auch an die Einbeziehung in die Fischereipolitik der Europäischen Gemeinschaften?
Wie war die Kutter- und Küstenfischerei bis zur politischen Wende in der damaligen DDR organisiert? Wie viele Fischereibetriebe auf privater und/oder genossenschaftlicher Basis gab es damals und gibt es heute noch? Wie sieht die Situation bei den Fischverarbeitungsbetrieben aus, wie haben sich hier die Zahl der Betriebe und die Verarbeitungskapazitäten verändert?
In welchem Umfang hat sich seit der politischen Wende der Strukturwandel in der Kutter- und Küstenfischerei vollzogen? Wie haben sich a) die Anzahl der Kutter, b) die Tonnage, c) die Antriebsleistungen, d) die Anzahl der Beschäftigten in allen Fischereibetrieben, e) die Anzahl der Beschäftigten als Fischer, f) die Fischereianlandungen jeweils absolut und in Prozent entwickelt?
Wie haben sich mit der politischen Wende die Preise a) für die wichtigsten Arten gefangener Fische, b) für die Erzeugnisse der Fischverarbeitungsprodukte entwickelt?
Welche Auswirkungen hat der sich vollziehende Strukturwandel bis jetzt auf die Einkommen der Fischer und die Beschäftigten in der Fischverarbeitungsindustrie gehabt? Kann die Bundesregierung hierzu konkrete Angaben machen, z. B. Höhe der Einkommen?
Wie beurteilt die Bundesregierung diesen Strukturwandel innerhalb der relativ kurzen Zeitspanne? Hält sie den Schrumpfungsprozeß in jedem Fall für erforderlich? Muß er nach ihrer Meinung weitergehen? Hält die Bundesregierung überhaupt eine bestimmte, wenn ja, welchen Umfang einer Kutter- und Küstenfischerei in Mecklenburg-Vorpommern, und wenn ja, aus welchen Gründen für erforderlich?
Mit welchen Maßnahmen und in welchem Umfang hat die Bundesregierung die Kutter- und Küstenfischerei in Mecklenburg-Vorpommern seit der politischen Wende beim schwierigen Anpassungsprozeß bisher unterstützt?
Welche Maßnahmen der EG, des Bundes und der einzelnen Bundesländer sind nach Auffassung der Bundesregierung in Zukunft erforderlich, um die gesamte deutsche Kutter- und Küstenfischerei zu erhalten, und welche einzelnen Maßnahmen wird die Bundesregierung dafür ergreifen bzw. hat sie schon eingeleitet?
Inwieweit gibt es bei der Bundesregierung konkrete Überlegungen höherer Abwrackprämien wie in anderen EG-Ländern (z. B. Niederlande) zu gewähren, um damit einzelnen Fischern den verlustfreien Ausstieg zu ermöglichen?
Inwieweit ist die Bundesregierung bereit, allen Kutter- und Küstenfischern aufgrund der derzeitigen dramatischen Situation Stillegungsprämien auch über 50 Tage hinaus zu gewähren?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einem Einkommensausgleich (Anpassungshilfen) für die Fischer, wie er auch in anderen Bereichen der Landwirtschaft gewährt wird, und welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung schon in dieser Richtung unternommen?
Was hat die Bundesregierung bisher unternommen, um die PS-starke Fischerei in der EG mit Auswirkungen auf die Fanggebiete vor der mecklenburgisch-vorpommerschen Küste einzudämmen bzw. zu beenden? Welche Aussichten bestehen in diesem Zusammenhang für eine EG-einheitliche Regelung? Wo muß nach Meinung der Bundesregierung grundsätzlich die PS-Grenze für eine vorsorgende und bestandsschonende Fischerei vor den Küsten Mecklenburg-Vorpommerns liegen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die inzwischen vor Warnemünde und Rügen eingerichteten Schutzgebiete, in denen nur sehr bedingt mit Hilfe von Stellnetzen gefischt werden darf? Hält sie eine Ausdehnung entsprechender Schutzgebiete als Regenerationsgebiete für erforderlich und durchsetzbar? Wo liegen ggf. die größten Hemmnisse dafür?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Entwicklung der devisenträchtigen Anlandung von Fangergebnissen aus Drittländern, insbesondere aus Ländern des früheren Ostblocks? Sieht sie Möglichkeiten, hier zu allseits befriedigenden Übereinkommen zu kommen?
Welche einzelnen Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen bzw. welche konkreten Vorschläge hat sie der EG unterbreitet, damit es zu einer Verbesserung des derzeitig en Kontrollstandards der Gemeinschaft bei Einfuhren kommt?
Welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, damit endlich für eine faire Wettbewerbsgleichheit in der EG gesorgt wird?
Wie beurteilt die Bundesregierung Forderungen, daß endlich eine Gesamtkonzeption für die zukünftige deutsche Fischerei von der Bundesregierung vorgelegt werden muß, und welche einzelnen Schritte hat die Bundesregierung in dieser Richtung bisher unternommen?
Wie haben sich mit Unterschutzstellung die Zahl der Kormorane, deren Brutkolonien und Brutvögel sowie die Zahl der Rastvögel entwickelt?
Wie hoch ist der geschätzte Schaden für die Küsten- und Kutterfischerei sowie die Binnenfischer in Mecklenburg-Vorpommern, den die Kormorane jährlich anrichten, und welche Fischarten sind im wesentlichen davon betroffen?
Welche Maßnahmen sind z. Z. möglich, um der rasanten Entwicklung der Kormorane Einhalt zu gebieten? Hält die Bundesregierung es für geraten und möglich, die Kormorane aus dem Anhang II der EG-Vogelschutzrichtlinie zu streichen, um so den gegebenen Schutz dieser Vögel zu beseitigen? Hat sie bisher schon etwas unternommen, um dies zu erreichen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Bedeutung der Kutter- und Küstenfischerei Mecklenburg-Vorpommerns längerfristig über die wirtschaftliche Bedeutung hinaus? Welche Rolle spielt diese traditionell gewachsene Fischerei im Rahmen der Fremdenverkehrsentwicklung? Muß diese Fischerei als wichtiger Faktor für eine regionsspezifische Fremdenverkehrsentwicklung im Rahmen von Fremdenverkehrskonzepten eingebunden werden?
Welche Möglichkeiten gibt es, über Landesaktivitäten hinaus, beispielsweise auf EG-Ebene über Programme zur Förderung von Ziel-I-Gebieten zu umfassenden regionalen Entwicklungen unter Einschluß der Kutter- und Küstenfischerei zu kommen, die über die ureigene wirtschaftliche Bedeutung dieses Wirtschaftszweiges hinausgehen?
Was hat die Bundesregierung bisher unternommen, um solchen ganzheitlichen Konzeptionen für eine regionale Entwicklung zum Durchbruch zu verhelfen? Wird die Bundesregierung in ihrem in den Koalitionsvereinbarungen angekündigten Konzept zur „Entwicklung ländlicher Räume" auch Aspekte der Fischereiwirtschaft und namentlich der Kutter- und Küstenfischerei generell und ihre Bedeutung für die regionale Entwicklung der Gewässerlandschaften und damit auch der Fremdenverkehrslandschaften aufnehmen, und welche Schwerpunkte zeichnen sich hierbei ab?