Gesellschaftliche und rechtliche Situation von Prostituierten (G-SIG: 12011593)

[Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/5401 07.07.93 Kleine Anfrage der Abgeordneten Christina Schenk und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesellschaftliche und rechtliche Situation von Prostituierten In der 11. Wahlperiode, im Mai 1990, haben DIE GRÜNEN einen Gesetzesentwurf zur Beseitigung der rechtlichen Diskriminierung von Prostituierten in den Deutschen Bundestag eingebracht, der bis zum Ende der Wahlperiode, im Dezember 1990, im Deutschen Bundestag nicht mehr behandelt wurde. Ebenso wie dieser Gesetzentwurf bezieht sich die vorliegende Kleine Anfrage ausdrücklich auf freiwillig ausgeübte Prostitution bzw. auf Frauen, die als Prostituierte arbeiten wollen. Zwangsprostitution, Drogen- und Armutsprostitution sowie die Prostitution von Ausländerinnen, die in die Bundesrepublik Deutschland verschleppt wurden, sind ebenso wenig Gegenstand dieser Anfrage wie die Möglichkeiten des Ausstieges aus der Prostitution. Wir fragen die Bundesregierung: I. Anerkennung als Beruf 1. Teilt die Bundesregierung die Forderung der Prostituierten- Selbsthilfegruppen (welche auch im Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN [Drucksache 11/7140 S. 3] in Artikel 1 aufgenommen wurde), die besagt, daß sexuelle Dienstleistungen in § 611 Abs. 2 BGB anderen Dienstleistungen ausdrücklich gleichgestellt werden sollen, wenn nein, warum nicht? 2. Ist die Prostitution nach Meinung der Bundesregierung ein Dienstleistungsberuf, wenn nein, wie würde sie die Tätigkeit von Prostituierten charakterisieren? 3. Ist das Angebot sexueller Dienstleistungen gegen Entgelt nach Auffassung der Bundesregierung sittenwidrig? 4. Gilt das Angebot sexueller Dienstleistungen gegen Entgelt in der bundesdeutschen Rechtsprechung heute noch als sittenwidrig? 5. Falls die Prostitution nach Auffassung der Bundesregierung sittenwidrig ist und von der bundesdeutschen Rechtsprechung ebenso beurteilt wird, warum ergreift die Bundesregierung dann nicht die Initiative zum Verbot der Prostitution? 6. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung noch andere Handlungen, die einerseits sittenwidrig, andererseits erlaubt sind? 7. Wie definiert die Bundesregierung den Begriff sittenwidrig? II. Der rechtliche Status von Prostituierten 8. Prostituierten-Selbsthilfegruppen beklagen die Tatsache, daß Kolleginnen, die z. B. bei Verkehrsunfällen durch andere zu Schaden kommen und ihrer Arbeit deswegen nicht nachgehen können, keinen vollen Verdienstausfall zuerkannt bekommen. Welche gesetzlichen Regelungen wären nach Meinung der Bundesregierung erforderlich, um diesem Mißstand zu begegnen? 9. Prostituierten-Selbsthilfegruppen beklagen die Tatsache, daß Kolleginnen die Aufnahme in die gesetzliche Krankenkasse verwehrt wird. Welche gesetzliche Regelung wäre nach Meinung der Bundesregierung erforderlich, um diesen Mißstand zu beheben? 10. Welche gesetzlichen Regelungen wären nach Meinung der Bundesregierung erforderlich, um Prostituierten die Aufnahme in die Renten- und Arbeitslosenversicherung zu ermöglichen? 11. Haben Prostituierte die Möglichkeit, geschuldetes Honorar, ähnlich wie Rechtsanwältinnen oder Frisiersalons, vor Gericht einzuklagen, wenn nein, aus welchem Grund? 12. Können Freier, die Prostituierten nach erbrachter Leistung ihr Honorar vorenthalten, wegen Betruges belangt werden, wenn nein, warum nicht? 13. Können Prostituierte wegen Betruges belangt werden, wenn sie die vereinbarte sexuelle Dienstleistung nach Erhalt des Honorars verweigern? 14. Kann die Nichterbringung der Gegenleistung bei sittenwidrigen Geschäften außerhalb des Bereiches der Prostitution nach bundesdeutscher Rechtsprechung unter dem Tatbestand des Betruges gefaßt werden? 15. Besteht nach Auffassung der Bundesregierung in bezug auf die Rechtssituation, die sich aus der Beantwortung der Fragen 11 bis 14 ergibt, ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf oder wie sonst kann, ihrer Meinung nach, die Lage der Prostituierten in der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Wirksamkeit von Verträgen (mündlicher Absprachen) zwischen Prostituierten und Freiern verbessert werden? 16. Wie verträgt sich die Belegung der Prostitution mit dem Verdikt „Sittenwidrig" mit der Tatsache, daß Bordellpachtverträge, Mietverträge mit Prostituierten oder Getränkelieferverträge mit Bordellen seit 1970 laut Rechtsprechung des BGH nicht mehr als sittenwidrig gelten? 17. Können Bordellbesitzer wegen vorenthaltener Miete von Vermietern rechtlich belangt werden? 18. Wie läßt sich nach Auffassung der Bundesregierung eine eventuell bestehende Diskrepanz zwischen der rechtlichen Situation von Prostituierten und derer von Vermietern von Bordellen rechtlich begründen? 19. Entspricht der Unterschied zwischen der rechtlichen Situation von Prostituierten, Freiern, Bordellvermietern und Bordellbesitzern nach Auffassung der Bundesregierung der juristischen Logik? 20. Gibt es nach Auffassung der Bundesregierung für diese Diskrepanz, über eine formaljuristische Begründung hinaus, eine moralische Rechtfertigung? 21. In welchen Städten und Gemeinden der Bundesrepublik Deutschland werden nach Informationen der Bundesregierung Gebäude bzw. Grundstücke, die sich im Besitz der öffentlichen Hand befinden, als Bordelle vermietet? 22. Wie hoch sind nach Einschätzung der Bundesregierung die Einnahmen von Ländern und Kommunen aus der Verpachtung und Vermietung von Gebäuden bzw. Grundstücken als Bordelle? III. Prostitution und Steuer 23. Wenn die Bundesregierung das Angebot sexueller Dienstleistungen gegen Entgelt für sittenwidrig hält, wie rechtfertigt sie dann moralisch die Einnahmen des Staates aus der Besteuerung von Prostituierten? 24. Teilt die Bundesregierung die vor 28 Jahren geäußerte Auffassung des Bundesfinanzhofes (BFH 1964), der zufolge die Besteuerung der Einnahmen von Prostituierten als „Einkünfte aus Gewerbebetrieb " nicht möglich ist, wenn ja, warum? 25. Sind der Bundesregierung neuere Entscheidungen zu diesem Themenkomplex bekannt? 26. Teilt die Bundesregierung die Entscheidung des Reichsfinanzhofs von 1931, der zufolge eine Besteuerung der Einkünfte von Prostituierten als „Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit" nicht möglich ist, wenn ja, warum? 27. Einkünfte von Prostituierten werden in der Bundesrepublik Deutschland als „Einkünfte aus sonstigen Leistungen" besteuert, was wesentlich ungünstiger ist als die Besteuerung als „Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit" oder als „Einkünfte aus Gewerbebetrieb". Wie könnte diese Situation nach Meinung der Bundesregierung zugunsten der Prostituierten verbessert werden, und wird sie eine diesbezügliche Gesetzesinitiative ergreifen? 28. Wie läßt sich die unterschiedliche steuerrechtliche Behandlung von Prostituierten und Bordellvermietern, die ja von der Art des Gewerbes, das in ihren Häusern betrieben wird, profitieren, nach Auffassung der Bundesregierung rechtfertigen? IV. Schutz der sexuellen Selbstbestimmung 29. Unter welchen Umständen wird die Vergewaltigung oder die sexuelle Nötigung einer Prostituierten nach bundesdeutscher Rechtsprechung als minder schwer gewertet? 30. Sind der Bundesregierung Strafurteile aus den letzten zehn Jahren bekannt, in denen die Vergewaltigung oder die sexuelle Nötigung von Prostituierten nicht als minder schwerer Fall gewertet wurde? V. Sperrbezirke 31. Sind der Bundesregierung die Erfahrungen der Prostituierten in Städten, in denen Sperrbezirke eingeführt wurden, bekannt, die besagen, daß die Einführung von Sperrbezirken die Zuhälterei fördern und zu einer fabrikmäßigen Organisation des Sex-Geschäftes in „Eros-Centern" führen, und sind dies die Organisationsformen der Prostitution, die die Bundesregierung für wünschenswert hält? 32. Welche negativen Auswirkungen hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Tatsache, daß es in Berlin keine Sperrbezirke nach § 297 EG-StGB gibt, auf das Leben der Menschen in dieser Stadt? 33. Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Festlegung von Sperrbezirken insbesondere in kleineren Gemeinden und Städten dazu führt, daß Prostituierte in gefährliche Gegenden am Ort oder am Stadtrand verdrängt werden? VI. Strafrecht 34. Die Prostitution in der Bundesrepublik Deutschland ist ein stets florierender Wirtschaftszweig. Die Zahl der höheren Beamten, der Abgeordneten und Minister, die die Dienste von Prostituierten in Anspruch nehmen, entspricht nach Angaben von Prostituierten ihrem Anteil . an der männlichen Bevölkerung. Dennoch ist Prostitution durch die bundesdeutschen Strafgesetze dazu verurteilt, im halblegalen Raum stattzufinden. Verfolgt die Bundesregierung das Ziel, den Wirtschaftszweig Prostitution langfristig abzuschaffen? 35. Prostituierten-Selbsthilfegruppen beklagen, daß § 180 a StGB im Gegensatz zur aufgeführten Intention des Gesetzgebers (Drucksachen VI/1552, 25, 29; VI/25, 21, 37) und im Gegensatz zu seiner Interpretation durch den Bundesgerichtshof (BGH NJW 1986, 586 ff.) nicht dazu geeignet ist, die persönliche Freiheit von Prostituierten zu schützen oder sie vor „weiteren Verstrickungen in das Milieu" zu bewahren. Diese Vorschrift führt im Gegenteil dazu, daß Prostituierte dazu gezwungen sind, sich auf illegale Arbeitsverhältnisse einzulassen, in denen sie keinen arbeitsrechtlichen Schutz, keine sozialversicherungsrechtliche Absicherung, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, keine Feiertagsvergütung und keinen Urlaubsanspruch haben. Wie beurteilt die Bundesregierung angesichts dessen die Forderung der Prostituierten- Selbsthilfegruppen nach Aufhebung des § 180 a StGB? 36. In der 11. Wahlperiode haben DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag die Forderung der Prostituierten- Selbsthilfegruppen aufgenommen und in einem eigenen Gesetzentwurf die Streichung des § 180 a StGB vorgesehen. Der Schutzgedanke des geltenden § 180 a StGB wurde in einem neuen § 181 a wie folgt formuliert: „§ 181 a Schutz vor Zwang zur Prostitution und Verbot der Ausbeutung Prostituierter (1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer 1. eine andere Person, die der Prostitution nachgeht, in ausbeuterischer Weise in persönlicher oder wirtschaftlicher Abhängigkeit hält oder auf sie einwirkt, Tätigkeiten gegen ihre sexuelle Selbstbestimmung zu erfüllen, oder 2. eine andere Person gegen ihren Willen zur Ausübung der Prostitution zwingt. (2) Wer eine andere Person bei der Vermietung von Wohnung oder Unterkunft zur Ausübung der Prostitution ausbeutet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. " Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß diese Formulierung der oben angeführten Intention der geltenden §§ 180 a und 181 a StGB gerechter wird als das geltende Recht, wenn nein, warum nicht, bzw. welchem Schutzgut der geltenden §§ 180 a und 181 a StGB wird die oben angeführte Formulierung aus dem Gesetzentwurf der Fraktion DER GRÜNEN (Drucksache 11/7140) nicht gerecht? 37. Die Vermietung von Wohnungen zum Zwecke der Ausübung der Prostitution an Prostituierte der Altersgruppe 16 bis 18 Jahre ist nach § 180 a Abs. 2 Nr. 1 StGB verboten. Das führt dazu, daß jugendliche Prostituierte auf den Straßenstrich oder in Sperrbezirke verwiesen werden, wo sie erhöhter Gefahr und verstärkter Ausbeutung ausgesetzt sind. Gelingt es ihnen dennoch, eine Wohnung oder eine Absteige zu finden, sind diese mit einem „Kriminalitätsaufschlag belegt, der dazu führt, daß sie noch mehr arbeiten müssen und dadurch noch tiefer in das Milieu verstrickt werden. Hält die Bundesregierung den Absatz 2 des § 180 a StGB für ein adäquates Mittel zum Schutz von Jugendlichen vor der Prostitution, wenn ja, wie läßt sich ihrer Meinung nach der Widerspruch auflösen, der darin besteht, daß eine Vorschrift, die Jugendliche auf der einen Seite vor der Verstrickung in die Prostitution schützen soll, auf der anderen Seite dazu führt, daß Jugendliche, die bereits als Prostituierte arbeiten, verstärkt ausgebeutet und noch tiefer in die Prostitution verstrickt werden? 38. Gibt es andere Bereiche des Strafrechtes, in denen die Lebensbedingungen derer, die geschützt werden sollen, zum Zwecke dieses Schutzes verschlechtert werden? VII. Ausländische Prostituierte 39. Warum hält die Bundesregierung an einer Gesetzgebung fest, die ausländische Prostituierte mit der Ausweisung bedroht? VIII. Diskriminierung durch Gesundheitsgesetze 40. In ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung der rechtlichen Diskriminierung von Prostituierten (Antidiskriminierungsgesetz Teil III — ADG III) forderten DIE GRÜNEN in der 11. Wahlperiode, den § 10 Abs. 1 des Gesetzes „Zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen (Bundes-Seuchengesetz)" wie folgt zu ergänzen: „Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Berufsgruppe rechtfertigt nicht grundsätzlich die Annahme, daß eine übertragbare Krankheit auftritt." Gibt es nach Auffassung der Bundesregierung ernsthafte Gründe, die dieser Forderung (die aus den Selbsthilfegruppen der Prostituierten kommt) entgegenstehen? 41. Auf der Grundlage des Gesetzes zur Bekämpfung von Geschlechtskrankheiten von 1953 werden Prostituierte dazu verpflichtet, sich regelmäßig — in der Regel einmal in der Woche bis einmal in vierzehn Tagen — auf Geschlechtskrankheiten untersuchen zu lassen. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß diese Regelung deswegen überflüssig ist, weil Frauen, die als Prostituierte arbeiten, selbst größtes Interesse daran haben, gesund zu bleiben und sich deswegen ganz von sich aus im notwendigen Maße untersuchen lassen werden? Wenn nein, warum nicht? 42. Warum werden nach Meinung der Bundesregierung nicht auch Freier unter der Personengruppe von Menschen mit häufig wechselndem Geschlechtsverkehr nach § 15 Abs. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung von Geschlechtskrankheiten erfaßt und zu regelmäßigen Untersuchungen verpflichtet? IX. Erwerbsarbeitsmodelle für Prostituierte 43. Teilt die Bundesregierung den Inhalt der Aussage der Prostituierten-Selbsthilfegruppen, die besagt, daß die Mehrheit der Prostituierten ihren Beruf subjektiv freiwillig gewählt haben (drogenabhängige Frauen und Ausländerinnen, die zum Zwecke der Prostitution in die Bundesrepublik Deutschland verschleppt wurden, sind von dieser Aussage ausdrücklich ausgenommen)? Wenn nein, wie begründet die Bundesregierung ihre, von dieser Aussage abweichende, Position? 44. Hält die Bundesregierung die Aufrechterhaltung des Werbeverbotes für Prostitution (§§ 119 und 120 OwiG), angesichts der Fülle medialer Sex-Angebote im Fernsehen, am Zeitungskiosk und in den Wartezimmern, denen sich weder Jugendiche noch Erwachsene entziehen können, heute wirklich noch für sinnvoll, und ist sie sich im klaren darüber, daß gerade das Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode Drucksache 12 /5401 Werbeverbot das autonome Arbeiten von Prostituierten verhindert? 45. Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß ein geschütztes, beiderseits kündbares Verhältnis abhängiger Beschäftigung in Form eines regulären Arbeitsvertrages eher dazu geeignet ist, Prostituierte in ihre Tätigkeit zu „verstricken" als die informelle Abhängigkeit von einem Zuhälter oder ein illegaler Arbeitsvertrag mit einem Bar- oder Clubbesitzer, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung? 46. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, die besagt, daß die Möglichkeit, reguläre Arbeitsverhältnisse zwischen Bordellbesitzerinnen und Prostituierten abzuschließen, eine unverzichtbare Voraussetzung für die Verbesserung der Lebensbedingungen von Prostituierten ist, und ist sie bereit, eine Gesetzesinitiative zur Schaffung dieser Möglichkeit zu ergreifen? 47. In der Frankfurter Rundschau vom 30. Dezember 1992 beschreibt Frau Cora Molloy, HWG e. V. Frankfurt am Main, neben dem Erwerbsarbeitsmodell der lohnabhängigen Prostituierten zwei weitere Zukunftsmodelle: 1. „Die selbständige Unternehmerin. Sie hat ein Gewerbe angemeldet, unterliegt mit ihrem Betrieb dem Gewerberecht, zahlt Steuern - kann dabei viele Kosten absetzen - und muß sich privat kranken- und sozialversichern. In ihrer Prostitutionsausübung ist sie vollständig souverän und [...] bestimmt [wie] jede Unternehmerin ihre Preise frei nach Aspekten wie Service, Ambiente, Nebenleistungen u. v. m. " 2. „Die Subunternehmerin. Sie hat [. . .] einen Vertrag mit einer Agentur, die die gesamte Werbung sowie die telefonische Vermittlung der Freier übernimmt und vielleicht auch das Appartement stellt. Sie zahlt dafür eine Gebühr, ist aber in ihrer Preis- und Servicegestaltung autonom." Was spricht nach Meinung der Bundesregierung gegen die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, auf deren Basis solche Arbeitsbedingungen möglich wären? Bonn, den 7. Juli 1993 Christina Schenk Werner Schulz (Berlin) und Gruppe]

[Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/5518 02. 08. 93 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christina Schenk und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Drucksache 12/5401 — Gesellschaftliche und rechtliche Situation von Prostituierten In der 11. Wahlperiode, im Mai 1990, haben DIE GRÜNEN einen Gesetzesentwurf zur Beseitigung der rechtlichen Diskriminierung von Prostituierten in den Deutschen Bundestag eingebracht, der bis zum Ende der Wahlperiode, im Dezember 1990, im Deutschen Bundestag nicht mehr behandelt wurde. Ebenso wie dieser Gesetzentwurf bezieht sich die vorliegende Kleine Anfrage ausdrücklich auf freiwillig ausgeübte Prostitution bzw. auf Frauen, die als Prostituierte arbeiten wollen. Zwangsprostitution, Drogen- und Armutsprostitution sowie die Prostitution von Ausländerinnen, die in die Bundesrepublik Deutschland verschleppt wurden, sind ebenso wenig Gegenstand dieser Anfrage wie die Möglichkeiten des Ausstieges aus der Prostitution. I. Anerkennung als Beruf 1. Teilt die Bundesregierung die Forderung der Prostituierten- Selbsthilfegruppen (welche auch im Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRUNEN [Drucksache 11/7140 S. 3] in Artikel 1 aufgenommen wurde), die besagt, daß sexuelle Dienstleistungen in § 611 Abs. 2 BGB anderen Dienstleistungen ausdrücklich gleichgestellt werden sollen, wenn nein, warum nicht? Der Forderung, sexuelle Dienstleistungen in § 611 Abs. 2 BGB anderen Dienstleistungen ausdrücklich gleichzustellen, ist schon deshalb nicht zu folgen, weil diese Bestimmung keine (anderen) Dienstleistungen konkret benennt, sondern nur allgemein „Dienste jeder Art" als Gegenstand des Dienstvertrages bezeichnet. Im übrigen ließe die nachfolgend dargestellte zivilrechtliche Lage eine solche Regelung ohnehin nicht zu. 2. Ist die Prostitution nach Meinung der Bundesregierung ein Dienstleistungsberuf, wenn nein, wie würde sie die-Tätigkeit von Prostituierten charakterisieren? Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Frauen und Jugend vom 27. Juli 1993 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. Es wird auf die Antworten zu Fragen 3 bis 5 und 47 verwiesen. 3. Ist das Angebot sexueller Dienstleistungen gegen Entgelt nach Auffassung der Bundesregierung sittenwidrig? 4. Gilt das Angebot sexueller Dienstleistungen gegen Entgelt in der bundesdeutschen Rechtsprechung heute noch als sittenwidrig? 5. Falls die Prostitution nach Auffassung der Bundesregierung sittenwidrig ist und von der bundesdeutschen Rechtsprechung ebenso beurteilt wird, warum ergreift die Bundesregierung dann nicht die Initiative zum Verbot der Prostitution? Die Entscheidung, ob ein Rechtsgeschäft wie die Prostitution nach § 138 BGB sittenwidrig ist, obliegt allein der Rechtsprechung, die nach dem Grundgesetz unabhängigen Gerichten anvertraut ist. Diese beurteilen die Prostitution bis heute unverändert als sittenwidrig, wie in neuerer Zeit durch Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH NStZ 1987, 407) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 84, 314) ausdrücklich festgestellt wurde. Aus dieser Bewertung folgt nicht, daß deshalb ein gesetzliches Verbot in Erwägung zu ziehen wäre. Es wird hierfür auf die Ausführungen zu Frage 6 verwiesen. 6. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung noch andere Handlungen, die einerseits sittenwidrig, andererseits erlaubt sind? Das Bürgerliche Gesetzbuch regelt den Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot in § 134 und den Tatbestand und die Rechtsfolgen der Sittenwidrigkeit in § 138. Beide Vorschriften sind nach Voraussetzung und Funktion verschieden. Das hat zur Folge, daß häufig Sachverhalte als sittenwidrig zu bewerten sind, ohne daß hierfür ein gesetzliches Verbot besteht. 7. Wie definiert die Bundesregierung den Beg riff sittenwidrig? Was im Einzelfall Sittenwidrigkeit im Sinne des § 138 BGB ist, wird durch die Rechtsprechung der unabhängigen Gerichte ausgelegt. Es wird auf die umfängliche Rechtsprechung und auch auf die Kommentarliteratur verwiesen. Danach ist ein Rechtsgeschäft gemäß § 138 BGB sittenwidrig, wenn es aus objektiver Sicht nach seinem Inhalt, Beweggrund und Zweck gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. II. Der rechtliche Status von Prostituierten 8. Prostituierten-Selbsthilfegruppen beklagen die Tatsache, daß Kolleginnen, die z. B. bei Verkehrsunfällen durch andere zu Schaden kommen und ihrer Arbeit deswegen nicht nachgehen können, keinen vollen Verdienstausfall zuerkannt bekommen. Welche gesetzlichen Regelungen wären nach Meinung der Bundesregierung erforderlich, um diesem Mißstand zu begegnen? Der Fragestellung liegt offenbar das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 6. Juli 1976 (VI ZR 122/75 — vgl. BGHZ 67, 119) zugrunde, nach der der sittliche Unwert der unmöglich gewordenen Erwerbstätigkeit nicht im vollem Umfange, sondern allenfalls begrenzt in Höhe eines existenzdeckenden Einkommens zu Schadenersatzansprüchen berechtigt. Dies ist eine Frage der Schadensberechnung nach §§ 249 ff. BGB, die den Gerichten zukommt. 9. Prostituierten-Selbsthilfegruppen beklagen die Tatsache, daß Kolleginnen die Aufnahme in die gesetzliche Krankenkasse verwehrt wird. Welche gesetzliche Regelung wäre nach Meinung der Bundesregierung erforderlich, um diesen Mißstand zu beheben? Schon nach geltendem Recht haben Prostituierte unter den in § 9 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) genannten Voraussetzungen die Möglichkeit, der gesetzlichen Krankenversicherung als freiwillig Versicherte beizutreten. Selbständig tätige Prostituierte sind wie alle anderen Selbständigen nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig (§ 5 Abs. 5 SGB V). 10. Welche gesetzlichen Regelungen wären nach Meinung der Bundesregierung erforderlich, um Prostituierten die Aufnahme in die Renten- und Arbeitslosenversicherung zu ermöglichen? Die Arbeitslosenversicherung ist eine typische Arbeitnehmerversicherung. Sie gewährt denjenigen Arbeitnehmern Leistungen, die ihre Beschäftigung verloren haben und denen das Arbeitsamt keinen neuen Arbeitsplatz vermitteln kann. Die Öffnung dieser Versicherung auch für Nichtarbeitnehmer würde eine erhebliche Umgestaltung der gesetzlichen Regelungen erfordern, die nicht erwogen wird. In der gesetzlichen Rentenversicherung haben Personen, die nicht als Arbeitnehmer tätig sind, die Möglichkeit der freiwilligen Versicherung. 11. Haben Prostituierte die Möglichkeit, geschuldetes Honorar, ähnlich wie Rechtsanwältinnen oder Frisiersalons, vor Gericht einzuklagen, wenn nein, aus welchem Grund? Prostituierte können vereinbartes Entgelt für gewährte geschlechtliche Hingabe nicht einklagen, da das Rechtsgeschäft sittenwidrig und damit nichtig ist. 12. Können Freier, die Prostituierten nach erbrachter Leistung ihr Honorar vorenthalten, wegen Betruges belangt werden, wenn nein, warum nicht? Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begeht keinen Betrug, wer eine Prostituierte um den vereinbarten Lohn für verbotene oder sittenwidrige sexuelle Handlungen prellt (BGHSt 4, 373; BGH NStZ 1987, 407; wistra 1989, 142). 13. Können Prostituierte wegen Betruges belangt werden, wenn sie die vereinbarte sexuelle Dienstleistung nach Erhalt des Honorars verweigern? Prostituierte können sich — nach allerdings nicht unbestrittener Ansicht — wegen Betruges (§ 263 StGB) strafbar machen, wenn sie durch Vortäuschen der Bereitschaft zu sexuellen Handlungen Geldzahlungen erreichen (z. B. BGH MDR 75, 23; OLG Köln, NJW 72, 1823). 14. Kann die Nichterbringung der Gegenleistung bei sittenwidrigen Geschäften außerhalb des Bereiches der Prostitution nach bundesdeutscher Rechtsprechung unter dem Tatbestand des Betruges gefaßt werden? Nach einer insbesondere vom Bundesgerichtshof vertretenen Ansicht kommt es in derartigen Fällen darauf an, ob die Forderung des Getäuschten trotz der Gesetz- oder Sittenwidrigkeit des zugrundeliegenden Geschäfts und der daraus folgenden Nichtigkeit nach den konkreten Umständen des Einzelfalles — z. B. sonstige Bindungen der Parteien aneinander, Leistungsfähigkeit des Schuldners — einen wirtschaftlichen Wert hat (BGHSt 2, 364). Diese Ansicht ist jedoch nicht unumst ritten. 15. Besteht nach Auffassung der Bundesregierung in bezug auf die Rechtssituation, die sich aus der Beantwortung der Fragen 11 bis 14 ergibt, ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf oder wie sonst kann, ihrer Meinung nach, die Lage der Prostituierten in der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Wirksamkeit von Verträgen (mündlicher Absprachen) zwischen Prostituierten und Freiern verbessert werden? Nach Ansicht der Bundesregierung besteht bei der Vorschrift des § 263 StGB kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Die oben zitierte Rechtsprechung zieht lediglich die Folgerungen aus der unter I. geschilderten zivilrechtlichen Lage. 16. Wie verträgt sich die Belegung der Prostitution mit dem Verdikt „Sittenwidrig" mit der Tatsache, daß Bordellpachtverträge, Mietverträge mit Prostituierten oder Getränkelieferverträge mit Bordellen seit 1970 laut Rechtsprechung des BGH nicht mehr als sittenwidrig gelten? Die Fragestellung verkennt, daß die Prostitution in erster Linie deshalb als sittenwidrig betrachtet wird, weil geschlechtliches Verhalten nicht zum Gegenstand beiderseits verpflichtender rechtsgeschäftlicher Abmachungen gemacht werden soll. Dieser personale Bezug fehlt in den in der Frage angesprochenen Sachverhalten; es ist deshalb durchaus folgerichtig, wenn die Rechtsprechung hier zu Unterscheidungen gelangt. 17. Können Bordellbesitzer wegen vorenthaltener Miete von Vermietern rechtlich belangt werden? Vermieter können gegenüber allen Mietern, mit denen rechtswirksame Mietverträge bestehen, berechtigte Ansprüche auf rückständigen Mietzins geltend machen bzw. gegebenenfalls nach Maßgabe der einschlägigen Vorschriften von der Möglichkeit der Kündigung bei Zahlungsverzug Gebrauch machen. 18. Wie läßt sich nach Auffassung der Bundesregierung eine eventuell bestehende Diskrepanz zwischen der rechtlichen Situation von Prostituierten und derer von Vermietern von Bordellen rechtlich begründen? 19. Entspricht der Unterschied zwischen der rechtlichen Situation von Prostituierten, Freiern, Bordellvermietern und Bordellbesitzern nach Auffassung der Bundesregierung der juristischen Logik? 20. Gibt es nach Auffassung der Bundesregierung für diese Diskrepanz, über eine formaljuristische Begründung hinaus, eine moralische Rechtfertigung? Die wesentlichen Unterschiede in der juristischen Behandlung der angesprochenen Sachverhalte ergeben sich bereits aus den Ausführungen zu Frage 16. Diese Unterscheidung ist weder „formaljuristisch" begründet noch Ausdruck bestimmter Moralvorstellungen. Sie ergibt sich vielmehr daraus, daß es mit dem Grundsatz der sexuellen Selbstbestimmung unvereinbar wäre, hier vom Recht geschützte bindende Dispositionen anzunehmen. Das betrifft im übrigen nicht nur die Prostituierte, wie in der Fragestellung unterstellt wird, sondern gleichermaßen den Freier; auch er soll aus solchen Abmachungen keine Rechte herleiten können. 21. In welchen Städten und Gemeinden der Bundesrepublik Deutschland werden nach Informationen der Bundesregierung Gebäude bzw. Grundstücke, die sich im Besitz der öffentlichen Hand befinden, als Bordelle vermietet? Der Bund hat keine Liegenschaften als Bordelle vermietet. Ob ggf. gemeindeeigene oder landeseigene Gebäude bzw. Grundstücke als Bordelle vermietet sind, ist der Bundesregierung nicht bekannt. 22. Wie hoch sind nach Einschätzung der Bundesregierung die Einnahmen von Ländern und Kommunen aus der Verpachtung und Vermietung von Gebäuden bzw. Grundstücken als Bordelle? Der Bundesregierung liegen keine diesbezüglichen Daten vor. III. Prostitution und Steuer 23. Wenn die Bundesregierung das Angebot sexueller Dienstleistungen gegen Entgelt für sittenwidrig hält, wie rechtfertigt sie dann moralisch die Einnahmen des Staates aus der Besteuerung von Prostituierten? Das Steuerrecht ist insoweit wertfrei, als es für die Besteuerung unerheblich ist, ob ein Verhalten, das den Tatbestand eines Steuergesetzes erfüllt, gegen die guten Sitten verstößt (§ 40 Abgabenordnung). Aus diesem Grund ist die Besteuerung der Einkünfte aus sexuellen Dienstleistungen gerechtfertigt. 24. Teilt die Bundesregierung die vor 28 Jahren geäußerte Auffassung des Bundesfinanzhofes (BFH 1964), der zufolge die Besteuerung der Einnahmen von Prostituierten als „Einkünfte aus Gewerbebetrieb" nicht möglich ist, wenn ja, warum? Die Bundesregierung hat bisher keine Veranlassung gesehen, von der seit der Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs im Jahr 1964 (BStBl III S. 500) geltenden Einordnung der Prostituierteneinkünfte als solche aus Leistungen nach § 22 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) abzugeben. In der Besteuerungspraxis ergeben sich grundsätzlich keine Unterschiede, ob Einnahmen der Prostituierten als Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG) oder als Einkünfte aus Leistungen beurteilt werden. 25. Sind der Bundesregierung neuere Entscheidungen zu diesem Themenkomplex bekannt? Der Bundesregierung ist die zum Umsatzsteuerrecht ergangene Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 4. Juni 1987 (BStBl II S. 653) bekannt, nach der einer Prostituierten Unternehmereigenschaft im Sinne des Umsatzsteuerrechts zukommt. Dies steht, wie auch der Bundesfinanzhof ausdrücklich betont, nicht im Widerspruch zur ertragsteuerlichen Behandlung. Der umsatzsteuerrechtliche Unternehmerbegriff ist nicht mit dem der gewerblichen Tätigkeit im Einkommensteuerrecht identisch. 26. Teilt die Bundesregierung die Entscheidung des Reichsfinanzhofs von 1931, der zufolge eine Besteuerung der Einkünfte von Prostituierten als „Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit" nicht möglich ist, wenn ja, warum? Nach Aufassung der Bundesregierung kommt eine Besteuerung der Prostituierteneinkünfte als Einkünfte aus selbständiger Arbeit nicht in Betracht. Eine Besteuerung nach § 18 EStG setzt voraus, daß die Tätigkeit, um deren Besteuerung es geht, in dieser Vorschrift ausdrücklich aufgeführt oder den dort genannten Tätigkeiten in allen typischen oder wichtigen Merkmalen ähnlich ist. Das ist bei der Tätigkeit einer Prostituierten nicht der Fall. 27 Einkünfte von Prostituierten werden in der Bundesrepublik Deutschland als „Einkünfte aus sonstigen Leistungen" besteuert, was wesentlich ungünstiger ist als die Besteuerung als „Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit" oder als „Einkünfte aus Gewerbebetrieb". Wie könnte diese Situation nach Meinung der Bundesregierung zugunsten der Prostituierten verbessert werden, und wird sie eine diesbezügliche Gesetzesinitiative ergreifen? Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, daß eine Besteuerung der Prostituierteneinkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG wesentlich ungünstiger ist als eine Besteuerung nach § 15 EStG. Die Einstufung als Einkünfte aus Gewerbebetrieb würde im Gegenteil zusätzlich die Gewerbesteuerpflicht der Prostituierten nach sich ziehen. Die Bundesregierung hält daher eine diesbezügliche Gesetzesinitiative für nicht erforderlich. 28. Wie läßt sich die unterschiedliche steuerrechtliche Behandlung von Prostituierten und Bordellvermietern, die ja von der Art des Gewerbes, das in ihren Häusern betrieben wird, profitieren, nach Auffassung der Bundesregierung rechtfertigen? Die bloße Überlassung eines Gebäudes oder einzelner Räume zur Nutzung stellt als reine Vermögensverwaltung in der Regel keine gewerbliche Tätigkeit dar. Erbringt der Vermieter wie regelmäßig im Fall des Bordellvermieters darüber hinaus weitere Leistungen gegenüber den Mietern, wie z. B. Reinigung oder Instandhaltung der vermieteten Räume oder Bewirtung, ist von einer gewerblichen Tätigkeit des Vermieters auszugehen. Diese Abgrenzungskriterien gelten unabhängig davon, welcher Beschäftigung die Mieter nachgehen. IV. Schutz der sexuellen Selbstbestimmung 29. Unter welchen Umständen wird die Vergewaltigung oder die sexuelle Nötigung einer Prostituierten nach bundesdeutscher Rechtsprechung als minder schwer gewertet? Unabhängig davon, wer Opfer ist, liegt ein minder schwerer Fall vor, wenn bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles Unrecht und/oder Schuld des Täters wesentlich hinter dem Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle zurückbleiben. Die Auslegung und Anwendung der Gesetze im konkreten Einzelfall ist Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden der Bundesländer, insbesondere der Gerichte. Die Bundesregierung verfügt daher über keinen Überblick über die Entscheidungen der Gerichte in den einzelnen Bundesländern. Sie vertritt jedoch die Ansicht, daß der Angriff auf die sexuelle Selbstbestimmung einer Frau nicht allein deswegen als minder schwer gewertet werden kann, weil es sich um eine Prostituierte handelt. 30. Sind der Bundesregierung Strafurteile aus den letzten zehn Jahren bekannt, in denen die Vergewaltigung oder die sexuelle Nötigung von Prostituierten nicht als minder schwerer Fall gewertet wurde? Es wird auf die Antwort zu Frage 29 verwiesen. V. Sperrbezirke 31. Sind der Bundesregierung die Erfahrungen der Prostituierten in Städten, in denen Sperrbezirke eingeführt wurden, bekannt, die besagen, daß die Einführung von Sperrbezirken die Zuhälterei fördern und zu einer fabrikmäßigen Organisation des Sex-Geschäftes in „Eros-Centern" führen, und sind dies die Organisationsformen der Prostitution, die die Bundesregierung für wünschenswert hält? Der Erlaß von Sperrbezirksverordnungen fällt in die Kompetenz der Länder. Eine vom Bundesministerium für Frauen und Jugend in Auftrag gegebene Studie zur sozialen und rechtlichen Situation von Prostituierten in der Bundesrepublik Deutschland, die demnächst veröffentlicht wird, kommt zu dem Ergebnis, daß Sperrbezirksverordnungen in den von der Studie untersuchten Groß - städten vielfach nicht die erwartete Wirkung auf Verlagerung der Prostitutionsorte haben, da Prostituierte sich häufig nicht an die Sperrbezirksverordnungen halten. 32. Welche negativen Auswirkungen hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Tatsache, daß es in Berlin keine Sperrbezirke nach § 297 EG-StGB gibt, auf das Leben der Menschen in dieser Stadt? Nach Meinung der in der Studie des Bundesministeriums für Frauen und Jugend befragten Stellen ergeben sich keine negativen Auswirkungen. 33. Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Festlegung von Sperrbezirken insbesondere in kleineren Gemeinden und Städten dazu führt, daß Prostituierte in gefährliche Gegenden am Ort oder am Stadtrand verdrängt werden? Es wird auf die Antwort zu Frage 31 verwiesen. Erkenntnisse im Hinblick auf kleinere Gemeinden und Städte liegen der Bundesregierung nicht vor. VI. Strafrecht 34. Die Prostitution in der Bundesrepublik Deutschland ist ein stets florierender Wirtschaftszweig. Die Zahl der höheren Beamten, der Abgeordneten und Minister, die die Dienste von Prostituierten in Anspruch nehmen, entspricht nach Angaben von Prostituierten ihrem Anteil an der männlichen Bevölkerung. Dennoch ist Prostitution durch die bundesdeutschen Strafgesetze dazu verurteilt, im halblegalen Raum stattzufinden. Verfolgt die Bundesregierung das Ziel, den Wirtschaftszweig Prostitution langfristig abzuschaffen? Die geltenden strafrechtlichen Regelungen beschränken die Ausübung der Prostitution zum Schutz der Selbstbestimmung von Personen, die der Prostitution nachgehen, sowie im Interesse des Jugendschutzes und des Schutzes der Allgemeinheit vor Belästigungen. Änderungen dieser Vorschriften sind nicht beabsichtigt. 35. Prostituierten-Selbsthilfegruppen beklagen, daß § 180 a StGB im Gegensatz zur aufgeführten Intention des Gesetzgebers (Drucksachen VI/1552, 25, 29; VI/25, 21, 37) und im Gegensatz zu seiner Interpretation durch den Bundesgerichtshof (BGH NJW 1986, 586 ff.) nicht dazu geeignet ist, die persönliche Freiheit von Prostituierten zu schützen oder sie vor „weiteren Verstrickungen in das Milieu" zu bewahren. Diese Vorschrift führt im Gegenteil dazu, daß Prostituierte dazu gezwungen sind, sich auf illegale Arbeitsverhältnisse einzulassen, in denen sie keinen arbeitsrechtlichen Schutz, keine sozialversicherungsrechtliche Absicherung, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, keine Feiertagsvergütung und keinen Urlaubsanspruch haben. Wie beurteilt die Bundesregierung angesichts dessen die Forde rung der Prostituierten-Selbsthilfegruppen nach Aufhebung des § 180 a StGB? Die Vorschrift des § 180 a StGB (Förderung der Prostitution) dient dem Schutz der Prostituierten vor den mit der Prostitution für sie und ihre persönliche Freiheit verbundenen Gefahren. Im Hinblick auf diesen Schutzzweck kommt eine Aufhebung der Vorschrift für die Bundesregierung nicht in Betracht. Auch der in Frage 36 erwähnte Entwurf der Fraktion DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag für ein Gesetz zur Beseitigung der rechtlichen Diskriminierung von Prostituierten [Antidiskriminierungsgesetz Teil III — ADG III — (Drucksache 11/7140)] sieht vor, die Vorschriften des § 180 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2 StGB in einem neugefaßten § 181 a StGB im wesentlichen aufrechtzuerhalten. 36. In der 11. Wahlperiode haben DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag die Forderung der Prostituierten-Selbsthilfegruppen aufgenommen und in einem eigenen Gesetzentwurf die Streichung des § 180 a StGB vorgesehen. Der Schutzgedanke des geltenden § 180 a StGB wurde in einem neuen § 181 a wie folgt formuliert: „§ 181 a Schutz vor Zwang zur Prostitution und Verbot der Ausbeutung Prostituierter (1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer 1. eine andere Person, die der Prostitution nachgeht, in ausbeuterischer Weise in persönlicher oder wirtschaft licher Abhängigkeit hält oder auf sie einwirkt, Tätigkeiten gegen ihre sexuelle Selbstbestimmung zu erfüllen, oder 2. eine andere Person gegen ihren Willen zur Ausübung der Prostitution zwingt. (2) Wer eine andere Person bei der Vermietung von Wohnung oder Unterkunft zur Ausübung der Prostitution ausbeutet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft." Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß diese Formulierung der oben angeführten Intention der geltenden §§ 180a und 181 a StGB gerechter wird als das geltende Recht, wenn nein, warum nicht, bzw. welchem Schutzgut der geltenden §§ 180 a und 181 a StGB wird die oben angeführte Formulierung aus dem Gesetzentwurf der Fraktion DER GRÜNEN (Drucksache 11/7140) nicht gerecht? Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlaß, die Vorschriften der §§ 180 a, 181 a StGB zu ändern. 37. Die Vermietung von Wohnungen zum Zwecke der Ausübung der Prostitution an Prostituierte der Altersgruppe 16 bis 18 Jahre ist nach § 180 a Abs. 2 Nummer 1 StGB verboten. Das führt dazu, daß jugendliche Prostituierte auf den Straßenstrich oder in Sperrbezirke verwiesen werden, wo sie erhöhter Gefahr und verstärkter Ausbeutung ausgesetzt sind. Gelingt es ihnen dennoch, eine Wohnung oder eine Absteige zu finden, sind diese mit einem „Kriminalitätsaufschlag" belegt, der dazu führt, daß sie noch mehr arbeiten müssen und dadurch noch tiefer in das Mi lieu verstrickt werden. Hält die Bundesregierung den Absatz 2 des § 180 a StGB für ein adäquates Mittel zum Schutz von Jugendlichen vor der Prostitu tion, wenn ja, wie läßt sich ihrer Meinung nach der Widerspruch auflösen, der darin besteht, daß eine Vorschrift, die Jugendliche auf der einen Seite vor der Verstrickung in die Pros titution schützen soll, auf der anderen Seite dazu führt, daß Jugendliche, die bereits als Prostituierte arbeiten, verstärkt ausgebeutet und noch tiefer in die Prostitution verstrickt werden? § 180 a Abs. 2 Nr. 1 StGB wurde durch das Vierte Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 23. November 1973 eingeführt. Der Gesetzgeber war sich dabei der Problematik bewußt, daß durch diese Regelung Prostituierte unter 18 Jahren ausschließlich der Straßenprostitution nachgehen könnten. Er hat diesen Nachteil jedoch in Kauf genommen, um die im Hinblick auf die Verstrikkung Jugendlicher in die Prostitution als gefährlicher eingeschätzte Aufnahme von Prostituierten unter 18 Jahren in Prostituiertenwohnheime, Eros-Center und Absteigequartiere auszuschließen (Drucksache VI/1552, S. 27; Drucksache VI/3521, S. 48). Im Interesse des Jugendschutzes erscheint diese Regelung auch heute noch gerechtfertigt. Dem angesprochenen Widerspruch kann am besten dadurch entgegengewirkt werden, daß ein Abgleiten Jugendlicher in die Prostitutionsszene verhindert bzw. ihnen Unterstützung geboten wird, sich aus dieser Szene zu lösen. 38. Gibt es andere Bereiche des Strafrechtes, in denen die Lebensbedingungen derer, die geschützt werden sollen, zum Zwecke dieses Schutzes verschlechtert werden? Die Bundesregierung kann die in dieser Frage zum Ausdruck kommende Einschätzung nicht teilen. VII. Ausländische Prostituierte 39. Warum hält die Bundesregierung an einer Gesetzgebung fest, die ausländische Prostituierte mit der Ausweisung bedroht? Es gibt keine Gesetzgebung, die speziell die Gruppe der ausländischen Prostituierten mit Ausweisung bedroht. Das Gesetz über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern im Bundesgebiet (Ausländergesetz — AuslG) vom 9. Juli 1990 (BGBl. I 1354, 1356) enthält in seinen §§ 45 bis 47 ein abgestuftes System von Ausweisungsgründen und unterscheidet zwischen zwingender Ausweisung, Regel-Ausweisung und Ermessens- Ausweisung. Umgekehrt enthält das AuslG — orientiert am bisherigen Aufenthaltsstatus oder anderen Lebensumständen des Ausländers — Vorschriften, die einen besonderen Ausweisungsschutz begründen können. Bei Ausländerinnen, die im Bundesgebiet der Prostitution nachgehen, wird die zuständige Ausländerbehörde jeweils alle relevanten Umstände des Einzelfalles ermitteln. Sie wird dabei — soweit ein Ermessen eröffnet ist — auch solche Umstände in ihre Entscheidung einbeziehen, die für einen Verbleib der Ausländerinnen im Bundesgebiet sprechen. VIII. Diskriminierung durch Gesundheitsgesetze 40. In ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Besei tigung der rechtlichen Diskriminierung von Prostituierten (Antidiskriminierungsgesetz Teil III — ADG III) forde rte die Fraktion DIE GRÜNEN in der 11. Wahlperiode, den § 10 Abs. 1 des Gesetzes „Zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen (Bundes - Seuchengesetz) " wie folgt zu ergänzen: „Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Berufsgruppe rechtfertigt nicht grundsätzlich die Annahme, daß eine übertragbare Krankheit auftritt." Gibt es nach Auffassung der Bundesregierung ernsthafte Gründe, die dieser Forderung (die aus den Selbsthilfegruppen der Prostituierten kommt) entgegenstehen? Allein die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Berufsgruppe rechtfertigt nach allgemeiner Rechtsauffassung nicht die Anwendung des § 10 Bundes-Seuchengesetz. Die vorgeschlagene Ergänzung ist daher überflüssig. Diese Vorschrift ist außerdem bei Geschlechtskrankheiten nicht anwendbar. 41. Auf der Grundlage des Gesetzes zur Bekämpfung von Geschlechtskrankheiten von 1953 werden Prostituierte dazu verpflichtet, sich regelmäßig — in der Regel einmal in der Woche bis einmal in vierzehn Tagen — auf Geschlechtskrankheiten untersuchen zu lassen. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß diese Regelung deswegen überflüssig ist, weil Frauen, die als Prostituierte arbeiten, selbst größtes Interesse daran haben, gesund zu bleiben und sich deswegen ganz von sich aus im notwendigen Maße untersuchen lassen werden? Wenn nein, warum nicht? Die Tatsache, daß regelmäßige gesundheitliche Untersuchungen von Prostituierten auf Geschlechtskrankheiten objektiv und zumeist auch subjektiv in deren eigenen Interesse liegen, schließt nicht aus, daß solche Untersuchungen zum Schutz der Gesundheit Dritter auch gesetzlich vorgeschrieben werden, besonders für solche Fälle, in denen diese Einsicht nicht vorhanden ist oder nicht danach gehandelt wird. 42. Warum werden nach Meinung der Bundesregierung nicht auch Freier unter der Personengruppe von Menschen mit häufig wechselndem Geschlechtsverkehr nach § 15 Abs. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung von Geschlechtskrankheiten erfaßt und zu regelmäßigen Untersuchungen verpflichtet? Nach seinem Wortlaut ist die Anwendung des § 15 Abs. 1 Geschlechtskrankheitengesetz (GeschlKrG) auch auf „Freier" nicht ausgeschlossen. IX. Erwerbsarbeitsmodelle für Prostituierte 43. Teilt die Bundesregierung den Inhalt der Aussage der Prostituierten-Selbsthilfegruppen, die besagt, daß die Mehrheit der Prostituierten ihren Beruf subjektiv freiwillig gewählt haben (drogenabhängige Frauen und Ausländerinnen, die zum Zwecke der Prostitution in die Bundesrepublik Deutschland verschleppt wurden, sind von dieser Aussage ausdrücklich ausgenommen)? Wenn nein, wie begründet die Bundesregierung ihre von dieser Aussage abweichende Position? Der Bundesregierung liegen diesbezüglich keine Erkenntnisse vor. 44. Hält die Bundesregierung die Aufrechterhaltung des Werbeverbotes für Pros titution (§§ 119 und 120 OwiG), angesichts der Fülle medialer Sex-Angebote im Fernsehen, am Zeitungskiosk und in den Wartezimmern, denen sich weder Jugendliche noch Erwachsene entziehen können, heute wirk lich noch für sinnvoll, und ist sie sich im klaren darüber, daß gerade das Werbeverbot das autonome Arbeiten von Prostituierten verhindert? Ein grundsätzliches Werbeverbot für Prostitution enthält lediglich die Bestimmung des § 120 Abs. 1 Nr. 2 OWiG. Durch § 119 OWiG wird dagegen der Einzelne vor anstößigen oder belästigenden Konfrontationen mit sexuellen Handlungen, Darstellungen oder Gegenständen in der Öffentlichkeit oder durch Verbreiten von Schriften geschützt. Der auch heute noch in der öffentlichen Meinung bestehenden Bewertung der Prostitution als sittenwidrig und insbesondere in verschiedener Hinsicht sozialwidrig trägt die Bestimmung des § 120 Abs. 1 Nr. 2 OWiG Rechnung. Durch sie soll die Allgemeinheit vor den mit der Prostitution schon generell verbundenen Belästigungen und Gefahren geschützt werden. Ziel dieser Vorschrift ist es daher, namentlich aus Gründen des Jugendschutzes, der Prostitution bereits im Vorfeld durch weitgehende Werbebeschränkungen zu begegnen, ohne daß es auf eine konkrete Belästigung oder gar Gefährdung im Einzelfall ankommt. Im übrigen erweist sich die geltende Rechtslage wegen des nach § 47 OWiG für das gesamte Ordnungswidrigkeitenrecht geltenden Opportunitätsprinzips als ausreichend flexibel, um den Bedürfnissen der beteiligten Interessen gerecht zu werden. Das heißt, in der Praxis wird — auch wenn es durchaus Unterschiede bei der Verfolgung und Ahndung gibt — schon heute weitgehend nur aufdringliche oder indezente Prostitutionswerbung verfolgt. Ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf zur Aufhebung des Werbeverbotes für Prostitution (§ 120 Abs. 1 Nr. 2 OWiG) ist aus diesen Überlegungen heraus zu verneinen. Aus den genannten Erwägungen wird auch die Bewertung durch die Fragesteller, daß das bestehende Werbeverbot für Prostitution eine autonome Arbeitsweise der Prostituierten verhindert, nicht geteilt. 45. Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß ein geschütztes, beiderseits kündbares Verhältnis abhängiger Beschäftigung in Form eines regulären Arbeitsvertrages eher dazu geeignet ist, Prostituierte in ihre Tätigkeit zu „verstricken" als die informelle Abhängigkeit von einem Zuhälter oder ein illegaler Arbeitsvertrag mit einem Bar- oder Clubbesitzer, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung? Die Zulässigkeit von Arbeitsverträgen, die die Erbringung von Prostitutions-Leistungen zum Gegenstand haben, beurteilt sich nicht nach arbeitsrechtlichen Vorschriften, sondern ganz generell nach den §§ 134, 138 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Insoweit wird auf die Antwort zu Fragen 3 bis 5 verwiesen. 46. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, die besagt, daß die Möglichkeit, reguläre Arbeitsverhältnisse zwischen Bordellbesitzerinnen und Prostituierten abzuschließen, eine unverzichtbare Voraussetzung für die Verbesserung der Lebensbedingungen von Prostituierten ist, und ist sie bereit, eine Gesetzesinitiative zur Schaffung dieser Möglichkeit zu ergreifen? Es wird auf die Antwort zu Fragen 3 bis 5 verwiesen. 47. In der Frankfurter Rundschau vom 30. Dezember 1992 beschreibt Frau Cora Molloy, HWG e. V. Frankfurt am Main, neben dem Erwerbsarbeitsmodell der lohnabhängigen Prostituierten zwei weitere Zukunftsmodelle: 1. „Die selbständige Unternehmerin. Sie hat ein Gewerbe angemeldet, unterliegt mit ihrem Betrieb dem Gewerberecht, zahlt Steuern — kann dabei viele Kosten absetzen — und muß sich privat kranken- und sozialversichern. In ihrer Prostitutionsausübung ist sie vollständig souverän und [...]bestimmt [wie] jede Unternehmerin ihre Preise frei nach Aspekten wie Service, Ambiente, Nebenleistungen u. v. m. " 2. „Die Subunternehmerin. Sie hat [...] einen Vertrag mit einer Agentur, die die gesamte Werbung sowie die telefonische Vermittlung der Freier übernimmt und vielleicht auch das Appartement stellt. Sie zahlt dafür eine Gebühr, ist aber in ihrer Preis- und Servicegestaltung autonom. " Was spricht nach Meinung der Bundesregierung gegen die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, auf deren Basis solche Arbeitsbedingungen möglich wären? Es ist unbestritten, daß die Ausübung der Prostitution nicht als Gewerbe im gewerberechtlichen Sinne angesehen werden kann, da sie eine sozial unwertige Tätigkeit darstellt. Die Prostitution ist zwar weder verboten noch strafbar, wird jedoch überwiegend als Verstoß gegen die auf dem Gebiet der Sittlichkeit und Sexualität geltenden Grundsätze des menschlichen Zusammenlebens gewertet. Sie gilt als eine sittenwidrige und in verschiedener Hinsicht sozialwidrige Tätigkeit. Sie steht damit von vornherein außerhalb der Freiheitsverbürgung des Artikels 12 Abs. 1 Satz 1 GG. Das Gewerberecht wird daher auch in Zukunft auf die Prostitution keine Anwendung finden, so daß z. B. sowohl die Vorschriften über die Gewerbeanmeldung als auch die Untersagung unanwendbar bleiben.]