Milchpreisverfall im Freistaat Sachsen (G-SIG: 12011604)

[Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Fritz Schumann (Kroppenstedt) und der Gruppe der PDS/Linke Liste — Drucksache 12/5483 — Milchpreisverfall im Freistaat Sachsen Zur Palette der Entwicklungshemmnisse in der ostdeutschen Agrarwirtschaft zählt zweifellos, daß die dortigen Landwirte bis heute — zum Beginn des vierten Wirtschaftsjahres nach der Währungsunion — immer noch niedrigere Milcherzeugerpreise realisieren als die Landwirte in Westdeutschland. Besonders schwierig ist die Lage in Sachsen. Hier kam es erst kürzlich zu einer drastischen Milchpreissenkung durch die Mittelsächsischen Milchwerke/Müller-Milch und die Sachsenmilch AG. Das ist für die Rohmilcherzeuger angesichts ihrer allgemeinen Kapitalschwäche und einer z. T. hohen Schuldenbelastung bedrohlich, zumal die Erlöse aus Milch in einem Großteil dieser Bet riebe die Haupteinnahmequelle bilden. In der Presse gibt es zu dieser Entwicklung in Sachsen seit Wochen eine Vielzahl — teils sich widersprechender — Berichte, so daß es uns schwer fällt, die reale Situation einzuschätzen. 1. Wie entwickelte sich der Erzeugerpreis für Milch bisher im Jahr 1993 (nach Monaten und Abnehmern)? Die in der amtlichen Statistik erfaßten Milcherzeugerpreise liegen für das Jahr 1993 bisher für die Monate Januar bis Mai vor. Es handelt sich dabei um Durchschnittspreise für Milch mit einem standardisierten Fett- und Eiweißgehalt. Die Auszahlungspreise der einzelnen Unternehmen können je nach der von ihnen erzielten Verwertung der Milch um 1 bis 2 DM/100 kg über oder unter dem Durchschnittspreis liegen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 11. August 1993 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. Drucksache 12/5548 13.08.93 Milcherzeugerpreise nach Ländern in DM je 100 kg, ab Hof, bei 3,7 v. H. Fett- und 3,4 v. H. Eiweißgehalt, ohne MWSt. Land Januar 1993 Februar 1993 März 1993 April 1993 Mai 1993 Brandenburg 53,57 53,44 53,58 52,92 51,96 Mecklenburg- Vorpommern 53,54 52,77 52,92 52,64 51,60 Sachsen 53,40 53,72 53,41 53,45 52,31 Sachsen-Anhalt 56,25 56,23 55,40 55,12 54,85 Thüringen . 54,29 55,00 55,05 54,57 53,43 früheres Bundesgebiet 59,85 59,51 58,92 58,07 57,19 2. Worin sieht die Bundesregierung die speziellen Ursachen des sächsischen Milchpreisverfalls? Die amtlich ermittelte Milchpreisstatistik läßt keinen speziellen Milchpreisverfall in Sachsen erkennen. Die Erzeugerpreise in Sachsen haben nach den vorliegenden Zahlen eine ähnliche Entwicklung genommen, wie in den übrigen neuen Bundesländern auch. Insgesamt sind die Auszahlungspreise bundesweit seit Beginn dieses Jahres leicht rückläufig. Als Ursachen für den leichten Rückgang der Erzeugerpreise sind zu nennen: - saisonale Gründe, da die Molkereien ihre Auszahlungspreise in der Regel im Frühjahr eher niedrig halten und im Herbst anheben, um dem saisonspezifischen Anlieferungsverhalten der Erzeuger entgegenzuwirken; - steigende Kosten der Molkereien in Form gestiegener Lohnkosten und Abgaben für den Grünen Punkt. Die höheren Kosten konnten nicht über höhere Produktpreise aufgefangen werden, da diese in den zurückliegenden Monaten gegenüber dem Handel nicht durchzusetzen waren. 3. Wie beurteilt die Bundesregierung die Preispolitik der beiden „Molkerei-Giganten" Müller-Milch und Sachsenmilch AG, und sieht die Bundesregierung einen Anlaß, die Geschäftspolitik beider Unternehmen wegen eventueller einseitiger, wettbewerbsverzerrender Ausnutzung ihrer marktbeherrschenden Situation zum Nachteil der Milcherzeuger überprüfen zu lassen? Welche diesbezüglichen politischen und rechtlichen Möglichkeiten wären gegeben? Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen lagen bzw. liegen die von den beiden Unternehmen gezahlten Erzeugerpreise auf dem Niveau, das auch von anderen Molkereiunternehmen in Sachsen und in den übrigen neuen Bundesländern gezahlt wird. Die Lieferbeziehungen zwischen den Erzeugern und den Molkereiunternehmen beruhen auf freiwilligen Liefervereinbarungen, auf die die Bundesregierung keinen Einfluß hat. 4. Ist es zutreffend, daß der — laut Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20. Juli 1993 — mit 260 Mio. DM vorgesehene Neubau „Sachsenmilch 2000" inzwischen mit 400 Mio. DM veranschlagt wird? Wird diese Investition auch aus Bundes- und/bzw. EG-Mitteln gefördert, und in welcher Höhe? Hat die erhebliche Abweichung der Investitionskosten Konsequenzen für die Förderung? Welche direkten oder indirekten Auswirkungen haben Förderung und Kostenabweichung auf die Erzeugerpreise? Über die Höhe der Abweichung von den geplanten Investitionen für den Neubau der „Sachsenmilch 2000" liegen zur Zeit keine gesicherten Informationen vor. Auf der Grundlage der geplanten Kosten für den Neubau sind aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes", der EG und des Bundes Investitionsbeihilfen von insgesamt 102,9 Mio. DM bewilligt und 76,1 Mio. DM ausgezahlt worden. Sofern infolge von Kostensteigerungen die Gesamtfinanzierung des Vorhabens nicht mehr gesichert ist, ergeben sich für die Förderung Konsequenzen. Wegen des eingeleiteten Verfahrens zur Gesamtvollstreckung über das Vermögen der Sachsenmilch AG ist über die Rückforderung der Investitionsbeihilfen zu entscheiden. Investitionsbeihilfen führen indirekt zu einer Verbesserung der Erzeugerpreise; Steigerungen der Investitionskosten bewirken bei unveränderten Verarbeitungsmengen eine Erhöhung der Verarbeitungskosten, die sich negativ auf die Erzeugerpreise auswirken. 5. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über — laut Süddeutscher Zeitung vom 19. Juli 1993 — hohe Verluste der Sachsenmilch AG? Was ist über die „Versäumnisse und Fehlentscheidungen" ehemaliger Vorstandsmitglieder bekannt? Sieht die Bundesregierung im Falle der Bestätigung der in der genannten Zeitung geäußerten Vermutung, „daß hinter dem Kapas- Angebot das schwäbische Molkerei-Unternehmen Müller-Milch stecken könnte" einen Anlaß zum Einschreiten? Der Bundesregierung liegen bisher keine gesicherten Erkenntnisse über das Ausmaß der Verluste der Sachsenmilch AG vor. Aussagen darüber, ob und wenn ja in welcher Form ehemaligen Vorstandsmitgliedern im Zusammenhang mit dem Konkurs der Sachsenmilch AG Versäumnisse oder Fehlentscheidungen vorzuwerfen sind, bleiben ggf. den dafür zuständigen Gerichten vorbehalten. Der Bundesregierung liegen keine Informationen vor, die darauf hinweisen, daß das Unternehmen Müller-Milch in einem Zusammenhang mit dem Angebot zur Übernahme von Aktien der Sachsenmilch AG durch die Firma Kapas GmbH in Gütersloh steht. 6. Wie stellt sich in den sächsischen Molkereien die Altkreditproblematik dar? Welche Entlastung wurde diesen Betrieben zuteil? Während bei den ehemals volkseigenen Molkereien beim Verkauf durch die Treuhandanstalt eine endgültige Entschuldung durch die Gestaltung der Verkaufspreise erreicht werden kann, gibt es für genossenschaftliche Molkereien eine derartige Möglichkeit der Entschuldung nicht. Die Bundesregierung hat jedoch bezüglich der Altschulden der genossenschaftlichen Molkereiwirtschaft der neuen Bundesländer eine Entlastungsregelung, d. h. die Möglichkeit eines Zahlungsaufschubs, geschaffen. Diese bilanzielle Entlastung erfolgt nach § 16 Abs. 3 D- Markbilanzgesetz. Im Rahmen einer sogenannten Besserungsscheinregelung verzichten die Gläubiger der Altschulden so lange auf Rückzahlung, bis die Kreditnehmer die Gewinnschwelle erreicht haben. Als Ausgleich für die Aussetzung des Kapitaldienstes erhalten die Gläubigerbanken verzinsliche Forderungen gegen den Ausgleichsfonds. Insgesamt stellt das Verfahren zwar keine endgültige Entschuldung dar, jedoch bedeutet diese bilanzielle Entlastung eine Verbesserung der Vermögenssituation der betroffenen Molkereigenossenschaften und ermöglicht es ihnen vielfach erst, dringend erforderliche Kredite zur Finanzierung laufender Geschäfte aufzunehmen. Da sich in der genossenschaftlichen Molkereiwirtschaft der Unternehmensgewinn hauptsächlich im Milchauszahlungspreis an die Milcherzeuger widerspiegelt, ist ein besonderer Rückzahlungsmodus gefunden worden. Die Rückzahlung erfolgt anteilig aus der Milchgeldzahlung an die Erzeuger, jedoch erst ab 1995; d. h. die Rückzahlung für Molkereigenossenschaften bleibt zunächst bis 1995 ausgesetzt. 7. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit und Möglichkeit einer politischen Entscheidung zur zeitweiligen Aussetzung des Kapitaldienstes rohmilcherzeugender Betriebe, die vom Milchpreisverfall besonders betroffen sind? Die Bundesregierung ist nicht Gläubiger verschuldeter Milcherzeugerbetriebe und hat somit keine Möglichkeit, auf den von diesen Betrieben zu zahlenden Kapitaldienst Einfluß zu nehmen. Den vom Konkurs der Sachsenmilch AG betroffenen Milcherzeugern wird jedoch Unterstützung gewährt, indem — die Anpassungsbeihilfen vorzeitig ausgezahlt werden, — den Erzeugern vom Land Sachsen ein zunächst tilgungsfreies Konsolidierungsdarlehen zu einem Zinssatz von 3 % bereitgestellt wird, das ab Januar 1994 über das Milchgeld mit 0,03 DM/ kg Milch getilgt wird, — die Mittel nach dem sächsischen Kulturlandschaftsprogramm vorzeitig ausgezahlt werden.]