Milchpreisverfall im Freistaat Sachsen
des Abgeordneten Dr. Fritz Schumann (Kroppenstedt) und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Zur Palette der Entwicklungshemmnisse in der ostdeutschen Agrarwirtschaft zählt zweifellos, daß die dortigen Landwirte bis heute — zum Beginn des vierten Wirtschaftsjahres nach der Währungsunion — immer noch niedrigere Milcherzeugerpreise realisieren als die Landwirte in Westdeutschland. Besonders schwierig ist die Lage in Sachsen. Hier kam es erst kürzlich zu einer drastischen Milchpreissenkung durch die Mittelsächsischen Milchwerke/Müller-Milch und die Sachsenmilch AG. Das ist für die Rohmilcherzeuger angesichts ihrer allgemeinen Kapitalschwäche und einer z. T. hohen Schuldenbelastung bedrohlich, zumal die Erlöse aus Milch in einem Großteil dieser Betriebe die Haupteinnahmequelle bilden.
In der Presse gibt es zu dieser Entwicklung in Sachsen seit Wochen eine Vielzahl — teils sich widersprechender — Berichte, so daß es uns schwer fällt, die reale Situation einzuschätzen.
Deshalb fragen wir die Bundesregierung:
Fragen7
Wie entwickelte sich der Erzeugerpreis für Milch bisher im Jahr 1993 (nach Monaten und Abnehmern)?
Worin sieht die Bundesregierung die speziellen Ursachen des sächsischen Milchpreisverfalls?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Preispolitik der beiden „Molkerei-Giganten" Müller-Milch und Sachsenmilch AG, und sieht die Bundesregierung einen Anlaß, die Geschäftspolitik beider Unternehmen wegen eventueller einseitiger, wettbewerbsverzerrender Ausnutzung ihrer marktbeherrschenden Situation zum Nachteil der Milcherzeuger überprüfen zu lassen?
Welche diesbezüglichen politischen und rechtlichen Möglichkeiten wären gegeben?
Ist es zutreffend, daß der — laut Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20. Juli 1993 — mit 260 Mio. DM vorgesehene Neubau „Sachsenmilch 2000" inzwischen mit 400 Mio. DM veranschlagt wird?
Wird diese Investition auch aus Bundes- und/bzw. EG-Mitteln gefördert, und in welcher Höhe?
Hat die erhebliche Abweichung der Investitionskosten Konsequenzen für die Förderung?
Welche direkten oder indirekten Auswirkungen haben Förderung und Kostenabweichung auf die Erzeugerpreise?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über — laut Süddeutscher Zeitung vom 19. Juli 1993 — hohe Verluste der Sachsenmilch AG?
Was ist über die „Versäumnisse und Fehlentscheidungen" ehemaliger Vorstandsmitglieder bekannt?
Sieht die Bundesregierung im Falle der Bestätigung der in der genannten Zeitung geäußerten Vermutung, „daß hinter dem Kapas-Angebot das schwäbische Molkerei-Unternehmen Müller-Milch stecken könnte" einen Anlaß zum Einschreiten?
Wie stellt sich in den sächsischen Molkereien die Altkreditproblematik dar?
Welche Entlastung wurde diesen Betrieben zuteil?
Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit und Möglichkeit einer politischen Entscheidung zur zeitweiligen Aussetzung des Kapitaldienstes rohmilcherzeugender Betriebe, die vom Milchpreisverfall besonders betroffen sind?