Förderkonzept für die fünf neuen Länder
des Abgeordneten Dr. Fritz Schumann (Kroppenstedt) und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Das Europäische Parlament stellt in seiner Entschließung zu dem gemeinschaftlichen Förderkonzept für die fünf neuen Länder der Bundesrepublik Deutschland (BT-Drucksache 12/5537) fest: „Das Europäische Parlament begrüßt, daß durch hohe jährliche Transferleistungen die Sozialunion hergestellt und durch staatliche Transferleistungen eine moderne Infrastruktur und moderne Wirtschaft, die auf die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgerichtet sein muß, aufgebaut werden soll ..."
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die staatlichen Transferleistungen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgerichtet sein müssen?
Hält die Bundesregierung eine Veränderung staatlicher Förderung mit dem Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen für erforderlich? Welche konkreten Maßnahmen sind dazu gegebenenfalls vorgesehen?
Teilt die Bundesregierung diese Auffassung des Europäischen Parlaments?
„Das Europäische Parlament weist darauf hin, daß unter diesen Umständen die finanziellen Anstrengungen der öffentlichen Hand und der Strukturfonds möglicherweise nicht ausreichen, um die strukturellen Mängel im wirtschaftlichen und produktiven Bereich auszugleichen."
Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung zur Abwendung dieser Gefahr im wirtschaftlichen und produktiven Bereich?
Wie hoch ist das Forschungspotential in den Betrieben in den neuen Ländern?
Wie hoch sind die Forschungskapazitäten in Betrieben der Treuhandanstalt? Wie viele Beschäftigte waren in Forschung und Entwicklung in den Betrieben der Treuhandanstalt 1990 tätig?
Welche Maßnahmen der Bundesregierung zum Erhalt von Forschungseinrichtungen in den Betrieben wirken gegenwärtig? Auf welche Größe wird sich das Forschungspotential in den Betrieben damit entwickeln?
Welche weiteren Maßnahmen zum Erhalt der Forschungskapazitäten erwägt die Bundesregierung?
„Das Europäische Parlament macht darauf aufmerksam, daß das Potential an hochqualifizierten Wissenschaftlern, Ingenieuren und Facharbeitern die wichtigste Ressource dieser Region ist, und hält daher Maßnahmen zum Erhalt der Forschungskapazitäten in den Betrieben für unverzichtbar, wenn eine irreversible Zerstörung der Industriestandorte verhindert werden soll."