Förderkonzept für die fünf neuen Länder (G-SIG: 12011661)

[Drucksache 12/5829 04.10.93 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Fritz Schumann (Kroppenstedt) und der Gruppe der PDS/Linke Liste — Drucksache 12/5666 — Förderkonzept für die fünf neuen Länder Das Europäische Parlament stellt in seiner Entschließung zu dem gemeinschaftlichen Förderkonzept für die fünf neuen Länder der Bundesrepublik Deutschland (BT-Drucksache 12/5537) fest: „Das Europäische Parlament begrüßt, daß durch hohe jährliche Transferleistungen die Sozialunion hergestellt und durch staatliche Transferleistungen eine moderne Infrastruktur und moderne Wirtschaft, die auf die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgerichtet sein muß, aufgebaut werden soll..." 1. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die staatlichen Transferleistungen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgerichtet sein müssen? Ja. Der wirtschaftliche Aufbau in den neuen Bundesländern wird durch beträchtliche staatliche Transferleistungen unterstützt. Die Leistungen der Gebietskörperschaften (Bund, alte Bundesländer, EG) und der Sozialversicherungen belaufen sich für die Jahre 1991 bis 1993 nach Abzug von Steuern und Verwaltungsmehreinnahmen aus den neuen Bundesländern — d. h. netto — auf 360 Mrd. DM. Diese Leistungen haben in erheblichem Maße zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen beigetragen. Allein mit den drei wichtigsten Programmen zur Förderung p rivater Investitionen (Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftsförderung", Eigenkapitalhilfeprogramm und den ERP-Darlehen) wurden in Verbindung mit der steuerlichen Investitionsförderung seit der Wiedervereinigung rd. drei Millionen Arbeitsplätze gesichert oder geschaffen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft vom 30. September 1993 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. Durch Verkehrsinfrastrukturinvestitionen wurden in der Bau- und der Zuliefererindustrie etwa 315 000, durch Investitionen der Deutschen Bundespost rd. 50 000, durch Maßnahmen im Bereich des Wohnungs- und Städtebaus knapp 190 000 und durch Umweltschutzmaßnahmen etwa 13 000 Arbeitsplätze gesichert oder geschaffen. Eine Quantifizierung der Beschäftigungswirkungen anderer Maßnahmen, darunter die zahlreichen absatzpolitischen Hilfen der Bundesregierung für die ostdeutschen Unternehmen (z. B. HERMES-Bürgschaften) ist nicht möglich. 2. Hält die Bundesregierung eine Veränderung staatlicher Förderung mit dem Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen für erforderlich? Welche konkreten Maßnahmen sind dazu gegebenenfalls vorgesehen? II. „Das Europäische Parlament weist darauf hin, daß unter diesen Umständen die finanziellen Anstrengungen der öffentlichen Hand und der Strukturfonds möglicherweise nicht ausreichen, um die strukturellen Mängel im wirtschaftlichen und produktiven Bereich auszugleichen." Nein, eine Änderung der Förderung mit dieser Zielrichtung ist aufgrund der am Beschäftigungsziel orientierten Maßnahmen zur Unterstützung des Aufbaus in den neuen Bundesländern nicht notwendig. Die staatliche Förderung trägt bereits jetzt im großen Umfang zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen bei (siehe Antwort zu Frage 1). 3. Teilt die Bundesregierung diese Auffassung des Europäischen Parlaments? Das o. g. Zitat aus der Ziffer 6 der Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem gemeinschaftlichen Förderkonzept für die fünf neuen Bundesländer (Drucksache 12/5537), muß im Zusammenhang mit der vorangegangenen Ziffer 5 der Entschließung gelesen werden. Dort wird darauf verwiesen, daß staatliche Transferleistungen zum Aufbau der neuen Bundesländer durch eine schnelle Lösung der ungeklärten Eigentumsfrage begleitet werden müssen. Die Bundesregierung teilt diese Auffassung des Europäischen Parlaments, daß allein finanzielle Maßnahmen nicht ausreichen, die strukturellen Mängel im wirtschaftlichen und produktiven Bereich auszugleichen. Deshalb ist der Abbau der Investitionshemmnisse auch ein zentraler Eckpfeiler in der wachstumsorientierten Politik für die neuen Bundesländer. Die. Bundesregierung ist weiter der Auffassung, daß die finanziellen Anstrengungen der öffentlichen Hand und der Strukturfonds den Strukturwandel im wirtschaftlichen und produktiven Bereich wirksam unterstützen. Die neuen Bundesländer werden auf Grundlage der Solidarpakt-Beschlüsse ab 1. Januar 1995 voll in den Bund-Länder-Finanzausgleich einbezogen und haben damit auch mittelfristig Planungssicherheit erhalten. Die Strukturfondsmittel für die neuen Bundesländer, die 1991 bis 1993 drei Mrd. ECU betragen, werden beträchtlich aufgestockt. Ab 1994 erhalten sie den Status als „Ziel-1 Gebiet". Dies bedeutet die höchste Förderstufe und führt in den kommenden sechs Jahren zu mehr als einer Verdopplung der bisher im Jahresdurchschnitt bereitgestellten EG-Mittel. Für 1994 bis 1999 sind insgesamt 14 Mrd. ECU vorgesehen. 4. Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung zur Abwendung dieser Gefahr im wirtschaftlichen und produktiven Bereich? III. „Das Europäische Parlament macht darauf aufmerksam, daß das Potential an hochqualifizierten Wissenschaftlern, Ingenieuren und Facharbeitern die wichtigste Ressource dieser Region ist, und hält daher Maßnahmen zum Erhalt der Forschungskapazitäten in den Betrieben für unverzichtbar, wenn eine irreversible Zerstörung der Industriestandorte verhindert werden soll. " Die Bundesregierung sieht keinen Grund, ihre wachstumsorientierte Politik zugunsten der neuen Bundesländer generell zu verändern. Dies schließt Änderungen in einzelnen Politikbereichen auf der Grundlage vorliegender Erfahrungen nicht aus. Die Bundesregierung wird die Strukturfondsmittel in Abstimmung mit den neuen Bundesländern und Ost-Berlin zukünftig auf folgende Bereiche konzentrieren: — investive Zwecke in der Produktion und der wirtschaftsnahen Infrastruktur, — Bekämpfung der Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit sowie zur arbeitsmarktpolitischen Flankierung des Strukturanpassungs- und Transformationsprozesses, — Diversifizierung und Anpassung des Produktionspotentials im ländlichen Raum. 5. Wie hoch ist das Forschungspotential in den Betrieben in den neuen Ländern? Nach Schätzungen der SV-Wissenschaftsstatistik GmbH, die hierzu die offiziell von der Bundesregierung verwendeten Daten erhebt, waren Ende 1992 ca. 24 000 FuE-Beschäftigte gemessen in Vollzeitäquivalenten in der ostdeutschen Wirtschaft tätig. Neuere Angaben liegen nicht vor. 6. Wie hoch sind die Forschungskapazitäten in Betrieben der Treuhandanstalt? Wie viele Beschäftigte waren in Forschung und Entwicklung in den Betrieben der Treuhandanstalt 1990 tätig? Mitte 1990 gab es in den Betrieben der Treuhandanstalt im verarbeitenden Gewerbe schätzungsweise rd. 70 000 Forscher und Entwickler. Dies ist praktisch der Stand zu Beginn der Privatisierung. Im Verlauf der Privatisierung und der Neustrukturierung der Forschungslandschaft haben die meisten Forscher und Entwickler die Treuhandanstalt verlassen. Anfang 1993 befanden sich in den zu diesem Zeitpunkt noch nicht privatisierten und bei der Treuhandanstalt verbliebenen Bet rieben etwa 6 000 Forscher und Entwickler. Neuere Zahlen sind nicht verfügbar. Von den ursprünglich 70 000 Forschern und Entwicklern befinden sich viele in privatisierten Unternehmen, wenn auch oft in anderen Funktionen (Dienstleistungen, Qualitätsprüfung, Produktion, Vertrieb). Weitere Personen haben sich selbständig gemacht oder sind abgewandert. Eine größere Zahl ist mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen beschäftigt. Eine nicht bekannte Zahl ist arbeitslos oder bezieht Altersübergangsgeld. 7. Welche Maßnahmen der Bundesregierung zum Erhalt von Forschungsreinrichtungen in den Betrieben wirken gegenwärtig? Auf welche Größe wird sich das Forschungspotential in den Betrieben damit entwickeln? Das Konzept der Bundesregierung zur Förderung der Industrieforschung und zur Stärkung der Innovationstätigkeit in den neuen Bundesländern umfaßt die folgenden, gegenwärtig wirksamen Maßnahmen: Bundesminister für Forschung und Technologie: — fachprogrammbezogene Projektförderung, — technologieorientierte Unternehmensgründungen, — Auf- und Ausbau von Technologie- und Gründerzentren, — Autragsforschung und -entwicklung, — FuE-Personalzuwachsförderung, — Fertigungstechnik (indirekt-spezifische Förderung CIM), — Zentren für Innovation und Beratung, — Modellversuch Innovationsberatungsstellen bei Industrie- und Handelskammern. Bundesminister für Wirtschaft: — industrielle Gemeinschaftsforschung, — FuE-Personalförderung Ost, — Innovationsförderung, — Technologietransfer, — wirtschaftsbezogene Fachinformation, — Designförderung, — Förderung von Projekten bei wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen. Die zukünftige Größe des Forschungspotentials in den ostdeutschen Betrieben hängt nicht allein und auch nicht überwiegend von den Maßnahmen der Bundesregierung ab. In dem Maße, wie sich die Unternehmen national und international als wettbewerbsfähig erweisen, werden sie zur Aufrechterhaltung und Sicherung ihrer Konkurrenz- bzw. Innovationsfähigkeit auch durch eigene Anstrengungen ihr Forschungspotential verändern müssen. In welchem quantitativen Umfang dies geschieht, ist nicht vorherzusagen. 8. Welche weiteren Maßnahmen zum Erhalt der Forschungskapazitäten erwägt die Bundesregierung? Die Maßnahmen zur Unterstützung der Umstrukturierung und des Neuaufbaus der industriellen Forschungs- und Entwicklungskapazitäten werden mittelfristig fortgeführt. Der Bundesminister für Forschung und Technologie wird daher seine ursprünglich 1993 auslaufenden Sonderprogramme für die neuen Bundesländer befristet verlängern und damit ähnliche Programmlaufzeiten wie der Bundesminister für Wirtschaft bei seinen Sonderprogrammen für die fünf neuen Bundesländer aufweisen. Die Bundesregierung beabsichtigt die Entwicklung neuer, innovativer Produkte in den neuen Bundesländern zu unterstützen und wird im weiteren Verlauf der parlamentarischen Beratung des Bundeshaushalts prüfen, ob durch Umschichtungen hierfür Mittel bereitgestellt werden können.]