Übertragung von Treuhandvermögen an die ostdeutschen Kommunen (G-SIG: 12011664)

[Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Fritz Schumann (Kroppenstedt) und der Gruppe der PDS/Linke Liste — Drucksache 1215669 — Übertragung von Treuhandvermögen an die ostdeutschen Kommunen 1. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Neufassung des Vermögenszuordnungsgesetzes (VZOG) vom 3. August 1992 einen Bruch der Übertragungsbestimmungen des Einigungsvertrages darstellt, weil nunmehr — im Gegensatz zu dem gemäß Einigungsvertrag gültigen § 1 des Kommunalvermögensgesetzes (KVG) vom 6. Juli 1990, wonach ehemals volkseigenes Vermögen, das kommunalen Aufgaben dient, den Städten, Gemeinden und Landkreisen kostenlos zu übertragen ist — in § 1 a Abs. 1 VZOG angeordnet wird, daß zu den zu übertragenden Vermögensgegenständen auch Verbindlichkeiten, Ansprüche sowie Rechte und Pflichten aus Schuldverhältnissen gehören? Die Bundesregierung teilt diese Auffassung nicht. Der Einigungsvertrag sieht in den Artikeln 21 und 22 den gesetzlichen Übergang des — aktiven und passiven — Staatsvermögens der früheren DDR auf die Gebietskörperschaften — Bund, Länder und Kommunen — sowie die anderen Träger öffentlicher Verwaltung vor. Die technischen Einzelheiten dieses Eigentumsübergangs sind nicht im Einigungsvertrag selbst, sondern im Vermögenszuordnungsgesetz geregelt. Dazu gehört auch die Frage, welche auf den Vermögenswerten lastende Verbindlichkeiten mit übergehen oder nicht. Diese Frage ist mit § 1 a des Vermögenszuordnungsgesetzes geregelt worden. Diese Regelung weicht insoweit keineswegs von dem mit Maßgaben weitergeltenden Kommunalvermögensgesetz vom 6. Juli 1990 (GB1. I Nr. 42 S. 660) ab. Denn auch dieses Gesetz sah vor, daß bei der Übertragung eines Vermögenswertes auch die Verbindlichkeiten mit übergingen. Dies folgt aus § 8 Abs. 1 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 18. Oktober 1993 übermittelt. Die Antwort ist mit dem Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und der Treuhandanstalt abgestimmt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. Drucksache 12/5939 21. 10. 93 Buchstabe b der — nicht mehr geltenden — Eigentumsüberführungsverfahrensverordnung vom 25. Juli 1990 (GBl. I Nr. 45 S. 781), nach der sich die Abwicklung des Kommunalvermögensgesetzes bis zum Wirksamwerden des Beitritts richtete. Nach dieser Vorschrift sind in dem Übergabe-Übernahme-Protokoll auch Verbindlichkeiten aufzuführen, was voraussetzt, daß sie grundsätzlich übergehen. 2. Hält die Bundesregierung angesichts der nur zögerlich erfolgten Übertragung von Verwaltungs- und Finanzvermögen an die Kommunen rasche Initiativen für vereinfachte gesetzliche Übertragungsregelungen für notwendig, die auch wieder zu dem im KVG vom 6. Juli 1990 verankerten •Grundsatz ihrer kostenlosen Übertragung zurückkehren? Welche Konsequenzen ergeben sich in diesem Zusammenhang für die Bundesregierung aus dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes vom Juni 1993 zur unentgeltlichen Rückerstattung von Wald an die Kommunen? Die Zuordnung von Vermögenswerten ist nach dem Einigungsvertrag genauso wie nach dem Kommunalvermögensgesetz unentgeltlich. Dies gilt auch für die Restitution im Bereich der öffentlichen Körperschaften. Das besagt aber ebensowenig wie im Rahmen des Kommunalvermögensgesetzes etwas über den Umfang der (Rück-)Übertragung, die nach jenem Gesetz — wie nach dem Einigungsvertrag — die mit der Sache verbundenen Pflichten und Lasten mit einschließt. Die Übertragungsregelungen des Vermögenszuordnungsgesetzes sind nicht, wie die Frage nahelegt, komplizierter als die des Kommunalvermögensgesetzes und der Eigentumsüberführungsverordnung. Sie führen auch nicht zu einer zögerlichen Abwicklung. Zum 1. Oktober 1993 lag so z. B. die Erledigungsquote aller bisher bei den Oberfinanzpräsidenten vorliegenden Anträge auf Vermögenszuordnung bei 45,9 %. Die Erledigungsquote ist also durchaus erfreulich, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Uwe Küster, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD zum Thema „Vermögenszuordnung in Ostdeutschland" (Drucksache 12/5475) im einzelnen ausgeführt hat. Allerdings ergeben sich teilweise unnötige Verzögerungen durch die Unsicherheiten in der Handhabung der Restitutionsansprüche öffentlicher Körperschaften, die übrigens im Kommunalvermögensgesetz nicht vorgesehen waren und zu einer deutlichen Verbesserung der Rechtsstellung der Kommunen führen. Die Bundesregierung hat sich deshalb dazu entschlossen, diese Frage einer gesetzlichen Regelung zuzuführen. Dies soll mit dem Registerverfahrenbeschleunigungsgesetz (Drucksache 12/5553) geschehen, das dem Rechtsausschuß vorliegt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin in der Sache Lichtenbrunn vom 10. Juni 1993 — VG 12 A 66.93 — betrifft einen im Kommunalvermögensgesetz gar nicht vorgesehenen Sachverhalt, nämlich die Rückgabe eines früher der Gemeinde Lichtbrunn gehörenden Waldes. 3, Welche Auffassung' bezieht die Bundesregierung zu der vom Deutschen Städtetag am 27. Mai 1993 den ostdeutschen Städten gegebenen Empfehlung, die Forderungen der Deutschen Kreditbank AG aus sogenannten Altschulden für Kindergärten, Altenheime, Kulturhäuser u. a. — insgesamt mit einem Volumen von über 6 Mrd. DM — nicht zu bezahlen, weil es sich hierbei nicht um rechtsgültige Forderungen handele, da keine Kreditverträge vorliegen? Dieses Vorgehen hält die Bundesregierung nicht für sachgerecht. Die genannten Altschulden sind echte Verbindlichkeiten, die von dem getragen werden müssen, der die Vermögensgegenstände erhält, denen die den Verbindlichkeiten zugrundeliegenden Leistungen zugute gekommen sind. Hierzu hat sich die Bundesregierung bereits mehrfach geäußert. Insoweit wird Bezug genommen auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Gruppe der PDS/Linke Liste zum Thema „Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen" in Drucksache 12/5075.]