Soziale Lage Arbeitsloser mit einem Leistungsbezug bis 600 DM
der Abgeordneten Angela Stachowa und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Im Freistaat Sachsen ist ungeachtet aller Anstrengungen der Arbeitsverwaltung, mit Hilfe der zur Verfügung stehenden arbeitsmarktpolitischen Instrumente die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, der Bestand an Arbeitslosen weiter gestiegen, konkret im Arbeitsamtsbezirk Bautzen auf 54 065 = 17,2 %.
Besonders betroffen ist im Arbeitsamtsbezirk Bautzen die Gruppe der Leistungsempfänger, die bei einem Leistungsbezug bis 600 DM liegen. Das sind z. Z. durchschnittlich 12,6 % (regional zwischen 11 und 15,7 %) in dieser Region. Jede weitere Kürzung ist für diese Leistungsempfänger schmerzlich und unsozial.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wie hoch ist in den neuen Bundesländern der Prozentsatz der arbeitslosen Bürgerinnen und Bürger mit einem Leistungsbezug bis 600 DM?
Ist die Bundesregierung auch der Auffassung, daß in Anbetracht der gestiegenen Kosten für den Lebensunterhalt, Mieten usw. in den neuen Bundesländern eine Summe von unter 600 DM eine sozial nicht mehr zumutbare Größe darstellt?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, was gedenkt sie dagegen zu tun?
Welche Maßnahmen werden bzw. sind durch die Bundesregierung vorgesehen, damit es künftig zu keiner weiteren Kürzung für diese Leistungsempfänger kommt?
Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung, um Einsparungen im sozialen Bereich gerechter zu verteilen?
Ist die Bundesregierung bereit, den Leistungssatz als ein Kriterium für eine notwendige Förderung der Leistungsempfänger mit einem Bezug bis 600 DM anzuerkennen?