Reaktion der Bundesregierung auf Rentengutachten
der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Petra Bläss und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
In einem vom Bund der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen (BRH) in Auftrag gegebenen Gutachten charakterisierte der Verfassungs- und Sozialrechtler Prof. Detlef Merten von der Verwaltungshochschule Speyer das Renten-Überleitungsgesetz auch in seiner derzeitigen Fassung als massiven Verstoß gegen das Grundgesetz. In dem am 2. September 1993 veröffentlichten Gutachten wird vor allem der „strafähnliche" Charakter kritisiert, der mit der Wertneutralität von Sozialversicherungsrecht nicht vereinbar sei, des weiteren seien der Gleichheitsgrundsatz und die Eigentumsgarantie verletzt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
Hat die Bundesregierung dieses Gutachten zur Kenntnis genommen?
Wenn ja, welche Schlußfolgerungen zieht sie daraus?