Beschränkung der Tätigkeit der Abmahnvereine (G-SIG: 12011977)

Der Bundesregierung liegen keine Statistiken über die Zahl von Wirtschaftsverbänden vor, die Verstöße gegen das UWG verfolgen.

Die Zahl der klageberechtigten Wirtschaftsverbände ist jedoch sehr groß. Dies ergibt sich daraus, daß § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG sehr weit gefaßt ist, indem er „rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher Interessen" die Klagebefugnis einräumt. Erfaßt sind sowohl Verbände privaten als auch solche öffentlichen Rechts.

Zu den Verbänden privaten Rechts gehören Fachverbände, die örtlich, regional oder überregional die Belange einer bestimmten Branche oder Berufsgruppe wahrnehmen und die in diesem Zusammenhang auch gegen unlauteren Wettbewerb vorgehen. Auch die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft und die ihnen angeschlossenen Mitgliederverbände gehören dazu.

Zur Gruppe der Wirtschaftsverbände gehören auch die Wettbewerbsvereine, also solche Verbände oder Vereinigungen, die sich satzungsgemäß ausschließlich oder überwiegend der Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs annehmen. Zu den Wettbewerbsvereinen im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG gehören z. B. der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e.V. und die 1912 gegründete Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. mit Sitz in Bad Homburg, der die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, die Industrie- und Handelskammern sowie eine Vielzahl einzelner Unternehmen angehören.

Auch die sogenannten „Abmahnvereine" fallen in die Kategorie der Wettbewerbsvereinigungen.

Zu den Verbänden öffentlichen Rechts zählen insbesondere die Kammern der freien Berufe (z. B. Anwaltskammern, Architektenkammern, Ärztekammern, Kammern der Steuerbevollmächtigten, Steuerberaterkammern) und die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern, deren Klageberechtigung sich aus § 13 Abs. 2 Nr. 4 UWG ergibt.

Schließlich kann die Klagebefugnis auch ausländischen Interessenverbänden zustehen.

Über die Zahl der von diesen klageberechtigten Verbänden durchgeführten Verfahren zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen (Abmahnungen, Klagen) liegen der Bundesregierung keine Angaben vor, da insoweit keine Statistiken geführt werden. Es ist aber bekannt, daß die ganz überwiegende Zahl der Abmahn- und Klageverfahren von Wettbewerbsvereinigungen durchgeführt wird, die aus eigener Entscheidung tätig werden, aber auch von Mitgliedern gebeten werden, gegen Wettbewerber vorzugehen. So bearbeitet der bekannteste UWG-Verband, nämlich die bereits erwähnte Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs e.V. (Zentrale), jährlich über 16 000 Sachvorgänge. In ca. 1 000 Fällen leitet sie Einigungsverfahren bei den Einigungsstellen der Industrie- und Handelskammern ein. Etwa 700 Wettbewerbsverfahren werden pro Jahr gerichtlich anhängig gemacht.

2. Verbraucherverbände im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG sind insbesondere die Verbraucherzentralen der Bundesländer, die zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände 1966 den Verbraucherschutzverein e.V. Berlin gegründet haben. Dieser leitet pro Jahr etwa 700 Abmahnverfahren ein. Etwa 70 Verfahren werden pro Jahr gerichtlich anhängig gemacht. Sofern es sich um regional begrenzte Angelegenheiten handelt, werden die Verbraucherzentralen der Bundesländer gelegentlich auch selbst tätig. Die Zahl dieser Verfahren ist allerdings nur gering.

Daneben gibt es eine kleine Zahl weiterer Verbraucherverbände, zu denen z. B. auch der ADAC gehört. Über die Zahl der von diesen Verbänden eingeleiteten Verfahren liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. Es handelt sich jedoch ebenfalls nur um wenige Verfahren.

Die Bundesregierung führt insoweit keine Statistiken. Die dem Bundesministerium der Justiz oder auch anderen Bundesministerien zugehenden Beschwerden betreffen überwiegend eine Reihe von in Berlin ansässigen Wettbewerbsvereinen und darüber hinaus punktuell auftretende Fälle massenhafter, häufig als unberechtigt empfundener Abmahnungen, von denen bestimmte Branchen, wie insbesondere die Immobilienbranche und der Kraftfahrzeughandel, besonders häufig betroffen sind.

Die der Bundesregierung selbst zugehenden Beschwerden machen allerdings nur einen sehr kleinen Teil der Gesamtbeschwerden auf dem Gebiet aus. So sind insbesondere die Spitzenverbände der Wirtschaft, namentlich der DIHT, immer wieder mit solchen Beschwerden befaßt, über die gelegentlich auch der Bundesregierung berichtet wird.

Beschwerden im Zusammenhang mit Abmahnverfahren gehen insbesondere beim Bundesministerium der Justiz und beim Bundesministerium für Wirtschaft ein, in erster Linie Beschwerden mittelständischer Gewerbetreibender. Eine statistische Erfassung dieser Beschwerden erfolgt nicht.

Die Bundesregierung ist ferner wiederholt von Fachverbänden oder den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft auf Mißstände aufmerksam gemacht worden, ohne daß der Bundesregierung mitgeteilt worden ist, wie viele Beschwerden diesen Verbänden vorlagen.

Die Bundesregierung hält die bei ihr eingehenden Beschwerden im Gegensatz zu den bei den Fachverbänden oder den Spitzenverbänden eingehenden Beschwerden auch nicht für unbedingt repräsentativ. Insgesamt besteht vor allem bei den interessierten Wirtschaftskreisen der aus Sicht der Bundesregierung berechtigte Eindruck, daß erhebliche Mißstände vorliegen. Dabei handelt es sich durchweg um Fälle, die von Verbraucherverbänden nicht aufgegriffen werden.

Beschwerde wird vor allen Dingen darüber geführt, daß solche Werbeaussagen als wettbewerbswidrig abgemahnt werden, bei denen es sich aus Sicht der Betroffenen um völlig „normale" Aussagen handelt. So haben die Bundesregierung z. B. Beschwerden darüber erreicht, daß die Verwendung der Angabe „PS" oder die Verwendung der Angabe „Neupreis" beim Kfz-Verkauf abgemahnt worden ist, ebenso die Verwendung der Angabe „qm" oder auch die Verwendung der Angabe „Kaltmiete" in Anzeigen von Immobilienmaklern. Die Bundesregierung ist ferner vor kurzem darauf aufmerksam gemacht worden, daß ein in Mühlheim ansässiger Verein Reisebüros wegen der Angabe des Flugpreises und der getrennten Angabe der anfallenden Flughafengebühren abgemahnt hat. Ferner wird im Anschluß an eine Entscheidung des OLG Hamm in großem Umfang die Verwendung der weltweit traditionell üblichen Zollangaben für Computer-Bildschirme und ähnliche Produkte abgemahnt, was zu einer erheblichen Verunsicherung in der gesamten Branche geführt hat, ebenfalls ohne daß dem Beschwerden von Verbrauchern zugrundeliegen würden.

In vielen Fällen beschweren sich die Einsender außerdem darüber, daß sie von einem Verein abgemahnt worden sind, der seinen Sitz an einem weit entfernten Ort hat, z. B. in Berlin, während der abgemahnte Gewerbetreibende seinen Sitz z. B. in Süddeutschland hat und in Berlin nicht tätig geworden ist.

In nahezu allen Beschwerdefällen, die der Bundesregierung mitgeteilt werden, haben die abgemahnten Gewerbetreibenden gegen geltendes Recht verstoßen, wie es von der Rechtsprechung entwickelt worden ist, so daß eine Abmahnung des Verstoßes als Wettbewerbsverstoß — je nach den Umständen des Einzelfalls — tatsächlich begründet sein kann. Dies ist auf die eingangs geschilderte, nach Auffassung der Bundesregierung vielfach nicht gerechtfertigte Strenge der Rechtsprechung zurückzuführen.

Ein Mißbrauch liegt nach Auffassung der Bundesregierung insbesondere dann vor, wenn Wettbewerbsvereine oder auch einzelne Gewerbetreibende fast ausschließlich oder doch bevorzugt Bagatellverstöße abmahnen. Dies ist bei sogenannten „Abmahnvereinen" ganz überwiegend der Fall. Diese Vereine haben sich auf die Verfolgung von Bagatellverstößen mit Mitteln des Wettbewerbsrechts spezialisiert, weil diese Verstöße einfach, d. h. ohne großen Verwaltungsaufwand, festzustellen sind, nämlich häufig allein durch sorgfältiges Prüfen des Anzeigenteils von Tageszeitungen, und weil sie häufig rechtlich einfach liegen. Ein Indiz dafür, daß es solchen Abmahnvereinen nicht vorrangig um die Lauterkeit des Wettbewerbs geht, ist, daß sie bundesweit abmahnen, obwohl Interessen ihrer Mitglieder nicht betroffen sind. Der Anlaß für die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen besteht in diesen Fällen nach dem Eindruck, der aus den vorliegenden Beschwerdefällen und den Stellungnahmen der Verbände gewonnen worden ist, in der dadurch möglichen „Gewinnerzielung", da die Verbände ihre Aktivitäten aus den Einnahmen aus Abmahngebühren und Vertragsstrafen finanzieren, ohne daß dem Beschwerden von Gewerbetreibenden oder von Verbrauchern zugrunde liegen würden.

So hat der erwähnte Mühlheimer Verein z. B. — nach Schätzungen der Zentrale — vor kurzer Zeit etwa 950 Reisebüros abgemahnt, nachdem er zuvor — durch „Strohmänner" — bei etwa 1 000 Reisebüros Angebote für Flugreisen eingeholt hatte. Der den Reisebüros vorwerfbare Verstoß (gegen die Preisangabenverordnung) liegt in diesen Fällen darin, daß sie keinen Endpreis (z. B.: 739 DM) angegeben, sondern den Flugpreis und eine anfallende Flughafengebühr getrennt ausgewiesen haben (z. B.: Flugpreis 699 DM zuzüglich einer Gebühr von 40 DM).

Nach Schätzungen der Zentrale sollen die von ihr als „mißbräuchlich" bezeichneten „Abmahnvereine" jährlich etwa 10 000 bis 15 000 Abmahnverfahren durchführen. Diese Zahl liegt damit um ein Vielfaches über der Zahl der vom Verbraucherschutzverein Berlin aus Verbraucherschutzgründen durchgeführten Verfahren, bei denen es im übrigen nach Kenntnis der Bundesregierung nicht um Bagatellverstöße geht.

Unter den Begriff „Bagatellverstoß" subsumiert die Bundesregierung Verstöße gegen gesetzliche Geoder Verbote, die den Wettbewerb oder Verbraucherinteressen überhaupt nicht oder bestenfalls marginal berühren.

Beispiele für „Bagatellverstöße" in diesem Sinne sind die Verwendung der Bezeichnung „PS" im geschäftlichen Verkehr anstelle der gesetzlich vorgeschriebenen Maßeinheit „kw" , die Verwendung von Maßangaben in Zoll für Computer-Bildschirme anstelle der gesetzlich vorgeschriebenen Maßeinheit „cm", die Angabe eines Preises für Mehrwegflaschen mit dem Zusatz „o. Pf. " statt der gesetzlich vorgeschriebenen Angabe eines Endpreises, die Angabe eines Preises und eines weiteren Preisbestandteils (699 DM zuzüglich 40 DM Gebühren) statt der Angabe eines Endpreises (739 DM). Eine erhebliche Zahl der in gewerblichen Kleinanzeigen begangenen „formalen" Verstöße gegen Ordnungsvorschriften kann ebenfalls als „Bagatellverstöße" bezeichnet werden. Dies trifft z. B. häufig für Immobilienwerbung zu.

Eine kategorische Abgrenzung nach Art des Verstoßes läßt sich aber nicht treffen, da z. B. manche Verstöße gegen die Preisangabenverordnung durchaus wesentliche Wettbewerbs- oder Verbraucherinteressen berühren, während andere Verstöße anders zu qualifizieren wären.

Die Bundesregierung gründet ihre Angabe auf Informationen von Fachverbänden, auf Informationen der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, insbesondere auf Informationen des DIHT, und auf Informationen der Zentrale, aber auch auf Informationen betroffener Gewerbetreibender über die Abmahnpraxis der Abmahnvereine, über die Zahl durchgeführter Verfahren, über den Gegenstand dieser Verfahren und über die Mitgliederstruktur der Abmahnvereine. Dazu kann auf die Beantwortung der Fragen 2, 4 und 5 verwiesen werden.

Informationen dazu, ob und ggf. in welchem Ausmaß überhöhte Abmahngebühren gefordert werden, liegen der Bundesregierung nicht vor. Bei einer strikten Handhabung der Grundsätze der Geschäftsführung ohne Auftrag kann es „überhöhte" Abmahngebühren eigentlich nicht geben, da sie lediglich zur Deckung des tatsächlichen Aufwands gefordert werden dürfen.

Abmahnvereine finanzieren sich ausschließlich oder doch ganz überwiegend aus der Einnahme von Abmahngebühren und Vertragsstrafen. Wegen der oft nur geringen Mitgliederzahl sind die Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen dementsprechend gering.

Wettbewerbsvereine finanzieren sich zu einem erheblichen Teil aus Mitgliedsbeiträgen, aber auch aus der Einnahme von Abmahngebühren und Vertragsstrafen. Die Ausgaben der Zentrale sind zu etwa 35 vom Hundert durch Mitgliedsbeiträge gedeckt.

Statistiken über die Höhe der entstandenen Schäden werden nicht geführt. Nach Auffassung der Bundesregierung geht es aber nicht nur um den entstandenen wirtschaftlichen Schaden. Viele Einsender sind darüber empört, daß sie wegen einer aus ihrer Sicht völlig normalen Werbeaussage — z. B. einer „PS"-Werbung — an private Vereine Geld zahlen sollen und daß diese Vereine vor Gericht obsiegen. Das Vertrauen in eine Rechtsordnung, die dies ermöglicht, wird nachhaltig erschüttert.

Es sind Fälle bekanntgeworden, in denen die Gerichte § 13 Abs. 5 UWG angewendet haben. Die Vorschrift hat allerdings nicht die mit ihrer Einfügung in das UWG erhoffte Wirkung entfaltet. Das zeigt schon die Zahl der von Abmahnvereinen durchgeführten Verfahren.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß eine Änderung des § 1 UWG nicht beabsichtigt ist. Vielmehr geht es darum, bei Verstößen gegen gesetzliche Geoder Verbote außerhalb des Wettbewerbsrechts eine Spürbarkeitsschwelle ausdrücklich vorzusehen. Der Grund hierfür liegt darin, daß nur bei einer solchen spürbaren oder wesentlichen Wettbewerbsbeeinträchtigung die von § 1 UWG geforderte „Sittenwidrigkeit" gegeben ist.

Eine Beeinträchtigung des Verbraucherschutzes ist nach Auffassung der Bundesregierung nicht zu befürchten. Verstöße gegen Gesetze und Verordnungen — auch gegen die Preisangabenverordnung — können auch weiterhin verfolgt werden, sofern es sich nicht um Bagatellverstöße im obigen Sinne handelt. Das wettbewerbsrechtliche Instrumentarium wird allerdings nach Auffassung der Bundesregierung dann mißbraucht, wenn es dazu eingesetzt wird, gegen Verstöße vorzugehen, in denen Verbraucherinteressen oder wirkliche Interessen des Wettbewerbs nicht beeinträchtigt sind.

Eine Änderung des Mißbrauchstatbestandes (§ 13 Abs. 5 UWG) ist nicht vorgesehen.

Wegen der vorgesehenen Änderungen, die zu einer Eindämmung der Abmahntätigkeit führen sollen, wird auf die obigen Ausführungen zur geplanten Novellierung verwiesen.

Mit der Änderung des § 2 UWG (dazu siehe oben) ist zunächst eine gewisse Rechtsunsicherheit verbunden. Das ist aber nichts Ungewöhnliches. Jede neue, notwendig abstrakte Vorschrift muß erst durch die Rechtsprechung ausgefüllt werden. Die Bundesregierung geht davon aus, daß sich wie sonst auch innerhalb gewisser Zeit eine einheitliche Rechtsprechung entwickeln wird.

Jedenfalls wird es zu einer wesentlichen Entlastung der Gerichte kommen, da Bagatellverstöße nicht mehr verfolgbar sein werden.

Diese Gefahr besteht nach Auffassung der Bundesregierung nicht. Wie bereits eingangs ausgeführt, enthält der Entwurf keine Regelungen zur Änderung des Vertragsstrafrechts oder zur Abschaffung der Abmahngebühr. Seriöse Abmahnvereine werden nur insoweit betroffen sein, als sie bisher ebenfalls Batageliverstöße abgemahnt haben oder tätig geworden sind, obwohl Interessen ihrer Mitglieder nicht betroffen waren.

Die Klagebefugnis der Verbraucherverbände wird durch die vorgesehene Novellierung nur insoweit betroffen, als es um die Verfolgung von Gesetzesverstößen außerhalb des Wettbewerbsrechts geht. Im übrigen soll § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG unverändert bleiben. Es bleibt somit dabei, daß Verbraucherverbände Verstöße gegen § 1 UWG ohnehin nur verfolgen können, wenn „wesentliche Belange der Verbraucher berührt werden". Dieses Kriterium entspricht weitgehend der vorgeschlagenen Regelung für Gesetzesverstöße, so daß auch insoweit eine Verkürzung des Schutzes für Verbraucher nicht zu befürchten ist.