Rechtsextremistische Organisationen, Parteien und Einzelpersonen und deren Zusammenarbeit mit entsprechenden Organisationen in Osteuropa (G-SIG: 12011999)

[Drucksache 12/7319 19. 04. 94 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Siegfried Vergin, Anke Fuchs (Köln), Evelin Fischer (Gräfenhainichen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD — Drucksache 12/7059 — Rechtsextremistische Organisationen, Parteien und Einzelpersonen und deren Zusammenarbeit mit entsprechenden Organisationen in Osteuropa Die politischen Verhältnisse in den osteuropäischen Ländern zeigen einmal mehr, daß der Rechtsextremismus eine universelle Erscheinung ist, wobei zunehmend eine internationale Vernetzung zu beobachten ist. Nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Regime in Osteuropa ist dort nahezu überall ein Anwachsen von Nationalismus und Rechtsextremismus zu beobachten. Gleichzeitig suchen und finden deutsche rechtsextremistische Parteien und sonstige Organisationen Kontakte und die Zusammenarbeit mit den entsprechenden Organisationen in den einzelnen Staaten Osteuropas. 1. Welche deutschen rechtsextremistischen Parteien, Gruppen, Organisationen, Verlage oder sonstigen Einrichtungen haben nach Erkenntnissen der Bundesregierung Kontakte zu welchen rechtsextremistischen Organisationen und Institutionen in Osteuropa? Über Verbindungen zwischen rechtsextremistischen Organisationen aus Deutschland und Osteuropa wurde der Bundesregierung folgendes bekannt: Die „Deutsche Volksunion" (DVU) steht in ständigem Kontakt mit der „Liberaldemokratischen Partei Rußlands" (LDPR). Dieser Kontakt wird im wesentlichen durch die Parteivorsitzenden Dr. Gerhard Frey und Wladimir Schirinowskij persönlich wahrgenommen. Kontakte bzw. Kontaktversuche gibt es ebenfalls zwischen der LDPR und der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD), der tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen aufweisenden Partei „Die Republikaner" (REP) und Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 18. April 1994 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. der „Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH). Ehemalige Mitglieder verbotener deutscher Neonazigruppen haben Kontakte zur „Russischen Nationalen Einheit". 2. Wie stellt die Bundesregierung sicher, daß sowohl Institutionen der Bundesrepublik Deutschland als auch finanzielle Mittel, die für den demokratischen, wirtschaftlichen und kulturellen Auf- und Umbau in Osteuropa bestimmt sind, nicht für rechtsextreme Zwecke mißbraucht werden? 3. Welche Beanstandungen wurden bisher im einzelnen gegenüber der Bundesregierung geltend gemacht, und welche Konsequenzen hat die Bundesregierung jeweils gezogen? Die Bundesregierung leistet Unterstützung für deutsche Minderheiten in Ostmittel-, Ost- und Südosteuropa einschließlich nichteuropäischer Nachfolgestaaten der UdSSR. Den Deutschen in ihren Siedlungsgebieten soll durch gemeinschaftsfördernde, soziale, wirtschafts- und landwirtschaftsbezogene und humanitäre Hilfen, für die das Bundesministerium des Innern zuständig ist, sowie durch kulturelle Hilfsmaßnahmen, die das Auswärtige Amt durchführt, eine Alternative zur Aussiedlung in die Bundesrepublik Deutschland aufgezeigt werden. Grundsätzlich werden auch immer die nichtdeutschen Nachbarn einbezogen, um Neidgefühle nicht aufkommen zu lassen. Soweit die Hilfen projektbezogen geleistet werden, bedient sich die Bundesregierung hierfür bewährter Mittlerorganisationen. Die einzelnen Maßnahmen werden mit den Vertretern der Deutschen und in Absprache mit den jeweiligen Regierungen und örtlichen Administrationen zweckgebunden geleistet, so daß es ausgeschlossen ist, daß rechtsextremistische Organisationen in den Genuß dieser Mittel gelangen. Soweit Institutionen institutionell gefördert werden (wie z. B. der BdV), wird schon bei der Auswahl des Zuwendungsempfängers ausgeschlossen, daß Bundesmittel in die Verfügungsgewalt extremistischer Organisationen gelangen. Aus Mitteln der Bundesregierung werden auch Programme zur Rückführung und Reintegration von rumänischen und bulgarischen Asylbewerbern sowie zur Fluchtursachenbekämpfung in den Herkunftsländern durchgeführt. Ein entsprechendes Programm für polnische Staatsangehörige ist Ende 1993 abgeschlossen worden. Die Mittel werden dazu verwendet, Rückkehrern und Einheimischen eine qualifizierte Ausbildung zu vermitteln sowie Existenzgründer zu unterstützen. Die Mittel fließen unmittelbar den Sachzwecken zu. Beanstandungen sind bislang nicht bekanntgeworden. 4. Welche Kontakte bestehen zwischen deutschen Rechtsextremisten und russischen Pamjat-Vertretern, und wie schätzt die Bundesregierung den heutigen Einfluß der „Pamjat" auf die politische Landschaft Rußlands ein? 5. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das Treffen von Ewald Althans mit Pamjat-Vertretern in Moskau? Über Kontakte zwischen deutschen Rechtsextremisten und der russischen „Nationalpatriotischen Front Pamjat" — wie sie in den Medien beschrieben werden — liegen den Sicherheitsbehörden keine Erkenntnisse vor. Der Umfang der politischen Tätigkeit von „Pamjat" oder seinen Mitgliedern in Rußland ist nicht bekannt. 6. Haben nach Erkenntnis der Bundesregierung schon vor 1992 Kontakte zwischen der DVU bzw. anderen deutschen Parteien und der sogenannten „Liberaldemokratischen Partei" stattgefunden, und wenn ja, um welche handelt es sich hierbei? Dazu liegen keine Erkenntnisse vor. 7. Gibt es nach Erkenntnis der Bundesregierung Anzeichen für eine weitere, z. B. finanzielle und/oder technische Unterstützung der „Liberaldemokratischen Partei" durch die DVU oder andere deutsche Parteien, abgesehen von der gegenseitigen Teilnahme an Veranstaltungen in Moskau, Passau und im ostdeutschen Mühlhausen? Den Sicherheitsbehörden liegen keine Erkenntnisse für solche Unterstützungszahlungen vor. Nach im einzelnen nicht verifizierbaren vagen Hinweisen soll Schirinowskij im russischen Wahlkampf mit größeren Geldbeträgen aus Kreisen der DVU unterstützt worden sein. 8. Welche deutschen Organisationen und Parteien haben sich nach Erkenntnis der Bundesregierung seit 1990 um Kontakte zur „Liberaldemokratischen Partei Rußlands" mit welchem Ergebnis bemüht? Kontakte zwischen dem Bundesvorsitzenden der DVU, Dr. Gerhard Frey, und Schirinowskij bestehen seit Frühjahr 1992. Nach Angaben Dr. Freys nahm sein Sohn Gerhard Frey jun. auf Einladung der LDPR an deren Parteitag im Ap ril 1992 in Moskau teil. In der Folgezeit wurden die Kontakte zwischen Frey und Schirinowskij immer enger. Es gab mehrere Treffen in Deutschland und in Rußland. Zuletzt hielt sich Dr. Frey aus Anlaß des Parteitages der LDPR am 3. April 1994 in Moskau auf. Auch die NPD hatte (im Ap ril 1992) eine Einladung zum Parteitag der LDPR nach Moskau erhalten, dieser aber nicht Folge geleistet. Inzwischen hat sich bei der NPD in ihrer Haltung zu Schirinowskij offenbar ein Sinneswandel vollzogen. So lud der Parteivorsitzende Deckert einer Presseerklärung der Partei vom 4. Januar 1994 zufolge Schirinowskij zum NPD-Bundesparteitag am 15. Januar 1994 ein. Schirinowskij nahm jedoch nicht teil. Die REP lehnen Schirinowskij ab. Im Parteiorgan „Der Republikaner" — Ausgabe Januar 1994 — erklärte der Parteivorsitzende Schönhuber, Schirinowskij habe auch Kontakt zu den REP gesucht und ihn (Schönhuber) zu seinem Kongreß nach Moskau eingeladen. Die REP könnten aber wegen Schirinowskijs großrussischer Pläne sowie seiner nicht eindeutigen Haltung zum Antisemitismus nicht mit ihm zusammenarbeiten. Die DLVH artikuliert „verhaltendes Wohlwollen" bezüglich des Wahlerfolges Schirinowskijs im Dezember 1993. Sie versuchte, die Bekanntheit Schirinowskijs für sich medienwirksam zu nutzen und lud Schirinowskij zu einer Veranstaltung am 5. Februar 1994 nach Köln ein. Hierzu äußerte sich Schirinowskij in einem Interview in der „Deutschen Nationalen-Zeitung" des Dr. Frey, Ausgabe vom 4. Februar 1994, „selbst im Fiebertraum" denke er nicht daran, bei solchen Leuten mitzumachen und nach Köln zu kommen. 9. Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über die „Libe - raldemokratische Partei Rußlands" und ihre Führungspersonen? Nach Kenntnis der Bundesregierung wurde die „Liberal- demokratische Partei Rußlands" (LDPR) am 31. März 1991 in Moskau gegründet. Auf diesem Gründungsparteitag wurde Wladimikr Schirinowskij zum Parteivorsitzenden gewählt. Der fünfte und bislang letzte Parteitag fand am 3. April 1994 in Moskau statt. An ihm nahmen 343 Delegierte aus 69 Regionalorganisationen sowie Delegationen der Serbischen Nationalen Wiedergeburt, der Serbischen Radikalen Partei, der polnischen Nationalisten, der französischen Front National und des irakischen Präsidenten Saddam Hussein teil. Eine Vielzahl von Parteien, darunter die DVU, vertreten durch ihren Vorsitzenden Frey, und die im Irak herrschende Bath-Partei, richteten Grußbotschaften an den Parteitag. Frey beschwor den Gleichklang von „russischer Seele" und „deutschem Gemüt". Die beiden „größten Völker" des Abendlandes dürften nie wieder Krieg gegeneinander führen. Seine Zeitung und sein Verlag täten alles, um in Deutschland den wahren Schirinowskij bekannt zu machen und ihn gegen Verunglimpfungen des „Schweinejournalismus" in Schutz zu nehmen. Entsprechend der Bitte Saddam Husseins beauftragte der Parteitag die Fraktion, in der Staatsduma die Aufhebung des Embargos der Vereinten Nationen gegen den Irak zu fordern und in diesem Sinne Einfluß auf die russische Diplomatie zu nehmen. Den Vertretern Serbiens versprach der Parteitag, allen Völkern des früheren Jugoslawien und „allen voran dem serbischen Volk" Unterstützung zu gewähren. Der Parteitag bestätigte einstimmig und ohne vorherige Aussprache Schirinowskij für weitere zehn Jahre bis zum 2. Ap ril 2004 als Parteichef. Zugleich erhielt er das Recht, persönlich die Mitglieder der höchsten Führungsgremien der Partei zu ernennen und abzulösen. Die LDPR hat laut ihrem Statut vom 19. Ap ril 1992 das Ziel, „ ... mit parlamentarischer Arbeit einen Rechtsstaat mit einer vielschichtigen Wirtschaft aufzubauen. Dies sollte durch die Propagierung der Ideen des Liberalismus und der liberalen Demokratie, der Anerkennung des Mehrparteiensystems, Pluralismus, Garantie ziviler Rechte und Freiheiten, Ablehnung von Gewalt erreicht werden". Auf dem Parteitag am 3. April 1994 erklärte Schirinowskij in seiner einstündigen Rede nach Kenntnis der Bundesregierung, daß die LDPR nicht nur das höchste Staatsamt, sondern auch eine „Ein-Parteien-Regierung" anstrebe. In seinem Buch „Der letzte Sprung nach Süden", das 1993 in Moskau erschien, träumt Schirinowskij nach eigener Aussage davon, daß „ ... die russischen Soldaten ihre Stiefel im warmen Wasser des Indischen Ozeans waschen ..." (S. 63, 66). In Publikationen der DVU, wie der „Deutschen Nationalzeitung" (DNZ), wird Schirinowskij gelegentlich mit Äußerungen zitiert, die auf eine ähnliche politische Zielsetzung hindeuten, wie sie in diesen Publikationen vertreten wird. Die Ausgabe der DNZ vom 14. Januar 1994 (Seiten 3 und 4) enthält den Artikel: „Was sind die deutschen Interessen?", als dessen Verfasser Schirinowskij erscheint. Darin äußert er, als Russe habe er „ ... nicht die Gehirnwäsche der Umerziehung ... " durchlaufen. Er begreife nicht, „ ... warum nach 1945 geborene und selbst heute noch ungeborene Deutsche Kollektivverantwortung auf sich nehmen sollen, um in Kollektivhaftung genommen zu werden. " An anderer Stelle heißt es, „ ... daß Hunderttausende von deutschen Gerichten und Behörden festgestellte Scheinasylanten nicht abgeschoben werden. Jüdische Staatsangehörige Rußlands und der GUS-Staaten erhalten auf Antrag unverzüglich Visa für die Bundesrepublik, um sich hier auf Dauer, unter Inanspruchnahme des exzellenten deutschen Sozialnetzes, aufzuhalten." In einem Interview mit der DNZ, Ausgabe vom 4. Februar 1994 (Seiten 3, 4 und 5) wird Schirinowskij ähnlich zitiert: „ ... Ich mache mir nicht de Gaulles Wort zu eigen ,Die Deutschen sind arme Schweine, denn man hat ihnen das Rückgrat gebrochen'. Aber ich gewinne doch den Eindruck, daß die Gehirnwäsche der Umerziehung, die ja nun immerhin bald 50 Jahre andauert, in vielen Deutschen psychologische, ja bei manchen sogar psychopathische Veränderungen hervorgerufen hat." Zur „Vergangenheitsbewältigung" in Deutschland befragt, wird Schirinowskij dann unter anderem folgendermaßen zitiert: „ .. Daß sich das große deutsche Volk so etwas gefallen läßt, kann ich nicht begreifen. Ist denn Nationalmasochismus so etwas Schönes ...". Hinsichtlich der Führungsstrukturen der LDPR ist folgendes bekannt: Die höchste Instanz der Partei ist der Parteitag, der im Jahresrhythmus abgehalten wird. Er wählt den Parteivorsitzenden, den Obersten Rat, das Zentralkomitee (ZK), die Kandidaten für das ZK und die Zentrale Revisionskommission. Der Vorsitzende, seine zwei Stellvertreter und die fünf Mitglieder des Obersten Rates sind gleichzeitig Mitglieder des ZK. Im ZK sitzen vorwiegend die Regionalvertreter der Partei. Der Parteitag bestätigt ferner den Chefredakteur der Parteizeitung. Das ZK nimmt den Rechenschaftsbericht des Parteivorsitzenden und den Bericht über die Finanzmittel entgegen. Die Regionalkomitees organisieren und koordinieren die Tätigkeit der Grundorganisationen und ernennen die temporären Sekretäre (bis zur Durchführung einer Versammlung). Grundorganisationen von mindestens drei Personen bilden den Kern der Partei. Der Parteiapparat der LDPR steht unter der Führung eines Sekretariats, dem die Kontrollkommission, die Organisationsabteilung und der Pressesekretär als Funktionsträger und Gremien zuzuordnen sind. Die LDPR gibt mit einer Auflage von je 50 000 Exemplaren die Zeitungen „Liberal" und „Sokol Schirinowskogo" ( „Der Falke Schirinowskijs") heraus sowie mit der hohen Stückzahl von 500 000 Exemplaren die „Juriditscheskaja gaseta" ( „Juristische Zeitung"). Der V. Parteitag beschloß die Gründung einer eigenen Rundfunk- und Fernsehgesellschaft jeweils mit dem Namen „Sokol Schirinowskogo". Seit Ende 1992 führt die LDPR am letzten Sonnabend jeden Monats in Moskau im Sokolniki-Park Versammlungen durch. Die Partei hat auch eine Jugendorganisation namens „Falken Schirinowskijs", in der eine Ausbildung zur Selbstverteidigung erfolgt. Bei der Wahl zur Staatsduma erreichte die LDPR mit 22,9 % das beste Listenergebnis. Sie entsendet in die Staatsduma 59 auf der Parteiliste gewählte Abgeordnete und vier Deputierte, die ein Direktmandat erringen konnten. Sie stellt mit 63 Abgeordneten die zweitstärkste Fraktion. 10. In welchen Abständen und in welcher Form berichtet nach Erkenntnis der Bundesregierung die Zeitschrift „Nation und Europa" über rechtsextreme Gruppierungen in Rußland? Der Autor Wolfgang Strauss schreibt häufig in „Nation und Europa" über die Entwicklung in Rußland. Dabei geht er mitunter auch auf rechtsextremistische Gruppierungen in diesem Lande ein. „Nation und Europa" berichtet gleichfalls in der regelmäßigen Spalte „Eurorechte im Blickpunkt" zuweilen über rechtsextremistische Organisationen in Rußland. 11. Ist die Bundesregierung darüber informiert, daß die „Russische Nationale Einheit" des Alexander Barkaschjow, der im August 1990 die „Pamjat"-Vereinigung verlassen hat, von Firmen Gelder erpreßt, indem damit gedroht wird, die Firmen würden bei Zahlungsverweigerung auf eine „Schwarze Liste" gesetzt, und sind der Bundesregierung Fälle bekannt, wonach deutsche Firmen von solchen Erpressungen betroffen gewesen sind? Dazu liegen keine Erkenntnisse vor. 12. Verfügen nach Erkenntnis der Bundesregierung neben Mitgliedern der verbotenen „Nationalen Offensive" noch andere deutsche Rechtsextremisten über Kontakte zu Angehörigen der „Russischen Nationalen Einheit"? Ja. Auch ehemalige Mitglieder anderer verbotener rechtsextremistischer Gruppen halten Kontakt zur „Russischen Nationalen Einheit". 13. Wie beurteilt die Bundesregierung die Zusammenarbeit deutscher Rechtsextremisten bzw. die Vernetzung mit Gruppen wie die der „Russischen nationalen Legion" als Unterabteilung der „National - Republikanischen Partei Rußlands", der „National-patriotischen Front", der „Russischen Garde"? Hierzu wird sinngemäß auf die Antworten zu den Fragen 4 und 5 verwiesen. Von einer Zusammenarbeit bzw. Vernetzung zu sprechen, erscheint voreilig, zumal von einem Einsatz informationeller Technik (Vernetzung) keine Rede sein kann. 14. Besitzt die Bundesregierung Informationen über internationale Kontakte der seit Anfang 1993 aktiven „Front der nationalrevolutionären Aktion", und wenn ja, um welche handelt es sich hierbei? Nein. 15. Welche Gruppen besuchte nach Erkenntnis der Bundesregierung Frank Hübner, Chef der verbotenen „Deutschen Alternative", Ende 1992 in Rußland, und welche Formen der Zusammenarbeit sind hieraus entstanden? Ein solcher Besuch kann von den Sicherheitsbehörden nicht bestätigt werden. 16. Besitzt die Bundesregierung Angaben über die Höhe und Herkunft der beim „Förderverein VR" der „Deutschen Liga für Volk und Heimat" 1993 eingegangenen Geldbeträge, die unter dem Stichwort „Nordostpreußen" als Spenden für die Umsiedlung von volksdeutschen Familien aus Kasachstan ins Umland von Königsberg/ Kaliningrad gedacht sind? Nein. 17. In welchem Umfang und in welchem Herkunftskreis konnte nach Erkenntnis der Bundesregierung der Kieler Buchhändler Dietmar Munier Sach- und Geldspenden mittels seiner Initiative „Aktion deutsches Königsberg" und der „Gesellschaft für Siedlungsförderung in Trakehnen m.b.H." bislang erzielen? Herkunft und Umfang der Spenden sind nicht bekannt. 18. Welche Rolle spielt die russische Enklave Kaliningrad in der Agitation bundesdeutscher Rechtsextremisten? 19. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob und in welcher Form die Forderung deutscher Rechtsextremisten nach einer Trennung Kaliningrads von Rußland insbesondere von osteuropäischen Rechtsextremisten unterstützt bzw. geteilt wird? 20. Ist der Bundesregierung bekannt, ob und gegebenenfalls welche russischen Staatsbürger oder Organisationen seit 1989 mit der Forderung nach einer Loslösung Kaliningrads aus dem russischen Staatsgebiet und Anschluß an die Bundesrepublik Deutschland aufgetreten sind, und welche diesbezüglichen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor? Deutsche Rechtsextremisten fordern die Rückgabe aller ehemaligen deutschen Ostgebiete, die heute zu Litauen, Rußland, Polen und der Tschechischen Republik gehören. Die Forderung nach Rückgabe des nördlichen Ostpreußen wird besonders intensiv erhoben. Unter deutschen Rechtsextremisten ist die Ansicht verbreitet, man könne dieses Gebiet von Rußland käuflich erwerben. Es gibt nach Erkenntnissen der Bundesregierung zahlreiche Äußerungen Schirinowskijs, die als Unterstützung für die Forderung nach Rückgabe Königsbergs und seiner Umgebung an Deutschland verstanden werden können. Die Presse berichtete aber auch über anderslautende Äußerungen Schirinowskijs. 21. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Auftritte und Aussagen von Professor Wladimir Gilmanov (Universität Kaliningrad) in Deutschland vor, und welche Bedeutung mißt die Bundesregierung diesen bei? Dazu liegen keine Erkenntnisse vor. 22. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den „Förderverein zur Wiedervereinigung Deutschlands Unitas Germania" vor, der mit der Forderung „Freiheit für Königsberg" auftritt? Ein „Förderverein zur Wiedervereinigung Deutschlands Unitas Germania e. V. " firmierte bis Mai 1992 als Herausgeber im Impressum der Zeitschrift „Junge Freiheit". Der Verein veröffentlichte in der „Jungen Freiheit" ganzseitige Anzeigen mit den Überschriften „Freiheit für Königsberg" oder „Ohne Königsberg?", in denen zu Spenden und Unterschriften aufgerufen wurde. Unterschrieben werden sollte ein Aufruf, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, mit den Regierungen Rußlands und Litauens über die ungehinderte Ansiedlung von Deutschen und eine deutsche Verwaltung Nordostpreußens zu verhandeln. 23. Kann die Bundesregierung die Angaben des polnischen Regisseurs Jerzy Bogucki bestätigen, daß polnische Rechtsextremisten als osteuropäische Verteiler von Propagandamaterial, das aus der Bundesrepublik Deutschland bzw. aus dem westlichen Ausland stammt, fungieren? Nein. 24. Werden nach Erkenntnis der Bundesregierung Musikkassetten polnischer Skinbands wie „Auschwitz" oder „Cyklon B" deutschen Interessenten über Postfachadressen angeboten, und sind deutsche Übersetzungen der Pamphlete „Judeopolonia" u. ä. erhältlich? Schriften aus der Skinhead-Musikszene, sogenannte Fanzines, enthielten in der Vergangenheit vereinzelt Berichte über polnische Skinheads bzw. Interviews mit diesen. In diesem Zusammenhang wurden auch polnische Kontaktadressen veröffentlicht. Deutsche Übersetzungen der in der Frage angesprochenen Pamphlete sind den Sicherheitsbehörden bislang nicht bekanntgeworden. 25. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Verbindungen zwischen deutschen und polnischen Skinheads, die auch in polnischen Fanzines dokumentiert sind? Den Sicherheitsbehörden liegen darüber keine Erkenntnisse vor. 26. Gibt es nach Erkenntnis der Bundesregierung Kontakte deutscher Rechtsextremisten zu der „Partei der Freiheit", der „Polnischen Nationalgemeinschaft" des Boleslaw Tejkowski, der sich in einem Verfahren wegen Aufhetzung zum Rassenhaß einer psychiatrischen Untersuchung unterziehen mußte, und Kontakte zur „Polnischen Nationalfront"? Nein. 27. Welche rechtsextremen Personen oder Organisationen haben neben Günter Boschütz als Vertreter der „Nationalen Offensive" nach Erkenntnis der Bundesregierung auf die deutsche Minderheit in Polen, wie dieser auf die „Deutschen Freundschaftskreise", Einfluß zu nehmen versucht? Der DVU-Vorsitzende Frey verleiht seinen mit 20 000 DM dotierten „Andreas-Hofer-Preis" nicht mehr Südtirolern, sondern Angehörigen der deutschsprachigen Minderheit in Oberschlesien. Die NPD gründete nach einigen Angaben einen Kreisverband im ehemals westpreußischen Thorn. 28. Welche Informationen liegen der Bundesregierung im Hinblick auf das „Memorandum über die völker- und menschenrechtliche Lage Ostdeutschlands" vor, das am 10. Dezember 1993 im Europäischen Parlament verteilt worden ist? Der Bundesregierung wurde ein „Memorandum über die völker- und menschenrechtliche Lage Ostdeutschlands" des „Ostdeutschen Länderrats" bekannt. Hinter der zweiten Bezeichnung verbirgt sich die rechtsextremistische Kleingruppe „Vereinigte Länder des Deutschen Ostens" (VLDO) — Gruppe Stolle — mit Sitz in Nienburg/Weser. Die Schrift wurde am 15. Dezember 1993 in Briefkästen von Abgeordneten des Europaparlaments in Straßburg aufgefunden. Die VLDO-Gruppe Stolle ist eine 1981 gegründete Organisation, die sich selbst als „Deutscher Nachkriegsteilstaat" betrachtet und aus diesem Grund eine „Nationalversammlung des Deutschen Ostens" (NDO), einen „Ostdeutschen Länderrat" und eine „Staatsvertretung des Deutschen Ostens" gegründet hat. Führender Funktionär der Nienburger VLDO ist Uwe Stolle (60). Der „Präsident" der NDO, Adolf Bachmann (78), hatte sich, nach eigenen Angaben im April 1990 und im Juni 1993, mit sogenannten „Rechtsverwahrungen" an nationale und internationale Institutionen (u. a. Bundespräsident, Deutscher Bundestag, Europarat sowie die Botschaften Rußlands, der USA, Polens und die Vereinten Nationen) gewandt, in denen er die Verträge der Bundesrepublik Deutschland mit Polen vom November 1990, mit der (damaligen) CSSR vom Februar 1992 sowie den „Zwei-plus-Vier- Vertrag" vom September 1990 wegen angeblicher Verstöße gegen „zwingende Normen des Völkerrechts" für „nichtig" erklärte. 29. Welche Beziehungen bestehen nach Erkenntnis der Bundesregierung zwischen der lettischen „LNNK Bewegung der nationalen Unabhängigkeit" und bundesdeutschen Rechtsgruppen? Bei der Wahl zum lettischen Parlament im Jahre 1993 wurde nach Pressemeldungen der Deutsche Joachim Siegerist als Kandidat der LNNK gewählt. Siegerist ist Vorsitzender der deutschen Organisation „Die Deutschen Konservativen" (hinsichtlich deren sich bisher keine Anhaltspunkte im Sinne des Bundesverfassungsschutzgesetzes ergeben haben). 30. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den Konstanzer „Verein zur Förderung deutschsprachiger Medien in Osteuropa" vor, der als Tarnung dienen soll für das Auftreten der „Nationalen Offensive" in Litauen? Der von dem deutschen Rechtsextremisten Torsten Paproth gegründete „Verein zur Förderung der deutschsprachigen Medien in Osteuropa" mit Sitz in Konstanz versuchte 1991/92 in Oberschlesien einen deutschsprachigen Rundfunksender mit dem Namen „Schlesien Radio" zu errichten. Er unterstützte auch die Herausgabe einer deutschsprachigen Zeitschrift namens „Schlesien Report". Über Aktivitäten des Vereins in Litauen liegen den Sicherheitsbehörden keine Erkenntnisse vor. 31. Wie beurteilt die Bundesregierung den Sachverhalt, daß die NPD - Parteizeitung „Deutsche Stimme" in Litauen gedruckt wird? Nach Erkenntnis der Sicherheitsbehörden wird diese Schrift nicht mehr in Litauen, sondern in Deutschland gedruckt. 32. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob die Zeitschrift „Europa vorn" in Kiew im Verlag der „Pamjat" gedruckt wird? Keine. 33. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob in Kiew ein Treffen zwischen Franz Schönhuber und Petro Rosumny, dem Vizechef der rechtsextremen „Ukrainischen Republikanischen Partei", stattgefunden hat? Die Sicherheitsbehörden können entsprechende Pressemeldungen nicht bestätigen. 34. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die seit Mitte 1991 aktive „Ukrainische Nationalistische Union" vor, die nach den Worten eines ihrer Repräsentanten, V. Melnik, sich Organisationen wie den Ku-Klux-Klan zum Vorbild nimmt, und welche Kontakte zu deutschen Rechtsextremisten sind bekannt? Die „Ukrainische Nationalistische Union" (UNS) ist eine von mehreren rechtsextremistischen Bewegungen in der Ukraine. Erkenntnisse über Kontakte der UNS zu deutschen Rechtsextremisten liegen nicht vor. 35. Welche genauen Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Verbindungen ungarischer Skinheads mit deutschen Skinheads, die Dr. Wolfgang Steinke, Abteilungsleiter im BKA Wiesbaden, in seinem Artikel in „Kriminalistik" 8-9/93 bereits andeutet, und sind diese Beziehungen von der Intensität her vergleichbar mit denen zwischen österreichischen und ungarischen Skinhead-Gruppen? Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden gibt es Anhaltspunkte für Verbindungen zwischen deutschen und ungarischen Skinheads. Die Bundesregierung kennt allerdings nicht die Intensität der Verbindungen zwischen österreichischen und ungarischen Skinhead-Gruppen. 36. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Gruppe um Istvan Csurka nach deren Ausschluß aus der Regierungspartei „Ungarisches Demokratisches Forum" mit ihrer Stiftung „Ungarischer Weg" und der Parteineugründung „Ungarische Wahrheit" vor, und welche Kontakte bestehen zu deutschen Rechtsextremisten? Die Sicherheitsbehörden haben keine Erkenntnisse über Kontakte deutscher Rechtsextremisten zu den in der Frage genannten Organisationen oder zu Istvan Csurka selbst. Csurka wurde nach Kenntnis der Bundesregierung am 22. Juni 1993 wegen nationalistischer Ansichten aus dem „Ungarischen Demokratischen Forum" (UDF) ausgeschlossen. Mit 29 anderen Parlamentariern gründete er daraufhin die Partei „Ungarische Wahrheit". Seit dem Nationalkongreß der Partei am 6. November 1993 ist er neben Lajos Horvath Parteivorsitzender (siebenköpfiges Präsidium). Die „Ungarische Wahrheit" versteht sich als „gemäßigt rechte und christliche Volkspartei". 37. Welche Kontakte bestehen nach Erkenntnis der Bundesregierung zwischen deutschen Rechtsextremisten und der Budapester „Welt - Nationalpartei für die Herrschaft des Volkes"? Über solche Kontakte liegen den Sicherheitsbehörden tatsächliche Anhaltspunkte vor, die sich im einzelnen nicht für eine öffentliche Darlegung eignen. 38. Hat nach Erkenntnis der Bundesregierung die rumänische „Partei der Nationalen Rechten", deren Satzung sich ausführlich auf das „Zigeunerproblem" bezieht, neben Kontakten zur französischen „Front National" und dem italienischen MSI auch Verbindung nach Deutschland? 39. Bestehen nach Erkenntnis der Bundesregierung Verbindungen von deutschen Rechtsextremisten zu Iosif Constantin Dragan, dem Ehrenvorsitzenden der Massenorganisation „Vatra Romaneasca" (Rumänische Heimstätte), der u. a. die Zeitschrift „Natiunea" (Die Nation), die Temeswarer Tageszeitung „Renasterea Banateana" (Banater Wiedergeburt) finanziert und 1991 das Buch „Antonescu, der Marschall Rumäniens und die Vereinigungskriege" herausgegeben hat und der vom Bukarester Oberrabbiner als „Drahtzieher des neuen Antisemitismus" bezeichnet wird, und welche Informationen besitzt die Bundesregierung darüber, ob losif Constantin Dragan auch an dem Medienkonzern „Europa-Nova" beteiligt ist? Dazu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 40. Welche Informationen hat die Bundesregierung darüber, welche Unterstützung die „Bewegung für Rumänien" des ehemaligen Studentenführers Ma rian Munteanu von deutschen Rechtsextremisten erhält, die an die zu Ende der 20er Jahre gegründete „Legion Erzengel Michael" erinnern soll? 41. Wird nach Erkenntnis der Bundesregierung die Zeitung „Baricada" (Barrikade), in der u. a. der Altlegionär C. Dumitrescu-Zapada zu Wort kommt, von deutschen Geldgebern unterstützt? 42. Sind nach Erkenntnis der Bundesregierung rumänische Schriften, die den Diktator Antonescu verherrlichen, in deutscher Übersetzung in der Bundesrepublik Deutschland erhältlich? Den Sicherheitsbehörden liegen darüber keine Erkenntnisse vor. 43. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Aktivitäten deutscher Rechtsextremisten in den verschiedenen Regionen des ehemaligen Jugoslawien vor? 44. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Anwerbung von Söldnern in deutschen rechtsextremistischen Kreisen für den Krieg in Bosnien und anderen Regionen des ehemaligen Jugoslawien vor? Nach Erkenntnis der Sicherheitsbehörden haben seit Beginn des Bürgerkriegs im ehemaligen Jugoslawien einzelne deutsche Rechtsextremisten zeitweilig als Freiwillige auf kroatischer und bosnischer Seite gegen die Serben gekämpft. Dabei hat es sich vor allem um Neonazis gehandelt. Den zuständigen Sicherheitsbehörden liegen tatsächliche Anhaltspunkte für das Anwerben von deutschen Rechtsextremisten für einen fremden Wehrdienst (vgl. § 109h StGB) im ehemaligen Jugoslawien vor. Gegen drei ehemalige aktive Mitglieder der 1992 von der Bundesregierung verbotenen neonazistischen „Nationalen Offensive" (NO) führte dies am 30. Juni 1993 zu einer Anklageerhebung beim Landgericht Dortmund. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.]