Waffenexporte in die Türkei
der Abgeordneten Vera Wollenberger und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Kann die Bundesregierung bestätigen oder dementieren, daß die Türkei die „Obergrenzen des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa" einhält?
Welche und wie viele der von der Bundesrepublik Deutschland an die Türkei gelieferten Waffen wurden nach den Bestimmungen des Artikels IV 6 (KSE-Vertrag) geliefert?
Welche und wie viele Waffen wurden nach Abschnitt X des Protokolls über Notifikationen und Informationsaustausch i. V. m. Artikel II 1. (B) (KSE-Vertrag) geliefert?
Welche und wie viele Waffen sind von der Bundesrepublik Deutschland nach dem Protokoll über das Verfahren zur Reduzierung gemäß Artikel III — VII (KSE-Vertrag) abgerüstet worden?
Welche Waffensysteme und wie viele werden aus welchen Standorten, auf welcher Grundlage von der Bundesrepublik Deutschland an die Türkei geliefert?