Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Monat Mai 1994 (G-SIG: 12012135)

[Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/8228 04. 07. 94 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste — Drucksache 12/7855 — Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Monat Mai 1994 Im Mai 1994 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort. Vorbemerkung Die Bundesregierung hat die Landesjustizverwaltungen gebeten, vierteljährlich — nicht nach Monaten getrennt — über Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer/fremdenfeindlicher Straftaten zu berichten. Zuletzt ist über die Ergebnisse für das dritte Quartal 1993 in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste „Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Monat Dezember 1993" (Drucksache 12/6810) berichtet worden. Nunmehr liegen die Ergebnisse für das Jahr 1993 insgesamt vor. Danach wurden im genannten Zeitraum 23 318 Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer/fremdenfeindlicher Straftaten eingeleitet. Bei 9 149 Ermittlungsverfahren richteten sich die Straftaten gegen Ausländer. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 28. Juni 1994 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. 8 938 Ermittlungsverfahren wurden wegen Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen bzw. Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§§ 86, 86 a StGB), 5 422 Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung oder Gewaltdarstellung bzw. Aufstachelung zum Rassenhaß (§§ 130, 131 StGB), 794 Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs (§§ 125, 125 a StGB), 95 Ermittlungsverfahren wegen Mordes oder Totschlags einschließlich Versuche (§§ 211, 212 StGB), 1 343 Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung (§§ 223 ff. StGB), 344 Ermittlungsverfahren wegen Brandstiftung (§§ 306 ff. StGB), 703 Ermittlungsverfahren wegen antisemitischer Bestrebungen und 5 679 Ermittlungsverfahren wegen sonstiger Delikte eingeleitet. 1993 wurden 14 401 Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO, 815 Ermittlungsverfahren nach den §§ 153 ff. StPO und 734 Ermittlungsverfahren nach den §§ 45, 47 JGG eingestellt. Die große Anzahl der eingestellten Ermittlungsverfahren ist vor allem darauf zurückzuführen, daß in vielen Fällen ein Täter nicht ermittelt werden konnte. 2 191 Verfahren wurden mit einer Verurteilung abgeschlossen, davon betrafen 966 Verfahren Straftaten gegen Ausländer. In 221 Fällen wurde eine Jugend- oder Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten, in 322 Fällen eine Jugend- oder Freiheitsstrafe von über sechs Monaten bis zu einem Jahr, in 259 Fällen eine Jugend- oder Freiheitsstrafe von über einem Jahr bis zu zwei Jahren und in 108 Fällen eine Jugend- oder Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren ausgesprochen. 1. Welche Aktivitäten (Demonstrationen, Zusammenrottungen, Oberfälle, Anschläge usw.) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer sind der Bundesregierung im Mai 1994 bekanntgeworden (mit der Bitte um genaue Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)? Dem Bundeskriminalamt sind für den Monat Mai 1994 insgesamt 244 fremden-/ausländerfeindlich motivierte Straftaten gemeldet worden: 6 Brandanschläge, 40 Angriffe gegen Personen (davon 1 versuchtes Tötungsdelikt) und 198 sonstige Straftaten (Sachbeschädigungen, Bedrohungen, Beleidigungen u. a.). Regional verteilen sich diese Straftaten wie folgt: Länder Brandanschläge Angriffe gegen Personen Sonstige Straftaten BB — 3 4 BR — 1 10 BW 1 3 14 BY 1 — 13 HB — 1 — HE 1 4 15 HH 2 4 6 MV — 4 (davon 12 1 versuchtes Tötungsdelikt) NI — 5 32 NW — 9 60 RP — 2 8 SH — 3 13 SL — — — SN 1 — 2 ST — 1 9 TH — — — Gesamt: 6 40 (davon 198 1 versuchtes Tötungsdelikt) 2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und rassistischer Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Monat Mai 1994 festgenommen (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)? Für den Monat Mai 1994 wurden dem Bundeskriminalamt im Zusammenhang mit fremden-/ausländerfeindlich motivierten Straftaten 175 Tatverdächtige gemeldet. 47 Tatverdächtige wurden vorläufig festgenommen; gegen 22 der Tatverdächtigen ergingen Haftbefehle. Nach Ländern aufgeschlüsselt ergibt sich folgende Verteilung: Länder Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen davon vorläufig festgenommen Haftbefehl erlassen BB 4 — — BR 16 15 1 BW 2 — — BY 4 1 1 HB 5 — — HE 10 3 — HH 6 — — MV 19 2 — NI 17 2 1 NW 62 20 11 RP 5 — — SH 8 2 — SL — — — SN 2 2 — ST 15 — 8 TH — — — Gesamt: 175 47 22 Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes hat wegen des Brandanschlages auf die Synagoge in Lübeck vom 25. März 1994 am 2. Mai 1994 Haftbefehl gegen vier Beschuldigte erlassen. Der Vorwurf lautet auf versuchten Mord in Tateinheit mit schwerer Brandstiftung. 3. Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen der Anschläge im Mai 1994 (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)? Es ist davon auszugehen, daß in allen in der Antwort zu Frage 1 genannten Fällen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. 4. In wie vielen Fällen wurde U-Haft verhängt (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)? Siehe Antwort zu Frage 2. 5. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? 6. Wie viele Rechtsextremisten wurden im Mai 1994 wegen Anschläge, Übergriffe, Zusammenrottung, Volksverhetzung usw. zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)? Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. 7. Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge, Überfälle im Mai 1994 a) leicht verletzt, b) schwer verletzt, c) getötet (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? Dem Bundeskriminalamt wurden im Zusammenhang mit. fremden-/ausländerfeindlich motivierten Straftaten 42 verletzte Personen gemeldet. Aufgeschlüsselt nach Ländern ergibt sich folgendes Bild: BB 1 BR 1 BW 3 BY — HB 2 HE 3 HH 5 MV 5 NI 4 NW 9 RP 5 SH 3 SL 1 SN — ST — TH — Gesamt: 42 Angaben über den Grad der Verletzungen liegen nicht vor. In diesem Zusammenhang sind dem BKA im Monat Mai 1994 keine Todesfälle gemeldet worden.]