Finanzielle Zuwendungen aus den Mitteln des Bundeshaushaltes für Einrichtungen der Vertriebenenverbände (G-SIG: 12012192)

Davon ausgehend, daß mit dieser Frage die Förderung der Kulturarbeit nach § 96 BVFG gemeint ist, wird sie wie folgt beantwortet: Die Bundesregierung hat in den Vorbemerkungen zu dem Bericht über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß § 96 BVFG in den Jahren 1986 bis 1990 vom 23. Juli 1993 (Drucksache 12/5490) die Kulturarbeit der Vertriebenenverbände dargestellt. Sie hat sich dabei zu den institutionell geförderten Einrichtungen wie auch zur Projektförderung im Bereich der Kulturarbeit nach § 96 BVFG geäußert. Von den z. B. 1990 zur Verfügung stehenden Projektmitteln in Höhe von 12,7 Mio. DM wurden etwa 3,8 Mio. DM für Kulturprojekte der Landsmannschaften eingesetzt. Insgesamt betrug der Anteil der Vertriebenenverbände und Vertriebeneneinrichtungen an den gemäß § 96 BVFG für kulturelle Förderungen zur Verfügung stehenden Kulturmitteln in den Jahren 1986 bis 1990 zwischen 25 % und 30 %. Dabei erbrachten die Vertriebenen neben der umfangreichen ehrenamtlichen Tätigkeit einen nicht unerheblichen Eigenanteil. In den Folgejahren haben sich diese Verhältnisse auch bei einem höheren Gesamtbetrag der für diese Aufgaben zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel im wesentlichen nicht geändert. Zur Frage nach finanziellen Einzelheiten ist folgendes zu bemerken: Die Bundesregierung führt über die einzelnen Förderungsleistungen der zurückliegenden Jahre keine Statistik. Soweit Daten vorliegen, beantwortet die Bundesregierung die Fragen wie folgt: Sofern Träger der Kulturarbeit nach § 96 BVFG institutionell gefördert wurden, sind diese Förderungen in den einzelnen Haushaltsplänen des Bundes bei Kapitel 06 40 Titel 684 06 nach Empfängereinrichtungen und Förderungssumme ausgewiesen. Hierauf wird Bezug genommen. Zur weitergehenden Information über die Kulturarbeit nach § 96 BVFG und die entsprechend eingesetzten Haushaltsmittel geben ergänzend die Berichte der Bundesregierung über ihre Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß § 96 BVFG in den Jahren 1976, 1977 und 1978 (Drucksache 8/3563), 1979 und 1980 (Drucksache 9/1589), 1981 bis 1983 (Drucksache 10/2178), 1984 und 1985 (Drucksache 11/2572), in den Jahren 1986 bis 1990 (Drucksache 12/5490) und in den Jahren 1991 und 1992 (Drucksache 12/7877) Auskunft.

Soweit Daten vorliegen, beantwortet die Bundesregierung die Fragen wie folgt:

Soweit Daten vorliegen, beantwortet die Bundesregierung die Fragen wie folgt:

1. Bundesministerium des Innern

a) Die Bundesregierung bedient sich zur Umsetzung ihres Programms der Hilfen für die Deutschen in Ostmittel-, Ost- und Südosteuropa der Dienste von über einhundert Mittlerorganisationen, zu denen auch Landsmannschaften beziehungsweise ihnen nahestehende Einrichtungen gehören. Für die Projektmaßnahmen des Bundesministeriums des Innern ergibt sich die Höhe der in den einzelnen Jahren zur Verfügung stehenden Mittel aus Kapitel 06 40 Titelgruppe 01 (bis zum Jahre 1992 aus Kapitel 0640 Titel 684 01) des Bundeshaushalts.

b) Seit 1991 wird von seiten des Bundes ein Förderungsprogramm durchgeführt, das der Unterstützung von Maßnahmen der Vertriebenen zur Förderung des friedlichen Miteinanders mit Völkern Ostmittel-, Ost- und Südosteuropas dient. Aus Kapitel 06 40 Titel 685 02 (für 1991: einschließlich Kapitel 06 03 Titel 685 05) wurden folgende Mittel zur Förderung verständigungspolitischer Maßnahmen der Vertriebenen zur Verfügung gestellt:

• Haushaltsjahr Zuwendungen in DM 1991 1 132 000
• 1992 1 860 000
• 1993 1 626 000

c) Nach der Auflösung der Bundesanstalt für gesamtdeutsche Aufgaben erhielten Vertriebenenverbände für Aufgaben der politischen Bildung folgende Mittel der Bundeszentrale für politische Bildung:

• Haushaltsjahr Zuwendungen in DM 1992 29 730
• 1993 109 500

d) Soweit Förderungszahlen Projekte im Rahmen der Kulturarbeit nach § 96 BVFG des aufgelösten Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen betreffen, haben sie bereits in die zu Frage 1 genannten Berichte der Bundesregierung Eingang gefunden.

e) Aus Kapitel 06 40 Titel 684 05 — Zuwendungen an zentrale Organisationen und Verbände, die der Eingliederung der Aussiedler, Vertriebenen und Flüchtlinge dienen — wird der Bund der Vertriebenen (BdV) institutionell gefördert. Im Haushaltsjahr 1993 betrug die Förderung 3 430 000 DM. Die Fördersummen der Vorjahre sind aus dem jeweiligen Haushaltsplan des Bundes zu ersehen. Mit den aus demselben Titel bereitgestellten Projektmitteln werden Integrationsmaßnahmen für Aussiedler gefördert. Diese Maßnahmen werden im wesentlichen von den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege und den Kirchen, teilweise auch von Organisationen der Vertriebenen durchgeführt.

2. Auswärtiges Amt

Im Bereich des Haushaltes des Auswärtigen Amtes wurde als Organisation der Vertriebenen die Seliger Gemeinde in den Jahren 1992 und 1993 aus Kapitel 05 04 Titel 68617 BA 42 gefördert, und zwar

• Haushaltsjahr Zuwendungen in DM 1992 9 000
• 1993 6 500

3. Bundesministerium für Familie und Senioren

An den Bund der Vertriebenen (BdV) und den Zentralverband Mittel- und Ostdeutscher (ZMO) wurden aus Kapitel 18 02 Titel 684 03 für die soziale Beratung und Betreuung von Aus- und Übersiedlern folgende Förderungen gewährt:

• Haushaltsjahr Zuwendung an BdV in DM Zuwendung an ZMO in DM 1985 500 000 0
• 1986 1 440 000 60 000
• 1987 1 350 000 47 000
• 1988 1 875 000 71250
• 1989 4 315 000 202 000
• 1990 5 600 000 308 000
• 1991 5 890 000 350 000
• 1992 5 014 000 300 000
• 1993 4 160100 291000

Vor 1985 hat kein Vertriebenenverband Bundesmittel aus Titel 684 03 für die soziale Beratung und Betreuung von Aussiedlern und Übersiedlern erhalten.