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Kleine AnfrageWahlperiode 11Beantwortet

Garnisonstandort Parsberg (G-SIG: 11000163)

Genehmigung des zuständigen Bundesministeriums und Terminplanung für Aufbau und Einrichtung der Garnison, beanspruchte Fläche, Truppenteile, Finanzierung, Berücksichtigung der Einwände der Bevölkerung, Ersatzflächen für Landwirte

Fraktion

Die Grünen

Ressort

Bundesministerium der Verteidigung

Datum

07.04.1987

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 11/7520.03.87

Garnisonstandort Parsberg

des Abgeordneten Dr. Daniels (Regensburg) und der Fraktion DIE GRÜNEN

Vorbemerkung

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen10

1

Hat sich die Bundesregierung definitiv für Parsberg als Garnisonstandort entschieden?

2

Liegt für eine zu errichtende Garnison in Parsberg bereits die Genehmigung des zuständigen Bundesministeriums vor?

Wenn nein, wann soll eine Genehmigung hierfür erteilt werden?

Wenn ja, wann wurde die Genehmigung hierfür erteilt?

3

Wenn eine Genehmigung erteilt wurde, wie sieht die weitere detaillierte Terminplanung für

a) den Aufbau,

b) die Einrichtung der Garnison,

c) die Ansiedlung von Truppenteilen aus?

4

Wie viele Hektar Fläche soll eine evtl. zu errichtende Garnison im Raum Parsberg/Lupburg in Anspruch nehmen?

5

Welche Truppenteile sollen in der Garnison angesiedelt werden

— Anzahl der Kettenfahrzeuge, Radfahrzeuge, sonstige Fahrzeuge,

— Anzahl der Soldaten, Offiziere, Mannschaftsdienstgrade etc.,

— Art, Umfang und Anzahl der Waffengattungen?

6

Wie gedenkt die Bundesregierung, die Anwohner vor Belästigung durch Lärm und Schmutz zu schützen?

7

Bis in welcher Gesamthöhe werden/wurden für eine zu errichtende Garnison in Parsberg finanzielle Mittel bereitgestellt?

Wie teilen sich diese Mittel auf

— Ablösesumme der landwirtschaftlichen Anwesen,

— reine Bau- und Einrichtungskosten,

— sonstige Erschließungskosten, Infrastruktur?

8

Beabsichtigt die Bundesregierung auch bei Widerstand eines großen Bevölkerungskreises, insbesondere der Landeigentümer, eine Garnison zu errichten?

9

Ist der Bundesregierung bekannt, daß große Bevölkerungskreise, insbesondere die Landeigentümer, sich gegen die Einrichtung der Garnison wehren?

Wie berücksichtigt die Bundesregierung die Einwände der Bevölkerung?

Wie will die Bundesregierung mit dem zu erwartenden Widerstand umgehen?

10

Stehen für die Landwirte geeignete landwirtschaftliche Flächen als Ersatz zur Verfügung? Wo sind diese? Welche Bodenqualität weisen die Böden auf? Wie groß ist die maximale Entfernung zwischen den bisherigen Flächen und den Ersatzflächen?

Bonn, den 20. März 1987

Dr. Daniels (Regensburg) Ebermann, Frau Rust, Frau Schoppe und Fraktion

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