Positivliste für Arzneimittel (G-SIG: 11001061)

Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wie auch den Gesundheitsministern der übrigen Länder eine „Studie für eine Positiv-Liste" übermittelt, die vom Bremer Institut für Präventionsforschung und Sozialmedizin im Auftrag des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums erstellt worden ist. Mit dieser Initiative verbindet Minister Heinemann die Einschätzung, daß eine Positivliste für Arzneimittel geeignet sei, die Entwicklung der Arzneimittelausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung zu begrenzen. Dieses Ziel verfolgt auch die Bundesregierung. Sie hält marktwirtschaftlich orientierte Instrumente aber für geeigneter, die zur Belebung des Preiswettbewerbs und zur Stärkung wirtschaftlicher Anreize bei allen Beteiligten führen. Hierzu gehören die von der gemeinsamen Selbstverwaltung von Krankenkassen und Kassenärzten erstellte Preisvergleichsliste für Arzneimittel und die von der Transparenzkommission beim Bundesgesundheitsamt erstellten Transparenzlisten, die erheblich zur Verbesserung der Markttransparenz beitragen, und eine rationale Arzneitherapie erleichtern. Die Ergänzung und Fortentwicklung dieser Listen gehört auch in Zukunft zu den wichtigsten Aufgaben zur Steuerung des Arzneimittelmarktes.

Im Rahmen der Strukturreform im Gesundheitswesen hält die Bundesregierung darüber hinaus die Verbesserung von Wirtschaftlichkeitsanreizen bei Ärzten, Apothekern und Versicherten für notwendig.

Die Steuerungswirkungen sowie die politische und rechtliche Durchsetzbarkeit von Positivlisten sind abhängig von der Ausgestaltung derartiger Regelungen. Ein konkreter Vorschlag der Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen für eine gesetzliche Regelung liegt bislang nicht vor.

Seine Anregung zu einer Positivliste hat der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen ausdrücklich mit den derzeitigen Bemühungen um eine Strukturreform im Gesundheitswesen in Zusammenhang gebracht. Die Schlußfolgerungen für die Bundesregierung hieraus ergeben sich aus der Antwort zu Frage 1.

Da ein konkreter Vorschlag der Landesregierung noch nicht vorliegt, kann die Frage nach der prinzipiellen Realisierbarkeit eines „nordrhein-westfälischen Modells" einer Positivliste nicht beantwortet werden.