Beteiligung an Wald-Klimaschutz-Projekten in Afrika
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kauch, Horst Meierhofer, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung der Fragesteller
Zur Finanzierung von Wald-Klimaschutz-Projekten in Afrika ist im Rahmen der multilateralen finanziellen Zusammenarbeit jüngst unter anderem der „Congo Basin Forest Fund“ (CBFF) aufgelegt worden. Es handelt sich dabei um den bisher weltweit wohl größten multilateralen Regionalfonds zum Schutz des Regenwaldes. Dem Fonds bzw. dessen Finanziers geht es darum, in Zentralafrika Projekte mitzufinanzieren, die eine konkrete Alternative zu nichtnachhaltiger Forstwirtschaft, ökologisch ruinösem Bodenschatzabbau und Brandrodung darstellen. In diesem Sinne (ko)finanziert der CBFF staatliche, NGO-getragene und private Wald-Projekte im Kongobecken (Erhalt der Wälder, Verhinderung von Entwaldung, nachhaltiges Wald-Management). Operative Partner sind vor allem die betreffenden Regionalregierungen, die Central Africa Forests Commission (COMIFAC) und die Economic Community of Central African States (ECCAS). Die Verwaltungsratsvorsitzende, Prof. Wangari Maathai, charakterisierte den Fonds als „… an example of ,carbon justice‘ by which industrialized countries responsible for global warming entered into partnerships with those suffering its effects or those being asked to sacrifice their own economic development in the interests of the planet“.
Das Kongobecken-Waldmassiv ist ein global wichtiges Ökosystem. Sein Erhalt und Schutz vor weiterer Zerstörung sind von globaler Bedeutung. Gleichzeitig dient dies der regionalen Armutsminderung. Die COMIFAC und ihr Sekretariat sind von allen Akteuren als politischer Rahmen anerkannt. Aus Sicht der Finanziers dürften neben anderen Erwägungen auch die vergleichsweise niedrigen Vermeidungskosten pro Tonne CO2 für ein finanzielles Engagement motivierend sein. Diese liegen ersten Schätzungen zufolge bei unter 4 Euro. Wesentliche Geberländer sind Großbritannien und Norwegen, die gemeinsam 108 Mio. Britische Pfund an liquiden Mitteln zur Verfügung gestellt haben bzw. zur Verfügung stellen werden. Das Sekretariat des CBFF sitzt derzeit noch in London, soll aber letztlich in Tunis angesiedelt werden, das technische Personal dem Vernehmen nach in Kinshasa und Yaoundé.
Ab einem Finanzierungsvolumen von 100 000 US-Dollar übernimmt die Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB) das Management der über den CBFF geförderten Projekte. Die AfDB ist ein multilaterales Finanzierungsinstitut, das als regionale Entwicklungsbank mit quasi-staatlich garantierten und also zinsverbilligten Krediten und Zuschüssen internationale Investitionsprojekte finanziert. Am Kapital der AfDB ist auch die Bundesrepublik Deutschland beteiligt. Am Waldschutz in Zentralafrika beteiligt sich die Bundesrepublik Deutschland – neben bilateralen Aktivitäten – in diesem Sinne über multilaterale Engagements u. a. im Rahmen der Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an der Global Environment Facility, der Weltbank und auf der EU-Ebene sowie nicht zuletzt auch im Rahmen der Europäischen Entwicklungsbank und deren Fonds. Eine unmittelbare Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland am CBFF besteht nicht.
Allgemein hatte die Bundesregierung bezüglich der Demokratischen Republik Kongo auf Anfrage der Fraktion der FDP gleichwohl erklärt, sie wolle im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit der Staatengemeinschaft die dortigen staatlichen Institutionen u. a. auch im Bereich des Naturschutzes unterstützen (siehe z. B. die Antwort der Bundesregierung auf die Fragen 17, 20 und 22, Bundestagsdrucksache 16/4351 vom 19. Februar 2007).
Fragen und Antworten15
An welchen multilateralen Finanz- bzw. Kreditinstituten, welche Klimaschutzprojekte im Waldsektor in Afrika (ko)finanzieren, ist der Bund gegenwärtig in jeweils welcher Weise und in welcher Höhe beteiligt (eingezahltes, ggf. noch einzuzahlendes und haftendes Kapital sowie ggf. Haftungsübernahmen und Gewährleistungen – Beteiligungsengagements bitte zum gegenwärtigen Kurs in Euro und, wenn möglich, als tabellarische Übersicht anlegen)?
Die Bundesrepublik Deutschland ist an der Weltbank (Bank und Fonds) wie folgt beteiligt:
Die Bundesrepublik Deutschland ist mit 6,1 Mrd. Euro an der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD) beteiligt. Hiervon sind 379,6 Mio. Euro einbezahlt, der Rest ist Haftungskapital.
Die Bundesrepublik Deutschland an der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA) gegenwärtig mit rund 13,0 Mrd. Euro beteiligt. Hiervon sind rund 10,3 Mrd. Euro eingezahlt. Aus bestehenden Zahlungsverpflichtungen sind noch 2,7 Mrd. Euro einzuzahlen.
Die Bundesrepublik Deutschland ist an der Afrikanischen Entwicklungsbank (Bank und Fonds) wie folgt beteiligt:
Die Bundesrepublik Deutschland ist mit rund 880 Mio. Euro an der Afrikanischen Entwicklungsbank beteiligt. Hiervon sind 98 Mio. Euro eingezahlt, der Rest ist Haftungskapital.
Die Bundesrepublik Deutschland ist mit rund 1,6 Mrd. Euro am Afrikanischen Entwicklungsfonds beteiligt. Sie hat sich an der letzten Wiederauffüllung (ADF XI) mit rund 436 Mio. Euro beteiligt.
Sowohl Weltbank als auch Afrikanische Entwicklungsbank sind in wachsendem Umfang im Waldbereich engagiert, wenngleich dabei nicht primär Klimaschutzsaspekte im Vordergrund stehen, sondern der Schutz der biologischen Vielfalt, die Unterstützung einer effektiven forstlichen Gesetzgebung oder die Sicherung von Wäldern als nachhaltige Lebensgrundlage für die indigene Bevölkerung. Da es sich in der Regel um multisektorale Ansätze handelt, liegen seitens der Institute keine statistisch aggregierten Zahlen vor, die eine genaue Bezifferung des Engagements im Wald-Klimaschutz-Bereich ermöglichen würden.
Der Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zur Globalen Umweltfazilität (GEF) liegt seit 1991 bei insgesamt ca. 824 Mio. Euro. Deutschland kommt im Schnitt für ca. 12 Prozent des Budgets auf und ist nach den USA und Japan der drittgrößte Geber. Dabei ist zu beachten, dass die GEF neben Klimaschutzprojekten im Waldsektor auch Projekte zu Biodiversität, internationalen Gewässern, Landdegradierung, Schutz der Ozonschicht und organischen Schadstoffen fördert und klimarelevante Waldprojekte nicht gesondert ausgewiesen werden.
Zwischen 2002 und 2006 hat die GEF insgesamt 302 Mio. Euro in Waldprojekte investiert, woran Deutschland mit 12 Prozent (36 Mio. Euro) beteiligt war. Nach Angaben des GEF-Sekretariats plant die GEF, künftig ca. 60 Mio. Euro im Kongobecken zu investieren.
Wie lauten die konkreten Begründungen und Motive für die in der Antwort zu Frage 1 genannten Engagements im Allgemeinen und für das Engagement bei der AfDB im Besonderen?
Die Bundesrepublik Deutschland ist der Weltbank 1952 (Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung) bzw. 1960 (Internationale Entwicklungsorganisation) beigetreten. Die Mitgliedschaft in der Weltbank ist wegen ihrer zentralen Rolle als eine der wichtigsten und finanzstärksten Entwicklungsorganisationen nicht nur von entwicklungspolitischer, sondern auch von außenpolitischer Bedeutung. Ihre Führungsrolle bei der Bekämpfung der Armut, der Bereitstellung von Finanzhilfen und der Entwicklung von international abgestimmten Ansätzen für die Unterstützung der ärmsten Länder sowie zunehmend im Bereich globaler öffentlicher Güter wird von der Bundesregierung als wichtiger Anteilseigner unterstützt.
Die Bundesrepublik Deutschland ist der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB) bzw. dem Afrikanischen Entwicklungsfonds (ADF) 1983 bzw. 1973 beigetreten. Die AfDB ist eine genuin panafrikanische Entwicklungsbank und als solche ein zentraler Partner der Finanzierung und Umsetzung internationaler und deutscher entwicklungspolitischer Ziele. Die Ziele der Bank entsprechen denen der Bundesregierung in mehrfacher Hinsicht (Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele, armutsorientiertes Wachstum, Bekämpfung des Klimawandels).
Welche konkreten Ergebnisse und Fortschritte hat die Bundesregierung im Rahmen ihres Engagements bei der internationalen und multilateralen Zusammenarbeit erzielt, um die DR Kongo im Sinne ihrer vorgenannten Antwort auf die Anfrage der Fraktion der FDP zu unterstützen?
Wesentliche Ergebnisse des multilateralen Engagements der Bundesregierung in den Bereichen Forst und Naturschutz in der DR Kongo sind die Annullierung illegal erteilter Waldbewirtschaftungs- und Holzeinschlagskonzessionen in einer Größenordnung von 25 Millionen Hektar und die Verabschiedung eines Moratoriums, das die Erteilung neuer Konzessionen verbietet. Es wurde ein Gremium zur Nachprüfung erteilter Konzessionen eingerichtet, das seine Arbeit voraussichtlich in den kommenden Wochen abschließt. Weiterhin hat die Regierung ein neues Forstgesetz verabschiedet, das die kommunale Waldbewirtschaftung und die Rechte der lokalen und indigenen Bevölkerung stärkt, die Ausweitung von Schutzgebieten regelt sowie einen Mechanismus zur Aufdeckung illegalen Holzeinschlags etabliert. Die Unterstützung der kongolesischen Reformen in den Bereichen Forst und Umwelt haben zu einem Rückgang an Holzeinschlagkonzessionen von 43 Millionen Hektar in 2002 auf heute 21 Millionen Hektar geführt.
Beabsichtigt die Bundesregierung, sich in Zukunft am CBFF zu beteiligen? Wenn ja, in welcher Höhe, und aus welchen Mitteln, und wenn nein, weshalb nicht?
Die Bundesregierung hat hierzu noch keine Entscheidung gefällt.
Hat die Bundesregierung die Absicht, die auf bi- und multilateraler Ebene bestehenden Beteiligungsengagements künftig stärker in die Erfüllung der internationalen Klimaschutzverpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland einzubinden? Wenn ja, in welcher Form, und mit welchen regionalen Schwerpunkten, und wenn nein, weshalb nicht?
Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, Wald-Klimaschutz-Projekte verstärkt zur Erfüllung eigener Reduktionsverpflichtungen und Klimaschutzziele heranzuziehen. Der überwiegende Teil der Verpflichtungen soll durch nationale Maßnahmen, insbesondere in den Bereichen der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien erbracht werden.
Welche Rolle spielen Wald-Klimaschutz-Projekte bei der Erfüllung der Klimaschutzziele der Bundesregierung gegenwärtig und in der längerfristigen Planung, zumal angesichts der vergleichsweise niedrigen CO2-Vermeidungskosten derartiger Projekte?
Die Bundesregierung nutzt Wald-Klimaschutz-Projekte gegenwärtig nicht zur Erfüllung eigener Reduktionsverpflichtungen und Klimaschutzziele.
Gleichzeitig räumt die Bundesregierung dem Tropenwaldschutz eine hohe Priorität ein. Dies manifestiert sich nicht zuletzt durch die Ankündigung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel anlässlich der Biodiversitätskonferenz der Vereinten Nationen vom Mai 2008, bis 2012 für den Schutz von Wald und anderer bedrohter Ökosysteme zusätzlich 500 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen, ab 2013 sogar jährlich 500 Mio. Euro.
Wie hat sich das multilaterale Engagement der Bundesrepublik Deutschland an Klimaschutz-Projekten im Waldsektor in Afrika in den vergangenen zehn Jahren im Rahmen jeweils welcher Beteiligungsengagements bei welchen Organisationen entwickelt, und wie verteilt sich dieses Engagement auf eingezahltes, ggf. noch einzuzahlendes und haftendes Kapital sowie ggf. Haftungsübernahmen und Gewährleistungen?
Siehe Antwort zu Frage 1.
Wie hat sich das bilaterale Engagement der Bundesrepublik Deutschland an Klimaschutzprojekten im Waldsektor in Afrika in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (Höhe der jährlichen Ausgaben)?
Die Bundesregierung hat im Zeitraum 1999 bis 2007 rund 267 Mio. Euro für Vorhaben der Kennung Tropenwald in Afrika zugesagt. Die Beträge verteilen sich dabei wie folgt:
- Jahr Afrika südlich der Sahara Mio. Euro
- 1999 13,1
- 2000 52,2
- 2001 18,4
- 2002 36,3
- 2003 35,0
- 2004 35,0
- 2005 26,5
- 2006 21,7
- 2007 29,1
- Summe 267,3
- Lateinamerika Mio. Euro
- 1999 23,8
- 2000 42,7
- 2001 56,6
- 2002 50,6
- 2003 35,7
- 2004 32,2
- 2005 38,5
- 2006 47,2
- 2007 30,5
- Summe 357,8
- Mittelmeerraum/Naher und Mittlerer Osten Mio. Euro
- 1999 1,5
- 2000 1,5
- 2001 –
- 2002 4,5
- 2003 –
- 2004 2,0
- 2005 –
- 2006 –
- 2007 –
- Summe 9,5
- Ost-/Südasien und Ozeanien Mio. Euro
- 1999 12,3
- 2000 30,2
- 2001 46,1
- 2002 27,9
- 2003 24,8
- 2004 45,5
- 2005 34,5
- 2006 6,8
- 2007 52,5
- Summe 280,6
- Süd- und Mittelosteuropa/ Neue Unabhängige Staaten Mio. Euro
- 1999 –
- 2000 –
- 2001 4,9
- 2002 7,5
- 2003 7,3
- 2004 2,4
- 2005 –
- 2006 5,2
- 2007 2,0
- Summe 29,3
- Summe Mio. Euro
- 1999 50,7
- 2000 126,6
- 2001 126,0
- 2002 126,8
- 2003 102,8
- 2004 117,1
- 2005 99,5
- 2006 80,9
- 2007 114,1
- Gesamtsumme 944,5
Beabsichtigt die Bundesregierung, ihr Engagement bei der Unterstützung der COMIFAC durch die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) fortzusetzen, und wenn nein, warum nicht?
Ja
Welches sind die größten Projekte, Empfängerländer und einzelnen Empfänger der in diesem Rahmen (ko)finanzierten Wald-Klimaschutz-Projekte?
Mit dem Vorhaben der Technischen Zusammenarbeit „Regionale Unterstützung der COMIFAC“ wird die Regionalorganisation und ihr Exekutivsekretariat in Jaunde/Kamerun als Steuerungsgremium in enger Kooperation mit Frankreich (deutsch-französisches Beratungsbüro in Jaunde) institutionell unterstützt. Davon profitiert die Bevölkerung der zehn Mitgliedstaaten der COMIFAC (Äquatorialguinea, Burundi, Demokratische Republik Kongo, Gabun, Kamerun, Republik Kongo, Ruanda, Sao Tomé und Principe, Tschad, Zentralafrikanische Republik).
Im Rahmen der bilateralen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit werden das Vorhaben „Biodiversitätserhalt und nachhaltige Waldbewirtschaftung“ in der Demokratischen Republik Kongo und das „Programm nachhaltiges Ressourcenmanagement“ in Kamerun unterstützt.
Wie hoch ist die mittelbare und unmittelbare Finanzierungsbeteiligung der Bundesrepublik Deutschland (des Bundes) an bilateral und multilateral (ko)finanzierten Klimaschutz-Projekten im Waldsektor in Afrika im Vergleich zu den Ländern Lateinamerikas und Asiens?
Das bilaterale Engagement der Bundesregierung im Tropenwaldbereich getrennt nach Regionen verteilt sich wie folgt:
Darüber hinaus beabsichtigt die Bundesregierung, sich mit 40 Mio. Euro an der Forest Carbon Partnership Facility (FCPF) zu beteiligen, die von der Weltbank treuhänderisch verwaltet wird. Die FCPF hat Deutschland während seiner G8-Präsidentschaft auf den Weg gebracht. Regionaler Schwerpunkt der FCPF ist Afrika mit derzeit sechs der insgesamt 14 ausgewählten Pilotländer (DR Kongo, Gabun, Ghana, Kenia, Liberia, Madagaskar).
Wie hoch ist die mittelbare und unmittelbare Finanzierungsbeteiligung der Bundesrepublik Deutschland (des Bundes) an bilateral und multilateral (ko)finanzierten Klimaschutz-Projekten in den borealen Wäldern?
Die Vorkommen borealer Wälder konzentrieren sich auf die Nordhalbkugel, insbesondere auf Russland, Kanada und Skandinavien. In diesen Ländern existiert kein entwicklungspolitisches Engagement der Bundesregierung.
Welche Mittel stellen die anderen europäischen G8-Staaten für diese oder vergleichbare Engagements bereit, welche Mittel stellt die EU unmittelbar oder mittelbar zur Verfügung, und welche Mittel im Vergleich die USA, Kanada, Australien, Russland und Japan (bitte, wenn möglich, als tabellarische Übersicht anlegen)?
Norwegen und Australien haben Ende 2007 die Etablierung großvolumiger Waldfonds angekündigt und Interesse signalisiert, in die Entstehung begriffene Initiativen wie den Amazonas-Waldfonds Brasiliens oder das Forest Investment Programme (FIP) der Weltbank zu unterstützen. Norwegen stellt insgesamt über seine „Climate and Forest Initiative“ 2008 bis 2013 rund 2,5 Mrd. US-Dollar für den Waldschutz zur Verfügung. Die australische „International Forest Carbon Initiative“ hat einen Umfang von 200 Mio. Australischen Dollar und soll vorwiegend bilaterale Partnerschaften zum Waldschutz in Südostasien bedienen.
Auf konkret welche Weise werden die Projekte mit mittelbarer oder unmittelbarer deutscher Finanzierungsbeteiligung geplant, verwaltet und kontrolliert?
Die Planung, Verwaltung und Kontrolle von Projekten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit erfolgt nach den bewährten Grundsätzen der deutschen bilateralen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit sowie nach den Grundsätzen und Prinzipien der jeweils beteiligten Partnerorganisationen.
Wie hoch ist der Anteil von Projekten mit privatem bzw. NGO-Management?
Die Kooperation mit der Privatwirtschaft findet vor allem im Rahmen sogenannter Public Private Partnerships (PPP) statt. Zwischen 2000 und 2007 wurden in Zusammenarbeit mit der GTZ vier solcher Projekte im Waldsektor in Afrika mit einem Gesamtumsatz von ca. 2 Mio. Euro durchgeführt. Hiervon sind 400 000 Euro als Finanzierungsbeteiligung des Bundes ausgewiesen, 1,6 Mio. Euro kamen von privater Seite und 10 000 Euro seitens Dritter. Zum Anteil der Projekte mit NGO-Management liegen der Bundesregierung keine Zahlen vor.