Engagement des Bundes im privaten Bankgeschäft

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/10527 16. Wahlperiode 09. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Rainer Brüderle, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 16/10363 – Engagement des Bundes im privaten Bankgeschäft Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Laut Zeitungsberichten plant die Bundesregierung, ihr Engagement im Privatkundensegment über die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH (Finanzagentur) auszuweiten. Seit Juli 2008 bietet die Finanzagentur eine Tagesanleihe an, weitere Produkte sollen folgen. Begleitet wird das Engagement von einer massiven Werbekampagne. 1. Inwieweit hält die Bundesregierung das Engagement des Bundes im privaten Bankgeschäft ordnungspolitisch für vertretbar? Die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH (Finanzagentur) ist beauftragt, im Namen und für Rechnung des Bundes Dienstleistungen bei der Haushalts- und Kassenfinanzierung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Sondervermögen mit der Maßgabe der Optimierung der Zinskosten zu erbringen. Hierzu gehört die Aufnahme von Haushaltskrediten bei institutionellen und privaten Anlegern. Weder der Bund noch die Finanzagentur betreiben privates Bankgeschäft. 2. Welche weiteren Produkte neben der Tagesanleihe plant die Bundesregierung beziehungsweise die Finanzagentur für Privatkunden? Der Bund hat sein Angebot von Sparprodukten, die sich an private Anleger richten, bis zur Einführung der „Tagesanleihe“ seit gut 30 Jahren nicht verändert. Die bestehende Produktpalette – Bundesschatzbriefe, Finanzierungsschätze und Bundobligationen im Direktvertrieb – entsprach Ansprüchen, die private Anleger heute an Sparprodukte stellen, nicht mehr in vollem Umfang. Daher ist die Finanzagentur von der Bundesregierung beauftragt, die Produktpalette so zu überarbeiten, dass sie diesen Ansprüchen – dazu zählen insbeson- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 7. Oktober 2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/10527 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiodedere Flexibilität, Transparenz und Sparplanfähigkeit – genügt. Detaillierte Produktkonzepte liegen derzeit nicht vor. 3. Ab wann und mit welchen Zielvolumina sollen diese angeboten werden? 4. Auf welchen relativen Anteil am Bundesschuldenwesen soll der Privatkundenanteil gesteigert werden (aufgeschlüsselt nach einzelnen Produkten)? 5. Was bedeutet dies in absoluten Zahlen (aufgeschlüsselt nach einzelnen Produkten)? Die Fragen 3 bis 5 werden im Zusammenhang beantwortet. Die Finanzagentur ist beauftragt, im Jahr 2009 mit der Überarbeitung der Produktpalette des Privatkundengeschäfts fortzufahren. Durch die Überarbeitung der Produktpalette soll mittelfristig ein Anteil des Privatkundengeschäfts an der jährlichen Bruttokreditaufnahme des Bundes von zwischen 3 und 5 Prozent erreicht werden. Das in absoluten Zahlen angestrebte Zielvolumen richtet sich nach der weiteren Entwicklung der Bruttokreditaufnahme des Bundes. Es ist davon auszugehen, dass der Absatz der einzelnen Produkte des Privatkundengeschäfts je nach Marktlage veränderlich ist, sodass Zielvolumina für einzelne Produkte weder in Prozent noch in absoluten Zahlen angegeben werden können. 6. Wie ist der Privatkundenanteil am Bundesschuldenwesen in den letzten zehn Jahren jeweils gewesen? Der Anteil des Privatkundengeschäfts an der jährlichen Bruttokreditaufnahme ist in den letzten Jahren stark zurückgegangen. Die Entwicklung seit dem Jahr 1990 stellt sich wie folgt dar: Jahr Privatkundengeschäft in Prozent der Bruttokreditaufnahme des Bundes Jahr Privatkundengeschäft in Prozent der Bruttokreditaufnahme des Bundes Jahr Privatkundengeschäft in Prozent der Bruttokreditaufnahme des Bundes 1990 40,9 1996 19,9 2002 2,5 1991 37,1 1997 11,6 2003 1,0 1992 40,9 1998 7,6 2004 1,4 1993 30,6 1999 3,8 2005 1,1 1994 27,7 2000 4,9 2006 2,5 1995 23,1 2001 3,5 2007 2,4 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/105277. Wie hat sich die Anzahl der Privatkunden des Bundes in den letzten zehn Jahren entwickelt, und wie viele Depots werden gegenwärtig geführt? Insbesondere seit 1997 ist die Zahl der Einzelschuldbuchkonten im Privatkundenbereich kontinuierlich zurückgegangen. Die Entwicklung seit dem Jahr 1990 stellt sich wie folgt dar: 8. Wie hoch ist das durchschnittliche Anlagevolumen in den bislang durch den Bund angebotenen Privatkundenanlagen? Das durchschnittliche Anlagevolumen privater Kunden im Einzelschuldbuch des Bundes beträgt 23 144 Euro. Darüber hinaus halten Privatkunden Bundeswertpapiere auch in Depots bei Banken und Sparkassen, zu denen keine Angaben gemacht werden können. 9. Inwieweit hat die Finanzagentur Wettbewerbsvorteile – beispielsweise bei aufsichtsrechtlichen Anforderungen – gegenüber Kreditinstituten? Bei der Erfüllung des in der Antwort zu Frage 1 zitierten Unternehmensziels befindet sich die Finanzagentur nicht im Wettbewerb mit den Kreditinstituten. Aus den von der Finanzagentur getätigten Rechtsgeschäften werden ausschließlich der Bund oder seine Sondervermögen berechtigt und verpflichtet. Durch die Emission von Bundeswertpapieren steht daher nicht das Unternehmen Finanzagentur im Wettbewerb mit den Kreditinstituten um volkswirtschaftlich knappes Kapital, sondern der Bund. Für das öffentliche Schuldenwesen hat der Gesetzgeber im Einklang mit den europarechtlichen Vorgaben in § 2 Abs. 1 Nr. 3a, Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 des Kreditwesengesetzes bestimmt, dass Regelungen zur Bankenaufsicht keine Anwendung finden. Dennoch ist die Finanzagentur selbstverständlich umsatz-, körperschafts- und gewerbesteuerpflichtig. Die Finanzagentur genießt insoweit keine Wettbewerbsvorteile. 10. Inwieweit profitiert die Finanzagentur von gestelltem Personal, für das die Personalaufwendungen überwiegend vom Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) getragen werden? Die Finanzagentur profitiert bei der Erfüllung ihres Auftrages von den Erfahrungen und der Kompetenz der für sie tätigen „gestellten“ Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der ehemaligen Bundeswertpapierverwaltung, die zum Teil bereits langjährig im Bundesschuldenwesen tätig sind. Jahr Einzelschuldbuchkonten mit Forderungsbestand Jahr Einzelschuldbuchkonten mit Forderungsbestand Jahr Einzelschuldbuchkonten mit Forderungsbestand 1990 300 000 1996 999 592 2002 648 232 1991 440 000 1997 1 015 221 2003 539 465 1992 710 000 1998 968 532 2004 505 768 1993 800 000 1999 878 681 2005 483 834 1994 798 661 2000 822 937 2006 462 602 1995 915 696 2001 723 746 2007 443 957 Drucksache 16/10527 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeDie Aufwendungen für das gestellte Personal werden vom Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) getragen und vom Einzelplan 08 des Bundeshaushalts erstattet. Weder Kosten noch Erlöse der Finanzagentur sind hierdurch berührt. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht erhöht die Personalgestellung daher den von der Finanzagentur erzielten Profit nicht. 11. Beabsichtigt die Bundesregierung, diesbezüglich Kostentransparenz bei der Finanzagentur zu schaffen, und wenn nein, warum nicht? Die Kosten des gestellten Personals werden im Einzelplan 08 gesondert ausgewiesen. Sie gehen ferner in die Kostenstellenrechnung des Privatkundengeschäfts des Bundes ein. Die Bundesregierung sieht das Erfordernis der Kostentransparenz daher als erfüllt an. 12. In welchem Umfang bietet die Finanzagentur kostenlose oder gebührenfreie Dienstleistungen an, welche bei privaten Kreditinstituten nicht kostenlos angeboten werden, und von wem werden die Kosten hierfür letztlich getragen? Der Direkterwerb von Bundeswertpapieren bei der Finanzagentur und die Verwaltung von Bundeswertpapieren im Einzelschuldbuch des Bundes ist provisions- und spesenfrei. Auch bei Banken und Sparkassen können Bundesschatzbriefe und Finanzierungsschätze gebühren- und spesenfrei erworben werden. Inwieweit private Kreditinstitute ähnliche Dienstleistungen kostenlos anbieten, kann von der Bundesregierung nicht beurteilt werden. Die für das Privatkundengeschäft entstehenden Kosten werden aus der Einsparung gedeckt, welche Privatkundenprodukte durch entsprechende Zinskonditionen im Vergleich zu anderen Bundeswertpapieren erwirtschaften. 13. Was unterscheidet die Tagesanleihe vom Tagesgeld, wie rechtfertigt sich der Begriff Tagesanleihe nach Ansicht der Bundesregierung? Die Tagesanleihe des Bundes ist aus Sicht des privaten Anlegers sicher wie alle Bundeswertpapiere und flexibel wie Tagesgeld. Anders als Tagesgeld stellt die Tagesanleihe des Bundes aber eine Inhaberschuldverschreibung i. S. v. § 793 des Bürgerlichen Gesetzbuches dar, deren Verzinsung variabel ist und täglich angepasst wird. Die Anleihe ist täglich zu ihrem Nennwert veräußerbar. Die Abrechnung erfolgt bei Erwerb und Verkauf über den Nennwert und die Verrechnung von Stückzinsen. 14. Wo sieht die Bundesregierung die Grenzen bei ihrem Engagement im Privatkundengeschäft? Die Kreditaufnahme des Bundes wird durch jährlich vom Deutschen Bundestag verabschiedete Haushaltsgesetze begrenzt. Sie wird in diesem Rahmen auch künftig zum weit überwiegenden Anteil im Wege der Begebung von Bundeswertpapieren in Auktionen erfolgen, die sich ausschließlich an Kreditinstitute und nicht an Privatkunden richten. Zu dem für das Privatkundengeschäft angestrebten Zielvolumen wird auf die Beantwortung der Fragen 3 bis 5 verwiesen. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/1052715. Wie wird die massive Werbekampagne vor dem Hintergrund der angestrebten Zielvolumina gerechtfertigt? Die für die Bewerbung des Privatkundengeschäfts des Bundes entstehenden Aufwendungen sind seit dem Jahr 1992 unverändert. Die aus einer verbesserten Werbekonzeption möglicherweise resultierende bessere Sichtbarkeit der Werbung trägt insoweit zwar zu einer verbesserten Wirtschaftlichkeit des Bundesschuldenwesens bei; von einer „massiven Werbekampagne“ kann nach Auffassung der Bundesregierung aber nicht die Rede sein. 16. In welchen Medien und in welchem Zeitraum wurde die aktuelle Werbung für Bundeswertpapiere bisher geschaltet? Die aktuelle Werbekampagne startete mit einer Sonderaktion – Aufstellen des neuen Werbemaskottchens „Günther Schild“ zwischen Bulle und Bär – auf dem Frankfurter Börsenplatz am 27. August 2008. Anschließend wurde die Kampagne in TV- und Printmedien eingeführt. Im Internet wurde eine Onlinewerbung (Bannerwerbung) geschaltet. Der erste Abschnitt der TV-Werbung – für Bundeswertpapiere allgemein – endete am 28. September 2008. Ferner wurde die Homepage der Finanzagentur und die ebenfalls von ihr betriebene Webseite „www.bundeswertpapiere.de“ an die neue Werbekampagne angepasst. 17. Wie lange soll die Werbekampagne noch fortgesetzt werden? Die Werbekampagne wird zunächst bis Mitte Dezember 2008 fortgesetzt. 18. Welche Kosten entstehen jeweils durch die einzelnen Teile der Werbekampagne? Für die einzelnen Medien fallen Nettokosten in einer Gesamthöhe von rund 7,5 Mio. Euro an. Über die unterschiedlichen Medien ergibt sich für 2008 eine Verteilung wie folgt: – 5,6 Mio. Euro für TV-Werbung, – 1,5 Mio. Euro für Printwerbung, – 0,4 Mio. Euro für Onlinewerbung. Hinzu kommen Honorare für die beauftragten Kreativ- und Media-Agenturen sowie Produktionskosten. In der Summe wendet der Bund analog den Vorjahren rund 10 Mio. Euro brutto im Rahmen des Werbeauftritts zur Absatzförderung von Bundeswertpapieren auf. 19. Wie rechtfertigt die Bundesregierung die Aussage, Bundeswertpapiere seien „die entspannendste Geldanlage Deutschlands“? Die Anlage in Bundeswertpapiere ist für den Anleger risikofrei. 20. Wie sehen die weiteren Pläne der Bundesregierung bezüglich der Offensive im Privatkundengeschäft aus? Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Drucksache 16/10527 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode21. Wie stellt die Bundesregierung beziehungsweise die Finanzagentur eine transparente Information der Anleger sicher? Die transparente Information der Anleger wird u. a. erreicht durch die Publikation der Emissionsbedingungen für Bundeswertpapiere im Bundesanzeiger sowie durch öffentliche Bekanntgabe des Tagespreises für die Tagesanleihe des Bundes und der Verkaufkonditionen für Bundesschatzbriefe und Finanzierungsschätze in der überregionalen Tagespresse und auf der Internetseite der Finanzagentur („www.bundeswertpapiere.de“). Ferner ist die Finanzagentur gehalten, zur Information der Anleger alle gängigen Formen der Öffentlichkeitsarbeit zu nutzen: – Regelmäßige Herausgabe eines Newsletters in elektronischer und schriftlicher Form, – Versand von Informationsmaterial, – Bereitstellung von Informationen auf der Internetseite, – anlassbezogene Pressemitteilungen, – speziell zur „Tagesanleihe“ eingerichtetes Call-Center. 22. Inwieweit unterliegt das Angebot der Finanzagentur für Privatkunden den Bestimmungen, die aufgrund der MiFID-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt wurden? Aufgaben der staatlichen Schuldenverwaltung sind von der MiFID ausgenommen. Diese Ausnahme ist im deutschen Recht in § 2a Abs. 1 Nr. 5 WpHG und in § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 6 KWG berücksichtigt. Das Angebot der Finanzagentur unterliegt daher nicht den Bestimmungen, die aufgrund der MiFID in deutsches Recht umgesetzt wurden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]