Wege zur Bildungsrepublik Deutschland
der Abgeordneten Patrick Meinhardt, Uwe Barth, Dr. Volker Wissing, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Dr. Edmund Peter Geisen, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Markus Löning, Horst Meierhofer, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto, Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In ihrer Rede zum Haushalt 2009 vor dem Deutschen Bundestag am 17. September 2008 (Plenarprotokoll 16/175) in Berlin hat die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, angekündigt, den „Weg zur Bildungsrepublik gehen“ zu wollen. Die Bundeskanzlerin will die Bildung zur Chefsache machen. Beim so genannten Bildungsgipfel sollen alte Strukturdebatten zurückgelassen und überwunden werden und die verschiedenen politischen Ebenen in ihrer Verantwortlichkeit zusammengebracht werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Ist aus Sicht der Bundesregierung das baden-württembergische Bildungssystem erfolgreich? Welche speziellen Ergebnisse, gerade im Bundesland Baden-Württemberg, begründen diese Meinung für Baden-Württemberg? Sieht die Bundesregierung bundespolitischen Handlungsbedarf, um die Leistungsfähigkeit des Bildungssystems in Baden-Württemberg zu steigern? Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung ihre Ziele in Baden-Württemberg erreichen?
Ist aus Sicht der Bundesregierung das bayerische Bildungssystem erfolgreich? Welche speziellen Ergebnisse, gerade im Bundesland Bayern, begründen diese Meinung für Bayern? Sieht die Bundesregierung bundespolitischen Handlungsbedarf, um die Leistungsfähigkeit des Bildungssystems in Bayern zu steigern? Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung ihre Ziele in Bayern erreichen?
Ist aus Sicht der Bundesregierung das Berliner Bildungssystem erfolgreich? Welche speziellen Ergebnisse, gerade im Bundesland Berlin, begründen diese Meinung für Berlin? Sieht die Bundesregierung bundespolitischen Handlungsbedarf, um die Leistungsfähigkeit des Bildungssystems in Berlin zu steigern? Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung ihre Ziele in Berlin erreichen?
Ist aus Sicht der Bundesregierung das brandenburgische Bildungssystem erfolgreich? Welche speziellen Ergebnisse, gerade im Bundesland Brandenburg, begründen diese Meinung für Brandenburg? Sieht die Bundesregierung bundespolitischen Handlungsbedarf, um die Leistungsfähigkeit des Bildungssystems in Brandenburg zu steigern? Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung ihre Ziele in Brandenburg erreichen?
Ist aus Sicht der Bundesregierung das Bremer Bildungssystem erfolgreich? Welche speziellen Ergebnisse, gerade im Bundesland Bremen, begründen diese Meinung für Bremen? Sieht die Bundesregierung bundespolitischen Handlungsbedarf, um die Leistungsfähigkeit des Bildungssystems in Bremen zu steigern? Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung ihre Ziele in Bremen erreichen?
Ist aus Sicht der Bundesregierung das Hamburger Bildungssystem erfolgreich? Welche speziellen Ergebnisse, gerade im Bundesland Hamburg, begründen diese Meinung für Hamburg? Sieht die Bundesregierung bundespolitischen Handlungsbedarf, um die Leistungsfähigkeit des Bildungssystems in Hamburg zu steigern? Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung ihre Ziele in Hamburg erreichen?
Ist aus Sicht der Bundesregierung das hessische Bildungssystem erfolgreich? Welche speziellen Ergebnisse, gerade im Bundesland Hessen, begründen diese Meinung für Hessen? Sieht die Bundesregierung bundespolitischen Handlungsbedarf, um die Leistungsfähigkeit des Bildungssystems in Hessen zu steigern? Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung ihre Ziele in Hessen erreichen?
Ist aus Sicht der Bundesregierung das mecklenburg-vorpommerische Bildungssystem erfolgreich? Welche speziellen Ergebnisse, gerade im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, begründen diese Meinung für Mecklenburg-Vorpommern? Sieht die Bundesregierung bundespolitischen Handlungsbedarf, um die Leistungsfähigkeit des Bildungssystems in Mecklenburg-Vorpommern zu steigern? Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung ihre Ziele in Mecklenburg-Vorpommern erreichen?
Ist aus Sicht der Bundesregierung das niedersächsische Bildungssystem erfolgreich? Welche speziellen Ergebnisse, gerade im Bundesland Niedersachsen, begründen diese Meinung für Niedersachsen? Sieht die Bundesregierung bundespolitischen Handlungsbedarf, um die Leistungsfähigkeit des Bildungssystems in Niedersachsen zu steigern? Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung ihre Ziele in Niedersachsen erreichen?
Ist aus Sicht der Bundesregierung das nordrhein-westfälische Bildungssystem erfolgreich? Welche speziellen Ergebnisse, gerade im Bundesland Nordrhein-Westfalen, begründen diese Meinung für Nordrhein-Westfalen? Sieht die Bundesregierung bundespolitischen Handlungsbedarf, um die Leistungsfähigkeit des Bildungssystems in Nordrhein-Westfalen zu steigern? Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung ihre Ziele in Nordrhein-Westfalen erreichen?
Ist aus Sicht der Bundesregierung das rheinland-pfälzische Bildungssystem erfolgreich? Welche speziellen Ergebnisse, gerade im Bundesland Rheinland-Pfalz, begründen diese Meinung für Rheinland-Pfalz? Sieht die Bundesregierung bundespolitischen Handlungsbedarf, um die Leistungsfähigkeit des Bildungssystems in Rheinland-Pfalz zu steigern? Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung ihre Ziele in Rheinland-Pfalz erreichen?
Ist aus Sicht der Bundesregierung das saarländische Bildungssystem erfolgreich? Welche speziellen Ergebnisse, gerade im Bundesland Saarland, begründen diese Meinung für das Saarland? Sieht die Bundesregierung bundespolitischen Handlungsbedarf, um die Leistungsfähigkeit des Bildungssystems im Saarland zu steigern? Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung ihre Ziele im Saarland erreichen?
Ist aus Sicht der Bundesregierung das sächsische Bildungssystem erfolgreich? Welche speziellen Ergebnisse, gerade im Bundesland Sachsen, begründen diese Meinung für Sachsen? Sieht die Bundesregierung bundespolitischen Handlungsbedarf, um die Leistungsfähigkeit des Bildungssystems in Sachsen zu steigern? Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung ihre Ziele in Sachsen erreichen?
Ist aus Sicht der Bundesregierung das sachsen-anhaltinische Bildungssystem erfolgreich? Welche speziellen Ergebnisse, gerade im Bundesland Sachsen-Anhalt, begründen diese Meinung für Sachsen-Anhalt? Sieht die Bundesregierung bundespolitischen Handlungsbedarf, um die Leistungsfähigkeit des Bildungssystems in Sachsen-Anhalt zu steigern? Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung ihre Ziele in Sachsen-Anhalt erreichen?
Ist aus Sicht der Bundesregierung das schleswig-holsteinische Bildungssystem erfolgreich? Welche speziellen Ergebnisse, gerade im Bundesland Schleswig-Holstein, begründen diese Meinung für Schleswig-Holstein? Sieht die Bundesregierung bundespolitischen Handlungsbedarf, um die Leistungsfähigkeit des Bildungssystems in Schleswig-Holstein zu steigern? Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung ihre Ziele in Schleswig-Holstein erreichen?
Ist aus Sicht der Bundesregierung das thüringische Bildungssystem erfolgreich? Welche speziellen Ergebnisse, gerade im Bundesland Thüringen, begründen diese Meinung für Thüringen? Sieht die Bundesregierung bundespolitischen Handlungsbedarf, um die Leistungsfähigkeit des Bildungssystems in Thüringen zu steigern? Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung ihre Ziele in Thüringen erreichen?