Umwelt- und Gesundheitsgefahren durch PCB (G-SIG: 11001826)

[Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Drucksache 11/2235 03.05.88 Sachgebiet 2129 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Rust und der Fraktion DIE GRÜNEN — Drucksache 11/2130 — Umwelt- und Gesundheitsgefahren durch PCB Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit — IG II 5 — 98/1 — hat mit Schreiben vom 29. April 1988 die Kleine Anfrage namens der Bundesregierung wie folgt beantwortet: 1. Verwendung von PCB 1.1 Wie viele PCB-gefüllte Anlagen werden in der Bundesrepublik Deutschland betrieben? Welche Mengen PCB enthalten a) Transformatoren, b) Kondensatoren, c) Hydraulikanlagen im Bergbau, d) Sonstige? a) Zur Zeit werden in der Bundesrepublik Deutschland ca. 60 000 askarelgefüllte Transformatoren bet rieben. Im Mittel enthalten diese Transformatoren 500 bis 600 kg PCB. b) In Kondensatoren sind insgesamt maximal 20 000 t PCB enthalten. c) Im Land Nordrhein-Westfalen werden zur Zeit im Untertagebergbau ca. 7 000 1 PCB und ca. 50 000 1 PCB-kontaminierte Flüssigkeiten eingesetzt. Seit 1983 wurden keine neuen PCB- haltigen HFD-Öle verwendet. Die Gesamtmenge an PCB- freien Substituten beträgt ca. 140 0001. d) Die Verwendung von PCB ist auf die unter a) bis c) genannten Anlagen beschränkt. 1.2 In welchem Umfang werden PCB oder PCB-haltige Geräte in der Bundesrepub lik Deutschland — hergestellt, — gehandelt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, — importiert, — exportiert, und zwar — neue Geräte, — gebrauchte Geräte? Nach der Richtlinie des Rates 85/467/EWG vom 1. Oktober 1985 dürfen PCB-haltige Geräte oder Flüssigkeiten ab dem 30. Juni 1986 auch nicht mehr als Gebrauchsgüter in den Verkehr gebracht werden. Der Grenzwert ist festgelegt auf 100 ppm PCB. Für Produkte der Altölaufbereitung gilt ein entsprechender Wert von 50 ppm. Nach Kenntnis der Bundesregierung wird diese Richtlinie in der Bundesrepublik Deutschland weitestgehend befolgt. Die Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliches Recht wird voraussichtlich Mitte des Jahres erfolgen. Für neue Geräte wurde bereits ab 1984 bei der Herstellung von Transformatoren und Kondensatoren seitens der deutschen elektrotechnischen Industrie die Verwendung von PCB eingestellt. Gleichzeitig erfolgte die Produktionseinstellung für PCB in der Bundesrepublik Deutschland. Für den Bergbau war letztmalig ein Import in Höhe von 607 Tonnen im Jahre 1984 zu verzeichnen. 1.3 In welchem Umfang wird PCB als Ausgangsprodukt für die Weiterverarbeitung zu anderen Produkten hergestellt? PCB werden nicht als Ausgangsprodukte für die Verarbeitung zu anderen Produkten verwendet. Für Forschungszwecke werden gelegentlich mono- und dichlorierte Diphenyle eingesetzt. 1.4 In welchen Bereichen werden – bewußt oder ohne direkte Absicht – Zubereitungen eingesetzt, die bis zu 100 ppm PCB enthalten und damit nicht unter die geänderte PCB-Richtlinie (85/467/EWG) fa llen? In der Bundesrepublik Deutschland sind ca. 1 Million Verteilungstransformatoren (50 — 1 600 kVA) in Betrieb. In der Elektroisolierflüssigkeit von 25 % dieser Transformatoren kann PCB nachgewiesen werden; der prozentuale Anteil von Transformatoren mit weniger als 100 ppm PCB ist nicht bekannt. Aufgrund von Schätzungen ist anzunehmen, daß bei etwa 15 % der Transformatoren PCB-Gehalte von über 50 ppm in der Ölphase vorkommen. 2. Emissionen von PCB während des Betriebs PCB-gefüllter Anlagen 2.1 Ist der Bundesregierung bekannt, welche Mengen PCB die PCB - gefüllten Anlagen bei Lecks jährlich/im Laufe ihrer Bet riebszeit verlieren — Transformatoren, — Kondensatoren, — Hydraulikanlagen im Bergbau, — Sonstige? Der Verlust an Elektroisolierflüssigkeiten in Transformatoren hat elektrische Überschläge zur Folge, welche die Betriebstüchtigkeit der Geräte erheblich beeinträchtigen. Die Dichtigkeit der Geräte ist somit Voraussetzung für den störungsfreien Bet rieb, der durch entsprechende Wartung seitens der Betreiber gewährleistet wird. Die Geräte befinden sich zudem in öldichten Auffangwannen, deren Kapazität ausreicht, die bei einem Leck ggf. ausfließende Ölmenge aufzunehmen. Im Untertagebergbau NRW werden pro Jahr ca. 700 t HFD-Öle verbraucht. Die Gesamtmenge der eingesetzten HFD-Öle setzt sich zusammen aus 140 000 1 Ugilec 141, 50 000 1 PCB- kontaminierten HFD-Ölen und 7 0001 PCB-Ölen. 2.2 PCB-gefüllte Trafos und Kondensatoren werden üblicherweise in Auffangwannen aus Beton aufgestellt. Wie lange können diese Vorrichtungen bei einem Leck verhindern, daß PCB in die Umwelt entweicht? Es wird auf die Antwort zu Frage 2.1 verwiesen. 2.3 Die Arbeitsgruppe „Krebserzeugende Umwelteinflüsse" des „Gesamtprogramms zur Krebsbekämpfung" der Bundesregierung hat im Dezember 1985 eine Novellierung der 10. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Beschränkung von PCB, PCT und VC) vorgeschlagen. Mit Hilfe welcher Maßnahmen ist es geplant, die Umweltbelastung durch PCB weiter zu verringern? Es ist beabsichtigt, bis Mitte des Jahres 1988 die EG-Richtlinien 85/467/EWG und 87/101/EWG betreffend PCB-haltige Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse einschließlich Produkte der Altölaufarbeitung in innerstaatliches Recht durch Erlaß einer auf § 17 des Chemikaliengesetzes gestützten Rechtsverordnung unter Aufhebung der 10. BImSchV umzusetzen. Danach dürfen PCB-haltige Produkte nicht mehr hergestellt oder als Gebrauchsgüter in den Verkehr gebracht werden. Die vorgesehenen Regelungen gelten entsprechend für polychlo rierte Terphenyle. Bei Inkrafttreten dieser geplanten Maßnahmen ist eine deutliche Reduzierung der Umweltbelastung durch PCB/PCT zu erwarten. 2.4 Die Bundesregierung war nach eigenen Worten an der sechsten Änderung der PCB-Richtlinie (85/467/EWG) maßgeblich beteiligt. In welcher Weise ist diese Richtlinie in der Bundesrepublik Deutschland bis heute rechtlich umgesetzt? Es wird auf die Antwort zu Frage 2.3 verwiesen. 2.5 Wie viele PCB-gefüllte Anlagen, insbesondere Trafos und Kon - densatoren, werden in der Lebens- und Futtermittelindustrie eingesetzt? Welche Mengen an PCB enthalten sie? Wie sind diese Anlagen gegen Auslaufen abgesichert? Der Bundesregierung liegen keine detaillierten Kenntnisse hinsichtlich des Einsatzes PCB-haltiger Anlagen im Bereich der Lebens- und Futtermittelindustrie vor. Im übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2.1 verwiesen. 2.5.1 Ist es von der Bundesregierung beabsichtigt, den Einsatz von PCB in der Lebens- und Futtermittelindustrie generell zu verbieten? PCBs werden zur Herstellung von Lebens- und Futtermitteln nicht verwandt. Die Verwendung von PCB in der Futtermittelindustrie verbietet sich bereits aufgrund der Grundnorm in § 3 des Futtermittelgesetzes. Danach ist es u. a. verboten, Futtermittel derart herzustellen oder zu behandeln, daß sie bei bestimmungsgemäßer und sachgerechter Verfütterung geeignet sind, die Qualität der von Nutztieren gewonnenen Erzeugnisse, insbesondere im Hinblick auf ihre Unbedenklichkeit für die menschliche Gesundheit, zu beeinträchtigen oder die Gesundheit von Tieren zu schädigen. 3. Verunreinigung des PCB durch Furan (PCDF) PCB ist herstellungsbedingt mit dem Ultragift Furan (PCDF) verunreinigt. Untersuchungen aus USA, Schweiz, Japan und Schweden ergaben, daß PCB durchschnittlich 5 bis 15 ppm PCDF enthält. Das sind 1 000 bis 3 000 mal mehr als nach der Gefahrstoffverordnung künftig erlaubt sein wird. (Doch es ist vorgesehen, daß die vorhandenen PCB-Anlagen bis zum Ende ihrer technischen Lebensdauer, d. h. noch durchschnittlich drei Jahrzehnte, weiterverwendet werden können.) 3.1 Wie beurteilt die Bundesregierung die Umweltgefährdung durch diese PCDF-Verunreinigungen im PCB? Der Bundesregierung ist bekannt, daß askarelhaltige Transformatoren in der Regel mit polychlorierten Dibenzofuranen (PCDF) verunreinigt sind und somit Maßnahmen je nach Ausmaß der Kontamination entsprechend § 9 Abs. 6 und/oder des Anhangs III Nr. 3.1 ff. der Gefahrstoffverordnung getroffen werden müssen. 3.2 Welche Konsequenzen beabsichtigt die Bundesregierung zu ziehen? Auf Veranlassung der Bundesregierung wurde im Ausschuß für Gefahrstoffe (§ 44 GefStoffV) ein Arbeitskreis eingerichtet, der sich mit Schutzmaßnahmen befaßt, die beim Umgang mit PCDF/ PCDD verunreinigten Elektroisolierflüssigkeiten ergriffen werden müssen. 4. PCB-Brände Wird PCB in einem Brand erhitzt, so verwandelt es sich teilweise in das Seveso-Gift Dioxin. Die US-Umweltschutzbehörde EPA hielt anfangs PCB-Brände für ausgesprochen seltene Ereignisse. Nach einer landesweiten Umfrageaktion hat sie ihre Ansicht revidiert. Sie rechnet inzwischen mit bis zu 1 500 PCB-Trafobränden im Jahr (Federal Register Vol 49 No 58, 23. März 1984). Es gibt dort ca. 140 000 PCB- Trafos gegenüber (geschätzt 1983) 60 000 in der Bundesrepublik Deutschland. 4.1 Im Gegensatz zu mineralölgekühlten Trafos und Kondensatoren wurden die PCB-gefüllten Geräte insbesondere für jene Bereiche gebaut, in denen Brände besonders gefährlich sind. Wie viele der PCB-gefüllten elektrischen Anlagen in der Bundesrepublik Deutschland befinden sich — in feuergefährdeten Bereichen, — in baulichen Anlagen, die für große Menschenansammlungen vorgesehen sind (Stadien, Hallen, Theater, Kirchen ...), — in Betriebsräumen mit feuerhemmender Abtrennung, — in Betriebsräumen mit feuerbeständiger Abtrennung? Nach DIN VDE 0101 ist es nicht statthaft, PCB-gefüllte Betriebsmittel ohne bauliche Vorkehrungen des Brandschutzes zu betreiben. Für die in Betrieb befindlichen Geräte sind hiernach zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen gegen eine Einbeziehung in ein Umgebungsbrandgeschehen sowie gegen das unkontrollierte Austreten von Kühl- und Isolierflüssigkeiten vorgeschrieben, sofern eine sofortige Substitution des PCB nicht möglich ist. Bei Leistungskondensatoren sind wegen der geringen Füllmengen lediglich askarelfeste Bodenanstriche vorgeschrieben. - In den vergangenen Jahren hat in einer Reihe von Ländern eine Bestandsaufnahme PCB-haltiger Betriebsmittel stattgefunden mit dem Ziel, die ggf. erforderlichen Brandsicherungsmaßnahmen durchzusetzen. Dies hatte regelmäßig einen Austausch PCB- haltiger elektrischer Betriebsmittel zur Folge, wenn notwendige zusätzliche Brandsicherungsmaßnahmen nicht möglich waren. Ähnlich wurde im Bereich der Bundesverwaltung verfahren. Genaue Angaben über den Standort der noch in Bet rieb befindlichen PCB-haltigen Betriebsmittel liegen der Bundesregierung nicht vor. 4.2 Gibt es in der Bundesrepublik Deutschland eine Erfassung der PCB-Brände, aufgeschlüsselt nach — Gerätetyp und Verwendungszweck, — Standort, — Brandursache und -verlauf, — Schadensbilanz? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Eine zentrale Erfassung der PCB-Brände erfolgt nicht. 4.3 Welchen Stellenwert haben PCB-Brände bei der Dioxin- und Furanbelastung der Umwelt? PCB-Brände können eine lokale hohe Belastung an PCDF und PCDD zur Folge haben, die jedoch gemessen am Gesamteintrag von PCDF und PCDD in die Umwelt gering ist. 5. Austausch PCB-gefüllter Anlagen „Im Bundesinnenministerium hat am 6. Mai 1983 ein Gespräch mit den beteiligten Wirtschaftsverbänden über die Möglichkeiten einer schnellen Subs titution von PCB in den wenigen bisher noch durch Ausnahmeregelungen gestatteten Verwendungsbereichen für diesen Stoff stattgefunden. (...) Der Bergbau erklärte, daß er sich seit langem um eine Subs titution von PCB bemühe; er sagte die Vorlage eines Konzeptes zu den Substitutionsmöglichkeiten zu. (...) Die PCB-Hersteller und -Verwender sagten weiterhin zu, Konzepte für den Ersatz von PCB in bestehenden Einrichtungen unter Beachtung a ller sicherheitstechnischen Anforderungen in den nächsten Monaten vorzulegen. " (Presseerklärung des Bundesinnenministeriums zum Fachgespräch vom 6. Mai 1983) 5.1 Welche Zeitpläne zum Austausch PCB-gefüllter Anlagen wurden seitdem vorgelegt? Innerhalb welcher Zeiträume soll der Austausch dieser Anlagen erfolgen? Aufgrund der nicht ausreichenden Kapazität geeigneter Hochtemperatur-Verbrennungsanlagen ist ein kurzfristiger Austausch aller PCB-gefüllten Geräte nicht möglich (siehe Antwort zu Frage 6.1). Im Untertagebergbau ist bereits der Austausch PCB-haltiger Hydraulikflüssigkeiten nahezu vollständig erfolgt. In Nordrhein - Westfalen sollen bis Ende 1988 alle PCB-haltigen Geräte auf PCB freie Flüssigkeiten umgestellt sein. 5.2 Wieviel Prozent der Anlagen wurden bereits gegen PCB-freie Typen ausgewechselt a) Trafos, b) Kondensatoren, c) Hydraulikanlagen im Bergbau, d) Sonstige? Seit 1982 wurden ca. 15 % bis 25 % aller PCB-Transformatoren und Kondensatoren ausgewechselt. Im übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5.1 verwiesen. 5.3 In wie vielen Anlagen wurde nur das PCB gegen eine andere Flüssigkeit ausgewechselt, so daß diese Geräte weiterbetrieben werden? Ab welchem Restgehalt an PCB werden diese Anlagen als PCB- frei eingestuft? Das Austauschen von PCB als Isolierflüssigkeit in Transformatoren hat in der Vergangenheit eine gewisse Rolle gespielt. In den Jahren 1982 bis 1985 sind bei etwa 250 Geräten die PCB-haltigen Isolierflüssigkeiten gegen andere ausgetauscht worden. Heute hat dieses sog. Retrofilling wegen der erwiesenen Nachteile und der Absenkung des zulässigen PCB-Gehaltes bezüglich der Aufarbeitung auf 20 ppm nach Inkrafttreten der Altölverordnung keine Bedeutung mehr. Die Einstufung „PCB-frei" orientiert sich an den o. g. Grenzwerten der EG-Richtlinien, welche in Kürze in innerstaatliches Recht umgesetzt werden; siehe auch Antwort auf die Fragen 1.2 und 2.3. Ein von der Bundesregierung vorgeschlagener einheitlicher Grenzwert von 50 ppm für alle Produkte wird z. Z. auf EG-Ebene beraten. 5.4 Bis wann werden voraussichtlich sämtliche PCB-haltigen An - lagen in der Bundesrepublik Deutschland gegen PCB-freie Typen ausgetauscht sein? Es wird auf die Antwort zu Frage 5.1 verwiesen. 5.5 Die EG hat in ihrer PCB-Richtlinie vom 1. Oktober 1985 die Verwendung von PCB weiter eingeschränkt. „Die Mitgliedstaaten können jedoch aus Gründen des Gesundheits- und Umweltschutzes vor der Besei tigung bzw. dem Ende der Lebensdauer dieser Geräte, Vorrichtungen und Flüssigkeiten deren Verwendung in ihrem Gebiet untersagen." (84/467/EWG) Wird die Bundesregierung diese Möglichkeit nutzen, um die Umweltbelastung durch PCB wirksam einzuschränken? Aufgrund der beschränkten Beseitigungskapazitäten ist ein kurzfristiges Verwendungsverbot PCB-haltiger Erzeugnisse nicht sinnvoll und könnte u. U. infolge unsachgemäßer Beseitigung zusätzliche Umweltgefahren verursachen. Die Bundesregierung sieht in einer ordnungsgemäßen Wartung mit ggf. erforderlichen Brandsicherungsmaßnahmen im Rahmen der bestehenden Entsorgungsmöglichkeiten eine effektivere Lösung bei bestehenden PCB-haltigen Anlagen, um mögliche Umweltgefahren weitgehend zu reduzieren. 5.6 Gibt es Verwendungsbereiche, in denen die Bundesregierung einen Ersatz von PCB zur Zeit nicht für möglich hält? Für sämtliche Verwendungsbereiche der PCB können Substitute eingesetzt werden. 5.7 In Luxemburg wird der Austausch PCB-gefüllter Anlagen im Schnitt zu 20 % vom Staat subventioniert. Ist dies auch in der Bundesrepublik Deutschland geplant? Eine Subventionierung beim Austausch PCB-gefüllter Anlagen ist in der Bundesrepublik Deutschland z. Z. nicht geplant. 6. Beseitigung von PCB In der EG-Richtlinie zur Besei tigung von PCB vom 6. Ap ril 1976 (76/403/EWG) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, „Anlagen, Einrichtungen oder Unternehmen zur Besei tigung von PCB (zu) errichten oder bestimmen". 6.1 Beseitigungskapazitäten für PCB In der Bundesrepublik Deutschland darf PCB nur in wenigen, speziellen Sonderabfallverbrennungsanlagen verbrannt werden. Welche Beseitigungskapazitäten für PCB stehen in diesen Anlagen im einzelnen zur Verfügung? Wie stark sind diese Anlagen zur Zeit mit PCB ausgelastet? In der Bundesrepublik Deutschland sind folgende Sonderabfallverbrennungsanlagen zur Beseitigung von PCB und PCB-haltigen Abfällen zugelassen: a) Anlage der BAYER AG, Leverkusen, PCB-Kapazität: ca. 1 000 t/a; b) Anlage der BASF, Ludwigshafen, PCB-Kapazität: 500 — 1 000 t/a; c) Anlage der GSB, Ebenhausen, PCB-Kapazität: ca. 300 t/a; d) Anlage der HIM, Biebesheim, zur Zeit keine Verbrennung von PCB möglich; theoretische Kapazität: ca. 1 000 t/a. Über die tatsächliche Auslastung der Anlagen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Aufgrund von notwendigen Wartungs- bzw. Umbauarbeiten ist allerdings mit einer geringeren tatsächlichen Kapazität gegenüber der Nennkapazität zu rechnen. 6.2 Alternative Beseitigungsmöglichkeiten In anderen Ländern werden diverse alterna tive Beseitigungsmöglichkeiten für PCB untersucht und zum Teil schon angewendet. 6.2.1 Wie ist die Umweltverträglichkeit dieser Methoden zu bewe rten: a) Verwendung von Natrium, b) Verbrennung in speziellen Zementöfen, c) Plasmabrenner, d) transportable Verbrennungsanlagen, e) Sonstige? Mit welchem Wirkungsgrad wird das PCB zerstört? In welchem Umfang werden chlorhaltige Schadstoffe in die Umwelt emittiert [insbesondere die Ultragifte Furan (PCDF) und Dioxin (PCDD)]? Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß eines der aufgezählten Verfahren in der Bundesrepublik Deutschland großtechnisch betrieben wird. Die wenigen vorliegenden Daten über den Versuchsbetrieb von alternativen PCB-Beseitigungsanlagen lassen aus Sicht der Bundesregierung keine abschließende Beurteilung der Zerstörungseffizienz bzw. der Umweltverträglichkeit dieser Anlagen zu. Zu den einzelnen Verfahren liegen der Bundesregierung folgende Erkenntnisse vor: a) Verwendung von Natrium Die Umsetzung des Natriumverfahrens in den großtechnischen Maßstab soll in absehbarer Zeit erfolgen, u. U. mit finanzieller Unterstützung durch die Bundesregierung. b) Verbrennung in speziellen Zementöfen Der Einsatz von PCB-kontaminiertem Altöl (bis zu 1 000 ppm) wird in verschiedenen Anlagen der Zementindustrie erprobt. Die Verbrennung von reinem PCB in Zementöfen ist der Bundesregierung nicht bekannt. Die Versuche zum Einsatz von kontaminiertem Altöl in Zementöfen werden z. T. von der Bundesregierung im Rahmen des Investitionsprogramms „Maßnahmen zur Verringerung von Umweltbelastungen" gefördert. Es zeichnet sich ab, daß der Klinkerbrennprozeß aufgrund der sehr hohen Verbrennungstemperaturen, der langen Verweilzeit der Rauchgase im Drehrohrofen und der sonstigen Bedingungen für die Verbrennung solcher Altöle geeignet ist. c) Plasmabrenner Nach den der Bundesregierung vorliegenden Erkenntnissen ist der Plasmabrenner bisher nur . im Versuchsbetrieb erprobt worden. d) Transportable Verbrennungsanlagen Über den Einsatz transportabler Verbrennungsanlagen für die PCB-Beseitigung liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 6.2.2 Die Betreiber PCB-gefüllter Anlagen verweisen auf ungenügende Beseitigungskapzitäten für PCB, weshalb es nicht möglich sei, die vorhandenen PCB-Anlagen zügig gegen PCB-freie Typen auszuwechseln. Wie beurteilt die Bundesregierung die Notwendigkeit einer Zulassung für alternative Methoden zur Beseitigung von PCB? Ist mit ihrer Zulassung in der Bundesrepublik Deutschland zu rechnen, und wenn ja, wann? Zur Vergrößerung der bestehenden Beseitigungskapazitäten für PCB ist der Ausbau der bestehenden Anlagen und/oder die Einbeziehung alternativer Methoden erforderlich. Die Bundesregierung begrüßt jede zusätzliche Entsorgungskapazität für PCB und unterstützt z. T. entsprechende Aktivitäten im Rahmen des Investitionsprogramms „Maßnahmen zur Verringerung von Umweltbelastungen" . Über die endgültige Zulassung alternativer Beseitigungsmöglichkeiten durch die Landesbehörden kann erst nach Ablauf und Bewertung des Versuchsbetriebes beim Einsatz alternativer Methoden entschieden werden. 6.3 Wer kontrolliert auf welche Weise die Einhaltung des Passus der EG-Richtlinie 85/467/EWG, daß PCB-haltige Geräte, Vorrichtungen und Flüssigkeiten, die nicht zur Beseitigung bestimmt sind, ab 30. Juni 1986 nicht mehr als Gebrauchsgüter in den Verkehr gebracht werden dürfen? Nach Umsetzung der EG-Richtlinie 85/467/EWG in innerstaatliches Recht bestimmen die Länder im Rahmen ihrer Vollzugskompetenz die entsprechende Überwachungsbehörde. 7. PCB in Lebens- und Futtermitteln Die Arbeitsgruppe „Krebserzeugende Umwelteinflüsse" des Gesamtprogramms zur Krebsbekämpfung der Bundesregierung hat in ihrem Bericht vom Dezember 1985 vorgeschlagen, Höchstwerte für die PCB-Belastung von Lebens- und Futtermitteln festzulegen. Bei welchen Lebens- und Futtermitteln sind inzwischen Höchstwerte festgelegt worden bzw. vorgesehen? Wie hoch sind diese Grenzwerte angesetzt? Höchstmengen . für sechs PCB, die als Leitsubstanzen für die Überwachung gelten, sind für tierische Lebensmittel durch die Schadstoff-Höchstmengenverordnung vom 23. März 1988 festgelegt worden. Je nach Lebensmittel sind für die einzelnen Substanzen Höchstmengen zwischen 0,008 mg/kg und 0,6 mg/kg festgelegt worden. Die Festlegung von Höchstgehalten an unerwünschten Stoffen in Futtermitteln kann nur auf der Grundlage einer EG-einheitlichen Regelung erfolgen. Die Arbeitsgruppe „Carry over toxischer Elemente", die den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bei der Erarbeitung der wissenschaftlichen Grundlagen für solche Regelungen berät, hat bereits 1983 die Beratun - gen zur Bewe rtung des Vorkommens von PCB in Futtermitteln und zum Übergang von PCB aus Futtermitteln in tierische Erzeugnisse aufgenommen. Falls die Festsetzung von Höchstgehalten an PCB in Futtermitteln erforderlich sein sollte, wird die Bundesregierung entsprechende Anträge in Brüssel stellen.]