Wirkung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente in Deutschland
der Abgeordneten Frank Schäffler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Marina Schuster, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die europäische Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente wurde durch das Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz (MiFID) zum 1. November 2007 umgesetzt. Nach einem Jahr der Anwendung und auch vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung stellt sich die Frage nach der Wirkung der neuen Vorschriften.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welche Kosten (insbesondere Umstellungskosten, Bürokratiekosten und laufende Kosten) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Umsetzung der MiFID für die einzelnen Bereiche der deutschen Finanzwirtschaft durch welche konkreten Regelungen verursacht?
Welche allgemeinen positiven und welche negativen Wirkungen haben die neuen Vorschriften nach Ansicht der Bundesregierung?
Welche konkreten Vorteile wurden nach Ansicht der Bundesregierung für die Kunden erzielt?
Wie hat sich die MiFID-Umsetzung nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Neukundengewinnung ausgewirkt?
Welche konkreten Vorteile wurden nach Ansicht der Bundesregierung für die Kreditwirtschaft erzielt?
Inwieweit sieht die Bundesregierung Nachbesserungsbedarf auf nationaler oder europäischer Ebene?
Wie beurteilt die Bundesregierung die MiFID-Regelungen vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzkrise?
Wie verlief der Umsetzungsprozess der MiFID in den anderen Mitgliedstaaten?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, die MiFID entstamme einer guten Absicht, sei in der konkreten Ausgestaltung für die Praxis aber aus Kunden- und Bankensicht suboptimal, und wie begründet sie ihre Auffassung?
Inwieweit führen die neuen Vorschriften nach Ansicht der Bundesregierung zu Papierbergen bei Kunden, und wie begründet sie ihre Auffassung?
Wie hat sich die Kunde-Bank-Beziehung durch die MiFID-Umsetzung nach Ansicht der Bundesregierung geändert?
Inwieweit wurde die Umsetzung der MiFID-Regeln bisher durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) geprüft?