Melamin in Milchprodukten – Schärfere Lebensmittelkontrollen in Deutschland
der Abgeordneten Ulrike Höfken, Cornelia Behm, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, Winfried Hermann, Bettina Herlitzius, Peter Hettlich, Dr. Anton Hofreiter, Bärbel Höhn, Undine Kurth (Quedlinburg), Sylvia Kotting-Uhl und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Seit Wochen werden in China melaminverseuchte Lebensmittel produziert, verkauft und exportiert. Auch in Geschäften in Deutschland sind inzwischen mit Melamin belastete Produkte aufgetaucht.
Seit Jahren werden regelmäßig Schadstoffbelastungen und Pestizidrückstände bei Importwaren festgestellt. Die Lebensmittelüberwachungsbehörden sind permanent personell unterbesetzt und können nur in sehr geringem Umfang Kontrollen durchführen. Auch der zuständige Zoll arbeitet nur stichprobenartig und kann die notwendigen Kontrollen im globalen Warenverkehr nicht gewährleisten. Lebensmittel werden im großen Umfang über die Flughäfen Frankfurt am Main und München importiert. Der Verband der Lebensmittelkontrolleure fordert seit Jahren die Einstellung von weiteren 15 000 Kontrolleuren bundesweit sowie risikoorientierte Probenahmen an den Grenzen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wann hat die Bundesregierung erstmals von der Melaminbelastung bei in China produzierten Milchprodukten erfahren?
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung eingeleitet, um den Import von melaminbelasteten Lebensmitteln aus China nach Deutschland festzustellen?
An welchen Orten, in welchem Umfang, mit welcher Stichprobengröße wurde gesucht, und auf welche genauen Stoffe und mit welchen Ergebnissen wurden die importierten Milchprodukte aus China in Deutschland hin überprüft?
Wer genau ist für die Kontrollen zuständig, und wie viele Lebensmittelkontrolleure sind in die Suche und Kontrollen involviert?
Wie viele finanzielle Mittel werden den Untersuchungen zur Verfügung gestellt?
Welche Aufgaben hat der Zoll bei der Kontrolle von Lebensmittelimporten, und wie genau erfüllt der Zoll seine Aufgaben zur Kontrolle?
Inwiefern gewährleistet die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern, dass alle kontaminierten Produkte vom Markt genommen worden sind?
Welche Gefahren für die Gesundheit der Verbraucher, insbesondere für Kinder, ältere und kranke Menschen, gehen von einer Melaminbelastung von Lebensmitteln aus?
Wann hat die Bundesregierung erstmals Kenntnis davon erhalten, dass melaminbelastete Lebensmittel in die EU importiert wurden?
Wie groß ist der jährliche Untersuchungsumfang bei Lebensmittelimporten?
Welche Standarduntersuchungen werden bei Lebensmittelimporten durchgeführt (bitte genaue Angaben zu Verdachtsstoffen geben)?
Wie hoch ist der Anteil an importierten Lebensmitteln auf dem deutschen Lebensmittelmarkt?
Welche sind die Hauptexportländer für Lebensmittel nach Deutschland?
In welchem Umfang sind der Bundesregierung in den letzten vier Jahren Fälle bekannt geworden, in denen Lebensmittel importiert und zum Verkauf angeboten wurden, obgleich sie nach den lebensmittelrechtlichen Vorschriften nicht importiert und nicht zum Verkauf angeboten werden durften?
Wie beurteilt die Bundesregierung die finanzielle und personelle Ausstattung der Lebensmittelüberwachung auch auf Grundlage des gerade vorgestellten Lebensmittel-Monitoring?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um die Lebensmittelüberwachung zu stärken?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um künftig den Import belasteter und nicht verkehrsfähiger Lebensmittel nach Deutschland zu verhindern?