Melamin in Milchprodukten - Schärfere Lebensmittelkontrollen in Deutschland

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/10761 16. Wahlperiode 03. 11. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Höfken, Cornelia Behm, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/10677 – Melamin in Milchprodukten – Schärfere Lebensmittelkontrollen in Deutschland Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit Wochen werden in China melaminverseuchte Lebensmittel produziert, verkauft und exportiert. Auch in Geschäften in Deutschland sind inzwischen mit Melamin belastete Produkte aufgetaucht. Seit Jahren werden regelmäßig Schadstoffbelastungen und Pestizidrückstände bei Importwaren festgestellt. Die Lebensmittelüberwachungsbehörden sind permanent personell unterbesetzt und können nur in sehr geringem Umfang Kontrollen durchführen. Auch der zuständige Zoll arbeitet nur stichprobenartig und kann die notwendigen Kontrollen im globalen Warenverkehr nicht gewährleisten. Lebensmittel werden im großen Umfang über die Flughäfen Frankfurt am Main und München importiert. Der Verband der Lebensmittelkontrolleure fordert seit Jahren die Einstellung von weiteren 15 000 Kontrolleuren bundesweit sowie risikoorientierte Probenahmen an den Grenzen. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Fragen 3, 4, 5 und 10 beziehen sich auf die Lebensmittelüberwachung. Die Zuständigkeit für die Durchführung der Lebensmittelüberwachung liegt bei den Ländern. Informationen zur Beantwortung dieser Fragen liegen dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) nicht vor. Im Übrigen besteht für die Bundesregierung derzeit keine Ermächtigung für die Erstellung eines Lagebildes aus den Erkenntnissen der Lebensmittelüberwachung. 1. Wann hat die Bundesregierung erstmals von der Melaminbelastung bei in China produzierten Milchprodukten erfahren? Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten am 15. September 2008 mit dem EU-Schnellwarnsystem für Lebensmittel und Futtermittel über die Kontamination von Milchpulver mit Melamin in China informiert. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 31. Oktober 2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/10761 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode2. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung eingeleitet, um den Import von melaminbelasteten Lebensmitteln aus China nach Deutschland festzustellen? Das BMELV hat die relevanten Verbände der Lebensmittelwirtschaft und der Futtermittelwirtschaft in Deutschland frühzeitig und mehrmals über den aktuellen Stand der vorliegenden Erkenntnisse informiert und auf ihre Sorgfaltspflicht beim Inverkehrbringen von Lebensmitteln und Futtermitteln hingewiesen. Ebenso wurden die für die Futtermittelüberwachung und die Lebensmittelüberwachung zuständigen obersten Landesbehörden informiert und aufgefordert, Erzeugnisse mit Ursprung in oder Herkunft aus China hinsichtlich einer möglichen Kontamination mit Melamin verstärkt zu kontrollieren. Die beiden Entscheidungen der Kommission (2008/757/EG, 2008/798/EG) mit gemeinschaftsweiten Schutzmaßnahmen bezüglich melaminbelasteter Erzeugnisse aus China wurden unverzüglich per Eil-Verordnung in deutsches Recht umgesetzt. Darin enthalten ist auch ein generelles Einfuhrverbot von Säuglingsnahrung aus China. Zusätzlich wurden Überwachungsmaßnahmen beschlossen und ein Melamin-Höchstwert für alle Lebensmittel und Futtermittel festgelegt, die Milcherzeugnisse enthalten. 6. Welche Aufgaben hat der Zoll bei der Kontrolle von Lebensmittelimporten, und wie genau erfüllt der Zoll seine Aufgaben zur Kontrolle? Die Zollbehörden haben bei der Kontrolle von Lebensmitteleinfuhren eine Mitwirkungsfunktion gemäß § 55 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB). Im Rahmen dieser Mitwirkung hat die Zollverwaltung die Befugnis, relevante Sendungen anzuhalten, die Lebensmittelüberwachungsbehörden der Länder über diesbezügliche Einfuhren zu informieren und gegebenenfalls anzuordnen, dass die Sendungen bei diesen vorgeführt werden. Im Hinblick auf die Einfuhr von Melamin in Milcherzeugnisse enthaltenden Lebensmitteln aus China wurden die Zollstellen mit Erlass des Bundesministeriums der Finanzen über das Einfuhrverbot für zusammengesetzte Lebensmittel, die Milcherzeugnisse mit Herkunft oder Ursprung aus China enthalten, informiert und aufgefordert, alle Einfuhren (= Überführungen in den zollrechtlich freien Verkehr) derartiger Waren an die zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörden der Länder im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht gemäß § 55 LFGB zu melden. Sowohl die Entscheidung über die Einfuhrfähigkeit einer solchen Sendung als auch evtl. Maßnahmen wie Sicherstellungen/ Beschlagnahmen sind von den zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörden zu veranlassen. 7. Inwiefern gewährleistet die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern, dass alle kontaminierten Produkte vom Markt genommen worden sind? Die Bundesregierung hat sich in den entsprechenden EU-Gremien dafür eingesetzt, dass die Entscheidung der Kommission 2008/798/EG vom 14. Oktober 2008 eine präzise Regelung über den Umgang mit melaminbelasteten Erzeugnissen im Vollzug enthält. Diese Regelung wurde per Eil-Verordnung in deutsches Recht umgesetzt. Dabei wurde festgelegt, dass bei allen Sendungen von zusammengesetzten Erzeugnissen einschließlich Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft China ist und die Milcherzeugnisse enthalten, Kontrollen durchgeführt werden. Alle Erzeugnisse, bei denen ein Melamingehalt von über 2,5 mg/kg festgestellt wird, Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/10761werden vom Markt genommen und unverzüglich vernichtet. Die Durchführung dieser Überwachungsmaßnahmen liegt in der Zuständigkeit der Länder. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit nimmt als nationale Kontaktstelle für das europäische Schnellwarnsystem für Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit (RASFF) Meldungen der Länder über Produkte entgegen, von denen Gefahren für Verbraucherinnen und Verbraucher ausgehen können. Diese Meldungen werden an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union weitergeleitet. Schnellwarnungen anderer Mitgliedstaaten werden vom BVL an die zuständigen obersten Landesbehörden gesendet. 8. Welche Gefahren für die Gesundheit der Verbraucher, insbesondere für Kinder, ältere und kranke Menschen, gehen von einer Melaminbelastung von Lebensmitteln aus? Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) kommt in ihrer Stellungnahme vom 24. September 2008 zu Melamin in zusammengesetzten Lebensmitteln aus China zu dem Schluss, dass für Verbraucher in Europa nach derzeitigem Kenntnisstand keine akute Gefahr besteht. Lediglich bei hohen Verzehrsmengen von besonders belasteten Produkten könnten Kinder die täglich tolerierbare Melaminmenge überschreiten. Die Stellungnahme der EFSA vom 24. September 2008 ist verfügbar unter http://www.efsa.europa.eu/EFSA/efsa_locale-1178620753824_ 1211902098433.htm Darüber hinaus weise ich hin auf die Stellungnahme des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) zu melaminbelasteten Weichkaramellen aus China vom 2. Oktober 2008 (http://www.bfr.bund.de/cm/208/mit_melamin_belastete_weichkaramellen_ white_rabbit_creamy_candies_aus_china_sind_nicht_sicher.pdf). 9. Wann hat die Bundesregierung erstmals Kenntnis davon erhalten, dass melaminbelastete Lebensmittel in die EU importiert wurden? Am 30. September 2008 wurden die Mitgliedstaaten über das EU- Schnellwarnsystem darüber informiert, dass die EU von melaminbelasteten Lebensmitteln aus China betroffen ist. Es wurde mitgeteilt, dass bei Marktkontrollen in den Niederlanden bei bestimmtem Gebäck aus China erhöhte Gehalte an Melamin nachgewiesen wurden (4,98 mg/kg). Die betroffenen Produkte wurden aus dem Handel genommen. Die niederländischen Behörden wurden gebeten, mögliche Vertriebswege zu übermitteln. 11. Welche Standarduntersuchungen werden bei Lebensmittelimporten durchgeführt (bitte genaue Angaben zu Verdachtsstoffen geben)? Im Hinblick auf die Verfahren bei der Einfuhrkontrolle von Lebensmitteln muss zwischen Lebensmitteln tierischen Ursprungs und Lebensmitteln nicht tierischen Ursprungs unterschieden werden. Bei jeder Sendung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs muss grundsätzlich bei der Einfuhr eine Dokumentenprüfung, Nämlichkeitskontrolle und eine Warenuntersuchung durchgeführt werden. Allgemeine und spezielle Anforderungen an die Warenuntersuchung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs werden in § 7 Abs. 1 und Anlage 4 der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung vorgeschrieben. Die allgemeinen Anforderungen zur Warenuntersuchung (Anlage 4 Kapitel I der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung) regeln, dass solche Lebensmittel Drucksache 16/10761 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiodebei der Einfuhr stichprobenweise, soweit nicht in den speziellen Vorschriften zur Warenuntersuchung bei einzelnen Erzeugnissen etwas anderes bestimmt ist, auf Rückstände gemäß den Vorgaben des Einfuhrrückstandskontrollplanes und auf die Einhaltung bestimmter mikrobiologischer Kriterien (gemäß Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel) zu untersuchen sind. Darüber hinaus schreiben spezielle Anforderungen an die Warenuntersuchung bei Lebensmitteln tierischen Ursprungs (Anlage 4 Kapitel III bis VIII) weitere Untersuchungen nach festgelegten Stichprobenplänen vor, z. B. die Untersuchung einer Partie jeder 30. Sendung von Milcherzeugnissen auf polychlorierte Biphenyle, Pflanzenschutzmittelrückstände, Aflatoxine und auf Rückstände von Stoffen, die in Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgeführt sind, und die Untersuchung einer Partie jeder 20. Sendung auf den Erreger Listeria monocytogenes. Zusätzlich können auch weitere Standard-Untersuchungen vorgeschrieben sein, in Fällen, in denen ein gesundheitliches Risiko durch bestimmte Lebensmittel erkennbar ist und die Europäische Gemeinschaft daher eine sog. Schutzmaßnahme erlassen hat, die den Schutz der Verbraucher vor risikobehafteten Erzeugnissen sicherstellt. Im Übrigen kann die zuständige Behörde im Verdachtsfall im Rahmen der Einfuhruntersuchung alle im Hinblick auf die Einfuhrfähigkeit der Lebensmittel erforderlichen Untersuchungen durchführen. Bei Lebensmitteln nicht tierischen Ursprungs werden routinemäßige Einfuhruntersuchungen in der Gemeinschaft auf der Grundlage der Artikel 15 und 16 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz risikoorientiert durchgeführt. In die Risikoorientierung fließen nicht nur das ggf. vorhandene, lebensmittelimmanente Risiko, welches sich auf der Grundlage der Zusammensetzung des Lebensmittels ergibt, sondern auch weitere Anhaltspunkte ein (Fertigungsprozesse etc.), welche die konkreten Untersuchungsziele bestimmen. Damit ist es abhängig vom Einzelfall, auf welche Verdachtsstoffe untersucht wird. 12. Wie hoch ist der Anteil an importierten Lebensmitteln auf dem deutschen Lebensmittelmarkt? Nach der Definition der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 ist unter Einfuhr (Import) die Abfertigung von Futtermitteln und Lebensmitteln zum zollrechtlich freien Warenverkehr zu verstehen. Innergemeinschaftlicher Handel stellt daher keine Einfuhr im Sinne des Gemeinschaftsrechtes dar. Die in Deutschland angebotenen Lebensmittel stammen überwiegend aus inländischer Erzeugung. Der Importanteil dürfte rund ein Viertel des Gesamtangebots umfassen. Genauere Angaben sind auf Grund von Marktabgrenzungsproblemen nicht möglich. Je nach Warengruppe sind die Importanteile unterschiedlich hoch. Sie liegen etwa bei Obst und Gemüse sehr viel höher als bei Milcherzeugnissen. 13. Welche sind die Hauptexportländer für Lebensmittel nach Deutschland? Deutschland hat im Jahr 2007 nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes Lebensmittel im Wert von 46,2 Mrd. Euro von Staaten innerhalb und außerhalb der Europäischen Union bezogen. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/10761Nachstehend die wichtigsten Drittstaaten, aus denen Deutschland Lebensmittel importierte: Brasilien 2,2 Mrd. Euro USA 1,2 Mrd. Euro 14. In welchem Umfang sind der Bundesregierung in den letzten vier Jahren Fälle bekannt geworden, in denen Lebensmittel importiert und zum Verkauf angeboten wurden, obgleich sie nach den lebensmittelrechtlichen Vorschriften nicht importiert und nicht zum Verkauf angeboten werden durften? Für die Beantwortung dieser Frage hat das BMELV auf eine aktuelle Datenabfrage und Auswertung des EU-Schnellwarnsystems (RASFF) zurückgegriffen, die den Zeitraum 2006 bis Oktober 2008 umfasst. Die nachstehenden Ausführungen beziehen sich auf Lebensmittel, die dem Anwendungsbereich des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches unterliegen: Im EU-Schnellwarnsystem sind für das Jahr 2006 insgesamt 118 Meldungen, für das Jahr 2007 insgesamt 23 Meldungen und für das laufende Jahr 2008 insgesamt 16 Meldungen (Stand: 10. Oktober 2008) über illegale Einfuhren von Lebensmitteln in die EU eingestellt worden. Die Mehrzahl dieser Meldungen betrifft genetisch veränderte Organismen in Lebensmitteln, insbesondere Reis und Reisprodukte aus den Ursprungsländern China und Vereinigte Staaten. Die Auswertung der RASFF-Meldungen ergibt, dass illegale Importe von Milcherzeugnissen aus China nach Deutschland im Zeitraum von 2006 bis 2008 nicht gemeldet wurden. Im Hinblick auf illegale Importe von Milcherzeugnissen aus China in andere Staaten der EU ergingen in dem o. g. Zeitraum zwei Informationsmeldungen im Schnellwarnsystem. Dabei handelte es sich um die Einfuhr eines Joghurts nach Italien und um eine Einfuhr eines Milchgetränks nach Österreich. Die Einfuhr dieser Erzeugnisse ist bereits nach Veterinärrecht untersagt. Hinweis: Bei den seit 30. September 2008 über das Schnellwarnsystem gemeldeten melaminbelasteten Erzeugnissen aus China handelt es sich nicht um Milcherzeugnisse, sondern um zusammengesetzte Lebensmittel, die Milcherzeugnisse enthalten. Die Einfuhr solcher zusammengesetzten Lebensmittel aus China, ist nach der Entscheidung der Kommission 2008/798/EG vom 14. Oktober 2008 verboten. 15. Wie beurteilt die Bundesregierung die finanzielle und personelle Ausstattung der Lebensmittelüberwachung auch auf Grundlage des gerade vorgestellten Lebensmittel-Monitoring? Die Länder führen die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus. Hierzu halten sie die erforderlichen personellen und finanziellen Mittel vor, um die Überwachung der Rechtsvorschriften in angemessener Weise sicherzustellen. Die Bundesregierung hat diesbezüglich eine Anfrage an die Länder gerichtet. Ihr liegen derzeit jedoch keine Daten über die finanzielle und personelle Ausstattung der Lebensmittelüberwachung vor, die eine Beurteilung auf einer belastbaren Datengrundlage ermöglichen würde. Drucksache 16/10761 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode16. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um die Lebensmittelüberwachung zu stärken? Die Bundesregierung wird auch weiterhin im Rahmen ihrer Zuständigkeit ihren Beitrag zu einer Stärkung der Lebensmittelüberwachung leisten. Dies wird sich insbesondere auf die Schaffung einheitlicher Verfahrensregeln und Grundsätze konzentrieren, wie sie in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über Grundsätze zur Durchführung der amtlichen Überwachung der Einhaltung lebensmittelrechtlicher und weinrechtlicher Vorschriften getroffen worden sind. 17. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um künftig den Import belasteter und nicht verkehrsfähiger Lebensmittel nach Deutschland zu verhindern? Für die Bundesrepublik Deutschland als Mitglied der Europäischen Union sind bei der Einfuhr von Lebensmitteln die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften für die Einfuhrkontrolle maßgebend. Für die Einfuhrkontrolle von Lebensmitteln tierischen Ursprungs gibt es in der Europäischen Gemeinschaft ein lückenloses und striktes gemeinschaftliches Regelungswerk. Einschlägige Einfuhrkontrollverfahren wurden mit der Richtlinie 97/78/EG festgelegt. Für Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs sind Regelungen zum Risikomanagement bei der Einfuhr in der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 festgesetzt. Grundlegendes Element ist die in den Artikeln 15 und 16 der Verordnung vorgesehene stichprobenartige risikoorientierte Einfuhrkontrolle am Ort des Eingangs in die Gemeinschaft oder am Ort der Überführung in den freien Warenverkehr. Sofern sich Anzeichen ergeben, dass bestimmte Lebensmittel ein erhöhtes Risiko für den Verbraucher aufweisen, können diese Lebensmittel einer verstärkten amtlichen Kontrolle unterzogen werden. Nach Artikel 15 Abs. 5 kann zudem eine Liste von Lebensmitteln nicht tierischen Ursprungs, die aufgrund bekannter oder neu aufgetretener Risiken einer verstärkten amtlichen Kontrolle zu unterziehen sind, erstellt werden. Ein Entwurf für eine Durchführungsverordnung der Gemeinschaft für eine derartige Liste wird derzeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission erörtert. Vorgesehen ist, dass ein festgesetzter Anteil an Sendungen bestimmter Lebensmittel aus näher bezeichneten Ursprungsländern auf vorgegebene Parameter an den Außengrenzen der Gemeinschaft zu untersuchen ist. Nach Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 können ferner gemeinschaftsrechtliche Sofortmaßnahmen in Bezug auf aus Drittländern eingeführte Lebensmittel erlassen werden. Ob und gegebenenfalls in welcher Weise die bestehenden Regelungen aber noch weiter verbessert werden können, wird derzeit in den Gremien des Europäischen Rates unter französischer Präsidentschaft diskutiert. Ziel ist die Erarbeitung einer integrierten neuen EU-Rahmenstrategie für Importkontrollen, die alle lebens- und futtermittelrechtlichen, veterinärrechtlichen und phytosanitären Kontrollen für pflanzliche und tierische Erzeugnisse abdecken soll. Die Bundesregierung begrüßt diesen übergreifenden Ansatz grundsätzlich und befürwortet insbesondere die Forderung nach einer systematischen Risikoanalyse bei der Einfuhr von Lebensmitteln. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]