Zur Menschenrechtslage und zu den zivilen Opfern in Afghanistan

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/10804 16. Wahlperiode 06. 11. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Jürgen Trittin, Kerstin Müller (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/10682 – Zur Menschenrechtslage und zu den zivilen Opfern in Afghanistan Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich in diesem Jahr weiter verschlechtert. Dabei sind die Unterschiede zwischen den Regionen weiterhin erheblich. In der ersten Hälfte 2008 ist die Anzahl der Todesopfer in der afghanischen Zivilbevölkerung im Kontext bewaffneter Konflikte laut einem im September 2008 veröffentlichten Bericht des UNAMA Human Rights Teams (UNAMA – United Nations Assistance Mission in Afghanistan) im Vergleich zum Vorjahr um 39 Prozent drastisch angestiegen. Während zwischen Januar und August 2007 1 040 Zivilisten zu Tode kamen, sei diese Zahl 2008 auf 1 445 Todesopfer angewachsen. Der August 2008 war laut UNAMA mit 330 getöteten Zivilisten der Monat mit der höchsten Anzahl an Zivilopfern seit dem Ende der Taliban-Herrschaft im Jahr 2001 (vergleiche www2.ohchr.org/SPdocs/ Afg- UNAMAstats10sept08.doc). Für 55 Prozent der Todesopfer in der afghanischen Zivilbevölkerung sind laut UNAMA-Bericht Aufständische verantwortlich. Sie nehmen bei Angriffen auf afghanische Sicherheitskräfte und internationale Truppen zivile Opfer billigend in Kauf, nehmen Zivilisten als „Schutzschilde“ und greifen Regierungsvertreter, Schulen, Gesundheitseinrichtungen und zivile Helfer direkt an. 40 Prozent der Opfer seien trotz der Verschärfung der Einsatzregeln der International Security Assistance Force (ISAF) im Jahr 2007 durch internationale Truppen, insbesondere durch Luftangriffe, ums Leben gekommen. Der Anfang August 2008 von Human Rights Watch (HRW) veröffentlichte Bericht „Troops in Contact – Airstrikes and Civilian Deaths in Afghanistan“ legte etwas andere Zahlen vor. Er kommt ebenfalls zu dem Ergebnis, dass die Mehrzahl der Zivilopfer 2008 durch Selbstmordattentate und Angriffe von Aufständischen zu Tode gekommen sei. Gleichzeitig stellt der Bericht jedoch fest, dass die Anzahl der Zivilopfer durch Luftangriffe von OEF/ISAF (OEF – Operation Enduring Freedom) zwar immer noch auf einem hohen Niveau, aber im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen sei. Ausschlaggebend für die noch immer hohen Zivilopfer bei Luftangriffen seien laut Human Rights Watch vor allem ungeplante Lufteinsätze zur Unterstützung von in Bedrängnis geratenen Bodentruppen und dabei insbesondere von OEF-Kräften. Der stellvertretende UN- Afghanistanbeauftragte, Chris Alexander, führt die hohe Anzahl der Zivilopfer durch Luftangriffe von OEF/ISAF darauf zurück, dass nicht alle internationalen Truppen Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 4. November 2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/10804 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiodeunter einem Kommando stünden und denselben strengen Einsatzregeln folgen würden (www.tagesschau.de/ausland/afghanistan456.html). Die Einschüchterungskampagne der Aufständischen hat dazu geführt, dass seit 2007 400 000 Menschen ihren Zugang zu Basisgesundheitsdiensten verloren haben, dass 300 000 Kinder ihre Schulen nicht besuchen können und immer mehr Distrikte auch für humanitäre Hilfe nicht mehr zugänglich sind. Besonders in den betroffenen Gebieten im Süden und Osten des Landes hat die hohe Anzahl an Zivilopfern durch Luftangriffe zu Entrüstung und zu mehreren Demonstrationen gegen das Vorgehen von OEF/ISAF und afghanischen Sicherheitskräften geführt. Laut ACBAR (Agency Coordinating Body for Afghan Relief), einem Zusammenschluss von etwa 100 Hilfsorganisationen in Afghanistan, werde dieser Unmut in der Bevölkerung noch durch die meist nur schleppenden und nicht transparenten Untersuchungen der Vorfälle bestärkt (www.tagesschau.de/ ausland/afghanistan456.html). Der UNAMA-Bericht äußerte sich ebenfalls kritisch zur fehlenden Transparenz von ISAF, OEF und ANSF (Afghan National Security Forces) Kommandostrukturen. Dies erschwere die Aufklärung der Verantwortlichkeit für die Vorfälle erheblich, so der Bericht (vergleiche www2.ohchr.org/SPdocs/Afg-UNAMAstats10sept08.doc). Die Bundeswehr legt in der Ausbildung und im Einsatz ganz besonderen Wert darauf, bei ihren Operationen Zivilopfer unbedingt zu vermeiden. Am 29. September 2008 ereignete sich ein tödlicher Zwischenfall unter Beteiligung der Bundeswehr. Bei einem Checkpoint in der Provinz Kunduz eröffnete Ende August ein deutscher Soldat das Feuer auf ein sich näherndes Fahrzeug, nachdem es auf Stoppsignale und Warnschüsse nicht reagiert hatte. Eine Frau und zwei Kinder wurden dabei getötet. Der Familie der Opfer wurde von der Bundesregierung eine Entschädigung gezahlt, die zuständige Staatsanwaltschaft in Potsdam leitete Ermittlungen gegen einen der beteiligten Soldaten ein. Die Ermittlungen dauern an. Die Verschärfung der Sicherheitslage und die Zunahme der Sicherheitsvorfälle haben deutlich negative Auswirkungen auch auf die Menschenrechtssituation in Afghanistan. Im Menschenrechtsbericht der Bundesregierung 2008 heißt es: „Im siebten Jahr nach dem Sturz der Taliban überschattet die Entwicklung der Sicherheitslage in Afghanistan auch die Fortschritte bei der Menschenrechtslage. Der Arm der Zentralregierung erreicht weite Teile des Landes – insbesondere den Süden und Osten – nicht ausreichend. Damit kann der Staat dort auch nicht ein hinreichendes Maß an Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtsschutz garantieren.“ (Bundestagsdrucksache 16/10037). Amnesty International (ai) berichtet im Jahresbericht 2008 ebenfalls über schwere Menschenrechtsverletzungen. Die Schwäche der afghanischen Polizei und Justiz trügen dazu ebenso bei wie eine „Kultur der Straflosigkeit“ für vorangegangene Menschenrechtsverbrechen. Die afghanischen Sicherheitskräfte, darunter der afghanische Geheimdienst NDS, werden mit schweren Vorwürfen über Folter und Misshandlungen konfrontiert. 2007 wurde erstmals in Afghanistan die Todesstrafe wieder aufgenommen. Pressefreiheit und Rechte von Frauen sind weiterhin bedroht. Dies beklagen auch Frauen-Non-Governmental Organizations (NGO) und Vertreterinnen/Vertreter der demokratischen Zivilgesellschaft in Afghanistan. Sie kritisieren, dass die Menschenrechte in Afghanistan seitens der afghanischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft keine ausreichende Priorität mehr habe und die Lage der Frauen inzwischen weitgehend aus dem Blick geraten sei. Die in London ansässige NGO „Womankind Worldwide“ kommt in einem Bericht zur Situation von Frauen in Afghanistan von 2008 zu dem Ergebnis, dass insbesondere in den Provinzen die Situation von Frauen problematisch sei und Frauen dort meist ihrem Schicksal überlassen blieben. Zwangsehen, häusliche Gewalt, Ehrenmorde, sexuelle Übergriffe oder Vergewaltigungen gehörten zu den gegen Frauen angewandten Gewaltformen. Trotz regionaler Unterschiede sei die Bewegungsfreiheit für Frauen generell stark eingeschränkt (vergleiche www.womankind.org.uk/upload/Taking%20Stock%20Report%2068p.pdf). Zusätzlich gefährdet sind Frauen in öffentlichen Positionen. Sie müssen mit Gewaltandrohungen und Anschlägen auf ihr Leben rechnen. Die Direktoren Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/10804der Departmente für Frauenangelegenheiten in Kandahar, Helmand, Farah, Uruzgan, Wardak und Nuriestan erhielten bereits Gewaltandrohungen (vergleiche United States Department of State, 11. März 2008). Täter sind meist bewaffnete Aufständische oder Führer des konservativ-religösen Establishments (vergleiche Freedom House, Juli 2008). Am 27. September 2008 wurde Malalai Kakar, ranghöchste Polizistin in Kandahar, von Talibanattentätern vor ihrem Haus erschossen (www.tagesspiegel.de/politik/afghanistan/Afghanistan-taliban). I. Zur Menschenrechtslage in Afghanistan: Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung hat in der aktualisierten Fassung des Afghanistan- Konzepts vom 9. September 2008 zu Rechtsstaatlichkeit und zur Situation der Menschenrechte in Afghanistan Stellung genommen: „Die Menschenrechtslage in Afghanistan hat sich verbessert, bleibt allerdings problematisch. Schwere Menschenrechtsverletzungen sind noch immer an der Tagesordnung. Obwohl die rechtlichen Voraussetzungen für einen effektiven Menschenrechtsschutz geschaffen wurden, gibt es bei seiner Umsetzung gravierende Probleme. Die größte Bedrohung der Menschenrechte geht weiterhin von lokalen Machthabern und manchen Kommandeuren der afghanischen Sicherheitskräfte aus. Polizei und Nachrichtendiensten werden vielfach willkürliche Festnahmen und Folter vorgeworfen. Mangelnde Ausbildung und eine unzureichende staatliche Kontrolle über die Polizeikräfte sind hierfür ursächlich. Zunehmend Sorge bereiten Tendenzen zur Beschränkung der Meinungsfreiheit, ferner die noch immer ausstehende Verabschiedung des Mediengesetzes und die schleppende Umsetzung des ,Transitional Justice Action Plan‘ zur Aufarbeitung der Verbrechen der Bürgerkriegsjahre durch die afghanische Seite. Die afghanische Regierung ist nicht für systematische Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, kann allerdings noch keinen ausreichenden Schutz vor Menschenrechtsvergehen bieten. Zu berücksichtigen ist hierbei, dass das Bewusstsein für die Rechte des Individuums in weiten Teilen der Bevölkerung noch unterentwickelt ist“. Im Afghanistan-Konzept werden auch die Schwerpunkte des Engagements der Bundesregierung zur Verbesserung der Menschenrechtslage und der Rechtsstaatlichkeit aufgeführt. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP „Sachstand und Perspektiven des Justizsystems in Afghanistan“ auf Bundestagsdrucksache 16/10575 vom 14. Oktober 2008 verwiesen. 1. Wie stellt sich nach Erkenntnis der Bundesregierung die Menschenrechtssituation in Afghanistan allgemein und wie für Frauen im Besonderen konkret dar? Zur Bewertung der allgemeinen Menschenrechtslage wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zu I. verwiesen. Die dort aufgeführten Bedrohungen für die Menschenrechte gelten in besonderem Maße für die Situation der afghanischen Frauen. Afghaninnen sind weiterhin erheblichen geschlechtsspezifischen Diskriminierungen sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich ausgesetzt. Die in der Verfassung verankerten Frauenrechte konnten bisher nur in Teilen umgesetzt werden, wobei sich die Lage der Frauen je nach regionalem und sozialem Hintergrund stark unterscheidet. Die meisten Frauen sind sich weiterhin ihrer in der Verfassung garantierten Rechte nicht bewusst. Staatliche Akteure aller drei Gewalten sind häufig nicht in der Lage – oder aufgrund konservativer Wertvorstellungen nicht gewillt – Frauenrechte zu schützen oder umzusetzen. Drucksache 16/10804 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode2. Was sind nach Auffassung der Bundesregierung die Ursachen für die Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Afghanistan? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zu I. verwiesen. 3. Welche Personengruppen sind nach Kenntnis der Bundesregierung besonderen Gefährdungen durch Verfolgung, Gewaltandrohungen etc. ausgesetzt, und von welchen Gruppen gehen diese Gewaltakte nach Kenntnis der Bundesregierung aus? Als besonders gefährdet gelten Einzelpersonen und Gruppen wie rückkehrende Flüchtlinge oder benachteiligte ethnische Minderheiten, die versuchen, ihre Rechte durchzusetzen, beispielsweise die Rückerstattung von illegal entwendetem Eigentum und Boden. Auch Frauen und Einzelpersonen, die ihre verfassungsmäßigen Rechte wie freie Meinungsäußerung oder Zugang zu Justiz einfordern oder selbst als Angehörige von Polizei oder Justiz für die Rechtsstaatlichkeit eintreten, sind wiederholt Opfer von Repressionen und Gewalt geworden. Diese Aktionen gehen meist von lokalen Machteliten aus, wobei sich ideologische, politische und wirtschaftliche Interessen verwischen. Mit besonderer Brutalität verletzen die Taliban und andere bewaffnete Gruppen die Menschenrechte. Sie versuchen, der Bevölkerung ihre fundamentalistischen verfassungsfeindlichen Vorstellungen mit extremer Gewalt aufzuzwingen. 4. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Menschenrechtssituation von religiösen und sexuellen Minderheiten? Nach offiziellen Schätzungen sind etwa 84 Prozent der afghanischen Bevölkerung Muslime der sunnitischen Glaubensrichtung, ca. 15 Prozent sind Schiiten. Andere in Afghanistan vertretene Glaubensgemeinschaften (wie z. B. Sikhs, Hindus, Christen) machen nicht mehr als 1 Prozent der Bevölkerung aus. Laut afghanischer Verfassung ist der Islam Staatsreligion, erlaubt allerdings „Anhängern anderer Religionen“ Glaubensfreiheit. Die Situation der religiösen Minderheiten, insbesondere der Schiiten, hat sich in den letzten Jahren merklich verbessert. Das Verhältnis zwischen Sunniten und Schiiten ist jedoch auch heute noch nicht gänzlich spannungsfrei. Im Alltagsleben – nicht jedoch offiziell von Seiten des Staates – existiert soziale Diskriminierung sexueller Minderheiten, da diese Formen sexueller Orientierung von der Mehrheit der sehr konservativen afghanischen Gesellschaft abgelehnt werden. Einen Straftatbestand, der sich explizit auf einvernehmliche gleichgeschlechtliche bzw. transsexuelle Handlungen bezieht, gibt es im afghanischen Strafgesetzbuch nicht. Rückgriff auf die Scharia kann nach Artikel 130 der afghanischen Verfassung genommen werden, wenn in der Verfassung und den sonstigen Gesetzen keine Bestimmungen zu finden sind. Strafverfahren wegen homosexueller und transsexueller Handlungen wurden bisher nicht bekannt. 5. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über systematische Menschenrechtsverletzungen an Frauen in Afghanistan? Die afghanische Verfassung stellt Frauen und Männer gleich. Die wichtigsten internationalen Menschenrechtsabkommen haben Verfassungsrang. Traditionelle Formen der Unterdrückung wie Zwangsehen oder Ehrenmorde sind gesetzlich verboten. Die umfassende Verwirklichung dieser Rechte scheitert bisher allerdings nicht selten an der unzureichenden Fähigkeit der staatlichen Institu- Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/10804tionen, diese wirksam durchzusetzen. Einer Verwirklichung der Rechte der Frauen stehen ferner tief verwurzelte kulturelle Traditionen entgegen. Die afghanische Regierung versucht dieser Situation zu begegnen und hat im Rahmen der Nationalen Afghanischen Entwicklungsstrategie (ANDS) einen umfassenden Aktionsplan für Frauen (NAPWA, National Action Plan for the Women of Afghanistan) entwickelt, dessen Umsetzung konkrete Verbesserungen für Frauen in den Schwerpunktbereichen Sicherheit, (Menschen-) Rechtsschutz, politische Beteiligung, Wirtschaft, Gesundheit und Bildung erwirken soll. 6. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Aufbau von Vertretungen des Department of Women Affairs in den einzelnen Distrikten und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um den Aufbau entsprechender Distriktbüros zu fördern? Das Ministry of Women Affairs ist wie die anderen wichtigen Ministerien in den Provinzen mit eigenen Büros („Departments“ – DoWAs) vertreten. Die Bundesregierung unterstützt das Ministry of Women Affairs über das Vorhaben im Rahmen der Technischen Zusammenarbeit (TZ) „Gender Mainstreaming“ (bislang 3,2 Mio. Euro). Durch die Errichtung von Gender-Budgetierungseinheiten wird „Gender Mainstreaming“ auch in weitere wichtige Sektorministerien (bislang: Finanzen, ländliche Entwicklung, Bildung, Arbeit und Soziales, Handel) hineingetragen. Zudem arbeitet das Vorhaben eng mit der im Finanzministerium angesiedelten Gruppe für die Budgetierung von Entwicklungsmaßnahmen in den Provinzen zusammen. Das Vorhaben unterhält ein Büro in Badakhshan und fördert die Direktoren aller Provinzdepartments durch Trainingsmaßnahmen. Dadurch sollen die Belange der DoWAs gefördert werden. Zusätzlich unterstützt das TZ-Vorhaben „Förderung der Rechtsstaatlichkeit“ (bislang in mehreren Provinzen) die Departments of Women Affairs durch das Angebot kostenloser Rechtsberatung. Im ressortgemeinsamen „Provinzentwicklungsfonds“ hat das jeweilige Department of Women Affairs eine von vier afghanischen Stimmen im zwischen Afghanen und Deutschen paritätisch besetzten Entscheidungsgremium inne. Die deutschen Wiederaufbauteams haben durch eine Reihe von kleineren Projekten die Departments of Women Affairs in Kunduz, Faisabad und Taloqan unterstützt. Das Regionale Wiederaufbauteam (Provincial Reconstruction Team, PRT) Kunduz hat mit dem DoWA im Jahr 2007 Projekte zur Einkommensverbesserung durch Kurse im Teppichweben in den Distrikten Kunduz und Qal’y Zal durchgeführt. Mit Hilfe des Provincial Development Fund werden Projektanträge des DoWA regelmäßig unterstützt. Für 2009 werden weitere Projekte zur Einkommensverbesserung für Frauen angestrebt (z. B. Hühnerhaltung, Gemüseanbau). Das PRT in Faisabad hat zusammen mit der GTZ ebenfalls im Jahr 2008 ein vom DoWA betriebenes Projekt zur Einkommensverbesserung unterstützt. Im Rahmen dieses Projekts stellen Frauen Gabions (Körbe aus Metalldraht, die zum Bau von Flutschutzmaßnahmen verwandt werden) her. Mit dem DoWAs in Taloqan (Provinz Takhar) sind für 2009 Projekte im Bereich Alphabetisierung armer Frauen und Einkommensverbesserung vorgesehen. Auch der Bau eines Frauenhauses (womens’ shelter) in Taloqan mit einem zugehörigen Kindergarten bzw. einer Schule und ggf. Erwerbsmöglichkeiten für die Frauen wird geprüft. Drucksache 16/10804 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode7. Welche Maßnahmen unterstützt bzw. plant die Bundesregierung konkret, um die Menschenrechtssituation generell und die von Frauen speziell zu verbessern? Hierzu wird auf die im aktualisierten Afghanistan-Konzept der Bundesregierung vom 9. September 2008 aufgeführten Maßnahmen verwiesen. Im Sonderprogramm Ziviler Friedensdienst arbeiten Friedensfachkräfte z. B. mit Partnerorganisationen zusammen, die Beratung für Frauen im Gefängnis anbieten und Frauenhäuser für misshandelte Frauen unterhalten. Durch das Programm Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung werden u. a. Arbeitsplätze für Frauen geschaffen (z. B. in der Fertigung von Baumaterialen, Solaranlagen, etc.) bzw. Einkommensschaffung im informellen Sektor unterstützt (Frauenmarkt in Imam Sahib in der Provinz Kunduz, Obstanbau, etc.). Die Förderung der Ausbildung von Lehrerinnen sowie der Bau von Mädchenschulen sind ein Schwerpunkt der deutsch-afghanischen Zusammenarbeit im Bildungssektor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 8. Inwieweit sind nach Auffassung der Bundesregierung afghanische Sicherheitskräfte, der afghanische Geheimdienst NDS oder andere Behörden für systematische Menschenrechtsverletzungen verantwortlich? Es ist davon auszugehen, dass es regelmäßig zu Menschenrechtsverletzungen durch afghanische Sicherheitskräfte (Militär, Polizei, NDS) kommt. Der Bundesregierung liegen allerdings keine Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich um systematische Menschenrechtsverletzungen handelt. Des Weiteren wird auf die Vorbemerkung zu I. verwiesen. 9. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die massiven Foltervorwürfe gegenüber dem NDS? Es wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 10. Wie bewertet die Bundesregierung den Zustand afghanischer Gefängnisse, und wie setzt sie sich für eine Verbesserung ein? Der bauliche Zustand der Einrichtungen des Strafvollzuges variiert, entspricht aber meist nicht internationalen Standards. Im Übrigen wird auch auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP „Sachstand und Perspektiven des Justizsystems in Afghanistan“ auf Bundestagsdrucksache 16/10575 vom 14. Oktober 2008 verwiesen. 11. Wie viele Hinrichtungen wurden seit 2001 in Afghanistan von staatlicher Seite durchgeführt? Wie beurteilt die Bundesregierung die Rechtsstaatlichkeit der jeweiligen Strafverfahren, in denen ein Todesurteil gefällt wurde, sowie den Vollzug der Strafe? Die Todesstrafe ist in der Verfassung sowie im Strafgesetzbuch von 1976 für Kapitalverbrechen vorgesehen, kann aber nur mit Einwilligung des Staatspräsidenten vollstreckt werden. Nach dem Sturz der Taliban wurde die Todesstrafe erstmals am 20. April 2004 durch Erschießen vollstreckt. Das Verfahren wurde von der VN-Sonderberichterstatterin, Asma Jahangir, als nicht fair bezeichnet. Am 8. Oktober 2007 wurden 15 weitere Todesurteile vollstreckt. Weitere ca. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/10804100 Todesurteile liegen derzeit dem Staatspräsidenten gemäß Artikel 129 der afghanischen Verfassung zur Gegenzeichnung vor. Die Bundesregierung hat gemeinsam mit ihren europäischen Partnern wiederholt gegenüber der afghanischen Regierung demarchiert mit dem Petitum, die Verhängung bzw. Vollstreckung der Todesstrafe zu verhindern, solange die Einhaltung der Verfahrensrechte in den Strafverfahren nicht garantiert werden könne. 12. Inwieweit wird seitens der Bundesregierung und der NATO sichergestellt, dass von der Bundeswehr und der ISAF überstellte Gefangene bei der Befragung und in Haft durch afghanische Sicherheitskräfte keinen Misshandlungen ausgesetzt werden? Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Grundgesetz und Völkerrecht bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr: Behandlung von Personen, die in Gewahrsam genommen werden“ auf Bundestagsdrucksache 16/6282 vom 29. August 2007 wird verwiesen. 13. Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich der Vorbereitung eines Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Afghanistan, um sicherzustellen, das von deutschen Soldatinnen und Soldaten an afghanische Stellen übergebene Personen nicht gefoltert und die Todesstrafe nicht an ihnen vollstreckt wird? Die Bundesregierung bemühte sich seit März 2007 aktiv um ein bilaterales Abkommen mit Afghanistan, in dem Regeln für die Übergabe von Personen, die von deutschen Streitkräften in Afghanistan in Gewahrsam genommenen wurden, an die afghanischen Stellen festgelegt werden sollten. Der afghanische Außenminister, Dr. Rangin Dadfar Spanta, hat im Juli 2008 mitgeteilt, dass seine Regierung mit dem Inhalt des von deutscher Seite vorgeschlagenen Textes einverstanden ist. Damit besteht politisch Einigkeit, dass diese Regeln eingehalten werden müssen; zu ihnen gehören u. a. die Gewährleistung der einschlägigen Menschenrechte und der Verzicht auf die Verhängung oder jedenfalls Vollstreckung der Todesstrafe. 14. Welche Personen in der Regierung und im Parlament stehen nach Kenntnis der Bundesregierung im Verdacht Drogenbarone, ehemalige Kriegsverbrecher und Drahtzieher krimineller Netzwerke zu sein? Entsprechende, auch öffentlich geäußerte Vorwürfe gegen Mitglieder der Regierung und des Parlaments sind der Bundesregierung bekannt. Es ist jedoch Aufgabe der afghanischen Regierung und Justiz, diese Vorwürfe zu bewerten und die notwendigen strafrechtlichen Maßnahmen einzuleiten. 15. Was unternimmt die Bundesregierung, um die demokratischen Kräfte in der Regierung und im Parlament gegen diesen Personenkreis zu stärken, und wie geht die Bundesregierung in ihrem Verantwortungsbereich mit afghanischen Repräsentanten um, die sich nach ihrer Kenntnis in der Vergangenheit oder aktuell schwere Menschenrechtsverletzungen haben zu Schulden kommen lassen? Die Bundesregierung hat sich gemeinsam mit ihren europäischen Partnern gegenüber der afghanischen Regierung wiederholt für ein Ende der Straffreiheit für Kriegsverbrecher und Drogenbarone eingesetzt und darauf gedrängt, dass in Drucksache 16/10804 – 8 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeFällen, bei denen die afghanische Regierung begründete Verdachtsmomente auf Menschenrechtsverletzungen und kriminelle Verwicklungen besitzt, diese Personen keine öffentlichen Ämter übernehmen dürfen. Darüber hinaus fördert die Bundesregierung Justiz, Verwaltung und Parlament im Rahmen der Rechtsstaatlichkeitsprogramme und beim Aufbau von eigenen Kapazitäten. Damit soll die Grundlage für die Verwaltung, Parlament und Justiz gelegt werden, Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen mit mehr Nachdruck aufzuklären und, wo notwendig, justiziell zu verfolgen. Grundsätzlich werden Kontakte mit Personen, denen schwere Rechtsverletzungen vorgeworfen werden, vermieden. Es gibt jedoch Notwendigkeiten für einen Umgang mit diesem Personenkreis, beispielsweise wenn diese Personen einflussreiche Ämter inne haben, in die sie rechtmäßig gelangt sind, und dieser Umgang der Sicherheit der im Einsatzland tätigen Soldatinnen und Soldaten dient. 16. Wie bewertet die Bundesregierung den Stand der Umsetzung des Action Plan for Peace, Reconciliation and Justice, und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Umsetzung des Aktionsplans voranzubringen? Die Umsetzung des im Dezember 2006 von Staatspräsident Hamid Karzai vorgestellten „Transitional Justice Action Plan“ (TJAP) ist ins Stocken geraten. Mit ausschlaggebend hierfür war das vom Parlament Anfang 2007 beschlossene Amnestiegesetz, das Straffreiheit für Menschenrechtsverletzungen zusicherte, die in den letzten drei Jahrzehnten in Zusammenhang mit bewaffneten Auseinandersetzungen in Afghanistan begangen wurden. Nach der Ablehnung durch den Staatspräsidenten wurde eine überarbeitete Version beschlossen, nach der individuelle Strafverfolgung nach wie vor möglich ist. Bislang ist es aber in keinem Fall zu einem entsprechenden Verfahren gekommen. Die Bundesregierung setzt sich gemeinsam mit ihren europäischen Partnern, Drittstaaten sowie der Unabhängigen Menschenrechtskommission gegenüber der afghanischen Regierung regelmäßig für eine Wiederbelebung des TJ- Prozesses ein und fordert die Umsetzung des Aktionsplanes ein. In Kabul ist die Bundesrepublik Deutschland, gemeinsam mit dem Büro des EU- Sonderbeauftragten, den Niederlanden, Kanada, der EU-Kommission und UNAMA Mitglied der so genannten TJ-Kerngruppe. Zur besseren Umsetzung des Action Plan for Peace, Reconciliation and Justice wurde das Programm des Zivilen Friedensdienstes neben dem Handlungsfeld „Stärkung lokaler Konfliktregelungsstrukturen“ durch Maßnahmen im Bereich „Bildungs- und Versöhnungsarbeit durch Medien“ erweitert. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es noch zu früh für eine abschließende Bewertung dieser Maßnahme. 17. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Straffreiheit und Korruption in Afghanistan zu minimieren? Die Bundesregierung hat ihren Ansatz zur Bekämpfung der Korruption in der aktualisierten Fassung des Afghanistan-Konzepts vom 9. September 2008 dargestellt: „Die afghanische Regierung hat mit der diesjährigen Ratifizierung der United Nations Convention Against Corruption (UNCAC) und der Entwicklung einer Nationalen Anti-Korruptionsstrategie als Teil der ANDS wichtige erste Schritte in der Korruptionsbekämpfung unternommen. Korruptionsbekämpfung war auch ein wichtiges Thema der Pariser Konferenz. Die afghanische Regierung hat sich dabei zu entschlossenerem und nachhaltigerem Handeln verpflichtet. Allerdings sind noch stärkere Anstrengungen nötig, um konkrete Verbesserungen zu erreichen: Legislative Reformen zur Umsetzung von UNCAC, Erstellung eines Anti-Korruptions-Aktionsplans, Erhöhung von Transparenz Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 9 – Drucksache 16/10804und Rechenschaftspflicht der Polizei, Verbesserung von Revisionen und finanziellen Kontrollen, eine generelle Stärkung des Justizsektors zur juristischen Aufarbeitung größerer Korruptionsfälle, insbesondere im Zusammenhang mit der Drogenbekämpfung“. Straffreiheit kann nur im Rahmen eines umfassenden Ansatzes der Stärkung der Justiz begegnet werden. Es wird in diesem Zusammenhang auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP „Sachstand und Perspektiven für den Aufbau des Justizsystems in Afghanistan“ auf Bundestagsdrucksache 16/10575 vom 14. Oktober 2008 verwiesen. 18. Inwieweit ist das deutsche Einsatzkontingent berechtigt bzw. verpflichtet akut Verfolgten Schutz zu gewähren? Ein Recht der deutschen ISAF-Truppen, Personen Zuflucht vor den afghanischen Behörden zu gewähren, existiert im allgemeinen Völkerrecht oder im Sicherheitsratsmandat nicht. Dennoch würden deutsche Truppen bei Gefahr für Leib und Leben niemanden an staatliche Stellen übergeben. 19. Wie beurteilt die Bundesregierung das Spannungsverhältnis zwischen staatlichem, traditionellem und islamischem Recht in Afghanistan, und wie bewertet sie die Anwendungspraxis der konkurrierenden Rechtssysteme in den unter deutschem Regionalkommando stehenden Nordprovinzen? Die afghanische Verfassung enthält einen Vorbehalt, wonach Gesetze nicht „dem Glauben und den Bestimmungen“ des Islam zuwiderlaufen dürfen. Artikel 130 der Verfassung sieht ferner die Anwendung religiösen Rechts (Scharia) in den Grenzen der Verfassung vor, sofern keine andere gesetzliche Norm anwendbar ist. In der Praxis stellt das gleichzeitige Vorhandensein eines formellen und informellen (religiösen) Rechtssystems die afghanische Justiz vor große Herausforderungen. Nach Aussage des im November 2007 veröffentlichten „Afghan National Human Development Report“ werden nach wie vor ca. 80 Prozent aller Rechtsstreitigkeiten durch traditionelle Gerichtsbarkeit geregelt. Insbesondere auf dem Land wird die Richterfunktion noch immer weitgehend von lokalen Räten (Shuren) übernommen. Dies ist auch in der Tatsache begründet, dass der Justizapparat sich in vielen Regionen noch im Aufbau befindet. Dabei stützen sich die Shuren eher auf Gewohnheitsrecht und/oder auf Vorschriften des islamischen Rechts (Scharia) denn auf staatliche, säkulare Gesetze. Gelegentlich stehen die Urteile der traditionellen Gerichtsbarkeit in direktem Widerspruch zu den Vorgaben des formellen Rechts. Davon sind im besonderen Maße die Rechte von Frauen betroffen. In Kunduz und Takhar wird durch das Peace Building Department des Educational and Training Center for Poor Women and Girls of Afghanistan das Projekt „Shuren für den Frieden“ unter Anleitung einer Friedensfachkraft umgesetzt. Dabei werden die religiösen Shuren sowie die Frauenshuren in Techniken der Konfliktanalyse und Mediation geschult. Dadurch sollen sie in die Lage versetzt werden, in Konflikten zu vermitteln und diese friedlich und gewaltfrei zu lösen. Neben den Hauptthemen Konfliktanalyse und Konfliktbearbeitung enthält das Training auch Einheiten zu Rechten und Pflichten des Einzelnen, häuslicher Gewalt und Kommunikation. Das oben ausgeführte Spannungsverhältnis zwischen formellem und informellem Rechtssystem besteht auch im deutschen Verantwortungsgebiet im Norden des Landes. Drucksache 16/10804 – 10 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode20. In welchem Ausmaß werden nach Kenntnis der Bundesregierung Gerichtsverfahren in Afghanistan nach islamischem Recht durchgeführt? Inwieweit finden andere informelle Konfliktlösungsmechanismen Anwendung? Welche Probleme sind damit verbunden? Es wird auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen. 21. Inwieweit kommt es bei Urteilen nach islamischer oder traditioneller Rechtsprechung zu Menschenrechtsverletzungen, die von Afghanistan unterzeichneten Abkommen widersprechen oder gegen die Grundwerte der afghanischen Verfassung verstoßen? Es wird auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen. 22. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den aktuellen Stand im Verfahren gegen den zum Tode verurteilten Journalistikstudenten Sayed Parviz Kambakhsh, und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um auf eine Freilassung Kambakhsh hinzuwirken? Im Oktober 2007 wurde in Masar-i-Sharif der Student Sayed Parviz Kambakhsh verhaftet. Es wird ihm zur Last gelegt, gegen den Islam gerichtete Propaganda verbreitet zu haben. Kambakhsh bestreitet diese Vorwürfe. Ende Januar 2008 wurde Kambakhsh erstinstanzlich in einem umstrittenen Gerichtsverfahren zum Tode verurteilt. Er hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt. Das Berufungsgericht in Kabul hat das Todesurteil am 22. Oktober 2008 in eine Gefängnisstrafe von 20 Jahren wegen Gotteslästerung umgewandelt. Sayed Parviz Kambakhsh hat dagegen Revision beim Obersten Gerichtshof angekündigt. Die Bundesregierung hat gemeinsam mit den europäischen Partnern gegenüber der afghanischen Regierung während des gesamten Verfahrens auf ein rechtstaatliches Verfahren gedrängt. Im Anschluss an die Entscheidung des Berufungsgerichts hat sich die Bundesregierung für eine erneute hochrangige Demarche der EU-Troika gegenüber der afghanischen Regierung eingesetzt. Diese wird in den kommenden Tagen erfolgen. 23. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über von Taliban eingerichtete Sharia-Gerichte, und inwiefern trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die Taliban in von ihnen besetzten Gebieten parallele Administrationen aufbauen? Die internationale Militärpräsenz und die afghanischen Sicherheitskräfte sind weiterhin in der Lage, ein flächendeckend koordiniertes Vorgehen der regierungsfeindlichen Kräfte zu unterbinden. Diesen ist es deshalb bisher nicht gelungen, Städte oder größere Regionen dauerhaft unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Führung der Taliban hat zwar für einige Provinzen im Süden und Osten „Schattenprovinzgouverneure“ ernannt; die Behauptung, auch eine parallele Verwaltung in diesen Provinzen eingerichtet zu haben, erscheint jedoch nicht glaubhaft. 24. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über eigene Gefängnisse der Taliban, beispielsweise in Musa Qala, zu denen weder das Internationale noch das Afghanische Rote Kreuz Zugang haben sollen? Über die Existenz von illegalen Gefängnissen der Taliban in Musa Qala liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11 – Drucksache 16/1080425. Welche näheren Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Praxis von Kinderehen und so genannten Kompensationen in Afghanistan? Inwieweit trifft es zu, dass insbesondere in ländlichen Regionen, etwa im deutschen Verantwortungsbereich in der Provinz Kundus, diese Praxis weiterhin üblich ist, und welche Maßnahmen ergreift bzw. unterstützt die Bundesregierung dagegen? Zwangsheirat bereits im Kindesalter ist insbesondere in ländlichen Regionen weiterhin üblich. Das durchschnittliche Heiratsalter von Mädchen in Afghanistan liegt bei 15 Jahren, obwohl ein Mindestheiratsalter von 16 Jahren gesetzlich verankert ist. Dabei handelt es sich um ein landesweites Problem. Nach Einschätzung von UNAMA besteht die Tradition des „Austauschs“ weiblicher Familienangehöriger zur Beilegung von Stammesfehden in ländlichen Regionen weiter fort. Es liegen jedoch keine belastbaren Hinweise vor, dass diese Form der Konfliktbeilegung im deutschen Verantwortungsbereich in besonderem Maß praktiziert wird. Die Aus- und Weiterbildung von Mitarbeitern der Rechtsabteilung des Ministry of Women Affairs im Bereich des allgemeinen sowie des Frauenrechts wird vom GTZ Rechtsstaatlichkeitsprojekt (GTZ RoL) in Zusammenarbeit mit der Afghan Women Judges Assosciation (AWJA) unterstützt. So soll sichergestellt werden, dass DoWA zukünftig Fragen des Frauenrechts unabhängig behandeln kann. Die über das TZ-Vorhaben „Förderung der Rechtsstaatlichkeit“ angebotene kostenlose Rechtsberatung v. a. für Frauen beinhaltet Rechtsaufklärung zu Familienrecht und Rechten der Frauen (wie z. B. das Recht, den Ehepartner selbst zu wählen). Zivilgesellschaftliche Organisationen werden zudem vom Zivilen Friedensdienst darin unterstützt, die Bevölkerung zu diesem Thema zu sensibilisieren. 26. Welche Möglichkeiten und Pflichten zur Einflussnahme auf die afghanische Rechtspraxis hat die Bundesregierung unter Beachtung der afghanischen Souveränität und Eigenverantwortung, und welche Maßnahmen ergreift sie, um das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der staatlichen Justiz abzubauen? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP „Sachstand und Perspektiven des Justizsystems in Afghanistan“ auf Bundestagsdrucksache 16/10575 vom 14. Oktober 2008 verwiesen. 27. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Gefangenenlager der USA in Afghanistan und in dem von der afghanischen Regierung kontrollierten Gefangenenlager Pul-i-Charki nahe Kabul? a) Wie viele Personen werden dort jeweils nach Kenntnis der Bundesregierung aus welchen Gründen festgehalten? b) Hält nach Kenntnis der Bundesregierung deren Inhaftierung einer nach rechtsstaatlichen Prinzipien genügenden Überprüfung stand? Die Haftanstalt Pul-e Charki dient einerseits als Zentralgefängnis von Kabul und andererseits als Durchgangs-Haftanstalt für bestimmte Häftlingskategorien aus den Provinzen. Die Haftanstalt ist mit mehreren Tausend Inhaftierten weit überbelegt. Die schlechten Haftbedingungen haben in der Vergangenheit einerseits zu Häftlingsaufständen und Hungerstreiks geführt, allerdings dadurch die Haftanstalt auch in den Fokus des Interesses der Internationalen Gemeinschaft gestellt. IKRK und UNAMA beobachten die Lage in Pul-e Charki. Die Bundesregierung fordert, gemeinsam mit europäischen Partnern, die afghanische Regierung regelmäßig zur Verbesserung der Haftbedingungen in Pul-e Charki auf. Drucksache 16/10804 – 12 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeZu Gefangenenlagern der USA in Afghanistan liegen der Bundesregierung keine belastbaren Erkenntnisse vor. 28. Welche näheren Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Einflussnahme von Warlords und Drogenbaronen, die offenbar versuchen, ihre Gefolgsleute in traditionellen Jirgas unterzubringen, um ihre Interessen beispielsweise in Landstreitigkeiten durchzusetzen, und welche Konsequenzen hat dies für die deutschen Maßnahmen im Bereich von Polizeiausbildung und Justizaufbau? Es wird auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen. Gerade auf dem Land wird weiterhin die Mehrzahl der Rechtsstreitigkeiten im Rahmen informeller Strukturen (Shuren) geregelt. Die „Richter“ dieser Shuren sind häufig Dorfälteste und religiöse Würdenträger ohne ausreichende Kenntnisse des formellen Rechtssystems. Sie sind außerdem in besonderem Maße dem Einfluss lokaler Machthaber ausgesetzt. Das Risiko willkürlicher Entscheidungen zugunsten der lokalen Machthaber und der Besetzung der Shuren mit willfährigen Richtern ist deshalb im Rahmen dieser informellen Strukturen besonders groß. 29. Was leistet die Bundesregierung bzw. die EU zum Justizaufbau in Afghanistan? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP „Sachstand und Perspektiven des Justizsystems in Afghanistan“ auf Bundestagsdrucksache 16/10575 vom 14. Oktober 2008 verwiesen. 30. Welche Maßnahmen ergreift bzw. welche Unterstützung leistet die Bundesregierung, um zwischen staatlichen, traditionellen und religiösen Führern in ihrem Verantwortungsbereich ein einheitliches Rechtsbewusstsein zu fördern? Im deutschen Verantwortungsgebiet im Nordosten (Kunduz, Takhar und Badakhshan) zielt eine Reihe von Justizprojekten auf die Förderung des Rechtsbewusstseins ab. Die „Rechtsstaatsinitiative Nordost-Afghanistan“, ein Gemeinschaftsprojekt mit der Europäischen Kommission und IOM, beinhaltet neben der Ausbildung von Richtern und Staatsanwälten auch Seminare zur Verbesserung der Rechtskenntnisse traditioneller und religiöser Führer und zur besseren Vernetzung mit dem formellen Rechtssystem. Im Rahmen des TZ-Vorhabens „Förderung der Rechtsstaatlichkeit“ werden Dialogrunden und Runde Tische organisiert. Ferner der Austausch in gemeinsamen Trainingseinheiten wird gefördert. Der Zivile Friedensdienst ist außerdem in der Aus- und Weiterbildung traditioneller „Shuren“ und „Friedens-Shuren“ in der Handhabung lokaler Konfliktregelungsstrukturen tätig. Seit Juli 2008 hat in Kunduz der von der Bundesregierung finanzierte Koordinator (Provincial Justice Coordinator, PJC) für das UNDP geführte „Provincial Justice Coordination Mechanism“ seine Tätigkeit aufgenommen. Er ist beauftragt, die laufenden Hilfsprojekte im Rechtsbereich in den nordöstlichen Provinzen zu koordinieren. Er soll außerdem die Erstellung regionaler Bewertungsprofile, Bedarfsermittlung und Defizitfeststellung im Justizsektor übernehmen. Ziel ist die Erstellung einer belastbaren Datenbasis für Geber und Legislative, um Informationen und Daten aus verschiedenen lokalen, nationalen und internationalen Quellen besser auswerten zu können. Durch den flankierenden Aufbau eines Netzwerks innerhalb der Justizstrukturen auf regionaler und Distriktebene kann er die Institutionen bei Arbeit und Orga- Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 13 – Drucksache 16/10804nisation beraten und damit Effizienz und Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit fördern. Die Hauptanliegen des GTZ Rechtsstaatlichkeitsprojekts (Rule of Law; GTZ RoL) sind Aus- und Weiterbildung im Justizbereich, gesellschaftlicher Dialog und Öffentlichkeitsarbeit. Weiteres Ziel ist die Unterstützung lokaler Partner beim Aufbau von Organisationsstrukturen sowie die Erleichterung des Zugangs zum Justizsystem, wobei insbesondere Frauen im Mittelpunkt des Projekts stehen. GTZ RoL ist auch in der Grundlagenvermittlung zum Verständnis juristischer Abläufe tätig. In Zusammenarbeit mit dem Justizministerium werden Kooperationsmechanismen erarbeitet, um die oft unzureichenden Kenntnisse der Justizbeamten zu verbessern. Vor allem der Dialog zwischen den verschiedenen Akteuren der Justiz (ANP, Staatsanwaltschaft, Richter, Verteidiger, auch Zivilgesellschaft), der in Afghanistan nicht selbstverständlich ist, soll gefördert werden, um eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohl der Bevölkerung aufzubauen. 31. Wie sieht konkret die universitäre Ausbildung und wie die Bezahlung von Richtern und Juristen in Afghanistan aus? a) Welche juristischen Studiengänge mit welcher inhaltlichen Ausrichtung existieren an welchen Universitäten? b) Inwiefern wurde auf die Entwicklung eines gemeinsamen Curriculums hingewirkt, und wie ist der konkrete Stand? c) Wie viele Absolventen eines juristischen Studienganges gibt es bislang in Afghanistan, und wie viele von Ihnen sind im Staatsdienst als Richter etc. angestellt? d) Wie viele weibliche Absolventen eines juristischen Studiums gibt es bisher, und wie viele Juristinnen sind derzeit im Staatsdienst? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Statistiken vor. II. Zu den Zivilopfern: Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Der Einsatz der internationalen Gemeinschaft für Afghanistan und – darin eingebettet – das Engagement Deutschlands beruht unverändert auf der Entschlossenheit, Afghanistan in einem schwierigen regionalen Umfeld zu stabilisieren und aufzubauen. Ungeachtet der dabei erreichten Erfolge bleibt die Sicherheitslage weiterhin angespannt. Dies betrifft in erster Linie den Süden und den Osten des Landes, auf den sich 90 Prozent aller sicherheitsrelevanten Zwischenfälle konzentrieren. Regierungsfeindliche Kräfte, vor allem Taliban, können schon seit längerem kaum mehr den afghanischen Sicherheitsorganen, ISAF oder OEF in offenen militärischen Auseinandersetzungen entgegentreten. Sie sind daher zum verstärkten Einsatz von Sprengfallen, Hinterhalten und Selbstmordanschlägen übergegangen. Solche sicherheitsrelevanten Vorfälle haben im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zugenommen, allerdings mit regional unterschiedlicher Ausprägung. Während im Norden die Zahl der Vorfälle nur leicht anstieg, war landesweit eine Zunahme um 50 Prozent zu verzeichnen. Unterschiedlich sind auch die Gegner des Wiederaufbaus: Im Süden und Osten sind regierungsfeindliche Kräfte der militanten Opposition für die Mehrzahl der sicherheitsrelevanten Vorfälle verantwortlich. Im Norden des Landes – mit Ausnahme in der Region um Kunduz/ Baghlan – fehlt diesen Kräften weitgehend die Basis. Dort wird die Sicherheit Drucksache 16/10804 – 14 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiodehauptsächlich von der Organisierten Kriminalität (inkl. der Drogenkriminalität), durch Konflikte zwischen lokalen Machthabern sowie von Machtkämpfen mit der afghanischen Administration und den afghanischen Sicherheitskräften gefährdet. Der Strategie der militanten regierungsfeindlichen Kräfte liegt ein asymmetrischer Ansatz zugrunde, der auf eine Zermürbung und Einschüchterung der Bevölkerung und der in den Provinzen tätigen afghanischen Staatsbediensteten abzielt. Sie wenden sich darum gegen Zivilisten, töten Regierungsvertreter und regierungstreue Persönlichkeiten, verüben Bomben- und Brandanschläge oder bringen nachts Drohbriefe an Moscheen und Schulen an, in denen sie Anschläge ankündigen. Zivile Opfer sind ein ernstes Problem für die Glaubwürdigkeit des Einsatzes der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan. Die internationale Militärpräsenz hat durch entsprechende Befehle („Tactical Directives“) am 28. Juni 2007 für ISAF und am 4. August 2007 für OEF reagiert. Diese Tactical Directives wurden seitens ISAF am 2. September 2008 und seitens OEF am 12. September 2008 erneuert. Jede Operation mit zivilen Opfern wird durch die Kommandeure untersucht. Die bereits im Jahr 2007 eingeleiteten Maßnahmen haben Wirkung gezeigt. Dennoch sind auch in den zurückliegenden Monaten durch tragische Irrtümer und Fehleinschätzungen zivile Opfer zu beklagen gewesen, wie die Zwischenfälle am 28. August 2008 und am 24. Oktober 2008 bei Kunduz im deutschen Verantwortungsbereich gezeigt haben. Die verlässliche statistische Erfassung von zivilen Opfern in Afghanistan ist unmöglich. Es gibt keine konsistente, gemeinsame Datenquelle zu zivilen Opfern in Afghanistan, so dass überprüfbare Angaben über die Anzahl sicherheitsrelevanter Zwischenfälle nicht gemacht werden können. Ursächlich dafür sind darüber hinaus auch folgende Umstände: – So müssen nach islamischen und lokalen Bräuchen Tote umgehend beigesetzt werden, wodurch oftmals eine Identifizierung der Toten vor Eintreffen der afghanischen Sicherheitskräfte nicht mehr möglich ist. – Die afghanische Regierung zahlt für zivile Opfer von Kampfhandlungen eine Entschädigung. Es gibt verlässliche Hinweise, dass lokale Behörden (Polizei, Armee, Provinzverwaltung) bewusst zu hohe Opferzahlen gemeldet haben, um das für die Angehörigen bewilligte Geld zu veruntreuen. – Aufgrund der Bekleidung ist eine Unterscheidung zwischen regierungsfeindlichen Kräften und Zivilisten grundsätzlich nicht möglich. So waren beispielsweise die Angreifer auf eine deutsche Patrouille in Faisabad wie Hirten gekleidet. In den Agenturmeldungen wurde deshalb von „einem von der Bundeswehr erschossenen Hirten“ gesprochen. – Die Taliban erhöhen in ihren Meldungen systematisch Opferzahlen zu Propagandazwecken. – Unter den Aufständischen befinden sich häufig Minderjährige, die von den Taliban für Hilfsdienste herangezogen werden. Sie werden, obwohl bei Kampfhandlungen getötet, in Pressemeldungen häufig als zivile Opfer bezeichnet. Die regierungsfeindlichen Kräfte sind bestrebt, zivile Opfer durch eine bewusst verfälschende Berichterstattung für eigene Zwecke zu nutzen. Die Mehrzahl der zivilen Opfer ist auf das rücksichtslose Vorgehen der regierungsfeindlichen Kräfte zurückzuführen, die – trotz anderslautender Ankündigungen – immer häufiger größere Verluste in der Zivilbevölkerung in Kauf nehmen. Hier ist der Anschlag auf eine deutsche Patrouille am 20. Oktober 2008 bei Kunduz zu nennen, dem neben zwei deutschen Soldaten auch fünf afghanische Kinder zum Opfer fielen. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 15 – Drucksache 16/1080432. Wie bewertet die Bundesregierung die Sicherheitslage in Afghanistan insgesamt, und wie jeweils in den einzelnen Provinzen? Auf die Vorbemerkungen der Bundesregierung zu II. wird verwiesen. 33. Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse der Berichte von UNAMA und Human Rights Watch? Der Bundesregierung sind die Berichte von UNAMA und Human Rights Watch bekannt. Da die Bundesregierung nicht über eine eigene belastbare Datenbasis verfügt, können die Aussagen der Berichte nicht im Sinne einer Bestätigung oder Korrektur bewertet werden. 34. Wie erklärt die Bundesregierung die Verschärfung der Sicherheitslage und die Zunahme der Zivilopfer? Auf die Vorbemerkungen der Bundesregierung zu II. wird verwiesen. Im Übrigen werden als Grund für die starke Zunahme der sicherheitsrelevanten Zwischenfälle inzwischen nicht nur von der afghanischen Seite die Zustände im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet angeführt. Die etwa 2 500 km lange gemeinsame Grenze wird praktisch nicht kontrolliert und ermöglicht es regierungsfeindlichen Kräften, sich in Pakistan zu regenerieren, neu zu organisieren und die eigenen Kräfte mit Personal und Waffen zu ergänzen. Dabei häufen sich Berichte über ausländische Kämpfer, die die Taliban unterstützen sollen. Die seit kurzem verstärkten pakistanischen Bemühungen, auf eigenem Staatsgebiet militärisch gegen Aufständische vorzugehen, werden bei ISAF begrüßt. Die Auswirkungen müssen abgewartet werden. 35. Zu welchen Ergebnissen kommt die von einer zivilen Stelle im Hauptquartier der ISAF seit September 2008 geführte Datenbank zu den Verantwortlichkeiten von Zivilopfern (CIFCas)? Die „NATO HQ Civilian Casualties Tracking Cell“ wurde erst am 2. September 2008 eingerichtet, sodass etwaige Erkenntnisse mit den Feststellungen der genannten Berichte nicht verglichen werden können. 36. Welche Konsequenzen müssen nach Auffassung der Bundesregierung aus der aktuellen Sicherheitslage und dem Anstieg der Zivilopfer gezogen werden, und auf welche Maßnahmen will die Bundesregierung innerhalb der NATO konkret hinwirken, um einen besseren Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten? Die Bundesregierung setzt sich für eine Vermeidung von zivilen Opfern v. a. auch unter Beachtung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit der Gewaltanwendung ein. Die Vorstellungen der Bundesregierung fließen in die Befehlsgebung für die internationale Militärpräsenz in Afghanistan ein. Bei der konkreten Operationsführung geht es jetzt um eine optimale Umsetzung der in der Vorbemerkung zu II. beschriebenen Befehle zur Vermeidung ziviler Opfer. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkungen der Bundesregierung zu II. verwiesen. Drucksache 16/10804 – 16 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode37. Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage des stellvertretenden UN-Afghanistanbeauftragten, Chris Alexander, wonach die hohe Anzahl ziviler Opfer durch Luftangriffe von OEF/ISAF darauf zurückzuführen sei, dass nicht alle internationalen Truppen unter einem Kommando stünden und denselben strengen Einsatzregeln folgen würden? Bei den Äußerungen des stellvertretenden VN-Afghanistanbeauftragten, Chris Alexander, handelt es sich um eine Einzelmeinung, die von der Bundesregierung nicht kommentiert wird. 38. Was wurde im vergangen Jahr an den Rules of Engagement (ROE) a) für ISAF und b) für OEF geändert, und wie hat sich dies in der Praxis nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils ausgewirkt? Die Rules of Engagement (ROE) für ISAF wurden seit 12. April 2006 nicht geändert. Die Operation Enduring Freedom (OEF) basiert auf nationalen Rules of Engagement. Seit 2005 gab es keine Beteiligung Deutschlands mehr an OEF in Afghanistan. 39. Warum sind die Rules of Engagement in diesem Jahr erneut geändert worden, und was konkret soll in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr a) für ISAF und b) für OEF geändert werden? Es wird auf die Antwort zu Frage 38 verwiesen. 40. Inwieweit werden die Rules of Engagement der Bundeswehr im Gegensatz zu den ROE’s im Operationsplan der NATO eingeschränkt, und inwieweit unterscheiden sie sich? Der NATO-Operationsplan für ISAF enthält Regeln über die Anwendung von Gewalt („use of force“) durch ISAF-Kräfte. Sowohl der NATO-Operationsplan als auch die dort enthaltenen ROE sind keine eigenständigen Rechtsgrundlagen, sondern bilden bestehendes Recht unter Berücksichtung politischer Ziele sowie militärischer Gegebenheiten ab und passen es dem militärischen Sprachgebrauch an. Die ISAF-ROE konkretisieren damit den vom Völkerrecht vorgegebenen Rahmen. Verbindlichkeit erhalten die ISAF-ROE für das Deutsche Einsatzkontingent ISAF über das nationale Befehlsrecht. 41. Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung innerhalb der NATO, um auf eine einheitliche militärische Strategie von ISAF und OEF und auf eine einheitliche Anwendung der Rules of Engagement „am Boden“ hinzuwirken? ISAF und OEF sind Missionen mit unterschiedlichem Auftrag. Die Aufgabe von ISAF ist es, Afghanistan so zu unterstützen, dass sowohl die afghanischen Staatsorgane als auch das Personal der Vereinten Nationen und anderes internationales Zivilpersonal, insbesondere solches, das dem Wiederaufbau und humanitären Aufgaben nachgeht, in einem sicheren Umfeld arbeiten können. Der Auftrag von OEF ist die Terrorismusbekämpfung. Beide Missionen ergänzen sich in Afghanistan. OEF ist keine NATO-Mission, sondern steht unter US- amerikanischer Führung. Der Kreis der an ISAF und OEF teilnehmenden Staaten ist nicht deckungsgleich. Die Bundesregierung hat in den NATO-Gremien immer darauf hingewiesen, dass von OEF getroffene Maßnahmen mittelbar Auswirkungen auf ISAF haben Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 17 – Drucksache 16/10804können. Gemäß dem Afghanistan Compact (in der Folge der Londoner Konferenz vom 31. Januar/1. Februar 2006) werden alle OEF-Operationen zur Terrorismusbekämpfung in enger Koordinierung mit der afghanischen Regierung und mit ISAF durchgeführt. Eine einheitliche Strategie ist aufgrund der Unterschiedlichkeit der Aufträge aus Sicht der Bundesregierung nicht wünschenswert, da dies faktisch die Aufgabenunterscheidung von ISAF und OEF verwischen würde. 42. Welche Erkenntnis hat die Bundesregierung über die Entwicklung der Sicherheitsvorfälle in Afghanistan in diesem Jahr, und wie haben sich diese im Vergleich zu den Vorjahren entwickelt (bitte aufgeschlüsselt nach Anzahl, Monat, Jahr, Region)? Informationen zur Entwicklung der Anzahl der sicherheitsrelevanten Zwischenfälle können folgenden Darstellungen entnommen werden: Drucksache 16/10804 – 18 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeBei der Anzahl der sicherheitsrelevanten Zwischenfälle ist festzustellen, dass sie im Betrachtungszeitraum stetig gestiegen ist. Dabei konzentrieren sich – wie auch schon in den Vorjahren – mehr als 90 Prozent der Vorfälle auf den Süden und Osten. Die Bereiche Regional Command (RC) South und RC East, hier insbesondere die afghanischen Grenzprovinzen zu Pakistan, gehören unverändert zu den Kernoperationsgebieten der feindlichen Kräfte („Opposing Militant Forces“ – OMF). Hier verfügen sie über ein hohes Maß an Aktionsfreiheit. Im Bereich RC West haben sich OMF-Kräfte vereinzelt, insbesondere im Süden, festsetzen können. Im Bereich RC Capital entsteht die Hauptbedrohung unverändert durch die Aktivitäten verschiedener OMF-Gruppierungen im Raum um Kabul und den angrenzenden Provinzen. Im RC North nahm die Zahl der sicherheitsrelevanten Zwischenfälle in der Provinz Kunduz zu. Insgesamt bewegt sich die Anzahl der sicherheitsrelevanten Zwischenfälle im RC North aber auf dem Niveau des Vorjahres. 43. Wie hat sich die Anzahl der Selbstmordattentate und Sprengstoffanschläge seit 2002 entwickelt, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Veränderungen im operativen Vorgehen der Aufständischen? Die Anzahl der Selbstmordattentate und Sprengstoffanschläge in Afghanistan können den folgenden Darstellungen entnommen werden. Die Angaben für 2002 und 2003 sind nicht aussagekräftig und vergleichbar, da in diesen Zeiträumen noch keine durchgehende statistische Erfassung der Vorfälle erfolgte. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 19 – Drucksache 16/10804Als Gründe für den anhaltenden Anstieg der Zwischenfallszahlen können die kontinuierliche Erhöhung der Anzahl internationaler und afghanischer Soldaten, die daraus resultierende höhere Präsenz in der Fläche, und die gestiegene Anzahl der Operationen angeführt werden. Die OMF haben u. a. auch hierdurch seit 2007 neben einigen namhaften Feldkommandeuren große Teile ihrer mittleren „Führungsebene“ verloren. Als Reaktion haben die OMF ihre Vorgehensweise in vielen Landesteilen, insbesondere im Süden und Osten, angepasst. So werden auch hier verstärkt indirekte und asymmetrische Angriffe durchgeführt. 44. Wie viele Distrikte sind unter Kontrolle der afghanischen Regierung, und wie viele unter Kontrolle der Taliban oder anderen militanten Gruppen? Wie viele Distrikte sind aufgrund der Gefährdungslage für Hilfsmaßnahmen unzugänglich? Im Verantwortungsbereich des Regionalkommandos Nord (RC North) gibt es keine Gebiete, die von den Taliban/OMF kontrolliert werden. Teilbereiche der Gebiete im Süden und Osten Afghanistans unterliegen jedoch einem starken Einfluss der OMF. In den Hauptoperationsgebieten der OMF im Süden und Osten Afghanistans kommt es bisweilen auch zu wechselnden „Vorherrschaften“, auch wegen der zahlenmäßig begrenzten Stärke der afghanischen Sicherheitskräfte und der nicht statischen Operationsführung von ISAF. Insbesondere auf der Ebene der Dörfer und Unterstämme kann auch in anderen Bereichen Afghanistans, besonders in den paschtunischen Siedlungsgebieten, in begrenztem Umfang zumindest zeitweise ein solcher Einfluss durch OMF ausgeübt werden. Im Umkehrschluss bedeutet das aber nicht automatisch, dass die temporäre Abwesenheit afghanischer Sicherheitskräfte oder von ISAF in einem bestimmten Gebiet gleichzusetzen ist mit Kontrolle durch OMF oder umgekehrt. Der Bundesregierung sind keine Distrikte bekannt, die aufgrund der Gefährdungslage für Hilfsmaßnahmen unzugänglich sind. Drucksache 16/10804 – 20 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode45. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Luft- Nahunterstützungseinsätze (close-air-support) von ISAF und OEF seit 2006 entwickelt? Für 2006 liegt keine Statistik vor. Im Jahr 2008 ist gegenüber 2007 ein Anstieg der Close Air Support-Einsätze zur Unterstützung von ISAF-Bodentruppen um etwa 60 Prozent ausgewiesen. Insbesondere während der Sommermonate hat sich die Zahl derartiger Einsätze bei ISAF nahezu verdoppelt. Zu OEF liegen hier keine belastbaren Zahlen vor. 46. Wie viele Zivilisten kamen nach Erkenntnis der Bundesregierung dieses Jahr bisher in Afghanistan bei Terror- und Selbstmordanschlägen, Luftangriffen etc. ums Leben (bitte aufgeschlüsselt nach Anzahl, Monat, Region)? a) Durch aufständische und militante Kräfte? b) Durch OEF-Truppen? c) Durch ISAF-Truppen? d) Durch afghanische Sicherheitskräfte? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zu II. wird verwiesen. 47. Durch welche Gewaltakte (Improvised Explosive Devices; summarische Exekutionen durch die Taliban; geplante Luftangriffe durch internationale Truppen; Luftnahunterstützung für in Bedrängnis geratene Bodentruppen; search and seizure Aktionen; Vorfälle bei Sicherheitskontrollen etc.) sind jeweils wie viele Ziviltote zu beklagen? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zu II. wird verwiesen. 48. Wie viele Zivilisten kamen nach Erkenntnis der Bundesregierung im Rahmen so genannter black operations von US-Special Forces in Afghanistan und Pakistan ums Leben (bitte aufgeschlüsselt nach Jahr, Monat, Region und Provinz)? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zu II. wird verwiesen. 49. Wie verhalten sich die Opferzahlen zu denen der vorhergehenden Jahre seit Ende der Taliban-Herrschaft (bitte Angaben auch in Prozent)? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zu II. wird verwiesen. 50. Was sind die genauen Umstände der fünf opferintensivsten Vorfälle dieses Jahr? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zu II. wird verwiesen. 51. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl der Angriffe und Anschläge auf Hilfsorganisationen, einschließlich UN- Organisationen, auf Schulen und Gesundheitseinrichtungen, und wie hat sich die Anzahl der Vorfälle im Vergleich zu den Vorjahren entwickelt? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 42 bis 45 verwiesen. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 21 – Drucksache 16/1080452. Wann, wo, wie viele, und unter welchen Umständen waren afghanische oder internationale Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen humanitärer Einrichtungen oder Organisationen unter den Opfern, und was wird getan, um die Arbeitsfähigkeit der Hilfsorganisationen aufrechtzuerhalten? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zu II. wird verwiesen. 53. Wie viele zivile Opfer gab es bisher im deutschen Verantwortungsbereich, und unter welchen Umständen ereigneten sich diese Vorfälle? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Zahlen vor. Es wird dazu auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zu II. verwiesen. 54. Bei wie vielen Vorfällen mit zivilen Opfern waren deutsche Einsatzkräfte direkt oder indirekt beteiligt? Die Hauptursache für Opfer unter der afghanischen Bevölkerung in der Nordregion sind Verkehrsunfälle. Es sind seit 2003 insgesamt 27 Verkehrsunfälle mit deutscher Beteiligung bekannt, bei denen verletzte oder getötete afghanische Zivilisten zu beklagen waren. 55. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Vorfälle aufzuklären? Unabhängig von der Ursache für zivile Opfer in Afghanistan, die auf eine direkte Beteiligung deutscher Einsatzkräfte zurückzuführen sind, ist jeder dieser Fälle auf der Grundlage der erneuerten Tactical Directive vom 2. September 2008 unverzüglich an das ISAF-Hauptquartier in Kabul zu melden. Durch die zuständigen deutschen Vorgesetzten werden die Vorfälle vor Ort nach der Wehrdisziplinarordnung untersucht und dokumentiert. Liegt der Verdacht strafbaren Verhaltens vor, trifft die Staatsanwaltschaft in Potsdam die unaufschiebbaren Erstmaßnahmen und gibt die Sache dann an die zuständige Staatsanwaltschaft ab. Dabei ist über die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens zu entscheiden. Unabhängig davon ist es eine freie und unabhängige Entscheidung der örtlich zuständigen afghanischen Behörden, eigene Ermittlungen einzuleiten bzw. durchzuführen. Allerdings genießen die Soldatinnen und Soldaten der ISAF strafrechtliche Immunität gegenüber den afghanischen Behörden. 56. Gibt es eine einheitliche Strategie von ISAF/OEF zur Untersuchung von Vorfällen mit zivilen Opfern und zu ihrer öffentlichen Kommunikation? Wenn ja, worin besteht diese? Wenn nein, welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um eine transparente und einheitliche Untersuchung der Vorfälle zu gewährleisten? Jede Operation mit zivilen Opfern wird durch den Befehlshaber ISAF untersucht, sofern es sich nicht um eine ISAF- sondern eine OEF-Operation handelt. Bei ISAF Operationen führt die jeweils betroffene Nation die Untersuchung durch. Der Befehlshaber von ISAF wird durch die Nationen über die Untersuchungen unterrichtet und berichtet wöchentlich an den Nordatlantikrat. Operationen mit zivilen Opfern werden seit dem 2. September 2008 in der „NATO HQ Civilian Casualties Tracking Cell“ erfasst. Drucksache 16/10804 – 22 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode57. Wie wird die afghanische Regierung an Untersuchungen zur Klärung ziviler Todesfälle von ISAF/OEF beteiligt? Zwischen der afghanischen Armee (ANA) und ISAF findet auf allen Ebenen ein beständiger Austausch statt. Die ANA ist mittlerweile bei fast allen ISAF- Operationen präsent. Vertreter der ANA und des ISAF HQ prüfen derzeit die Möglichkeit gemeinsamer Untersuchungen. Eine erste gemeinsame Untersuchung zu einem Zwischenfall am 16. Oktober 2008 wurde am 20. Oktober 2008 mit einem gemeinsamen Bericht abgeschlossen. 58. Gibt es innerhalb der Verbündeten von ISAF/OEF eine einheitliche Regelung zum Umgang mit Hinterbliebenen von zivilen Opfern von Angriffen internationaler Truppen, zum Beispiel bei Entschädigungsmaßnahmen? Wenn ja, worin besteht diese? Wenn es keine einheitliche Regelung gibt, welche Entschädigungsmaßnahmen wurden in den Einzelfällen jeweils getroffen? Der Umgang mit Hinterbliebenen ziviler Opfer wird durch die jeweiligen Truppensteller auf nationaler Grundlage geregelt. Die Bundesregierung leistet Zahlungen nach Einzelfallprüfung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zu II. wird verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]