Gefahrguttransporte - Geschwindigkeitsüberschreitungen (G-SIG: 11002864)

Die 9. Verordnung zur Änderung der StVO hat hinsichtlich zulässiger Höchstgeschwindigkeiten Kraftfahrstraßen und Autobahnen insoweit gleichgestellt, als es sich um Kraftfahrstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften mit Fahrbahnen für eine Richtung handelt, die durch Mittelstreifen oder sonstige bauliche Einrichtungen getrennt sind. Diese Gleichstellung war geboten, weil hinsichtlich Ausbauzustand, Fahrverhalten der Verkehrsteilnehmer und Geschwindigkeiten der Fahrzeuge nennenswerte Unterschiede nicht feststellbar sind. Die Anordnung geringerer Geschwindigkeiten für Gefahrgut-Lkw auf Kraftfahrstraßen würde den Verkehrsfluß nicht unerheblich beeinträchtigen; statt eines Sicherheitsgewinns hätte dies ein erhöhtes Risiko bedeutet.

Die Bundesregierung plant in der neuen Bußgeldkatalog-Verordnung eine Sonderbehandlung von kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugen mit gefährlichen Gütern, insbesondere auch bei Geschwindigkeitsverstößen. So wird beabsichtigt, die Geldbußen drastisch zu erhöhen und ein Fahrverbot ab 26 km/h-Überschreitungen innerhalb geschlossener Ortschaften einzuführen.

Eine allgemeine Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit für Lkw auf 60 km/h, und für Gefahrguttransporte noch darunter, ist nicht geplant. Sinnvoller sind gezielte situationsbezogene Maßnahmen. Die StVO stellt hierfür ausreichende Möglichkeiten zur Verfügung. Die zuständigen Verkehrsbehörden verfügen die Beschränkungen auf Grund einer Wertung der besonderen Gefahrensituation vor Ort. Sie treffen damit wirkungsvollere und fallgerechtere Entscheidungen als mit einer allgemeinen Anordnung.

Die Überwachung der Regeln der StVO ist Sache der Länder, die diese Aufgabe in eigener Verantwortung wahrnehmen. Der Bund hat wiederholt auf die Bedeutung einer wirksamen Verkehrsüberwachung allgemein und der Gefahrguttransporte im besonderen hingewiesen. Die Länder sind sich der Dringlichkeiten intensiver Überwachung gerade von Geschwindigkeitsüberschreitungen durch Gefahrguttransporte bewußt. Sie handeln im Rahmen ihrer Möglichkeiten entsprechend.

Es wäre technisch möglich, Kraftfahrzeuge mit von außen sichtbaren geschwindigkeitsanzeigenden Einrichtungen auszurüsten. Es müssen jedoch international anerkannte Bau- und Ausrüstungsvorschriften beachtet werden. Die internationale Harmonisierung der Vorschriften ist auf dem Gebiet der Kraftfahrzeugtechnik besonders notwendig, da nationale Vorschriften angesichts des großen Umfangs des grenzüberschreitenden Verkehrs nicht mehr den gewünschten Erfolg bringen können.

Sowohl die UN-Wirtschaftskommission für Europa (ECE) als auch die Europäischen Gemeinschaften befassen sich mit der Vereinheitlichung von Bau- und Ausrüstungsvorschriften für Kraftfahrzeuge. In beiden Fällen ist eine Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit von außen sichtbaren Geschwindigkeitsanzeigern nicht vorgesehen. Die Bundesrepublik Deutschland aber kann sich nicht von europäischen Bau- und Ausrüstungsvorschriften ausschließen, indem sie nationale Vorschriften der StVZO entsprechend ergänzt. Eine solche Vorschrift würde auf den Widerstand der übrigen EG-Mitgliedstaaten stoßen, da hierdurch Handelshemmnisse entstünden. Außerdem würde der Halter von in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Kraftfahrzeugen benachteiligt, weil für im Ausland zugelassene Fahrzeuge eine solche Ausrüstung nicht vorgeschrieben werden kann und sich die Fahrer dieser Fahrzeuge den Geschwindigkeitskontrollen entziehen könnten.

Die Ausrüstung von Lastkraftwagen mit automatischen Geschwindigkeitsbegrenzern stellt eine sinnvolle Ergänzung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit dar. Ein positiver Einfluß auf die Verkehrssicherheit wird jedoch nur dann erreicht, wenn die Geräte zur Geschwindigkeitsbegrenzung fest und manipulationssicher auf eine Höchstgeschwindigkeit eingestellt sind. Technisch ist die Ausrüstung mit solchen Geräten unproblematisch. Es ist beabsichtigt, zumindest für Fahrzeuge, mit denen Gefahrguttransporte durchgeführt werden, den Einbau von Geschwindigkeitsbegrenzern vorzuschreiben. Eine generelle Ausrüstungspflicht mit Geschwindigkeitsbegrenzern ist derzeit jedoch nicht zu empfehlen, weil in den EG bis heute keine einheitlichen Geschwindigkeitsbegrenzungen bestehen. Mit einer solchen Vorschrift würde die Bundesrepublik Deutschland Handelshemmnisse aufbauen, die die EG-Mitgliedstaaten mit Sicherheit nicht akzeptieren würden.

Die EG-Kommission hat dieses Problem bereits am 18. November 1987 diskutiert. Die Beratungen sind nicht abgeschlossen.