Aktueller Planungsstand der Westbahn Freiburg
der Abgeordneten Matthias Gastel, Chantal Kopf, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Schieneninfrastruktur ist ein wesentlicher Bestandteil einer leistungsfähigen und klimafreundlichen Mobilität in der Region Freiburg. Mit der Umsetzung der neuen Güterumfahrung Freiburg werden auf der bisherigen innerstädtischen Güterumgehungsbahn Freiburg (Strecke 4312) Kapazitäten frei. Durch die Nutzung der Strecke im Schienenpersonennahverkehr ergeben sich Chancen zur Verbesserung des Nahverkehrs. Die Strecke liegt zentral im dicht besiedelten westlichen Stadtgebiet Freiburgs. Im direkten räumlichen Umfeld der Strecke befinden sich neben zahlreichen Wohngebieten, wo mit Dietenbach eines der deutschlandweit größten Wohnbauprojekte entsteht (Wohnraum für 16 000 Menschen) mit der Freiburger Messe, dem Industriegebiet Nord (15 000 Arbeitsplätze), der Universität, dem Universitätstklinikum als größtem Arbeitgeber der Region und weiteren öffentlichen Einrichtungen auch zahlreiche pendleraufkommensstarke Zielorte, weshalb die bestehende Güterumgehungsbahn einen wichtigen Beitrag zur Erschließung des Freiburger Westens sowie zur Entlastung bestehender Verkehrsachsen leisten würde.
Für eine Nachnutzung dieser Strecke, beispielsweise mit einem vom VCD entwickelten Betriebskonzept (https://westbahn.jetzt/downloads/westbahn-flyer.pdf) ist eine Anpassung der geplanten Abzweigstellen erforderlich. Die nördliche Abzweigstelle im Bereich Gundelfingen erfordert eine höhenfreie Anbindung der Strecke 4312 (Güterumgehungsbahn bzw. „Westbahn“) an die Bestandsstrecke der Rheintalbahn (Strecke 4000). Andernfalls würde ein Angebot des Schienenpersonennahverkehrs mit mehreren Fahrten pro Stunde und Richtung auf der Strecke 4312 bei der Ein- und Ausfädelung auf die Strecke 4000 großes betriebliches Konfliktpotential mit den Verkehren der Strecke 4000 auslösen, welche im Mischbetrieb von schnellen Zügen des Personenfern- und -nahverkehrs befahren wird sowie gemäß Zukunftsfahrplan des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg mittelfristig 8,5 Fahrten pro Stunde und Richtung aufweisen soll. Diese höhenfreie Anbindung muss frühzeitig berücksichtigt werden.
Außerdem müssten auch die Planungen der neuen Abzweigstelle Leutersberg südlich von Freiburg angepasst werden. Den aktuell vorliegenden Planungen zufolge ist der Verkehr zwischen der Westbahn (Strecke 4312) und der Bestandsstrecke zum Haltepunkt Schallstadt nur eingleisig möglich, zudem müssten Personenzüge zwischen den beiden Strecken in beide Fahrtrichtungen das Richtungsgleis Freiburg-Basel der Strecke 4000 befahren, was zu erheblichen betrieblichen Konflikten führen würde.
Wird das Projekt der Westbahn nicht rechtzeitig in die Planungen integriert, besteht das Risiko, dass notwendige Trassen, Verknüpfungspunkte und Infrastrukturmaßnahmen nicht berücksichtigt werden. Spätere Anpassungen wären mit erheblichen Mehrkosten verbunden oder könnten nur noch eingeschränkt umgesetzt werden. Dadurch würden langfristig wichtige Potenziale für den öffentlichen Verkehr in der Region und den Ausbau der Breisgau-S-Bahn verloren gehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Hat die Deutsche Bahn bezüglich der Strecke 4312, derzeit einen laufenden oder kürzlich vereinbarten Planungsauftrag von kommunaler Seite zu betrieblichen oder infrastrukturellen Untersuchungen erhalten, und falls ja, was sind dessen Zielstellungen?
Bis wann ist derzeit die Einreichung der Planfeststellungsunterlagen der Planfeststellungsabschnitte 8.5 bis 8.9 geplant (bitte jeweils gesondert aufzählen) und in welchem Jahr rechnet die DB InfraGO mit dem Vorliegen der entsprechenden Planfeststellungsbescheide?
Ist eine integrierte Planung der höhenfreien Abzweigstellen der Güterumgehungsbahn (Strecke 4312) an die Rheintalbahn (Strecke 4000) gemeinsam mit den Planungen der Generalsanierung der Rheintalbahn (Strecke 4000) möglich und falls ja, bis zu welchem Zeitpunkt, muss diese Integration spätestens erfolgen?
Welche Synergieeffekte werden bei einer integrierten Planung nach Frage 3 bei Planungszeitraum und Kosten sowie Bauumfang und Dauer erwartet?
Sieht die DB zu einem späteren Zeitpunkt die Möglichkeit, Planungen für höhenfreie Abzweigstellen zu integrieren?
Welches Risiko für die Realisierung des S-Bahn-Verkehrs auf der Güterumgehungsbahn (Westbahn) besteht, wenn die Planungen dafür noch über längere Zeit getrennt zu den Planungen der Generalsanierung Freiburger Bucht (Strecke 4000) ablaufen?