Aktionswoche der Globalen Bildungskampagne (G-SIG: 16010540)

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/1531 16. Wahlperiode 18. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 16/1317 – Aktionswoche der Globalen Bildungskampagne Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Vom 24. bis 30. April 2006 findet die diesjährige Aktionswoche der Globalen Bildungskampagne statt. Die Aktionswoche wird von einem internationalen Bündnis aus Entwicklungsorganisationen und Bildungsgewerkschaften getragen. Sie hat das Ziel, allen Kindern eine kostenlose und gute Grundbildung zu ermöglichen. Der Schwerpunkt dieses Jahres liegt auf der Bedeutung von Lehrerinnen und Lehrern und damit auch auf der verbesserten Qualität der Bildung. Die deutschen Mitglieder der Globalen Bildungskampagne fordern die Bundesregierung auf, ● Schuldenerlass und Entwicklungshilfe zu erhöhen, um armen Ländern größere Ausgaben im Bildungsbereich zu ermöglichen. ● Reformen im Bildungswesen in Entwicklungsländern zu unterstützen, z. B. durch vermehrte Lehrerinnen-/Lehrereinstellung, verbesserte Lehrerinnen-/ Lehrerausbildung und höhere Lehrerinnen-/Lehrerbezahlung. ● Vergabekriterien für Entwicklungshilfegelder zu ändern, so dass verstärkt Lehrerinnen-/Lehrergehälter finanziert werden können. 1. a) Inwieweit plant die Bundesregierung, einen Schuldenerlass und die Erhöhung der Entwicklungshilfe, um armen Ländern größere Ausgaben im Bildungsbereich zu ermöglichen? Die Bundesregierung hat mit der Verabschiedung des Haushalts 2006 ein klares Bekenntnis zum Kampf gegen die Armut in der Welt abgegeben. Die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit werden um mehr als 300 Mio. Euro (+ 7,8 Prozent) aufgestockt. Für das Haushaltsjahr 2006 stehen nunmehr 4,160 Mrd. Euro zur Verfügung. Der ebenfalls beschlossene Finanzplan sieht für die Zeit bis 2009 weitere deutliche Wachstumsschritte pro Jahr vor. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 16. Mai 2006 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/1531 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeDie Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich im Rahmen der Kölner Entschuldungsinitiative zugunsten hoch verschuldeter armer Länder (HIPC – Heavily Indebted Poor Countries Initiative) sowie der multilateralen Entschuldungsinitiative MDRI (Multilateral Debt Relief Initiative) am Erlass der Schulden der ärmsten Entwicklungsländer. Durch den Schuldenerlass wird die gesamte Auslandsverschuldung der begünstigten Länder auf ein langfristig tragfähiges Niveau reduziert und die Länder werden in die Lage versetzt, die frei gewordenen und nicht mehr für den Schuldendienst benötigten Ressourcen zur Armutsbekämpfung einzusetzen. Dies ermöglicht die Erhöhung von produktiven Investitionen und sozialen Ausgaben, zum Beispiel für Bildung. Der deutsche Erlassbeitrag zu beiden Initiativen liegt bei ca. 9,5 Mrd. Euro. b) Welche konkreten Schritte werden dazu im Haushaltsentwurf 2006 vorgeschlagen? Der Entwurf des Bundeshaushaltsplans 2006 enthält die notwendigen Ermächtigungen zur Durchführung der Schuldenerlasse im Rahmen der unter Ziffer 1a dargestellten Erlassinitiativen. Zusätzlich wird die Bundesregierung – wie in den Vorjahren auch – ermächtigt, Schuldenumwandlungen mit bestimmten Entwicklungsländern zu vereinbaren. Hierbei kann die Bundesregierung auf Forderungen aus der Finanziellen Zusammenarbeit in Höhe von bis zu 100 Mio. Euro verzichten, wenn das jeweilige Schuldnerland die frei werdenden Mittel für Vorhaben zum Schutz und Erhalt der Umwelt, zur Armutsbekämpfung sowie für Bildungsmaßnahmen einsetzt. b) Wie sehen die Planungen für den Haushalt 2007 sowie die langfristigeren Planungen aus? Entspricht der Antwort zu Frage 1b. Zusätzlich ist für den Bundeshaushalt 2007 sowie für den Finanzplan bis 2010 die Einstellung der erforderlichen Ausgaben für die ersten deutschen Teilbeiträge zu MDRI vorgesehen. 2. a) Inwieweit berücksichtigt die Bundesregierung den Bereich Bildung im Zuge ihrer Entwicklungshilfe? Die Bedeutung verbesserter Bildungsmöglichkeiten für wirtschaftliche, aber auch soziale und kulturelle Entwicklung erfordert einen kohärenten Ansatz, der sowohl Primarschulbildung als auch berufliche Bildung und Hochschulbildung umfasst. Deutschland ist einer der wenigen bilateralen Geber, der in allen Bereichen aktiv ist und über langjährige Erfahrungen verfügt. Die Bundesregierung hat 2001 mit ihrem Aktionsprogramm 2015 den konzeptionellen Rahmen für ihren Beitrag zur weltweiten Bekämpfung extremer Armut formuliert. Die Stärkung der sozialen Sektoren und insbesondere die Förderung von Grundbildung sind dabei eine wichtige Säule. Im Rahmen der fünf prioritären thematischen Zielgrößen des BMZ erhält daher die Grundbildungsförderung (neben HIV/Aids, Tropenwald, Energieeffizienz und erneuerbaren Energien) erhebliche Bedeutung: Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, zwischen 2002 und 2007 die jährlichen Zusagen für bilaterale Grundbildungszusammenarbeit auf 120 Mio. Euro zu verdoppeln. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/1531b) Welche konkreten Maßnahmen und Programme führt die Bundesregierung durch bzw. plant sie, um Reformen im Bildungswesen in Entwicklungsländern – insbesondere eine Verbesserung der Situation von Lehrkräften – zu erreichen? Die bilaterale EZ unterstützt die folgenden Bildungssektoren: Grundbildung, Sekundar- und Tertiärbildung sowie die außerschulische Jugend- und Erwachsenenbildung. Die EZ unterstützt insbesondere Maßnahmen, welche zur Verbesserung der Bildungsqualität und zur Gleichstellung der Geschlechter in Entwicklungsländern beitragen. Zu nennen wäre die Organisations- und Systementwicklung im Bildungsbereich, Verbesserung der Aus- und Fortbildung von Lehrern und Lehrerinnen sowie lebensweltorientierte Curriculum-Entwicklung. Weitere Maßnahmen beziehen sich auf die Erstellung von situationsangepassten Unterrichtsmaterialien, zielgruppenorientierte Bildungsansätze, die Förderung des muttersprachlichen beziehungsweise zweisprachigen Unterrichts, die Verwendung eines Fächerkanons, der zur Bewältigung des Alltagslebens beiträgt, wie zum Beispiel ein angemessener naturwissenschaftlicher Unterricht und die Einführung von Praxisfächern sowie formale Partnerschaften zwischen Schulen und Gemeinden (z. B. Elternkomitees). In vielen Entwicklungsländern besteht – aus Mangel an finanziellen Mitteln – ein Trend, immer mehr ungeschulte und schlecht qualifizierte Lehrerinnen und Lehrer einzustellen. Auf die Qualität der Bildung hat das negative Auswirkungen. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit fördert deshalb die Aus- und Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern, um die Qualität des Unterrichts zu steigern. Die deutsche EZ unterstützt im Grundbildungsbereich Bildungsreformen durch Beratung der Sektorpolitik und Sektorplanung sowie die Stärkung der Institutionen im Bildungsbereich auf allen Ebenen durch Organisationsentwicklung, umfassendes Qualitätsmanagement und Personalqualifizierung durch Maßnahmen wie Verbesserung der Karrierechancen von Vertragslehrern, Verbesserung der Aus- und Fortbildung von Lehrern, regelmäßige und angemessene Bezahlung von Lehrern, Anreizsysteme, ausreichende landesweite Bereitstellung von Lehrern für das jeweilige Schuljahr, Verbesserung der Curricula und Lehrmittel. Darüber hinaus fördert die deutsche EZ Maßnahmen, die auf die Verbesserung der Situation von Lehrern hinwirken, z. B. Bau von Schulklassen (Verbesserung des Lehrer-Schüler-Verhältnisses, besserer Zugang insbesondere in ländlichen Regionen), Bau von Lehrerwohnungen (insbesondere in abgelegenen Gegenden) sowie Bau von Lehrerfortbildungszentren sowie die Ausstattung von Schulen mit Lehrmaterial. c) Was sind für die Bundesregierung die primären Ziele und Motivationsgründe für diese Programme? Die allgemeine Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen schützt die Grundbildung als Menschenrecht. Lese- und Schreibkenntnisse sowie das Beherrschen der Grundrechenarten sind entscheidende Voraussetzungen für verbesserte Erwerbschancen, die Teilhabe an gesellschaftlichen Prozessen und damit für umfassende Selbstbestimmung. Von den acht Millenniums-Entwicklungszielen der Vereinten Nationen (2000) sprechen zwei explizit den Bildungsbereich an: die Möglichkeit für alle Kinder weltweit, eine Grundschule zu besuchen und erfolgreich abzuschließen sowie der gleichberechtigte Bildungszugang für Mädchen und Frauen. Drucksache 16/1531 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeGrundbildung trägt zur Armutsminderung bei und ist ein zentrales Element von nationalen Strategien zur Armutsbekämpfung. Grundbildung wirkt unterstützend auf Erfolge in anderen Sektoren. Sie ist eine der Voraussetzungen dafür, dass dort Fortschritte stattfinden können. d) Wie bewertet die Bundesregierung den bisherigen Erfolg dieser Programme? Die deutsche EZ verfügt über ein umfassendes System der Erfolgskontrolle, das sich an einheitlichen internationalen Standards orientiert. Die OECD/DAC- Grundsätze für die Evaluierung von Entwicklungsorganisationen gelten als gemeinsamer Maßstab für professionelle Evaluierungen. In jüngerer Zeit erfolgt sowohl eine verstärkte Zusammenarbeit mit anderen Gebern als auch eine enge Abstimmung mit den Kooperationsländern sowie die zunehmende Einbindung lokaler Gutachterinnen und Gutachter vor Ort. Zur Umsetzung der im Rahmen der deutschen EZ vereinbarten Schwerpunktstrategien und der damit verknüpften schwerpunktspezifischen Vereinbarungen mit den Partnerregierungen berichten die Durchführungsorganisationen regelmäßig im Rahmen der Fortschrittsberichterstattungen bzw. im Rahmen von anlassbezogenen Sonderberichten zur Entwicklung im Sektor. Sie werden untermauert durch Fortschrittskontrollen der Durchführungsorganisationen und durch BMZ-Einzelevaluierungen. Der jährlich vorgelegte Weltbildungsbericht der UNESCO, der „Education for all – Global Monitoring Report“, misst die Fortschritte der Staaten weltweit bei der Erreichung der sechs EFA-Ziele. Auf dem Weltbildungsforum in Dakar/ Senegal im April 2000 wurden von 164 Staaten sechs Ziele für den Aktionsplan „Bildung für alle“ (Education for All, EFA) verabschiedet, die bis 2015 erreicht werden sollen. Der Global Monitoring Report 2006 stellt fest, dass die Staaten zwischen 1998 und 2002/3 Fortschritte in Richtung „Bildung für alle“ gemacht haben. Diese Fortschritte sind vor allem bei der Verwirklichung der allgemeinen Primarschulbildung jedoch noch zu langsam und vor allem regional sehr unterschiedlich. Besonders problematisch ist die Situation nach wie vor in Afrika südlich der Sahara, in Süd- und Westasien, den arabischen Ländern und in den am wenigsten entwickelten Ländern anderer Regionen. Ein Haupthindernis für die Erreichung von „Bildung für alle“ ist insbesondere in Afrika die HIV/Aids-Pandemie, die u. a. Lehrermangel hervorruft und viele Kinder zu Waisen macht. Weitere Hindernisse sind Kriege, Naturkatastrophen und ökonomische Instabilität. 3. Inwieweit plant die Bundesregierung, die Vergabekriterien für Entwicklungshilfegelder zu ändern, so dass verstärkt Lehrerinnen-/Lehrergehälter finanziert werden können? Die Finanzierung von Gehältern von Lehrerinnen und Lehrern entspricht einer Finanzierung von laufenden Kosten. Die Finanzierung laufender Kosten ist in entwicklungspolitisch begründeten Ausnahmefällen, d. h. wenn dies zur nachhaltigen Zielerreichung notwendig ist und wenn es dem Entwicklungsland nicht zugemutet werden kann, bereits heute möglich. In den Leitlinien für die bilaterale Finanzielle und Technische Zusammenarbeit ist explizit der Bereich Grund- und Berufsbildung als möglicher Ausnahmefall genannt. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/15314. Wie beurteilt die Bundesregierung die Arbeitsbedingungen von Lehrerinnen und Lehrern in der Bundesrepublik Deutschland im internationalen Vergleich a) hinsichtlich der Belastung (z. B. Klassenstärke), b) hinsichtlich der Bezahlung, c) hinsichtlich der Möglichkeiten zur Interessenvertretung, d) hinsichtlich der Ausbildung und Weiterbildung? 5. Inwieweit versucht die Bundesregierung durch die Sicherstellung guter Arbeitsbedingungen Lehrerinnen und Lehrern in der Bundesrepublik Deutschland eine Berufsausübung entsprechend der „Erklärung der Bildungsinternationale zum Berufsethos der Beschäftigten im Bildungswesen“ zu ermöglichen? 6. Wie wird die Bundesregierung nach der geplanten Föderalismusreform sicherstellen, dass bundesweit gute Arbeitsbedingungen sowie gute Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten von Lehrerinnen und Lehrern bestehen? 7. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern in der Bundesrepublik Deutschland qualitativ zu verbessern? Die Fragen 4 bis 7 werden im Zusammenhang beantwortet: Nach der gegenwärtigen verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsverteilung sind in der Bundesrepublik Deutschland die Länder für das Schulwesen zuständig. Dies ändert sich auch durch die geplante Föderalismusreform nicht. Zu den Arbeitsbedingungen von Lehrerinnen und Lehrern liegen der Bundesregierung Informationen in dem Ländergutachten für Deutschland aus dem Jahr 2004 im Rahmen der internationalen Vergleichsstudie zur „Anwerbung, beruflichen Entwicklung und Verbleib von qualifizierten Lehrerinnen und Lehrern“ vor, in dem die OECD unter anderem auf die Bedeutung der eingeleiteten Entwicklung zur Selbstständigkeit von Schulen hinweist. Die Bundesregierung teilt die Einschätzung, dass notwendige Reformen im Bildungswesen, z. B. um eine bessere individuelle Förderung der Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten, nur dann erfolgreich sein können, wenn diejenigen, die diese Reformen vor Ort gestalten, die dafür notwendige Unterstützung erhalten. Die Strukturen und Rahmenbedingungen in Deutschland sind daher kontinuierlich daraufhin zu prüfen, ob sie zu einer Stärkung der Eigenverantwortung von Bildungsinstitutionen und zu einer Stärkung der Eigenverantwortung des pädagogischen Personals als Experten für Bildung und Erziehung beitragen. Die Bundesregierung unterstützt diesen Prozess unter anderem durch die gemeinsame Bildungsberichterstattung von Bund und Ländern sowie durch begleitende Bildungsforschungsaktivitäten bei der Ausbildungsreform und bei der Entwicklung und Sicherung der Qualität der Ausbildung. Aktuell unterstützt die Bundesregierung Weiterentwicklungen in diesem Bereich durch die Förderung von Modellvorhaben und Forschungsaktivitäten, zum Beispiel des bis Ende 2006 laufenden BLK-Modellprogramms „Innovative Konzepte der Lehrerbildung (2. und 3. Phase) für berufsbildende Schulen (innovelle-bs)“, das auf die Entwicklung, Erprobung und Verbreitung neuer oder verbesserter Qualifizierungskonzepte für den Vorbereitungsdienst und die berufsbegleitende Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer an beruflichen Schulen abzielt. Die Einrichtung neuer BLK-Modellprogramme ist nach dem Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Bundestagsdrucksache 16/813) nach der geplanten Föderalismusreform nicht möglich. Der vorgeschlagene Artikel 91b Abs. 2 Drucksache 16/1531 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeGG neu gäbe Bund und Ländern aber die Möglichkeit, sowohl bei der Feststellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens im internationalen Vergleich als auch bei diesbezüglichen Berichten und Empfehlungen zusammenzuwirken. Auch wird der Bund seine Anstrengungen im Bereich der Bildungsforschung erhöhen. 8. Inwieweit plant die Bundesregierung, allen Kindern in der Bundesrepublik Deutschland vorbehaltlos Zugang zur Schulbildung zu verschaffen, wie es die UN-Kinderrechtskonvention für Flüchtlingskinder vorsieht, und wie es von der Globalen Bildungskampagne gefordert wird? Das „Recht auf Bildung“ im Sinne eines Teilhaberechts auf allgemeine und gleiche Bildungschancen in öffentlichen Bildungseinrichtungen ist im Grundgesetz der Bundesrepublik verfassungsrechtlich abgesichert. Es ergibt sich aus dem einschlägigen Freiheitsrecht (Artikel 12 Abs. 1, Artikel 2 Abs. 1 GG) in Verbindung mit dem Gleichheitssatz (Artikel 3 GG). 9. a) Welches sind die wesentlichen Ziele der Bundesregierung bei Abstimmungen und Vereinbarungen auf Europäischer Ebene zur Lehrerinnen-/ Lehrerbildung? b) Inwieweit und in welcher Form konnten diese Ziele bisher erreicht werden? Im Rahmen des Arbeitsprogramms der EU-Bildungsminister, das den Beitrag des Bildungsbereichs zur Erreichung der Lissabon-Ziele darstellt, wird zur Erhöhung der Qualität der Bildungssysteme auch die Verbesserung der allgemeinen und beruflichen Bildung von Lehrern und Ausbildern angestrebt. In den Jahren 2002 bis 2005 hat die EU-Kommission eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema eingesetzt, in der Bund und Länder vertreten waren. Aufbauend auf den Ergebnissen dieser Arbeitsgruppe plant die EU-Kommission eine Mitteilung zur Verbesserung der Qualität der Lehrerbildung. Über konkrete Inhalte ist derzeit nichts bekannt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]