Stand der Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie
der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Gudrun Kopp, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Florian Toncar, Dr. Daniel Volk, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Generaldirektion Binnenmarkt der Europäischen Kommission (Auftraggeber) hat eine rechtsvergleichende Auftragsstudie zur Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union veranlasst. Als Teil einer Evaluierung der einschlägigen Richtlinie wurde der Lehrstuhl von Prof. Dr. Gerald Spindler der Georg-August-Universität Göttingen beauftragt (Leistungserbringer), die Umsetzung des Europäischen Gemeinschaftsrechts und die sich daraus ergebenden rechtspolitischen Konsequenzen zu analysieren. Die Studie soll einen umfassenden Überblick über die einschlägige Rechtsprechung und Entwicklungen in den Mitgliedstaaten ermöglichen. Sie wird flankiert von einer Studie zu den ökonomischen Auswirkungen der E-Commerce-Richtlinie, die im Auftrag der Europäischen Kommission vom Consulting-Unternehmen Copenhagen Economics (Leistungserbringer) erstellt wurde.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Generaldirektion Binnenmarkt eine rechtsvergleichende Auftragsstudie zum Stand der Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie sowie eine Studie zu den ökonomischen Auswirken der E-Commerce-Richtline veranlasst hat?
Wenn ja, wie lautet der genaue Wortlaut dieser Aufträge, und aus welchen Mitteln werden diese Auftragsstudien finanziert (bitte Haushaltsposten angeben)?
Welche Mitgliedstaaten werden nach Kenntnis der Bundesregierung in den jeweiligen Auftragsstudien untersucht?
Werden diese Auftragsstudien mit Bundesmitteln kofinanziert?
Wenn ja, mit welchem Volumen, und aus welchem Haushaltsposten?
Werden diese Auftragsstudien mit privatwirtschaftlichen Mitteln kofinanziert?
In welcher Form sind Bundesregierung, Bundesbehörden und/oder Gerichte bei der Erstellung dieser Auftragsstudien eingebunden?
Haben Bundesregierung oder Bundesbehörden seit dem 1. Januar 2008 im Kontext oder in Bezug zum Inhalt dieser Auftragsstudien mit dem Auftraggeber oder den Leistungserbringern korrespondiert?
Wenn ja, was war der Inhalt dieser Korrespondenz?
Hat sich die Bundesregierung vor Veröffentlichung der Studien mit Stellungnahmen an deren Erstellung beteiligt?
Ist vorgesehen, dass die Bundesregierung zu den Ergebnissen der Studien gegenüber dem Leistungserbringer oder dem Auftraggeber Stellung nimmt?
Wenn ja, in welcher Form und welchem Umfang wird die Stellungnahme in der Endfassung der Studien zu berücksichtigen sein?
Verfügt die Bundesregierung über Zwischen- oder Endergebnisse (inklusive Arbeitsstände) dieser Auftragsstudien?
Wenn ja, wann sind der Bundesregierung diese zugegangen, und was ist der genaue Inhalt?
Hat die Bundesregierung Informationen darüber, ob und gegebenenfalls wann seitens des Auftraggebers eine Veröffentlichung der Studien geplant ist?
Ist seitens der Bundesregierung geplant, darauf hinzuwirken, die Ergebnisse dieser Auftragsstudien dem Deutschen Bundestag zuzuleiten?
Wenn nein, warum nicht?
Verfügt die Bundesregierung über andere Auftragsstudien zu diesen Sachverhalten?
Wenn ja, wie lauten deren Titel, wann wurden diese angefertigt, wie lauten die Autoren, wie wurden diese finanziert, und welches sind die wesentlichen Erkenntnisse hieraus jeweils?
Besteht nach Ansicht der Bundesregierung Anpassungsbedarf des nationalen Rechts, um die Ziele der E-Commerce-Richtlinie vollständig umzusetzen?
Wenn ja, welcher Anpassungsbedarf besteht im Detail?
Welche Notifizierungensverfahren seitens der Bundesrepublik Deutschland mit Bezug zur E-Commerce-Richtlinie sind gegenwärtig bei der Europäischen Kommission anhängig, und wann werden diese voraussichtlich abgeschlossen?
Plant die Bundesregierung eine Novellierung des Telemediengesetzes (TMG) in der laufenden Legislaturperiode?
Wenn ja, wie ist der Arbeitsstand, welche Regelungen sollen überarbeitet werden, und bis zu welchem Zeitpunkt soll ein entsprechendes Gesetz im Deutschen Bundestag eingebracht werden?