Besuch des usbekischen Ministers für Staatssicherheit, Rustam Inoyatov, in Deutschand
der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Alexander Bonde, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Kerstin Müller (Köln), Winfried Nachtwei, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Rainder Steenblock, Jürgen Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Nach Angaben der „tageszeitung“ (29. Oktober 2008 „Ein Folterminister zu Gast bei Freunden“) und Berichten von usbekischen Medien hat sich der Chef der usbekischen Staatssicherheit (SNB) ab dem 23. Oktober auf Einladung des Kanzleramtes mit einer Delegation in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten. Der usbekischen Geheimpolizei wird Folter, Mord und Gewalt gegenüber Oppositionellen und Menschenrechtsverteidigern vorgeworfen. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen war Rustam Inoyatov mitverantwortlich für die blutige Niederschlagung der Demonstration in Andischan im Jahr 2005, die bis heute nicht aufgeklärt worden ist. Rustam Inoyatov stand auf der Liste der Personen mit Einreisebeschränkung, deren Beschränkungen vom EU-Ministerrat trotz vieler Proteste am 13. Oktober 2008 wieder aufgehoben wurden. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) nannte den Besuch des usbekischen Sicherheitsministers „beschämend“.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche Angaben kann die Bundesregierung über Gesprächspartner und Inhalte der Gespräche mit Rustam Inoyatov machen?
Erfolgte die Reise auf offizielle Einladung der Bundesrepublik Deutschland, und wenn ja, durch welche Stellen?
Inwieweit war das Auswärtige Amt (AA) in die Vorbereitung und Durchführung der Reise eingebunden?
Wurden die Ereignisse von Andischan, sowie die andauernden Menschenrechtsverletzungen in Usbekistan, insbesondere auch durch den SNB, bei den Gesprächen angesprochen?
War die Islamische Jihad Union (IJU) Thema der Gespräche?
Wenn ja, aus welchen anderen Quellen bezieht die Bundesregierung Informationen über die IJU?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass die usbekische Regierung und insbesondere das von Rustam Inoyatov geleitete Ministerium auch sämtliche Menschenrechtsaktivisten als Terroristen deklariert und „Geständnisse“ durch die Anwendung von Folter erpresst, und wenn ja, welchen Wahrheitsgehalt haben dann nach Meinung der Bundesregierung die Angaben von Rustam Inoyatov?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Vermutung des früheren britischen Botschafters in Usbekistan, Craig Murray, viele Bombenanschläge in Usbekistan seien ein Werk des SNB?
Wäre aus Sicht der Bundesregierung eine Festsetzung von Rustam Inoyatov möglich gewesen, namentlich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, nach § 7 Abs. 1 Nr. 1, 5, 8, 9 und 10 des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB) sowie wegen gefährlicher Körperverletzung, nach §§ 223 und 224 des Strafgesetzbuches (StGB) sowie wegen Mord und Totschlages, §§ 211 und 212 StGB i. V. m. § 1 VStGB, § 6 Nr. 9 StGB und UN-Antifolterkonvention, und wenn nein, wieso nicht, und wenn ja, wieso ist diese nicht erfolgt?
Welche Vertreter des usbekischen Unterdrückerregimes sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten Monaten mit offizieller Einladung in die Bundesrepublik Deutschland gereist bzw. für welche Vertreter ist in den nächsten 12 Monaten eine offizielle Einladung geplant?