Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/11139 16. Wahlperiode 01. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz, Jörg van Essen, Dr. Max Stadler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 16/10952 – Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 9. November 2007 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG verabschiedet. Das Gesetz ist zum 1. Januar 2008 in Kraft getreten, wobei Internetdaten erst ab 1. Januar 2009 erhoben werden müssen. Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) durch Beschluss vom 11. März 2008 (1 BvR 256/08) die teilweise Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung angeordnet. Das Gericht ließ die Anwendung von § 113b des Telekommunikationsgesetzes (TKG), soweit er die Verwendung der gespeicherten Daten zum Zwecke der Strafverfolgung regelt, bis zur Entscheidung in der Hauptsache nur modifiziert zu. Aufgrund eines Abrufverfahrens einer Strafverfolgungsbehörde hat der Anbieter von Telekommunikationsdiensten die verlangten Daten zwar zu erheben und zu speichern. Sie sind jedoch nur dann an die Strafverfolgungsbehörde zu übermitteln, wenn Gegenstand des Ermittlungsverfahrens eine schwere Straftat im Sinne des § 100a Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO) ist, die auch im Einzelfall schwer wiegt, der Verdacht durch bestimmte Tatsachen begründet ist und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre (§100a Abs. 1 StPO). Des Weiteren hat das Gericht der Bundesregierung aufgegeben, bis 31. Oktober 2008 einen Bericht über die praktischen Folgen der Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Inzwischen hat auch das Verwaltungsgericht Berlin (Beschluss vom 17. Oktober 2008, VG 27 A232.08) der Bundesnetzagentur vorläufig untersagt, Maßnahmen gegen einen Telekommunikationsbetreiber wegen des Unterlassens der Vorhaltung von Anlagen zur Vorratsdatenspeicherung einzuleiten. Außerdem hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem anderen Fall die Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung mangels Entschädigungsregelung bezweifelt (Beschluss vom 2. Juli 2008, VG 27 A 3.07) und die Frage gemäß Artikel 100 des Grundgesetzes (GG) dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Hinzu kommt ein weiterer Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Oktober 2008 (1 BvR 256/08). Der Beschluss betrifft die durch die Polizeiaufgabengesetze in Bayern und Thüringen erheblich gewordene Nutzung von Daten zur Gefahrenabwehr nach § 113b Satz 1 Nr. 2 TKG sowie die Datenübermittlung für Aufgaben des Verfassungsschutzes, des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Abschirm- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 28. November 2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/11139 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiodedienstes gemäß § 113b Satz 1 Nr. 3 TKG. In beiden Fällen hatte ein Antrag auf Erlass einer erweiterten einstweiligen Anordnung teilweise Erfolg, im Falle der Polizeiaufgabengesetze mit der Begründung, dass durch den größer gewordenen Kreis der abrufberechtigten Behörden und die Erweiterung des zulässigen Abrufszweck das Vertrauen in die allgemeine Unbefangenheit des elektronischen Informations- und Gedankenaustauschs sowie das Vertrauen in den durch Artikel 10 Abs. 1 GG gewährleisteten Schutz der Telekommunikation in erheblichem Maße eingeschränkt werde. Laut einer forsa-Umfrage vom Juni 2008 hat die sechsmonatige Speicherung der Verbindungsdaten das Gesprächverhalten der Deutschen verändert. Jeder 13. habe bereits einmal wegen der Vorratsdatenspeicherung darauf verzichtet, Telefon, Handy oder den Computer zu benutzen. Deutlich mehr als die Hälfte der Befragten würden weder das eigene Telefon noch Computer benutzen, wenn sie Kontakt zu einer Eheberatungsstelle, einem Psychotherapeuten oder einer Drogenberatungsstelle aufnehmen wollten. In seiner Entscheidung zur sog. Onlinedurchsuchung hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Erhebung von Daten, „die Aufschluss über die Kommunikation des Betroffenen mit Dritten geben, […] die – auch im Allgemeinwohl liegende – Möglichkeit der Bürger beschränkt […], an einer unbeobachteten Individualkommunikation teilzunehmen“. Dies „beeinträchtigt mittelbar die Freiheit der Bürger, weil die Furcht vor Überwachung […] eine unbefangene Individualkommunikation verhindern kann“ (BVerfG, NJW 2008, 822). Auf europäischer Ebene hat die EU-Kommission am 25. März 2008 eine EU- Expertengruppe zur Bewertung der Umsetzung der Richtlinie und der systematischen Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten eingesetzt, wie dies von der Richtlinie gefordert wird. Teilnehmer an dieser Expertengruppe sind auch die Mitgliedstaaten. Die Expertengruppe soll auch klären, ob die umstrittene Richtlinie geändert werden soll. Beim Europäischen Gerichtshof ist eine Nichtigkeitsklage Irlands, unterstützt von der Slowakei, gegen die Richtlinie 2006/24/EG anhängig, mit der Begründung, sie sei nicht auf einer geeigneten Rechtsgrundlage erlassen worden. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, hat sich Anfang November dergestalt geäußert, dass zur Bekämpfung von Computerkriminalität die Polizei auf die Vorratsdatenspeicherung angewiesen sei, da die IP-Adresse oftmals die einzige Spur zu den Tätern sei. Sollte die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg haben sei das „für die Ermittler das Ende“ (vgl. http:// www.heise.de/newsticker/Computerkriminelle-verwenden-immer-raffiniertere- Methoden--/meldung/118264). Dies verkennt jedoch die Tatsache, dass auch vor Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung Ermittlungsbehörden erfolgreich gegen Internetkriminalität vorgegangen sind. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die vorstehenden Ausführungen der Fragesteller bedürfen teilweise der Richtigstellung: ● Die Fragesteller führen aus, dass Internet-Daten ab dem 1. Januar 2009 „erhoben werden müssen“. Das ist unrichtig. Richtig ist, dass der Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste für Endnutzer nur solche Daten nach § 113a des Telekommunikationsgesetzes (TKG) speichern muss, die von ihm bei der Nutzung seines Dienstes erzeugt oder verarbeitet werden. Die Regelungen in § 113a TKG verpflichten nicht zur Erhebung von Daten. ● Die Fragesteller führen aus, dass das Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 11. März 2008 (1 BvR 256/08) die teilweise Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung angeordnet habe. Das ist unrichtig. Richtig ist, dass das Bundesverfassungsgericht in dem vorgenannten Beschluss die in § 113a TKG geregelte sogenannte Vorratsdatenspeicherung weder ganz noch teilweise ausgesetzt hat. Es hat diese vielmehr Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/11139für einen Teilbereich in zeitlicher Hinsicht über die in § 113a TKG normierte Speicherungsfrist von sechs Monaten erweitert, indem es den Telekommunikationsunternehmen aufgegeben hat, in Fällen, in denen eine Übermittlung der Daten an die anfragenden Stellen bis zur Entscheidung der Hauptsache zu unterbleiben hat, die angefragten Daten auszusondern und bis zur Entscheidung in der Hauptsache aufzubewahren. Der Beschluss betrifft ebenso wie der spätere Beschluss vom 28. Oktober 2008 nur § 113b TKG, also die Verwendungsmöglichkeit für nach § 113a TKG gespeicherte Daten. ● Die Fragesteller führen aus, das Verwaltungsgericht Berlin habe die Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung mangels Entschädigungsregelung angezweifelt und die Frage gemäß Artikel 100 des Grundgesetzes (GG) dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Dies ist teilweise unrichtig. Richtig ist, dass das Verwaltungsgericht Berlin im Verfahren VG 27 A 232.08 die Verfassungsmäßigkeit der sogenannten Vorratsdatenspeicherung im Hinblick darauf angezweifelt hat, dass die gesetzlichen Regelungen keine Erstattung der den Unternehmen durch die Speicherung entstehenden Kosten vorsehen. Unrichtig ist hingegen, dass das Verwaltungsgericht Berlin in dem vorgenannten Verfahren diese Frage dem Bundesverfassungsgericht nach Artikel 100 GG vorgelegt habe. 1. Wie sind die bisherigen Erfahrungen der Bundesregierung und der Ermittlungsbehörden über die praktischen Auswirkungen der in § 113a TKG vorgesehenen Datenspeicherung? Weder die Bundesregierung noch die Ermittlungsbehörden sind nach § 113a TKG zur Speicherung von Daten verpflichtet. Sie verfügen daher über keine eigenen Erfahrungen mit praktischen Auswirkungen der dort geregelten Pflicht zur Speicherung von Daten. Zu den praktischen Auswirkungen des § 113a TKG auf strafrechtliche Ermittlungsverfahren wird auf die Antworten zu den nachfolgenden Fragen 2 bis 4 Bezug genommen. 2. In wie vielen Fällen und aufgrund welcher Straftatbestände war es seit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung von Bedeutung für Ermittlungsverfahren, anstatt auf die nur kurzfristig zur Verfügung stehenden für Abrechnungszwecke gespeicherten Daten auf die sechs Monate verfügbaren Vorratsdaten zurückzugreifen? Im Rahmen der vom Bundesverfassungsgericht mit der einstweiligen Anordnung vom 11. März 2008 veranlassten Sondererhebung für den Zeitraum vom 1. Mai bis einschließlich 31. Juli 2008 (Erhebungszeitraum) hat sich ergeben, dass in insgesamt 2 186 Verfahren Anordnungen nach § 100g StPO ergangen sind. In 934 dieser Verfahren mussten die um Auskunft ersuchten Telekommunikationsunternehmen auch auf nach § 113a TKG gespeicherte Daten zurückgreifen. Nur in 627 der 2 186 Ermittlungsverfahren war ein Rückgriff auf nach § 113a TKG gespeicherte Daten nicht erforderlich. In weiteren 577 der 2 186 Ermittlungsverfahren war eine Angabe dazu, ob auf allein nach § 113a TKG gespeicherte Daten zurückgegriffen werden musste, nicht möglich. Von den 2 186 Verfahren hatten ● 1 497 Verfahren (auch) Straftaten nach § 100a Abs. 1 und 2 StPO, ● 1 131 Verfahren (auch) Straftaten von erheblicher Bedeutung (§ 100g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO) und ● 312 Verfahren (auch) mittels Telekommunikation begangene Straftaten (§ 100g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO) zum Gegenstand. Drucksache 16/11139 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode3. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008 (1 BvR 256/08) eine negative Auswirkung auf die Strafverfolgung schwerer Delikte gehabt hat? Nach der in Bezug genommenen einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts sind die allein nach § 113a TKG gespeicherten Daten nur dann an die ersuchende Strafverfolgungsbehörde zu übermitteln, wenn ● Gegenstand des Ermittlungsverfahrens gemäß der Anordnung des Abrufs eine Katalogtat im Sinne des § 100a Abs. 2 StPO ist und ● die Voraussetzungen des § 100a Abs. 1 der StPO vorliegen, die Straftat also auch im Einzelfall schwer wiegt und die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre. Der Bundesregierung ist der Auffassung, dass von der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts Auswirkungen in all jenen Fällen zu besorgen sind, in denen Gegenstand des Strafverfahrens a) eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung oder eine schwere Straftat ist, die im Anlasstatenkatalog des § 100a Abs. 2 StPO nicht aufgeführt ist. In diesen Fällen können die Strafverfolgungsbehörden bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache die nach § 113a TKG gespeicherten Daten nicht erheben und auswerten; dies kann nicht nur zu einer Verzögerung der Ermittlungen, sondern im Hinblick auf das im Strafverfahren zu beachtende Beschleunigungsgebot auch dazu führen, dass wichtige Ermittlungsansätzen nicht weiterverfolgt und wichtige Beweismittel nicht erhoben werden können, was nachteilige Auswirkungen auf das Ergebnis des Strafverfahrens haben kann; b) eine mittels Telekommunikation begangene Straftat ist, die im Anlasstatenkatalog des § 100a Abs. 2 StPO nicht aufgeführt ist; die vorstehenden Ausführungen zu Buchstabe a zu den nachteiligen Auswirkungen auf den Verlauf und das Ergebnis des Strafverfahrens gelten entsprechend; c) eine Straftat ist, die im Anlasstatenkatalog des § 100a Abs. 2 StPO zwar enthalten ist, aber im Einzelfall nicht schwer wiegt (§ 100a Abs. 1 Nr. 2 StPO); die vorstehenden Ausführungen zu Buchstabe a zu den nachteiligen Auswirkungen auf den Verlauf und das Ergebnis des Strafverfahrens gelten entsprechend; d) eine schwere Straftat ist, die im Anlasstatenkatalog des § 100a Abs. 2 StPO zwar enthalten ist und auch im Einzelfall schwer wiegt, bei der aber die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auch auf andere Weise möglich (d. h. nicht wesentlich erschwert oder aussichtslos) ist. In diesem Fall müssen gegebenenfalls umfangreiche anderweitige Ermittlungsmaßnahmen ergriffen werden, die ihrerseits mit nicht unerheblichen Eingriffen in Grundrechte des Beschuldigten oder dritter Personen verbunden sein können. Die in der Antwort zu Frage 2 dargestellte Sondererhebung für die drei Monate Mai bis Juli 2008 hat ergeben, dass in 96 von 2 186 Verfahren Auskunftsersuchen der Strafverfolgungsbehörden ganz oder teilweise erfolglos blieben, weil es sich nicht um Straftaten nach § 100a Abs. 1 und 2 StPO handelte; dies betraf 102 Anordnungen nach § 100g StPO. Aus der Praxis wurde insoweit angegeben, dass bei 63 Verfahren die Erfolglosigkeit des Auskunftsersuchens die Aufklärung der Straftat vereitelt und bei 37 Verfahren die Erfolglosigkeit des Auskunftsersuchens die Aufklärung der Straftat erschwert hat, während in neun Verfahren die Erfolglosigkeit des Auskunftsersuchens keine nachteiligen Auswirkungen auf das Ermittlungsverfahren hatte bzw. haben wird. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/11139Die Bundesregierung weist klarstellend darauf hin, dass im Rahmen der Sondererhebung gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts lediglich Verfahren ausgewertet wurden, in denen Anordnungen nach § 100g StPO ergangen sind. Abfragen zu Bestandsdaten nach den §§ 161, 163 StPO in Verbindung mit § 113 TKG sind weder Gegenstand der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts noch der Sondererhebung. Insbesondere die in der Praxis im Bereich der Internetkriminalität relevanten Fälle, in denen der Anschlussinhaber zu einer zuvor bekannt gewordenen dynamischen Internetprotokolladresse (IP-Adresse) durch eine Bestandsdatenauskunft namhaft gemacht werden soll und das um Auskunft ersuchte Unternehmen hierfür intern auch die nach § 113a TKG gespeicherten Daten auswerten muss (vgl. § 113b Satz 1 Halbsatz 2 TKG), werden deshalb durch die Sondererhebung nicht erfasst. Dies betrifft zum Beispiel die Fallgestaltung, bei der im Rahmen einer Internetrecherche festgestellt wird, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt von einem Anschluss mit einer bestimmten (regelmäßig dynamisch vergebenen) IP-Adresse kinderpornographische Schriften verbreitet oder erworben wurden (§ 184b StGB). Um den Inhaber des Anschlusses, von dem aus der strafbare Vorgang getätigt wurde, namhaft machen zu können, ist regelmäßig eine Bestandsdatenauskunft nach den §§ 161, 163 StPO in Verbindung mit § 113 TKG erforderlich: Die Strafverfolgungsbehörden fordern das anhand der IP-Adresse individualisierbare Telekommunikationsunternehmen auf mitzuteilen, welchem Anschlussinhaber die bekannte IP-Adresse zu dem fraglichen Zeitpunkt zugeteilt war (Bestandsdatenauskunft). Um diese Auskunft erteilen zu können, muss das Unternehmen zunächst intern anhand der bei ihm gespeicherten Verkehrsdaten (§ 113a TKG) ermitteln, welcher Kundenkennung die bekannte IP-Adresse zum fraglichen Zeitpunkt zugeteilt war. Mit Hilfe der Kundenkennung kann das Unternehmen sodann anhand der Bestandsdaten (§ 111 TKG) Name und Anschrift des Anschlussinhaber beauskunften. 4. Welche Gründe sind in Fällen, in denen ein Auskunftsersuchen zu Telekommunikationsverbindungsdaten ergebnislos bleibt, maßgeblich für die Erfolglosigkeit? Bei 132 Anordnungen der Sondererhebung blieb das Auskunftsersuchen erfolglos, weil die Speicherungspflichten nach § 113a TKG von den um Auskunft ersuchten Unternehmen ganz oder teilweise noch nicht erfüllt wurden. Im Übrigen hatte ein Auskunftsersuchen entweder das Ergebnis, dass die angeforderten Daten übermittelt wurden, oder das Ergebnis, dass die angeforderten Daten ganz oder teilweise nicht übermittelt wurden. 5. Sind insbesondere durch die Vorratsdatenspeicherung wie viele Straftaten aufgrund welcher Straftatbestände aufgeklärt oder die Ermittlungen maßgeblich gefördert worden, weil nunmehr auch die Verbindungsdaten von Nutzern sog. Flat-Rates gespeichert werden, die zuvor wegen der mangelnden Relevanz für Abrechnungszwecke nicht gespeichert wurden? Die Bundesregierung nimmt Bezug auf die Antwort zu Frage 2. Darüber hinausgehende statistische Daten liegen der Bundesregierung hierzu nicht vor. 6. Wie bewertet die Bundesregierung die Sicherheit von gespeicherten Daten aufgrund der Vorratsdatenspeicherung angesichts der jüngsten Datenschutzskandale im nichtöffentlichen Bereich? Nach den Erkenntnissen der Bundesregierung beziehen sich die in Bezug genommenen Vorkommnisse nicht auf die nach § 113a TKG seit dem 1. Januar Drucksache 16/11139 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode2008 zu speichernden Daten. Die Vorkommnisse betreffen vielmehr Vorgänge aus vergangenen Jahren, in denen die Speicherungspflichten nach § 113a TKG noch nicht in Kraft waren. Nach den Erkenntnissen der Bundesregierung haben die in Bezug genommenen Vorkommnisse im Telekommunikationsbereich dazu geführt, dass inzwischen in dem betroffenen Unternehmen kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen zur Ergänzung des Datenschutz- und Datensicherheitskonzepts ergriffen wurden. Im Rahmen der Verabschiedung der Regelungen zur so genannten Vorratsdatenspeicherung sind zudem die datenschutz- und datensicherheitsrechtlichen Bestimmungen für den Umgang der Telekommunikationsunternehmen mit personenbezogenen Daten der Telekommunikationsteilnehmer verschärft worden. So haben die Telekommunikationsunternehmen nach § 113b Abs. 10 TKG durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass der Zugang zu den zu speichernden Daten ausschließlich hierzu besonders ermächtigten Personen möglich ist. Verstöße gegen diese Verpflichtung sind mit hohen Geldbußen bedroht. Bei einer Verletzung des Fernmeldegeheimnisses droht § 206 des Strafgesetzbuchs (StGB) zudem Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe an. Die Bundesregierung sieht deshalb Grund zu der Annahme, dass sich die bekannt gewordenen Vorkommnisse in Zukunft nicht wiederholen werden, sondern alle Telekommunikationsunternehmen künftig die bestmögliche Sorgfalt bei der sicheren Verwahrung der ihnen anvertrauten Daten walten lassen. 7. Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse der forsa-Umfrage vom Juni 2008 insbesondere unter dem Aspekt, den auch das BVerfG in seiner Entscheidung vom 27. Februar 2008 zu heimlichen Onlinedurchsuchungen (BVerfG, NJW 2008, 822) angesprochen hat, dass „die Furcht vor Überwachung […] eine unbefangene Individualkommunikation verhindern kann“ und mithin die Bürgerinnen und Bürger ihr Gesprächsverhalten ändern? Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Speicherungspflichten keinen unzulässigen „Einschüchterungseffekt“ erzeugen. Ein solcher Einschüchterungseffekt wurde auch früher nicht wahrgenommen, obwohl bereits vor der Einführung von Flatrates vergleichsweise viele Daten im Rahmen privatrechtlicher Vertragsverhältnisse zwischen Kunden und Telekommunikationsunternehmen gespeichert wurden, für die gesetzliche Zugriffsmöglichkeiten der Behörden bestanden. Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings anerkannt, dass staatliche Eingriffe in die private Kommunikation auch jenseits formaler Rechtswirkungen so ausgestaltet sein können, dass sie den aus dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht, insbesondere dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, abgeleiteten Schutz vor einem „Einschüchterungseffekt“ auslösen können (BVerfGE 113, 28, 45 f.). Bei der Einordnung einer solchen Wirkung kann jedoch nicht allein auf das subjektive Empfinden von Adressaten einer Regelung abgestellt werden. Die abschreckende Wirkung kann ein faktischer Eingriff nur erzeugen, wenn sie – wie jede andere Form des Eingriffs auch – dem Staat bzw. dem Gesetzgeber zuzurechnen wäre. Dies setzt ein zutreffendes Verständnis des Inhalts der angegriffenen Regelungen voraus, auf dem die abschreckende Wirkung gründen müsste. Wirkungen, die aus einer verzeichnenden Darstellung gesetzlicher Regelungen resultieren (vgl. zur Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung: Rath, „Freiheit statt Angst“, Kommentar in: die tageszeitung vom 2. Januar 2008, „Horrorszenarien“, „maßlose Übertreibung“), erscheinen nicht geeignet, Grundlage für einen verfassungsrechtlich relevanten „Einschüchterungseffekt“ zu bieten. Die Bundesregierung erinnert daran, dass die in Bezug genommene Meinungsumfrage nach Angaben des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung von die- Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/11139sem, dem eco-Verband der deutschen Internetwirtschaft, dem Deutschen Fachjournalisten-Verband und der JonDos GmbH in Auftrag gegeben wurde. Die Webseite des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung suggeriert indessen beispielweise, dass die gespeicherten Daten dem Staat ohne weiteres, also ohne das Dazwischentreten weiterer Befugnisnormen zur Verfügung stünden. Auch findet sich dort die unrichtige Behauptung, dass Anonymisierungsdienste verboten werden sollen, ferner ein Plakat, auf dem es heißt: „Flirten, lästern, tratschen … und alles wird protokolliert“ (vgl. http://www.vorratsdatenspeicherung.de/ content/view/46/42/lang,de/). Damit wird durch unrichtige und verzerrende Darstellungen erst der Effekt erzeugt, der dem kritisierten Gesetz unterstellt wird (vgl. dazu Rath, „Aus Angst wird weniger telefoniert“, die tageszeitung vom 6. Februar 2008, S. 3: „Die Umfrage ist also eher ein Beleg dafür, welche Folgen die übertriebene Öffentlichkeitsarbeit der Kritiker haben kann.“). Die Bundesregierung erinnert im Übrigen an die langen und intensiven Diskussionen, die der Einführung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung sowohl auf europäischer Ebene als auch innerstaatlich vorangegangen sind. Der Umstand, dass die sogenannte Vorratsdatenspeicherung eine weitgehend umfassende Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten nahezu aller Bürgerinnen und Bürger beinhaltet und damit eine Vielzahl von Personen betrifft, war in dieser Diskussion ein ganz wesentlicher Aspekt. Er hat der Bundesregierung Veranlassung gegeben, bereits auf europäischer Ebene durch konsequentes Verhandeln erfolgreich durchzusetzen, dass der Umfang und die Dauer der in § 113a TKG innerstaatlich umgesetzten Speicherungspflichten auf das unabdingbar erforderliche Maß begrenzt wurden. Durch die in § 113b Satz 1 TKG enthaltenen Verwendungsregelungen nebst „Zitiergebot“ wird zudem sichergestellt, dass eine Beauskunftung von nach § 113a TKG gespeicherten Daten nur aufgrund einer jeweils zu schaffenden gesetzlichen Regelung, die ihrerseits den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen muss, ermöglicht werden kann. 8. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die zum 1. Januar 2009 anstehende Einbeziehung von Internetanbietern das Nutzerverhalten bei den Bürgerinnen und Bürgern noch weiter verändern wird und insbesondere auch erhebliche Auswirkungen bei Personen zu erwarten sind, die privat und nichtkommerziell einen Internetzugang oder einen Anonymisierungsdienst anbieten oder einen E-Mail-Dienst betreiben? Die Bundesregierung verweist auf die Antwort zu Frage 8 und beteiligt sich im Übrigen nicht an Spekulationen. 9. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin, der die Vorratsdatenspeicherung mangels Entschädigung für verfassungswidrig hält (VG 27 A 3.07)? Der Bundesregierung ist lediglich ein Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin an das Bundesverfassungsgericht zu dem Aktenzeichen VG 27 A 315.07 bekannt, der jedoch die sogenannte Auslandskopfüberwachung und nicht die sogenannte Vorratsdatenspeicherung zum Gegenstand hat. 10. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin (VG 27 A 232.08), dass ein Telekommunikationsbetreiber vorläufig keine Technik zur Vorratsdatenspeicherung auf eigene Kosten bereithalten muss? Mit Beschluss vom 17. Oktober 2008 hat die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin in dem Verfahren VG 27 A 232.08 der Bundesnetzagentur im Drucksache 16/11139 – 8 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeWege der einstweiligen Anordnung untersagt, vor einer Entscheidung der Kammer im Hauptsacheverfahren gegen die Antragstellerin (einen Telekommunikationsdiensteanbieter) Maßnahmen wegen des Unterlassens der Vorhaltung von Anlagen zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung einzuleiten. Gegen diese Entscheidung betreibt die Bundesnetzagentur im Auftrag der Bundesregierung ein Beschwerdeverfahren. Weitere Konsequenzen sind im Hinblick auf das laufende gerichtliche Verfahren nicht veranlasst. 11. Welche Standpunkte vertritt die Bundesregierung in der Expertengruppe Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene? Die Bundesregierung ist nicht Mitglied der Expertengruppe „Vorratsdatenspeicherung“. 12. Wie oft hat die Expertengruppe bereits getagt, und welche Arbeitsergebnisse wurden bereits erzielt, und wie bewertet die Bundesregierung diese? Nach Kenntnis der Bundesregierung wird die Expertengruppe erstmals am 28. November 2008 tagen. 13. Teilt die Bundesregierung die Aussage des Präsidenten des Bundeskriminalamts, dass die Rücknahme der Vorratsdatenspeicherung für die Sicherheitsbehörden die Ermittlungen insbesondere im Bereich der Internetkriminalität quasi unmöglich machen würde? Nach der in der Vorbemerkung der Fragesteller zitierten Fundstelle hat der Präsident des Bundeskriminalamtes darauf hingewiesen, dass es bei Straftaten im Internet vermehrt zum Abgreifen und Missbrauch digitaler Identitäten kommt und die Polizei zur Bekämpfung dieser Delikte auf die sogenannte Vorratsdatenspeicherung angewiesen ist, weil die IP-Adresse oftmals die einzige Spur zu den Tätern sei. Die Bundesregierung hat keinen Anlass, an dieser Bewertung des Präsidenten des Bundeskriminalamtes zu zweifeln. 14. Wie bewertet die Bundesregierung die bisherigen Erfolge der Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung insbesondere der Internetkriminalität vor und seit Einführung der Vorratsdatenspeicherung? Die Bundesregierung erinnert daran, dass die Speicherungspflichten für den Bereich des Internets erst zum 1. Januar 2009 in Kraft treten, so dass insoweit Erfahrungen, die Grundlage einer belastbaren Bewertung sein könnten, noch nicht vorliegen.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]