Situation und Sicherung der Kreditvergabe für den Mittelstand
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Andreae, Dr. Thea Dückert, Dr. Gerhard Schick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Vorbemerkung der Fragesteller
Aufgrund der Verschärfung der Finanzmarktkrise und des Konjunkturabschwungs, äußern sich zunehmend kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie ihre Interessenverbände besorgt über die ausreichende Gewährung und die Konditionen von Krediten.
Fragen und Antworten12
Mit welchen Instrumenten will die Bundesregierung sicherstellen, dass Banken, die jetzt staatliche Finanzhilfen in Anspruch nehmen, günstige und ausreichende Kredite für kleine und mittlere Unternehmen bereitstellen?
Wie bewertet die Bundesregierung, dass in Großbritannien die Banken verpflichtet werden, günstigste Kreditkonditionen sowie ein ausreichendes Kreditvolumen zu vergeben, und wie können diese Erfahrungen für die Bundesrepublik Deutschland nutzbar gemacht werden?
a) Plant die Bundesregierung bei den Banken, die von SoFFin gerettet werden, Vorgaben zur Kreditvergabe an KMU zu machen, und wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage? b) Könnten Vorgaben zur Kreditvergabe mit anderen politischen Zielen bei der Bankenrettung in einem Zielkonflikt stehen, und wenn ja, in welchem?
Die Fragen 1 bis 3 werden zusammengefasst wie folgt beantwortet: Am 18. Oktober 2008 ist mit dem Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz) ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Stabilisierung des deutschen Finanzmarkts in Kraft getreten. Dieses Paket berücksichtigt auch etwaige Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die Kreditvergabe an kleine und mittelständische Unternehmen. § 10 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes zur Errichtung eines Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMStFG) i. V. m. § 5 Absatz 2 Nummer 2 der Verordnung zur Durchführung des Finanzmarktstabilisierungsfonds-Gesetzes (FMStFV) sieht vor, dass bei Rekapitalisierungsmaßnahmen an die begünstigten Unternehmen des Finanzsektors Auflagen zur Kreditvergabe erteilt werden sollen, um so dem Kreditbedarf der inländischen Wirtschaft Rechnung zu tragen. Insbesondere sollen die begünstigten Unternehmen verpflichtet werden, kleinen und mittleren Unternehmen Kredite zu marktüblichen Konditionen zu gewähren. Ebenso wie in Großbritannien steht mithin das Instrumentarium zur Verfügung, um die Versorgung kleinerer und mittlerer Unternehmen mit Krediten sicherzustellen. Die mit der Durchführung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes betraute Finanzmarktstabilisierungsanstalt (SoFFin) wird bei der Gewährung von Rekapitalisierungsmaßnahmen an die Unternehmen des Finanzsektors in jedem Einzelfall prüfen, in welchem Umfang Auflagen zur Kreditvergabe an kleine und mittelständische Unternehmen innerhalb des Geschäftsmodells des jeweiligen Antragstellers sinnvoll und erforderlich sind. Hierauf wird auch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) im Rahmen seiner Rechts- und Fachaufsicht über die SoFFin sein Augenmerk richten.
Welche Informationen über die Entwicklung der Kreditvergabe an KMU durch Kreditgeber (Geschäftsbanken, Sparkassen, Genossenschaftsbanken) der letzten 6 Kalendermonate bis heute liegen der Bundesregierung vor (bitte nach Bankentyp differenziert)?
Die Kreditvergabe deutscher Banken an den inländischen Unternehmenssektor war bis in das 3. Quartal 2008 hinein als auskömmlich anzusehen. Der Bestand an Krediten an Unternehmen und Selbständige (ohne gewerblicher Wohnungsbau) – wie er durch die Kreditnehmerstatistik der Bundesbank ausgewiesen wird – lag per 30. September 2008 9,4 Prozent über dem Bestand des entsprechenden Vorjahreszeitpunktes (zum Vergleich per 30. Juni 2008: +9,3 Prozent). Unter den Bankengruppen konnten vor allem die beiden genossenschaftlichen Zentralbanken ihren Bestand ausbauen (+22 Prozent), gefolgt von den Kreditbanken (+14,7 Prozent), den Sparkassen (+6,8 Prozent) und den Kreditgenossenschaften (+5,2 Prozent). Bei diesen Bankengruppen hatte der Zuwachs der Kreditbestände ein Quartal vorher (per 30. Juni 2008) in ähnlichem Rahmen gelegen. Lediglich bei den Landesbanken sank die Bestandswachstumsrate deutlicher von 11,7 Prozent auf 7,0 Prozent.
Das Kreditneugeschäft mit inländischen Unternehmen und Selbstständigen (ohne gewerblicher Wohnungsbau) legte im 3. Quartal 2008 verglichen mit dem 3. Quartal 2007 zu. Gemäß KfW-Berechnung wuchsen die Neuzusagen um knapp 11 Prozent (als gleitende Rate über zwei Quartale). In den Quartalen zuvor war das Wachstum jedoch noch höher gewesen, da seit Ende des Jahres 2007 krisenbedingte Sonderfaktoren das geschätzte Kreditneugeschäft deutlich nach oben getrieben hatten. Diese Sondereffekte dürften nun aber wieder verblassen.
Getrennt nach Bankengruppen ergeben sich keine von der Gesamtsicht abweichenden Ergebnisse: Keine der drei Bankengruppen (Kreditbanken, Sparkassen, Genossenschaftsbanken inklusive ihrer jeweiligen Zentralinstitute) konnte sich von dem Trend zwar noch positiver, aber im Vergleich der letzten Quartale sinkender Zuwachsraten abkoppeln. Nach der EWU-Zins und Kreditstatistik zeigt das für die Bundesrepublik Deutschland dort ausgewiesene Kreditneugeschäft mit Unternehmen ebenfalls seit dem Ausbruch der Finanzkrise bis hinein in das 3. Quartal 2008 kräftige Zuwächse, die – hauptsächlich begründet durch eine andere Erfassungsmethodik – sogar noch höher als oben beschrieben liegen. Eine Unterteilung nach Bankengruppen ist mit dieser Datenquelle aber nicht möglich.
Die momentan eher getrübte Perspektive für das Unternehmenskreditgeschäft wird durch die Ergebnisse der aktuellen Bundesbank-Bankenbefragung („Bank Lending Survey“) unterstützt. Demgemäß haben die Kreditinstitute ihre Standards für die Vergabe von Unternehmenskrediten seit dem Ausbruch der Finanzmarktkrise verschärft. Dabei wurde diese Verschärfung im 3. Quartal 2008 von so vielen Banken getragen wie fast noch nie zuvor. Davon blieb auch der Mittelstand nicht verschont, der aber im Durchschnitt weniger von diesen Restriktionen betroffen ist als große Unternehmen. Die Kreditinstitute gehen auch für das 4. Quartal 2008 von weiter anziehenden Kreditbedingungen aus.
Wie haben sich die Kreditvergabevolumina – als entscheidender Faktor des zulässigen Kreditvergaberahmens von Banken – verändert (bitte nach Bankentyp differenziert)?
Angaben zur Kreditentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland finden sich in der monatlichen Bankenstatistik, die die Deutsche Bundesbank bei den Geschäftsbanken in der Bundesrepublik Deutschland erhebt. Danach sind die Bankkredite an dem inländischen privaten Sektor im Vorjahresvergleich zuletzt um 3,6 Prozent (letzter Stand September 2008) gestiegen. Dabei bestehen aber zum Teil kräftige Unterschiede nicht nur in sektoraler Betrachtung, sondern auch zwischen den Bankengruppen. Besonders dynamisch entwickelten sich in den letzten 12 Monaten die Kredite an heimische Unternehmen. Neben den finanziellen Unternehmen (Versicherungen und Pensionskassen sowie sonstige nichtmonetäre Finanzintermediäre) haben auch die nichtfinanziellen Unternehmen ihre Kreditnachfrage zuletzt deutlich ausgeweitet. Die Kreditvergabe der Banken an die nichtfinanziellen Unternehmen stieg um 7,6 Prozent. Dies ging von nahezu allen Bankengruppen aus. Im Gegensatz dazu sind die Kredite an private Haushalte seit geraumer Zeit rückläufig. So nehmen seit Mitte 2007 auch die quantitativ sehr bedeutenden Wohnungsbaukredite an private Haushalte ab (sie machen rund 40 Prozent der gesamten Kredite an dem inländischen privaten Sektor aus). Neben einer schwachen Wohnungsbautätigkeit, was die Neukreditvergabe dämpft, dürften darin auch kontinuierlich steigende Tilgungen für früher aufgenommene Wohnungsbaudarlehen zum Ausdruck kommen. Entgegen diesem allgemeinen Trend konnten aber Regional- und sonstige Kreditbanken sowie Kreditgenossenschaften ihre Ausleihungen an private Haushalte in der Bundesrepublik Deutschland ausweiten. Dagegen gingen die Kredite bei Großbanken, Zweigstellen ausländischer Banken, Banken mit Sonderaufgaben und Sparkassen zurück.
Welche Informationen über die regionale Entwicklung der Kreditvergabe an KMU in den letzten 6 Kalendermonaten bis heute liegen der Bundesregierung vor (bitte nach Bankentyp differenziert)?
Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
a) Warum will die Bundesregierung über die KfW Bankengruppe (Kreditanstalt für Wiederaufbau) das Kreditangebot mit einer Übernahme von bis zu 80 Prozent der Haftungsrisiken der kreditgebenden Hausbank verstärken? b) Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Hausbanken trotz der Übernahme der Haftungsrisiken durch die KfW Bankengruppe die Kreditnehmer hinreichend prüft, und wie hoch schätzt die Bundesregierung bei diesem Programm das Ausfallrisiko ein?
Mit dem Maßnahmenpaket der Bundesregierung soll einer möglichen Kreditklemme in der Unternehmenswirtschaft wirksam entgegengewirkt werden. Im KfW-Sonderprogramm 2009 kann für Investitionen eine bis zu 90-prozentige Haftungsfreistellung, für Betriebsmittel eine 50-prozentige Haftungsfreistellung beantragt werden. Damit kann das Programm eine wertvolle Hilfe für Unternehmen sein, die aufgrund der sich verschärfenden Kreditvergabebedingungen Schwierigkeiten hätten, einen Kredit zu erhalten.
Die KfW Bankengruppe hat in der Vergangenheit bereits einige Erfahrungen mit Programmen gesammelt, die eine 50- oder 80-prozentige Haftungsfreistellung vorsehen. Dabei hat sich gezeigt, dass der verbleibende Haftungsanteil Anreiz genug für die Hausbanken ist, die Kreditfälle sorgfältig zu prüfen. Aussagen über das Ausfallrisiko für das neue Sonderprogramm sind nur im begrenzten Umfang möglich. Eine grobe Schätzung dürfte bei 20 Prozent (plus/minus x) liegen. Für das Sonderprogramm mit einem Zusagevolumen von bis zu 15 Mrd. Euro ist eine entsprechende Garantie seitens des Bundes vorgesehen.
Wie will die Bundesregierung das ERP-Sondervermögen (European Recovery Program) sichern, so dass weiterhin die Mittelstandsförderung gewährleistet ist?
Die im ERP-Wirtschaftsplangesetz 2008 vorgesehene Förderung ist gesichert. Auch für das Jahr 2009 ist zu erwarten, dass mit den erwarteten Einnahmen des ERP-Sondervermögens ein Fördervolumen von 4 Mrd. Euro – wie im laufenden Jahr 2008 – generiert wird. Der Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2009 befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren.
Welche Informationen über die Entwicklung der Finanzierungssituation von Unternehmens- und Existenzgründungen der letzten 6 Kalendermonate bis heute liegen der Bundesregierung vor?
Über einen größeren Zeitraum betrachtet, zeigen die Unternehmensbefragungen der KfW Bankengruppe in Zusammenarbeit mit Wirtschaftsverbänden, dass sich die Finanzierungsbedingungen für die Unternehmen seit 2003 zunehmend verbessert hatten. Von diesen Erholungstendenzen profitieren zunächst jedoch vornehmlich große Unternehmen, während sich kleinere Unternehmen unverändert in einem weiterhin schwierigen Kreditumfeld bewegten. Für Unternehmen mit weniger als 10 Mio. Euro Jahresumsatz zeichneten sich erst in den Jahren 2005 und 2006 deutliche Verbesserungen bei der Beurteilung des Kreditzugangs ab. 2007 ist dieser positive Trend dann zum Stillstand gekommen. Insgesamt bleibt aber festzuhalten, dass die Finanzierungssituation bei kleineren Unternehmen und Gründern weiterhin problematischer ist als bei großen Unternehmen. Die Ergebnisse der Unternehmensbefragung der KfW Bankengruppe aus dem Jahr 2007 zeigen, dass immer noch 30 Prozent der Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 1 Mio. Euro berichten, dass die Kreditaufnahme im Vorjahr schwieriger geworden sei.
Viele Unternehmen haben bereits Maßnahmen in Angriff genommen, um ihre Bonität zu verbessern. So steigt z. B. seit Jahren im Durchschnitt die Eigenkapitalquote im Mittelstand (laut KfW Mittelstandspanel betrug die durchschnittliche Eigenkapitalquote eines mittelständischen Unternehmens im Jahr 2002 19 Prozent; 2006 waren es 23,9 Prozent). Neben den intensiven Bemühungen der Unternehmen, sich auf die veränderten Rahmenbedingungen einzustellen, hat sicherlich auch die gute Konjunktur der letzten beiden Jahre zur substanziellen Verbesserung der Finanzierungssituation geführt.
Die Finanzierungssituation der Unternehmen hat sich im Laufe des Jahres 2008 eingetrübt. Darauf deuten die Ergebnisse aktueller Studien hin. In der DIHK- Umfrage Herbst 2008 (veröffentlicht Mitte Oktober) heißt es zwar, dass bis dato nur wenige Unternehmen (2 Prozent) über Engpässe bei der Kreditvergabe berichteten, allerdings sahen sich 23 Prozent der Unternehmen verschlechterten Finanzierungsbedingungen gegenüber. Bezogen auf die Situation in einzelnen Branchen stellte der DIHK kaum Unterschiede fest.
Die Ergebnisse der Bankenbefragung („Bank Lending Survey“) stützen die Erkenntnisse des DIHK. Das Kreditklima in der Bundesrepublik Deutschland ist im 3. Quartal 2008 im Vergleich zum 2. Quartal 2008 spürbar rauer geworden. Das zeigt sich sowohl in einer deutlichen Verschärfung der Kreditstandards als auch in den Anhebungen der Risikomargen. Dennoch machten sich die Standardverschärfungen bei den KMU nicht ganz so stark bemerkbar wie bei den großen Unternehmen.
Der Antragseingang der KfW Bankengruppe belegt bislang keine negativen Auswirkungen der Finanzkrise. Die Antragseingänge im Breitenprogramm „Unternehmerkredit“ liegen auf dem Niveau der letzten zwei Jahre, die durch eine hohes Zusagevolumen gekennzeichnet waren. Insofern liegen auch von dieser Seite keine Hinweise auf aktuelle Schwierigkeiten beim Kreditzugang für den Mittelstand vor. Für die nächsten Monate ist jedoch zu befürchten, dass es zumindest in einzelnen Segmenten des Mittelstands auch zu Schwierigkeiten, überhaupt Kredite zu erhalten, kommen kann.
Welche Informationen über die Entwicklung des Venture Capital Marktes der letzten 6 Kalendermonate bis heute liegen der Bundesregierung vor?
Der Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften e. V. (BVK) ist die Organisation der deutschen und der in der Bundesrepublik Deutschland tätigen Repräsentanten ausländischer Kapitalbeteiligungsgesellschaften. Er führt regelmäßig Marktbeobachtungen und -erhebungen durch, zuletzt für das 1. Halbjahr 2008. Danach flossen im ersten Halbjahr den deutschen Private-Equity-Gesellschaften neue Mittel in Höhe von 992 Mio. Euro zu. Damit halbierte sich der Mittelzufluss im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, als insgesamt 2 044 Mio. Euro eingeworben werden konnten. Dies ist in erster Linie auf sehr umfangreiche Transaktionen im zweiten Quartal 2007 zurückzuführen, die das Volumen in diesem Zeitraum stark ansteigen ließen.
Im ersten Halbjahr 2008 beliefen sich die Investitionen der deutschen Beteiligungsgesellschaften auf 2 643 Mio. Euro, davon 2 212 Mio. Euro in der Bundesrepublik Deutschland. Damit konnte das Ergebnis des ersten Halbjahres 2007 von 1 845 Mio. Euro um 43 Prozent übertroffen und das beste Halbjahresergebnis seit Beginn der statistischen Erfassung erzielt werden. Unter Berücksichtigung der Investitionen ausländischer Beteiligungsgesellschaften wurden in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt 3 575 Mio. Euro investiert.
Aktuellere Zahlen zur Entwicklung des Venture Capital Marktes in der Bundesrepublik Deutschland liegen der Bundesregierung derzeit nicht vor.
Welche Informationen über bisher erfolgte Kündigungen oder unterlassene Verlängerungen von Unternehmenskrediten aufgrund der Finanzmarktkrise liegen der Bundesregierung vor?
Die Entwicklung der Erweiterungsinvestitionen ist anhand der Daten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung nicht isoliert zu quantifizieren. In den Erhebungen des Statistischen Bundesamts wird bei der Erfassung von Investitionen nicht danach unterschieden, ob es sich um Ersatzinvestitionen oder um Erweiterungsinvestitionen handelt.
Näherungsweise kann als Indikator für das Ausmaß der Erweiterungsinvestitionen die Konjunkturumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags verwendet werden. In der aktuellen Umfrage (Oktober 2008) geben 62 Prozent der Unternehmen an, ein Motiv für ihre Inlandsinvestitionen sei der Ersatz. Für 27 Prozent der Unternehmen ist ein Motiv die Kapazitätserweiterung. Zum Vergleich: Im Herbst 2007 gaben ebenfalls 62 Prozent der Unternehmen den Ersatz als Motiv an, während 34 Prozent der Unternehmen als Motiv die Erweiterung genannt hatten. Als weitere Motive wurden in beiden Umfragen zudem Rationalisierung, Produktinnovation und Umweltschutz aufgeführt; Mehrfachnennungen waren möglich.
Welche Informationen über bisher erfolgte Kündigungen oder unterlassene Verlängerungen von Unternehmenskrediten aufgrund der Finanzmarktkrise liegen der Bundesregierung vor?
Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.