Deutscher BundestagDrucksache 11/456518.05.89
Auswirkungen des Gesundheits-Reformgesetzes auf die Versicherungspflicht von Selbständigen
des Abgeordneten Kleinert (Marburg) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
1
Wie viele Personen sind bundesweit von der Neuregelung des Gesundheits-Reformgesetzes betroffen, wonach die bis dahin nach § 166 der Reichsversicherungsordnung bestehende Versicherungspflicht für Selbständige erlischt und für diesen Personenkreis nur noch die Möglichkeit der freiwilligen Versicherung oder der Mitgliedschaft in einer privaten Krankenkasse bleibt?
2
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die sich daraus ergebende durchschnittliche Verteuerung für Kursleiterinnen und Kursleiter im Volkshochschulbereich, deren Einkommen in der Regel zwischen 600 DM und 1200 DM liegt?