Spritzmitteleinsatz der Deutschen Bundesbahn (G-SIG: 11003790)

[Deutscher Bundestag Drucksache 11/4919 11. Wahlperiode 04.07.89 Sachgebiet 2129 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Garbe, Weiss (München) und der Fraktion DIE GRÜNEN — Drucksache 11/4693 — Spritzmitteleinsatz der Deutschen Bundesbahn Der Bundesminister für Verkehr hat mit Schreiben vom 30. Juni 1989 — E 14/32.47.20/196 Bb 89 — die Kleine Anfrage namens der Bundesregierung wie folgt beantwortet: Vorbemerkung Die Deutsche Bundesbahn (DB) sieht aus Gründen der Betriebssicherheit sowie des Arbeits- und Unfallschutzes keine Möglichkeit, auf die Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln (Herbiziden) in Gleisen gänzlich zu verzichten. Solange keine anwendungsreife Alternative zur Verfügung steht, bleibt sie jedoch bestrebt, die Anwendung dieser Mittel im Gleisbereich weiter einzuschränken. Auf sonstigen Grundstücken und Anlagenflächen im Besitz der Deutschen Bundesbahn ist die Herbizidanwendung bereits untersagt. Die Deutsche Bundesbahn gewährleistet, daß nur die von der Biologischen Bundesanstalt in Braunschweig amtlich zugelassenen Pflanzenschutzmittel in zulässiger Aufwandsmenge pro qm zur Anwendung kommen und in den Wasserschutzzonen die gesetzlich festgelegten zusätzlichen Beschränkungen genauestens befolgt werden. Die Entkrautung von Streckengleisen wird im Auftrag der Deutschen Bundesbahn von vier Fachfirmen durchgeführt, deren Personal die zur Ausbringung der Pflanzenschutzmittel vorgeschriebene Sachkunde nachgewiesen hat. Durch den Einsatz besonderer Spritzzüge ist gewährleistet, daß der Mitteleinsatz randscharf auf den Gleisbereich begrenzt bleibt. 1. Seit wann spritzt die Deutsche Bundesbahn die Gleisanlagen mit Pestiziden? Die Deutsche Bundesbahn verwendet Pflanzenschutzmittel zur Gleisentkrautung seit 1955. 2. Welche Wirkstoffe wurden seitdem jährlich in welchen Mengen (kg/ha je Herbizid) ausgebracht? Eine Auflistung der jährlich zur Anwendung vorgesehenen Pflanzenschutzmittel liegt erst ab dem Anwendungsjahr 1985 vor. Diese Mittel mit Angabe der Wirkstoffe und der zulässigen Höchstaufwandsmengen ergeben sich aus der beigefügten Zusammenstellung. 3. Welche Behörde ist für die Genehmigung des Herbizideinsatzes durch die Deutsche Bundesbahn zuständig? Nach § 38 Bundesbahngesetz hat die Deutsche Bundesbahn eigenverantwortlich dafür einzustehen, daß ihre dem Betrieb dienenden Anlagen allen Anforderungen der Sicherheit und Ordnung genügen. Um dem Schutz des Naturhaushaltes ausreichend Rechnung zu tragen, ist vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten unter Beteiligung der Deutschen Bundesbahn ein „Verfahrensvorschlag für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf Verkehrsflächen der Deutschen Bundesbahn" erarbeitet worden, der von der Konferenz der Amtschefs der zuständigen Ministerien für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Bundes und der Länder am 29. September 1988 den Ländern zur Annahme empfohlen wurde. Danach wird die jeweilige Dienststelle der Deutschen Bundesbahn die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln einmal jährlich der zuständigen Landesbehörde unter Beifügung bestimmter Angaben anzeigen. 4. Welche Schadensfälle wurden bislang durch sachgemäßen Einsatz der Herbizide im Bereich der Gleisanlagen der Deutschen Bundesbahn festgestellt, welche Wirkstoffe waren daran beteiligt, und wie hoch waren die aufzubringenden Entschädigungen und Sanierungskosten? Die sachgemäße Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in Gleisanlagen führte nach Mitteilung der Deutschen Bundesbahn bisher nicht zu nachweisbaren Schadensfällen. 5. Welche Schadensfälle wurden bislang durch unsachgemäße Ausbringung von Herbiziden im Bereich der Deutschen Bundesbahn festgestellt, welche Wirkstoffe waren daran beteiligt, und wie hoch waren die Entschädigungen bzw. Sanierungskosten? Unsachgemäße Anwendung von Pflanzenschutzmitteln bei der Entkrautung von Bahnhofsgleisen führte zu den folgenden Schadensfällen: 1. Bahnhof Pforzheim, Schädigung von Platanen durch den Wirkstoff Hexazinon. Entschädigungs- und Sanierungskosten ca. 87 000 DM. 2. Bahnhof Frankenthal, Schädigung von Kastanien und Platanen durch die Wirkstoffe Diuron und Hexazinon. Entschädigungskosten ca. 435 000 DM. 6. In wie vielen weiteren Fällen sind Klagen gegen die Deutsche Bundesbahn anhängig, und welche Wirkstoffe (A rt und Menge) werden für aufgetretene Schäden verantwortlich gemacht? Zur Zeit ist ein Verfahren beim Oberlandesgericht Karlsruhe gegen die Bundesbahndirektion Karlsruhe anhängig wegen Wuchsschäden an Pflanzungen eines Gärtnereibetriebes in Radolfzell. Ferner ist eine Klage gegen eine für die Gleisentkrautung im Bereich der Bundesbahndirektion Stuttgart verantwortliche Vertragsfirma anhängig. Streitobjekt ist ein Fischsterben im Erblehensee an der Bahnstrecke Plochingen — Tübingen im Jahre 1986. Der Nachweis über die eingesetzten Wirkstoffe und die Entschädigungsfrage sind noch Gegenstand der gerichtlichen Verfahren. 7. Wie stellt die Deutsche Bundesbahn sicher, daß die Spritzbrühe von Bahndämmen und Böschungen nicht in angrenzende Gärten und Gräben gespült oder ausgewaschen wird? Bahndämme und -böschungen der Deutschen Bundesbahn werden nicht mit Pflanzenschutzmitteln behandelt. Die Anwendung dieser Mittel ist eingeschränkt auf die eigentliche Schotterbettung der Gleise einschließlich der bis zu 0,60 m breiten Randstreifen. Um eine randscharfe Ausbringung der Spritzflüssigkeit zu gewährleisten, sind die besonders konstruierten Spritzzüge mit modernster Technik ausgestattet; die Arbeitsgeschwindigkeit der Züge ist auf höchstens 40 km/h begrenzt. Durch die geschwindigkeitsabhängige Steuerung wird erreicht, daß der Mittelaufwand je Flächeneinheit konstant gehalten bleibt. Spezialdüsen gewährleisten dabei das randscharfe, abdriftfreie Ausbringen der Mittel. Die Steuerung und Überwachung der Anlage erfolgt elektronisch. Der Bediener hat von seinem zentralen Stand aus einen guten Ausblick auf die Geräte und die zu behandelnden Gleise. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen, wie stärkerem Wind oder Regen, wird die Spritzfahrt unterbrochen. Auf diese Weise ist sichergestellt, daß die angrenzenden Flächen nicht beeinträchtigt werden. 8. Welchen Spritzmittel-Konzentrationen sind bei Ortsdurchfahrten die Anwohner/innen maximal ausgesetzt? Dort, wo Menschen unmittelbar beeinträchtigt werden könnten, z. B. an Bahnübergängen und Brücken mit offener Fahrbahn, werden die Spritzungen ausgesetzt. 9. Liegen der Bundesregierung Daten vor, daß Waldschäden entlang von Bundesbahntrassen besonders ausgeprägt sind, und hat die Bundesregierung Veranlassung, davon auszugehen, daß hierfür Herbizide ursächlich verantwortlich sein könnten, wie dies inzwischen in Fachzeitschriften als weitere Ursache von Waldschäden beschrieben wird? Waldschäden infolge von Gleisentkrautungsmaßnahmen sind nicht bekannt. 10. Ist sichergestellt, daß die Deutsche Bundesbahn keine Pestizide in Wasserschutzgebieten, Wassereinzugsgebieten und im Bereich von Hausbrunnen einsetzt oder wird lediglich die Wasserschutzzone I von Spritzungen ausgenommen? Die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln bei der Deutschen Bundesbahn entspricht der geltenden Rechtslage. In den nach drei Zonen aufgeteilten und ausgewiesenen Wasserschutzgebieten gelten unterschiedliche, gesetzlich geregelte Nutzungsbeschränkungen, die auch den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln beschränken bzw. im Fassungsbereich einer Brunnenanlage gänzlich ausschließen. Demgemäß werden an Gleisen in den Wasserschutzgebieten der Zone I keine Pflanzenschutzmittel eingesetzt. In den übrigen beiden Zonen werden nur solche Mittel ausgebracht, für die nach der amtlichen Zulassung keine diesbezüglichen Einschränkungen bestehen; dabei werden die Vorschriften der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung beachtet. Eine grundwassergefährdende Wirkung ist somit auszuschließen. Darüber hinaus werden die der Deutschen Bundesbahn bekanntgegebenen Anlagen für Klein- und Einzeltrinkwasserversorgungen auch dann entsprechend den Wasserschutzzonen behandelt, wenn sie nicht rechtskräftig als solche ausgewiesen sind. 11. Welche Wirkstoffe werden in welchen Aufwandmengen von der Deutschen Bundesbahn in den letzten fünf Jahren in den Wasserschutzzonen II, III, in Wassereinzugsgebieten, in sonstigen gefährdeten Gebieten und in Naturschutzgebieten eingesetzt? Von der Deutschen Bundesbahn werden keine nach den genannten Gebieten aufgeschlüsselten Aufschreibungen über die ausgebrachten Wirkstoffe und Aufwandsmengen geführt. 12. Wie wird die Einhaltung der Bienenschutz-Verordnung bei den Spritzungen im Bereich der Deutschen Bundesbahn überwacht? Da bei der chemischen Gleisentkrautung nicht auszuschließen ist, daß blühende Pflanzen bei der Anwendung getroffen werden, dürfen nur besonders geprüfte und zugelassene Mittel angewendet werden, die für die Honigbiene schadlos sind. 13. Sind zur Versickerung neigende und Wildbienen gefährdende Mittel von den Spritzungen im Bereich der Deutschen Bundesbahn ausgenommen? Für Wild- und Honigbienen gelten die gleichen Vorsorgemaßnahmen (siehe Antwort zu Frage 12). Zur Anwendung angemeldete und von der BBA zugelassene Pflanzenschutzmittel 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Pflanzenschutzmittel Zulässige Wirkstoffe Spritzperiode Höchstaufwandmenge 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 Aminotriazol „Bayer" 2,0 g/m2 Amitrol x x x x x Anox DB-Streumittel 20g/m2 Atrazin x x x — — + Diuron Anox M 1,5 g/m2 Amitrol x x x — — + Atrazin + 2,4-D-Salz + Diuron Anox L 1,5 g/m2 Atrazin x x x — — + 2,4-D-Salz + Dichlorprop-Salz + Diuron + MCPA-Salz Anox WF 2,5 g/m2 Dalapon — x x x x + Diuron + MCPA-Salz Auxuran 1,5 g/m2 2,4-D-Salz x x x x x + Dalapon + Diuron + Simazin Basinex P 2,0 g/m2 Dalapon x x x x x Caseron G 25g/m2 Dichlobenil x x x x — Diuron „Bayer" 1,0 g/m2 Diuron x x x x x DP „Schering" 0,8 ml/m2 Dichlorprop-Salz — — x — — Garlon 4 0,3 ml/m2 Triclopyr x x x x x Hedonal DP 0,8 ml/m2 Dichlorprop-Salz x x x x — Hedonal M 0,4 ml/m2 MCPA-Salz (flüssig) x x x — — Herburan 1,5 g/m2 Dichlorprop-Salz — — — — x + Diuron + Ethidimuron Hyrar X 1,0 g/m2 Bromacil x x x x x Karmex 1,0 g/m2 Diuron x x x x x Zur Anwendung angemeldete und von der BBA zugelassene Pflanzenschutzmittel 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Pflanzenschutzmittel Zulässige Wirkstoffe Spritzperiode Höchstaufwandmenge 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 Laubrex II 2,5 g/m2 Dalapon — — x x + Diuron + MCPA-Salz M 52 DB 1,0 ml/m2 MCPA-Salz — — x x M 52 Kombi-flüssig 0,6 ml/m2 2,4-D-Salz x x x — - Novanox Plus 1,0 g/m2 Atrazin — — x x x + Diuron + Simazin Peruran 1,0 g/m2 Atrazin x x x — — + Diuron + Simazin Peruran flüssig Konz. 1,25 ml/m2 Atrazin — x — — — + Diuron + Simazin Roundup 0,5 ml/m2 Glyphosat — — x — — Simazin 50 Rustika 1,5 g/m2 Simazin x — — — — Tender 1,0 ml/m2 Glyphosat — — — x x Tordon 22 K 0,4 ml/m2 Picloram x — x x x Unkrautvernichtungsmittel 371 1,5 g/m2 Amitrol — x x — — + Atrazin + 2,4-D-Salz + Dichlorprop-Salz + Terbuthylazin Unkrautvernichtungsmittel 371 DB 1,5 g/m2 Amitrol — x x — — + Atrazin + 2,4-D-Salz + Simazin Unkrautvernichtungsmittel 371 M 1,5 g/m2 Amitrol x — — — — + Atrazin + Dichlorprop-Salz + Diuron Unkrautvernichtungsmittel 372 1,0 g/m2 Simazin x x x — — Unkrautvernichtungsmittel 373 1,0 g/m2 Diuron x x x — — + Simazin Zur Anwendung angemeldete und von der BBA zugelassene Pflanzenschutzmittel 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Pflanzenschutzmittel Zulässige Wirkstoffe Spritzperiode Höchstaufwandmenge 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 Unkrautvernichtungsmittel 374 1,0 g/m2 Diuron — — x x x Unkrautvernichtungsmittel 447 — 68 DBS 2,0 g/m2 Amitrol x x x — — + Atrazin + 2,4-D-Salz + Dichlorprop-Salz + Terbuthylazin U 46-M-Fluid 1,0 ml/m2 MCPA-Salz x — — x x Ustilan 1,0 g/m2 Ethidimuron x x x x x Ustilan GW 20 1,5 g/m2 Dichlorprop-Salz x x x x x + Diuron + Ethidimuron Ustinex BHF 1,25 g/m2 Diuron — — x x x + Methabenzthiazuron Ustinex F 1,5 g/m2 Amitrol — - x x x Bromacil + Dichlorprop-Salz + Diuron Ustinex PD 1,5 g/m2 Dalapon x x x x x + Diuron + MCPA-Salz Utox M 1,0 ml/m2 MCPA-Salz x x x x x Velpar 0,5 g/m2 Hexazinon x x — x x Weedazol 2,0 g/m2 Amitrol x x x x x]