Konsequenzen der Umstrukturierung bei der Deutschen Stiftung für internationale Entwicklung (DSE) seit dem 1. Januar 1989 (G-SIG: 11003807)

[Drucksache 11/4973 21.07.89 Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Eid und der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 11/ 4807 - Konsequenzen der Umstrukturierung bei der Deutschen Stiftung für internationale Entwicklung (DSE) seit dem 1. Januar 1989 Der Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat mit Schreiben vom 20. Juli 1989 die Kleine Anfrage namens der Bundesregierung wie folgt beantwortet: 1. Teilt die Bundesregierung die Sorge von Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfern, daß die Regelungen, a) Landessprachen nur noch alle zwei Monate anzubieten anstatt bisher alle vier Wochen, b) Landessprachen nicht mehr im Einzelunterricht, sondern in Gruppen anzubieten, zu einer Verschlechterung der Ausbildung führten und eine solche Regelung den entwicklungspolitischen Grundsätzen der Bundesregierung, in denen Basisorientiertheit der Projekte gefordert wird, widerspricht, da eine unzureichend ausgebildete entsandte Fachkraft Kommunikationsprobleme mit der Zielgruppe haben wird? Die Bundesregierung teilt diese Sorge nicht. Es war zwar angesichts der Teilnehmerzahlen und der Anzahl der Landessprachen organisatorisch und finanziell nicht mehr möglich, zu jedem beliebigen Zeitpunkt zahlreiche Landessprachen (vgl. Frage 3) im Einzelunterricht anzubieten. Die Restrukturierung der Arbeit der Zentralstelle für Auslandskurde (DSE/ZA), deren Gründe in der Antwort zur Frage 9 ausführlich dargelegt sind, hat aber gerade zum Ziel, die bisherige Qualität aller Vorbereitungsmaßnahmen zu sichern. Die Neuregelung des Unterrichts in Landessprachen ist deshalb lediglich ein organisatorisches Mittel, um die räumliche, finanzielle und administrative Kapazität der ZA ökonomisch wirksamer einzusetzen. Diese Neuregelung verlangt allerdings von den Entsendeorganisationen eine vorausschauende bessere Planung. Dies ermöglicht, die Landessprachen alle zwei Monate und den Unterricht statt einzelnen nur kleinen Gruppen von mindestens zwei Personen anzubieten. 2. Teilt die Bundesregierung mit mir die Auffassung, daß das Erlernen der Landessprache der entscheidende Beitrag ist, daß sich die zukünftige Entwicklungshelferin und der zukünftige Entwicklungshelfer auf interkulturelle Kommunikation und auf das Leben in einer fremden Gesellschaft vorbereiten können? Die Bundesregierung ist ebenfalls der Auffassung, daß das Erlernen der Landessprachen neben der Beherrschung der Verkehrssprache wichtiger Bestandteil der Vorbereitung auf einen Einsatz in einem Entwicklungsland ist. Daher war für sie die auch diskutierte Auslagerung von einzelnen Sprachen aus dem Vorbereitungsangebot der DSE keine Alternative. Sie hat den Regelungen, — Landessprachen nur noch alle zwei Monate anzubieten, — Landessprachen nur noch in kleinen Gruppen zu unterrichten, den Vorzug gegeben. 3. Wie viele und welche Landessprachen wurden angeboten und von jeweils wie vielen Kursteilnehmern vom 1. Januar 1989 bis 1. Juli 1989 in Anspruch genommen im Vergleich zu dem gleichen Zeitraum in den vergangenen drei Jahren? Von der DSE/ZA wurden angeboten — im Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni 1986: 38 Landessprachen, und zwar Arabisch, Ägyptisch, Jordanisch, Sudanesisch, Syrisch, Yemenitisch, Amharisch, Bemba, Bengali, Burmesisch, Chichewa, Chinesisch, Dioula, Ewe, Hausa, Hindi, Indonesisch, Italienisch, Krio, Malaysisch, Malgache, Mandinka, Marathi, Nagot, Nepali, Quetchua, Sebuano, Shona, Somali, Swahili, Sotho, Thai, Tswana, Twi, Tagalog, Temne, Türkisch, Urdu; — im Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni 1987: 36 Landessprachen, und zwar Ägyptisch, Algerisch, Jordanisch, Marokkanisch, Sudanesisch, Amharisch, Bambara, Bengali, Chichewa, Chinesisch, Creole, Dioula, Ewe, Hausa, Hindi, Indonesisch, Koreanisch, Krio, Malaysisch, Malgache, Marathi, Mel. Pidgin, Peulh, Quetchua, Sango, Shona, Sinhala, Somali, Swahili, Sotho, Thai, Tamil, Tagalog, Türkisch, Urdu, Wolof; — im Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni 1988: 33 Landessprachen, und zwar Arabisch, Ägyptisch, Marokkanisch, Sudanesisch, Yemenitisch, Amharisch, Bambara, Bengali, Burmesisch, Chichewa, Chinesisch, Dioula, Hausa, Hassania, Hindi, Indonesisch, Italienisch, Kitongo, Koreanisch, Malaysisch, Malgache, Mel. Pidgin, Nepali, Pashtu, Sesotho, Shona, Somali, Swahili, Thai, Tagalog, Türkisch, Urdu, Wolof; — im Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni 1989: 30 Landessprachen, und zwar Arabisch, Ägyptisch, Algerisch, Marokkanisch, Sudanesisch, Aymara, Bemba, Chichewa, Chinesisch, Goun, Hindi, Indonesisch, Italienisch, Kinyarwanda, Kirunda, Koreanisch, Malaysisch, Malenke, Nepali, Pashtu, Peulh, Sango, Sinhala, Somali, Swahili, Sotho, Thai, Tswana, Türkisch, Urdu. Am Unterricht in diesen Landessprachen nahmen teil: — im Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni 1986: 114 Personen — im Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni 1987: 161 Personen — im Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni 1988: 155 Personen — im Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni 1989: 72 Personen Das Absinken der Teilnehmerzahlen im Jahre 1989 erklärt die DSE/ZA mit einem Nachfragerückgang, für den auch eine Verunsicherung bei den Entsendeorganisationen über den Umfang und die Absichten der Restrukturierungsmaßnahmen seitens der DSE/ ZA ursächlich gewesen sein kann. 4. Wie hoch war die Teilnehmerzahl an den Vorbereitungsseminaren in der Zeit vom 1. Januar 1989 bis 1. Juli 1989 im Vergleich zu dem gleichen Zeitraum in den vergangenen drei Jahren? Die Zahl der Teilnehmer an den Vorbereitungsmaßnahmen lag im Zeitraum — 1. Januar bis 30. Juni 1986 bei 276 (Teilnehmermonate: 433) — 1. Januar bis 30. Juni 1987 bei 379 (Teilnehmermonate: 576) — 1. Januar bis 30. Juni 1988 bei 467 (Teilnehmermonate: 623) — 1. Januar bis 30. Juni 1989 bei 356 (Teilnehmermonate: 534) 5. Wie viele Kursteilnehmer und Kursteilnehmerinnen kamen aus den Einrichtungen des Bundes (aufgeschlüsselt nach Art der Einrichtung), und wie viele kamen aus den kirchlichen Einrichtungen und Nichtregierungsorganisationen (aufgeschlüsselt nach A rt der Einrichtung)? An den Kursen bei der DSE/ZA nahmen teil: 1. aus Einrichtungen des Bundes — GTZ — von GTZ beauftragte Consultings, PTB, BGR — CIM — BFIO —Bundesressorts und denen nachgeordnete Stellen sowie Bundesländer vom 1. Januar bis 30. Juni 1986 1987 1988 1989 149 180 226 189 4 17 26 6 27 51 68 41 — — 4 2 2 17 25 11 182 265 349 249 vom 1. Januar bis 30. Juni 1986 1987 1988 1989 2. aus Nichtregierungsorganisationen - Politische Stiftungen 9 5 8 - Entwicklungsdienste (davon 2 kirchliche) 7 17 24 12 - DAAD 12 2 7 11 - Goethe-Ins titut 3 10 17 19 - ASA 26 17 17 11 - andere NRO 15 14 6 8 72 65 79 71 3. aus kirchlichen Einrichtungen - Missionswerke 15 14 6 8 4. aus sonstigen Einrichtungen - Universitäten 2 6 2 4 - ICM 8 15 18 18 - andere multilaterale Organisationen - 2 - - 10 23 20 22 Insgesamt 276 379 467 356 Die Aufstellung zeigt deutlich, daß die Zahl der Teilnehmer aus den Einrichtungen des Bundes stärker abgenommen hat als die Zahl aus dem Bereich der Nichtregierungsorganisationen. 6. Wie begründet die Bundesregierung die Tatsache, daß - unter Mißachtung der DSE-Aufgabenstellung als Stiftung - zunächst Teilnehmer aus Einrichtungen des Bundes berücksichtigt werden und nur dann noch freibleibende Plätze an kirchliche oder Nichtregierungsorganisationen-Mitarbeiter vergeben werden? Die von der DSE/ZA durchgeführten Vorbereitungsprogramme werden nicht aus einem speziellen DSE-Titel, sondern aus der allgemein für die Vorbereitung und Ausbildung von Fachkräften geschaffenen Titelgruppe 01 des Einzelplans 23 finanziert. Die Erläuterungen des Titels 685 36 der Titelgruppe 01 sind daher für die Bestimmung der Teilnehmer maßgeblich, nicht jedoch der DSE-Gesellschaftsvertrag. Die Erläuterungen sagen: „Gefördert wird die Aus- und Weiterbildung von Fachkräften für den Einsatz in Vorhaben der bilateralen TZ oder in multilateralen Einrichtungen der Entwicklungszusammenarbeit" und „Länderkund - liche und sprachliche Vorbereitung deutscher Fachkräfte und deren Ehepartner auf ihren Einsatz in einem Entwicklungsland". Ein haushaltskonformes Verhalten erfordert daher die bevorzugte Berücksichtigung dieser Personengruppen. Im übrigen erfolgt erst bei Nachfrageüberhang eine Quotierung, die sich an den o. g. Titelerläuterungen orientiert und im Einvernehmen mit der DSE-Geschäftsleitung folgende Rangfolge aufweist: 1. GTZ, von der GTZ beauftragte Consultings, Physikalisch- Technische Bundesanstalt (PTB) — Praktikanten —, Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) — Praktikanten —, Centrum für inte rnationale Migration und Entwicklung (CIM) — Integrierte Fachkräfte —, Büro-Führungskräfte zu Internationalen Organisationen (BFIO) — Beigeordnete Sachverständige —, 2. politische Stiftungen, Entwicklungsdienste und andere Nichtregierungsorganisationen, soweit sie Zuwendungsempfänger des BMZ sind, 3. andere Bundesressorts und deren nachgeordnete Stellen sowie Bundesländer, 4. Sonstige (Universitäten, Missionswerke, multilaterale Entsendeorganisationen) . Soweit der Uhlhof darüber hinaus über freie Kapazitäten verfügt, steht er allen anderen Organisationen gegen eine angemessene finanzielle Beteiligung zur Vorbereitung offen, wobei im Hinblick auf die räumliche Kapazität auch darauf hingewiesen werden muß, daß neben den Vorbereitungsteilnehmern auch deren Kinder im Uhlhof untergebracht sind. Das BMZ und die DSE-Geschäftsführung sind sich darüber einig geworden, daß diese Restrukturierungsregelungen auf ihre Wirksamkeit zunächst erprobt werden. 7. Widerspricht die unter 6. beschriebene Praxis nicht einem basisorientierten, dezentralen entwicklungspolitischen Ansatz? Wie aus der Antwort zu Frage 5 hervorgeht, bleibt die Heterogenität der Teilnehmer, d. h. das gemeinsame Lernen von Fachkräften der GTZ und Mitarbeitern von Nichtregierungsorganisationen, erhalten. Basisorientierte Entwicklungsarbeit wird im übrigen nicht nur von den NRO, sondern auch von staatlichen Institutionen geleistet. 8. Aus welchem Grund sind welche ASA-Teilnehmer ausgeschlossen von einer Teilnahme an den Kursen in Bad Honnef? Nach den zu Frage 6 dargelegten Titelerläuterungen wäre das ASA-Programm insgesamt von der Teilnahme an Kursen in Bad Honnef ausgeschlossen, da es sich bei den ASA-Teilnehmern nicht um Fachkräfte handelt. Für beide ASA-Programmteile — Studenten und junge Berufstätige — besteht im übrigen lt. ASA-Richtlinien die Verpflichtung, sich durch Selbststudium auf ihren Auslandseinsatz vorzubereiten. Während sich das im Studentenprogramm für den in der Regel drei Monate dauernden Auslandsaufenthalt problemlos durchführen läßt, stößt ein Selbststudium bei den jungen Berufstätigen auf Schwierigkeiten. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat sich deshalb ausnahmsweise bereit erklärt, die jungen Berufstätigen im Rahmen der gegebenen Kapazitäten des Uhlhofs vorzubereiten, da diese einen längeren Auslandseinsatz vor sich haben, ihr Vorbereitungsbedürfnis zwingender ist und sie darüber hinaus im Selbststudium weniger erfahren sind als die Studenten. 9. Treffen Pressemeldungen zu, daß der zuständige Referatsleiter im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit von „Mißwirtschaft" bei der Zentralstelle für Auslandskunde gesprochen hat? Wenn ja, wie wird diese begründet? Anlaß zur Restrukturierung des Vorbereitungsangebots der Zentralstelle für Auslandskunde war die gemeinsame Feststellung der Leitung der DSE und der zuständigen Referate im BMZ, daß die Aufnahmekapazität des Uhlhofs in nicht mehr vertretbarem Maße sowohl in räumlicher als auch in administrativer Hinsicht seit 1984 überschritten war. Die DSE selbst hat festgestellt, daß die Teilnehmerzahl von 1984 bis 1987 um ca. 75 Prozent gestiegen ist und damit bereits im Jahre 1987 die Gesamtkapazität des Uhlhofs um 45 Prozent überschritten war. Diese Überlastungen führten nicht nur zu drastischen Verschlechterungen der Unterkunfts- und Arbeitsbedingungen für die Teilnehmer und ihre Familien; sie hatten auch signifikante Kostensteigerungen zur Folge. Seit 1984 wurden die Kostenpläne der DSE und die entsprechend bewilligten Programmmittel regelmäßig überschritten: 1984 Bewilligung 4 500 000 DM Überschreitung 250 000 DM 1985 Bewilligung 3 800 000 DM Überschreitung 905 000 DM 1986 Bewilligung 4 532 000 DM Überschreitung 743 000 DM 1987 Bewilligung 5 000 000 DM Überschreitung 1 300 000 DM 1988 Bewilligung 6 830 500 DM Überschreitung 628 000 DM Bis 1988 konnten diese Überschreitungen aufgefangen werden, indem man die Fehlbeträge anderen Ausbildungs- und Vorbereitungsprogrammen entzog; das war für das Haushaltsjahr 1989 ohne Schaden für die anderen Programme nicht mehr möglich. Haushaltsrechtlich fiel des weiteren ins Gewicht, daß die Vorbereitung im Uhlhof auch Personen und Personengruppen zugänglich gemacht wurde, die nach den Titelbestimmungen des BMZ - Haushalts nicht zum Kreis der Berechtigten gehörten. Das für alle Maßnahmen des Haushaltsgesetzes geltende Gebot, die Verwendung von Steuermitteln sorgfältig zu planen und zu steuern, war weitgehend außer acht gelassen worden. Die Leitung der DSE räumte bei den Beratungen mit dem BMZ „gravierende Bewirtschaftungsfehler" ein. Eine stichprobenweise Prüfung der Zentralstelle für Auslandskunde durch die für den BRH tätige Vorprüfungsstelle im BMZ führte in ihrem Bericht vom 18. Mai 1989 eine nicht unbeachtliche Reihe von haushaltsrechtlichen Beanstandungen, unwirtschaftliche Handlungsweisen und dringend erklärungsbedürftigen Einzelfeststellungen auf. Die DSE hat ihre Stellungnahme hierzu für September in Aussicht gestellt. Es ist nicht zu verkennen, daß die Leitung des Uhlhofs bestrebt war, im Interesse der gesamten entwicklungspolitischen Arbeit ihr Angebot möglichst vielen Interessenten auch bei nur mittelbarem Bezug zu den eigentlichen Aufgaben der Entwicklungspolitik zugute kommen zu lassen. Aus diesem Grunde hatte auch das BMZ in den letzten Jahren größte Anstrengungen unternommen, den entstandenen Fehlbedarf auszugleichen.]