Gesetzesänderung der Beamtenversorgung
des Abgeordneten Kleinert (Marburg) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Warum wurde für Polizeibeamte die Lebensarbeitszeit auf 65 Jahre erhöht?
Wieviel Prozent aller Polizeibeamten müssen aus gesundheitlichen Gründen aus dem Dienst ausscheiden, bevor sie nach 40 Dienstjahren den Anspruch auf 75 Prozent Pension haben?
Teilt die Bundesregierung unsere Einschätzung, wonach dieser Punkt in der Reform der Altersversorgung eine gravierende Schlechterstellung der Polizeibeamten bedeutet, die aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in Pension gehen müssen?