Internet Monitoring und Analysestelle (IMAS)
der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Karl Addicks, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Peter Haustein, Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Carl-Ludwig Thiele, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Nach Pressemeldungen plant der Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, die Überwachung des Internets auszubauen. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“ vom 25. September 2006 soll im Terrorismusabwehrzentrum eine neu gegründete „Internet Monitoring und Analysestelle“ (IMAS) eingerichtet werden. Die Federführung soll dem Bundesamt für Verfassungsschutz übertragen werden, auch das Bundeskriminalamt soll sich an der IMAS beteiligen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Treffen die Meldungen hinsichtlich der geplanten Einrichtung einer „Internet Monitoring und Analysestelle“ (IMAS) zu?
Wie ist der aktuelle Stand der Planungen?
In welcher Form soll die Arbeit der IMAS in das Terrorismusabwehrzentrum eingegliedert werden?
Wann wird die IMAS ihre Arbeit aufnehmen?
Welche Aufgaben erhält die IMAS konkret?
Mit welcher Zielsetzung wird die IMAS ihre Arbeit aufnehmen?
Welche Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder sind bei der IMAS mit welchen Zuständigkeiten eingebunden?
In welcher Form fließen die bereits laufenden Arbeiten der Sicherheitsbehörden der Länder im Bereich der Internetüberwachung mit in die Arbeit der IMAS ein?
Durch wen und in welcher Form wird die Arbeit der IMAS kontrolliert?
Mit welchen Kosten sind die Einrichtung und der Betrieb der IMAS verbunden?
Mit wie viel Personal wird die IMAS bestückt?
Mit welchen Befugnissen werden die zukünftigen Mitarbeiter der IMAS ausgestattet?
Inwieweit geht die Arbeit der IMAS über das hinaus, was in dem gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum unter dem Stichwort Ressourcenbündelung/Ausnutzung von vorhandenen Synergieeffekten bei der Internetrecherche bereits geleistet wird?
In welcher Form wird die Arbeit der IMAS mit in die vom Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, angekündigte engere Kooperation der G8-Staaten mit eingebunden?