Finanzrelevante Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern beim Bildungsgipfel in Dresden

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/11549 16. Wahlperiode 05. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krista Sager, Kai Gehring, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/11349 – Finanzrelevante Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern beim Bildungsgipfel in Dresden Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Auf dem Bildungsgipfel in Dresden haben sich die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, und die Ministerpräsidenten der Länder auf das Ziel verständigt, „dass in Deutschland der Anteil der Aufwendungen für Bildung und Forschung gesamtstaatlich auf 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis zum Jahr 2015 gesteigert wird.“ Für den Bildungsbereich liegt die Zielmarke bei 7 Prozent, für den Forschungsbereich bei 3 Prozent. Keine Vereinbarungen gibt es hingegen, in welchem Maße jeweils der Bund, die Länder und die Gemeinden finanziell zur Steigerung beitragen sollen. Bund und Länder setzen eine „Strategiegruppe“ ein, die bis zum 28. Oktober 2009 entsprechende Vorschläge erarbeiten soll. Unklar ist weiterhin, wie stark die privaten Haushalte und die Wirtschaft zur Steigerung der Bildungsaufwendungen herangezogen werden sollen und nach welchem Verfahren der Anteil des Bildungsbudgets am Bruttoinlandsprodukt (BIP) bestimmt werden soll. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Vor dem Hintergrund der demografischen Herausforderungen und den stetig steigenden Anforderungen der Arbeitswelt wurde die Qualifizierungsinitiative für Deutschland zur Bildungspolitik am 22. Oktober 2008 in Dresden von Bund und Ländern vereinbart. Nach dem Beschluss soll der Anteil der Aufwendungen für Bildung und Forschung gesamtstaatlich innerhalb der bundesstaatlichen Ordnung und entsprechend den jeweiligen föderalen Aufgaben auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis zum Jahr 2015 steigen. Eine Strategiegruppe erarbeitet bis zur Jahreskonferenz der Regierungschefs am 28. bis 30. Oktober 2009 Vorschläge zur gemeinsamen Finanzierung. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 23. Dezember 2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/11549 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeGröße des Bildungsbudgets 1. Wie hoch sind aktuell die gesamtstaatlichen Aufwendungen für Bildung? Welchen Anteil am BIP nehmen aktuell die gesamtstaatlichen Aufwendungen für Bildung ein? Die Aufwendungen für das Bildungsbudget betrugen 2006 (jüngstes verfügbares Jahr) 142,9 Mrd. Euro, das entspricht einem Anteil von 6,2 Prozent am BIP. 1 2. Von welchem BIP geht die Bundesregierung für das Jahr 2015 bei ihrer Planung für die 7-Prozent-Zielmarke im Jahr 2015 aus? Um welchen Betrag muss demnach das Bildungsbudget bis 2015 anwachsen, damit die 7-Prozent-Zielmarke erreicht wird? Die Bundesregierung geht bei ihren internen Planungen für das 10-Prozent-Ziel von den offiziellen Prognosen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zum BIP aus. Verlässliche Aussagen zur Entwicklung bis 2015 sind zum derzeitigen Zeitpunkt nicht möglich. 3. Wie entwickelten sich die Anteile des Staates und der Privaten an den gesamtstaatlichen Aufwendungen für Bildung in den letzten zehn Jahren (bitte Angabe in Prozent und in absoluten Zahlen)? Eine Zeitreihe der Aufteilung der Bildungsaufwendungen nach öffentlichen und privaten Aufwendungen in der Abgrenzung des Bildungsbudgets ist aus methodischen Gründen nicht möglich (s. dazu die Antwort zu den Fragen 14 und 15). Insgesamt entwickelte sich das Bildungsbudget wie folgt: 1995: 128,2 Mrd. Euro 2000: 137,8 Mrd. Euro 2005: 141,6 Mrd. Euro 2006: 142,9 Mrd. Euro. 4. Werden sich die Anteile des Staates und der Privaten an den gesamtstaatlichen Aufwendungen für Bildung in den Jahren bis 2015 ändern, und wenn ja, wie? Die Entwicklung der Anteile von Staat und Privaten an den gesamtstaatlichen Aufwendungen für Bildung bis 2015 ist derzeit nicht vorhersehbar. Beitrag privater Haushalte und der Wirtschaft zum Bildungsbudget 5. In welchem Umfang tragen die privaten Haushalte in welchen Bildungsbereichen bislang zum Bildungsbudget bei? Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen. 6. In welcher prozentualen und absoluten Größenordnung tragen insbesondere zurzeit jeweils Gebühren für die Kinderbetreuung und Studiengebühren zu den Aufwendungen für Bildung bei (bitte soweit möglich differenziert nach Bundesländern)? Da in der amtlichen Statistik nicht alle Ausgaben für Kindertageseinrichtungen nachgewiesen werden, müssen Schätzungen vorgenommen werden. Diese beziehen sich einerseits auf die Elternbeiträge, die direkt von den Trägern der Freien Jugendhilfe eingezogen werden und andererseits auf die finanziellen 1 Quelle: Bildungsfinanzbericht 2008, S. 78, Tabelle 2.3-1 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/11549Eigenanteile der freien Träger. Die Schätzmethodik ist im Zahlenspiegel 2007 – Kinderbetreuung im Spiegel der Statistik (S. 220 f.) des Deutschen Jugendinstitutes e. V. dargestellt. Die Schätzung kommt zu folgendem Ergebnis: Auf der Grundlage der Ergebnisse der amtlichen Kinder- und Jugendhilfestatistik – Ausgaben und Einnahmen sowie der ergänzenden Schätzungen ergeben sich Gesamtkosten für die frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege für Kinder von 0 bis unter 14 Jahren im Haushaltsjahr 2006 von wahrscheinlich ca. 14,1 Mrd. Euro (vgl. Abbildung 1). Die reinen Ausgaben der öffentlichen Hand beliefen sich auf 11,1 Mrd. Euro unter Berücksichtigung der nicht erfassten Ausgaben in Bayern in Höhe von 0,653 Mrd. Euro. Durch Rückflüsse von nicht verwendeten Fördergeldern sowie sonstigen Einnahmen werden 0,25 Mrd. Euro in die Finanzierung eingebracht. Der in den kommunalen Haushalten nachgewiesene Finanzierungsanteil der Eltern belief sich auf 0,785 Mrd. Euro. Hierbei handelt es sich um die Netto- Elternbeiträge, die um die von den Kommunen übernommenen Elternbeiträge (ca. 0,157 Mrd. Euro) bereits reduziert wurden. Darüber hinaus wurden bei den Trägern der freien Jugendhilfe nach Schätzungen ca. 1,183 Mrd. Euro als Elternbeitrag eingenommen. Die Elternbeiträge bei öffentlichen und freien Trägern summieren sich somit auf knapp 2 Mrd. Euro und stellen einen Anteil an den Gesamtkosten von ca. 14 Prozent dar. Aufgrund verschiedener Abschätzungen aus den Ländern muss man davon ausgehen, dass die Träger der freien Jugendhilfe bei der Finanzierung ihrer Tageseinrichtungen einen Beitrag von ca. 0,75 Mrd. Euro leisten. Gemessen an den Gesamtkosten sind dies ca. 5 Prozent. Daraus ergibt sich, dass der privat finanzierte Anteil an den Gesamtkosten für Tageseinrichtungen für Kinder in Deutschland bei ca. 19 Prozent liegt.2 Abbildung 1: Kosten der Kindertagesbetreuung nach Kostenträgern in Deutschland 2006 (Angaben in Mrd. Euro)3 2 In der OECD-Analyse „Bildung auf einen Blick – OECD-Indikatoren 2007“ wird für Deutschland der privat finanzierte Anteil für das Haushaltsjahr 2004 auf 28,2 Prozent geschätzt. Diese Differenz kommt dadurch zustande, dass in der OECD-Analyse nur die Angebote für 3-Jährige bis zum Schuleintritt betrachtet werden. Da der Anteil der Träger der freien Jugendhilfe beim Kindergarten generell höher ist als bei Angeboten für unter 3-Jährige und in der Hortbetreuung, erscheint der höhere Anteil durchaus plausibel. 3 Quelle: Statistisches Bundesamt (2007): Statistiken der Kinder- und Jugendhilfe. Ausgaben und Einnahmen der Kinder- und Jugendhilfe 2006. Wiesbaden; eigene Berechnungen Reine Ausgaben der öffentlichen Hand 11,096 Mrd. EUR Sonstige Einnahmen/Rückflüsse 0,25 Mrd. EUR Netto-Elternbeiträge beim öffentlichen Träger 0,78 Mrd. EUR Geschätze Netto-Elternbeiträge (bei fr. Träg.)ca. 1,18 Mrd. EUR 000000 000000 000000 000000 000000 000000 000000 000000 78,9% 14,0% ca. 5% 1,93 Mrd. EUR (geschätzt) ca. 19% 12,13 Mrd. EUR (amtliche Statistik) Anteil der freien Träger ca. 0,75 Mrd. EUR Gesamtausgaben 14,1 Mrd. EUR 8,4% 5,6% 1,8% Drucksache 16/11549 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeZur Berechnung auf der Ebene der einzelnen Bundesländer sind noch weitere Detailinformationen notwendig, sowie der Rückgriff auf die Jahresrechnungsergebnisse der kommunalen und staatlichen Haushalte. Im Ergebnis ergeben sich folgende Finanzierungsanteile der Eltern pro Land: Finanzierungsanteile der Eltern an den Gesamtkosten der Kindertagesbetreuung nach Bundesländern für das Haushaltsjahr 2005 in Prozent4: Die Erhebung der Studiengebühren liegt in der Zuständigkeit der Länder. Hierzu liegen der Bundesregierung keine belastbaren Informationen vor. 7. In welchem Umfang trägt die Wirtschaft bislang in welchen Bildungsbereichen zum Bildungsbudget bei? Die Fragen 5 und 7 werden im Zusammenhang beantwortet. Die Aufwendungen der privaten Haushalte und die der Wirtschaft werden im Bildungsbudget zusammengefasst und in der beigefügten Tabelle in der Spalte „Privater Bereich“ ausgewiesen. Baden-Württemberg 17,2 Bayern (18,6)5 Berlin ca. 11 Brandenburg 17,4 Bremen 14,6 Hamburg 15,8 Hessen 20,4 Mecklenburg-Vorpommern 24,9 Niedersachsen (25,8) Nordrhein-Westfalen 11,7 Rheinland-Pfalz 13,1 Saarland 16,2 Sachsen 17,1 Sachsen-Anhalt 22,2 Schleswig-Holstein 27,4 Thüringen 16,9 4 Quellen: Statistisches Bundesamt: Finanzen und Steuern. Rechnungsergebnisse der kommunalen Haushalte. Sonderauswertung der Dreisteller HUA 454 und 464 durch das Statistische Bundesamt nach dem Schema der Tabelle 4 der Fachserie 14, Reihe 3.3. Statistisches Bundesamt: Finanzen und Steuern. Rechnungsergebnisse der öffentlichen Haushalte für soziale Sicherung und für Gesundheit, Sport, Erholung. Fachserie 14, Reihe 3.5; Tabelle 2.2 Veröffentlichungsnummer 3060 (Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege = Funktion 264) und 3074 (Tageseinrichtungen für Kinder = Funktion 274); zusammengestellt und berechnet von der Dortmunder Arbeitsstelle Kinder- und Jugendhilfestatistik, Oktober 2007. Entnommen aus Bertelsmann Stiftung Länderreport Frühkindlicher Bildungssysteme 2008, Tabellen, Tab. 23, Indikator 7 (http://www.laendermonitor.de/#id=4) 5 Da für diese Länder keine Angaben zu den Finanzierungsanteilen der freien Träger vorlagen, sind die in Klammern dargestellten Werte etwas überhöht. Drucksache 16/11549 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode8. Strebt die Bundesregierung verbindliche Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern an, ob die Aufteilung zwischen privaten und öffentlichen Aufwendungen beibehalten werden soll bzw. wie sie sich ändern soll? 9. Strebt die Bundesregierung verbindliche Vereinbarungen zwischen dem Bund, den Ländern und der Wirtschaft an, ob die Aufteilung zwischen privaten und öffentlichen Aufwendungen beibehalten werden soll bzw. wie sie sich ändern soll? Falls ja, sollen sie parallel zur Arbeit der Strategiegruppe getroffen werden? Die Fragen 8 und 9 werden im Zusammenhang beantwortet. Die von Bund und Ländern eingesetzte Strategiegruppe wird bis zur Jahreskonferenz der Regierungschefs der Länder vom 28. bis 30. Oktober 2009 Vorschläge erarbeiten, wie die gemeinsame Finanzierung zur Erreichung des 10- Prozent-Ziels aussehen kann. Gegenstand der Vorschläge werden auch die verschiedenen Finanzierungsanteile sein. Den Ergebnissen kann nicht vorgegriffen werden. Beitrag des Bundes, der Länder und der Kommunen zum Bildungsbudget 10. Wie entwickelten sich die Anteile des Bundes, der Länder und der Gemeinden an den gesamtstaatlichen Aufwendungen für Bildung in den letzten zehn Jahren (bitte Angabe in Prozent und in absoluten Zahlen für jede staatliche Ebene)? Eine Zeitreihe in der Abgrenzung des Bildungsbudgets ist aus methodischen Gründen nicht möglich (s. dazu die Antwort zu den Fragen 14 und 15). 11. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Vereinbarungen von Dresden im Rahmen ihrer Planungen für den Bundeshaushalt 2010? 12. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Vereinbarungen von Dresden im Rahmen ihrer mittelfristigen Finanzplanung? Die Fragen 11 und 12 werden im Zusammenhang beantwortet. Die Qualifizierungsinitiative für Deutschland ist Gegenstand des im ersten Halbjahr 2009 laufenden regierungsinternen Aufstellungsprozesses zum Bundeshaushalt 2010 und zur mittelfristigen Finanzplanung bis 2013. Im Sommer 2009 wird die Bundesregierung den Regierungsentwurf 2010 beschließen. 13. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Anteil des Bundes an den Bildungsaufwendungen bis 2015 zu verändern? Wenn ja, in welchem Umfang? Auf die Antwort zu den Fragen 8 und 9 wird verwiesen. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/11549Abgrenzung des Bildungsbudgets 14. Welche Leistungen umfasst die Definition, mit der die Bundesregierung die gesamtstaatlichen Bildungsaufwendungen bestimmt? 15. Worin liegen die wesentlichen Unterschiede zum Konzept der OECD (Bildung auf einen Blick), mit dem die Ausgaben für Bildungseinrichtungen gemessen am BIP international verglichen werden? Die Fragen 14 und 15 werden im Zusammenhang beantwortet. Im Bildungsbudget sind in international kompatibler Abgrenzung, wie es für die so genannte UOE-Datensammlung (eine harmonisierte Datenbasis für UNO, OECD und Eurostat) verwendet wird, private und öffentliche Bildungsausgaben für Bildungseinrichtungen enthalten. Diese umfassen die Ausgaben für das Lehr- und sonstige Personal, für die Beschaffung von Lehr- und Lernmitteln, für Heizung, Elektrizität, die Reinigung und Erhaltung von Schulgebäuden sowie die Ausgaben für den Bau von Schulgebäuden und für andere Investitionsgüter. Die internationale Abgrenzung des Bildungsbudgets orientiert sich an der ISCED-Systematik (International Standard Classification for Education) von Bildungsprogrammen. Der für Deutschland verwendeten Konzeption des Bildungsbudgets (nationale Abgrenzung) liegt eine der deutschen Bildungslandschaft entsprechende Perspektive zugrunde. Zusätzlich zur internationalen Abgrenzung umfasst das Bildungsbudget in nationaler Abgrenzung Ausgaben für betriebliche Weiterbildung, Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit für Teilnehmende an geförderten Bildungsmaßnahmen und Bildungsausgaben im Rahmen von öffentlicher Kinderbetreuung, Jugendarbeit, Lehrerfortbildung, Volkshochschulen, Ausgaben der Bildungseinrichtungen der Tarifparteien, Kammer, Verbände sowie Ausgaben von Schülern und Studierenden für Nachhilfe, Lernmittel usw. und Ausgaben für die Förderung von Bildungsteilnehmenden (z. B. BAföG). 2007 (Berichtsjahr 2004) wurde erstmals das Bildungsbudget mit modularem Aufbau veröffentlicht. Es stellt die Kompatibilität mit der internationalen Berichterstattung zu Bildungsausgaben her. Das Modul A umfasst das Bildungsbudget in der internationalen Abgrenzung gemäß der ISCED-Gliederung, Modul B ergänzt dieses um die zusätzlichen Ausgaben der oben aufgeführten Bereiche in nationaler Abgrenzung. Das modulare Bildungsbudget ist bislang wegen des hohen Aufwandes erst für die Jahre 1995 und 2000 teilweise zurückgerechnet worden; Zeitreihen können daher nur begrenzt geliefert werden. 16. Soll nach Ansicht der Bundesregierung an den aktuellen Berechnungsgrundlagen des Bildungsbudgets auch bis zum Jahr 2015 festgehalten werden? Wenn nein, an welchen Stellen sollen die Berechnungsgrundlagen wie geändert werden? Fragen der Finanzierung des 10-Prozent-Ziels und deren Berechnungsgrundlagen werden Gegenstand der Beratungen der Strategiegruppe sein. Deren Ergebnissen kann nicht vorgegriffen werden. Drucksache 16/11549 – 8 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeBerücksichtigung der Versorgungslasten 17. Wie werden bei der Berechnung der Bildungsaufwendungen bislang die Versorgungslasten berücksichtigt? Vom Statistischen Bundesamt werden für die internationale Berichterstattung, für die Berechnung des Bildungsbudgets und im Rahmen der Berechnungen des BIP unterstellte Sozialbeiträge für die aktiven Beamten ermittelt. Hierfür wird das kausalitätsorientierte Verfahren der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen angewendet. Ausgangspunkt sind die in einer Periode erbrachten Bildungsleistungen. Analog zu den Rentenversicherungsbeiträgen der Arbeiter und Angestellten wird eine fiktive Beitragsleistung ermittelt, die auf den im jeweiligen Haushaltsjahr an die aktiven Beamten des Bildungsbereichs gezahlten Bezügen basiert. 18. Beabsichtigt die Bundesregierung die Versorgungslasten im Bildungsbudget zukünftig nach einem anderen Verfahren zu berücksichtigen? Wenn ja, nach welchem Verfahren, und in welchem Umfang ändern sich dann die Aufwendungen im Bildungsbudget? Die Verwendung einer einheitlichen Berechnungsmethode im Bildungsbudget und in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen ist aus Sicht des Statistischen Bundesamtes unerlässlich. Das Statistische Bundesamt ist nach dem Bundesstatistikgesetz den Grundsätzen der Objektivität, Neutralität und wissenschaftlichen Unabhängigkeit verpflichtet und unterliegt in wissenschaftlich-methodischen Fragen keinen Weisungen. Es orientiert sich bei methodischen Fragestellungen an internationalen Standards. Bis zum Jahr 2011, dem Jahr der nächsten Revision in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, kann daher davon ausgegangen werden, dass für die Berechnung des Bildungsbudgets das aktuelle Berechnungsverfahren beibehalten wird. 19. Wann wird die Überprüfung des statistischen Konzepts der Erfassung der FuE-Ausgaben, um die Bund und Länder am 19. Dezember 2007 gebeten haben, da die Finanzseite der Länder die Einschätzung hat, dass die Versorgungsausgaben stark unterzeichnet seien, abgeschlossen sein? Beabsichtigt die Bundesregierung, auch das statistische Konzept der Bildungsausgaben zu überprüfen? Das derzeit angewandte Verfahren ist international anerkannt und aus Sicht der statistischen Landesämter und des Statistischen Bundesamtes sachgerecht. Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz wird sich voraussichtlich erneut mit der Frage der Ausweisung der Versorgungsausgaben für den Forschungsbereich befassen. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 9 – Drucksache 16/11549Bildungsbeteiligung 20. Wie viel Prozent der Kinder unter drei Jahren sollen nach Ansicht der Bundesregierung 2015 eine Krippe besuchen? Für wie viel Prozent der Kinder unter drei Jahren sollen nach Ansicht der Bundesregierung ganztägige Betreuungsangebote zur Verfügung stehen? Welche zusätzlichen jährlichen Kosten erwartet die Bundesregierung diesbezüglich? Bund, Länder und Kommunen haben vereinbart, bis zum Jahr 2013 schrittweise ein bedarfsgerechtes und qualitätsorientiertes Betreuungsangebot für bundesweit durchschnittlich rund 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren aufzubauen. Rund 30 Prozent der neuen Plätze sollen in der Kindertagespflege, 70 Prozent in Einrichtungen geschaffen werden. Dabei gibt die Bundesregierung keine Vorgaben für die Betreuungszeiten. Das Angebot muss vielmehr den Wünschen der Eltern und den Bedürfnissen der Kinder entsprechen. Bund, Länder und Kommunen werden diesen Ausbau mit ca. 12 Mrd. Euro bis 2013 finanzieren. Der Bund stellt davon bis zum Jahr 2013 4 Mrd. Euro zur Verfügung und ab 2014 jährlich 770 Mio. Euro als Zuschuss zu den Betriebskosten im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung. Darüber hinaus erwartet die Bundesregierung keine zusätzlichen Kosten. 21. Für wie viel Prozent der Kinder zwischen drei Jahren und der Einschulung sollen nach Ansicht der Bundesregierung 2015 Ganztagsplätze in einer Kindertagesstätte zur Verfügung stehen? Welche zusätzlichen jährlichen Kosten erwartet die Bundesregierung diesbezüglich? Nach dem Bericht der EU Kommission zur Umsetzung der Barcelona-Ziele auf dem Gebiet der Betreuungseinrichtungen für Kinder im Vorschulalter vom 3. Oktober 2008 erfüllt Deutschland bereits jetzt die so genannten Barcelona- Ziele für das Jahr 2010. Die Barcelona-Ziele sehen für Kinder zwischen drei Jahren und dem Schulpflichtalter vor, dass für mindestens 90 Prozent dieser Altersgruppe Betreuungsplätze zur Verfügung stehen sollten. Zur Frage der Ganztagsplätze wird auf Frage 20 verwiesen. 22. Wie hoch soll nach Ansicht der Bundesregierung bis 2015 der Anteil der Ganztagsschulplätze sein? Welche zusätzlichen jährlichen Kosten erwartet die Bundesregierung diesbezüglich? Mit dem Ende 2009 auslaufenden Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“ mit einem Volumen von vier Mrd. Euro hat der Bund entscheidende Impulse für den Ausbau von Ganztagsschulen gesetzt. Für die Planung und den Ausbau von Ganztagsschulen sind allein die Länder verantwortlich. Der Bedarf sowie die dadurch entstehenden Kosten werden deshalb vor Ort von Kommunen und Ländern ermittelt. Drucksache 16/11549 – 10 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode23. Wie hoch soll nach Ansicht der Bundesregierung die Zahl der Schülerinnen und Schüler sein, die 2015 die Hochschulreife erwerben? Welche zusätzlichen jährlichen Kosten erwartet die Bundesregierung diesbezüglich? Aus Sicht der Bundesregierung soll der Anteil der Schulabsolventinnen und -absolventen mit Hochschulreife auf mittlere Sicht weiter gesteigert werden. Dies dient auch dem Ziel, die Studienanfängerquote auf 40 Prozent eines Altersjahrgangs zu erhöhen. Im Jahr 2007 haben nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamts rund 432 500 Schülerinnen und Schüler in Deutschland die Hochschuloder Fachhochschulreife erworben. Laut der aktuellen KMK- Vorausberechnung (KMK: Kultusministerkonferenz) der Schüler- und Absolventenzahlen sollen die Hochschulreife im Jahr 2015 434 000 Schülerinnen und Schüler erhalten. Entsprechend ihrer Zuständigkeit für den Schulbereich tragen die Länder die für diesen Ausbau notwendigen Kosten. 24. Wie hoch soll 2015 nach Ansicht der Bundesregierung die Studienanfängerzahl sein? Welche zusätzlichen jährlichen Kosten erwartet die Bundesregierung diesbezüglich? Ziel der Bundesregierung ist es, dass jeder Studienberechtigte, der willens und fähig ist, ein Studium aufzunehmen, auch ein Studienangebot erhält. Laut einer KMK-Vorausberechnung ist im Jahr 2015 eine Studienanfängerzahl von 393 800 zu erwarten. Die weitere Ausgestaltung des Hochschulpakts 2020 wird derzeit im Rahmen einer von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz eingesetzten Staatssekretärsarbeitsgruppe verhandelt. Eine genaue Aussage über mögliche Kosten des Kapazitätsausbaus 2015 ist daher zur Zeit noch nicht möglich. 25. Gab es auf dem Bildungsgipfel diesbezüglich Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern? Falls nein, wann, und in welchem Rahmen sollen sie getroffen werden? Gemeinsames Ziel von Bund und Ländern ist es, die Studienanfängerquote im Bundesdurchschnitt auf 40 Prozent des Jahrgangs zu steigern. Der Hochschulpakt 2020 soll bedarfsgerecht weitergeführt werden. Bund und Länder sind sich einig, dass das Potential von etwa 275 000 zusätzlichen Studienanfängerinnen und -anfängern bis 2015 ausgeschöpft werden soll. Demografische Entwicklung 26. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Ressourcenspielräume bis 2015 ein, die sich durch die demografische Entwicklung im Elementarbereich (inkl. Krippen und Horte) ergeben (bitte soweit möglich differenziert nach Jahren und Bundesländern)? Da zwischen 2010 und 2015 die Anzahl der Kindergartenkinder nur noch leicht zurückgehen wird, ist nicht damit zu rechnen, dass eine nennenswerte finanzielle Entlastung stattfinden wird. Entsprechend wurden in den Folgekostenab- Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11 – Drucksache 16/11549schätzungen des Kinderförderungsgesetzes (Begründung finanzieller Teil) keine demografiebedingten Minderausgaben aufgeführt. 27. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Ressourcenspielräume bis 2015 ein, die sich durch die demografische Entwicklung im Bereich der allgemeinbildenden Bildungsgänge ergeben (bitte soweit möglich differenziert nach Jahren und Bundesländern)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine belastbaren Informationen vor. 28. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Ressourcenspielräume bis 2015 ein, die sich durch die demografische Entwicklung im Bereich der beruflichen Bildungsgänge und der betrieblichen Ausbildung ergeben (bitte soweit möglich differenziert nach Jahren und Bundesländern)? Im Bereich der beruflichen Bildungsgänge und der betrieblichen Ausbildung wird es nach Einschätzung der Bundesregierung aufgrund der demografischen Entwicklung keine Ressourcenspielräume bis zum Jahr 2015 geben. 29. Wie bewertet die Bundesregierung die in der Öffentlichkeit kursierende Größenordnung dieser Ressourcenspielräume in Höhe von bis zu 8 Mrd. Euro im Jahr 2015? Inwieweit gehen in diese Bewertung die Erfahrungen mit rückläufigen Schülerinnen- und Schülerzahlen zwischen 1975 und 1990 ein? Inwieweit gehen in diese Bewertung Überlegungen ein, dass mit einer sinkenden Zahl der Bildungsteilnehmerinnen und -teilnehmer nicht im gleichen Maße die institutionellen Kosten zurückgehen könnten? Hierzu liegen der Bundesregierung keine belastbaren Informationen vor. Strategiegruppe und Zeitplan 30. Wie ist die am 22. Oktober 2008 beschlossene Strategiegruppe zusammengesetzt (bitte Teilnehmende mit Funktion nennen)? In der von der Bundeskanzlerin und den Regierungschefs der Länder beim Qualifizierungsgipfel am 22. Oktober 2008 in Dresden eingesetzten Strategiegruppe werden die Länder durch die Chefin und die Chefs der Staats- und Senatskanzleien von Bayern, Berlin, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen vertreten. Die Bundesregierung wird durch das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium der Finanzen, das Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf Staatssekretärsebene vertreten. 31. Welche parlamentarische Rückkopplung ist für die Arbeit der Strategiegruppe vorgesehen oder vereinbart? Die Strategiegruppe ist ein von den Regierungen von Bund und Ländern eingesetztes Gremium. Die Parlamente von Bund und Ländern werden zeitgerecht beteiligt. Drucksache 16/11549 – 12 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode32. Bis wann soll der im Papier ausdrücklich benannte Konflikt zwischen Ländern und Bund über die Finanzierungswege gelöst sein? Die von Bund und Ländern eingesetzte Strategiegruppe wird bis zur Jahreskonferenz der Regierungschefs der Länder vom 28. bis 30. Oktober 2009 Vorschläge erarbeiten. 33. Wie sieht der Zeitplan für das Erreichen des 3-Prozent-Ziels bei den Forschungsausgaben bis 2010 und bei den Erhöhungen der Bildungsausgaben auf 7 Prozent bis 2015 aus? Befürwortet die Bundesregierung eine Strategie, sich bis 2010 auf die Steigerung der Forschungsausgaben zu konzentrieren, oder soll in beiden Bereichen schon ab 2009 die Ausgaben so erhöht werden, dass die BIP- Anteile steigen? Die Bundesregierung stellt 2009 mit rund 12 Mrd. Euro so viel Geld für Forschung und Entwicklung bereit wie nie zuvor. Wenn Länder und Wirtschaft ebenfalls solche Steigerungen wie der Bund erbrächten, würde 2009 ein FuE- Anteil (FuE: Forschung und Entwicklung) von fast 2,9 Prozent des BIP erreicht. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder haben sich auf dem Bildungsgipfel in Dresden auf das gemeinsame Ziel geeinigt, dass in Deutschland der Anteil der Aufwendungen für Bildung und Forschung auf 10 Prozent des BIP bis zum Jahr 2015 gesteigert wird. Sie haben am 18. Dezember 2008 erneut erklärt, entsprechend der Lissabon-Strategie gemeinsam mit der Wirtschaft das 3-Prozent-Ziel weiter anzustreben. 34. Für wie wahrscheinlich hält die Bundesregierung eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, die am 30. Oktober 2009 zu treffen ist, wenn Ende September 2009 der Deutsche Bundestag neu gewählt wird? In welcher Form soll nach Ansicht der Bundesregierung diese Vereinbarung getroffen werden? Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder haben die beim Qualifizierungsgipfel eingesetzte Strategiegruppe beauftragt, bis zur Jahreskonferenz der Regierungschefs der Länder vom 28. bis 30. Oktober 2009 Vorschläge zu erarbeiten. Darüber hinaus sind die Kultusministerkonferenz und die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz durch Beschluss der Chefin und der Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder mit dem Chef des Bundeskanzleramtes gebeten, einen ersten Zwischenbericht über die Umsetzung der Maßnahmen der Qualifizierungsinitiative für Deutschland zu erstellen und ihn nach Abstimmung mit den zuständigen Fachministerinnen und -ministern des Bundes und der Länder unter Beachtung des jeweiligen Verantwortungsbereiches bis zum Oktober 2009 vorzulegen. 35. Plant die Bundesregierung einen weiteren Nationalen Bildungsgipfel? Falls ja, wann, und mit welchem Ziel? In dieser Legislaturperiode ist kein weiterer Bildungsgipfel geplant.Gesamtherstellung: H. 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