Bundesgarantie für einen ungebundenen Finanzkredit (UFK-Garantie) nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 2a des Haushaltsgesetzes 2005 an GASPROM zur Finanzierung des Nordosteuropäischen Gaspipelineprojekts (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/1366)
der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Ulrike Flach, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Karl Addicks, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Dr. Wolfgang Gerhardt, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Gudrun Kopp, Harald Leibrecht, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Jan Mücke, Dirk Niebel, Gisela Piltz, Marina Schuster, Dr. Rainer Stinner, Florian Toncar, Christoph Waitz, Martin Zeil und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Von der Bundesregierung wurde eine Garantie für einen ungebundenen Finanzkredit an die GASPROM in Höhe von 1 Mrd. Euro zuzüglich Zinsen zur Teilfinanzierung der Zubringer-Pipeline (Onshore-Teil) im Rahmen des von Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder und Präsident Wladimir Putin vereinbarten Nordosteuropäischen Gaspipelineprojekts ausgesprochen. Die Auskunft der Bundesregierung in der Bundestagsdrucksache 16/1366 hat weitere Fragen aufgeworfen, und die EU-Kommission hat angekündigt, die wettbewerbsrechtlichen Auswirkungen überprüfen zu wollen (laut SZ vom 9. Mai 2006).
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 2a des Haushaltsgesetzes 2005 wird der Bundesfinanzminister ermächtigt, Garantien für Kredite zu übernehmen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wann wurde die Bundesregierung durch die Kommission der Europäischen Union aufgefordert, über die Bedingungen zur Kreditvergabe an GASPROM Auskunft zu geben?
Wie gedenkt die Bundesregierung auf die Auskunftsbitte der EU-Kommission zu reagieren?
Wann hat das Bundeskanzleramt Kenntnis erhalten über die Bitte der KfW und der Deutschen Bank zur Genehmigung eines Ungebundenen Finanzkredites für den Bau der Nordosteuropäischen Gaspipeline?
Wurden im Rahmen der Vereinbarungen des Gaspipelineprojekts zwischen Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder und Präsident Wladimir Putin auch Finanzierungsfragen erörtert, und falls ja, welche Finanzierungsoptionen wurden dabei angesprochen?
Wer ist im Bundeskanzleramt über den Ungebundenen Finanzkredit an die KfW und die Deutsche Bank zur Finanzierung des Baus der Nordosteuropäischen Gaspipeline informiert worden?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, ob GASPROM das Angebot der KfW und der Deutschen Bank auf den Kredit zum Bau der Nordosteuropäischen Pipeline nicht annehmen möchte, und falls ja, in welcher Form?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, ob die KfW und die Deutsche Bank den Kreditantrag zum Bau der Nordosteuropäischen Gaspipeline zurückziehen wollen oder bereits zurückgezogen haben?
Wie lange behält die Grundsatzzusage der Bundesregierung für einen Ungebundenen Finanzkredit an die Banken ihre Gültigkeit?
Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass bei der Nutzung der Kreditverpflichtung die Befüllung der Off-shore Kapazitäten durch GASPROM gewährleistet wird?
Warum wollte Staatssekretär Dr. Bernd Pfaffenbach die Kreditanfrage der KfW und der Deutschen Bank bewusst nicht politisieren (Antwort der Bundesregierung zu Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 16/1366), wenn klar war, dass eine solche Pipeline unter Ausschluss Polens und der Baltischen Staaten ein Politikum sein würde?
Warum wird bei der Vergabe von Ungebundenen Finanzkrediten auf die Wünsche der Banken nach Vertraulichkeit trotz des bestehenden öffentlichen Interesses Rücksicht genommen?