Stand der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung im Bereich Kultur und Medien
der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Christoph Waitz, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Dr. Daniel Volk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl im Herbst 2009 bleiben bis zur Sommerpause 2009 effektiv noch sechs Monate für die Arbeit von Parlament und Bundesregierung. Bereits ein Jahr vor der Bundestagswahl verkündete der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminister Bernd Neumann, in einem Interview mit der Zeitung „DER TAGESSPIEGEL“ unter der Überschrift: „Reden ist Silber, Geld ist Gold“ vom 4. August 2008, dass nur ein einziger Punkt der Koalitionsvereinbarung nicht umgesetzt sei. Dabei handele es sich um die Fusion der Kulturstiftung des Bundes und der Länder. Trotz vieler eindeutiger Erfolge stellt sich dennoch die Frage, welche Inhalte des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD in den vergangenen drei Jahren wie umgesetzt wurden und welche Vorhaben die Bundesregierung darüber hinaus für den Rest der Legislaturperiode noch geplant hat.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Welche bürokratischen und insbesondere steuerrechtlichen Hürden für Kunst und Kultur wurden in der 16. Legislaturperiode abgebaut, und welche weiteren Maßnahmen plant die Bundesregierung diesbezüglich noch bis zum Ende der Legislaturperiode?
Inwiefern wurde in der 16. Legislaturperiode von Seiten der Bundesregierung die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an Kulturangeboten forciert, und welche weiteren Maßnahmen plant die Bundesregierung diesbezüglich noch bis zum Ende der Legislaturperiode vorzunehmen?
Wie wurde die Förderung von Kultureinrichtungen in den neuen Ländern von der Bundesregierung in der 16. Legislaturperiode besonders berücksichtigt, und welche weiteren Maßnahmen plant die Bundesregierung diesbezüglich noch bis zum Ende der Legislaturperiode?
Wie wurden die Rahmenbedingungen für das bürgerschaftliche Engagement durch Maßnahmen der Bundesregierung in der 16. Legislaturperiode, insbesondere durch das Vereinsrecht, verbessert?
Wie wurde die Rechtsstellung der Urheber im digitalen Zeitalter durch die Bundesregierung gestärkt, und wie bewertet die Bundesregierung die jüngst erfolgte Novellierung des § 52a des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) in diesem Zusammenhang?
Welche Maßnahmen wurden zur Weiterentwicklung des Stiftungsrechts getroffen, um die Errichtung von Stiftungen zu erleichtern und zusätzliche Anreize für Zuwendungen zu schaffen?
Wie wurden in der 16. Legislaturperiode die besonderen Belange der Kultur und der Medien, Künstler und Kulturschaffenden bei Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt?
Inwiefern wurden von der Bundesregierung bei einer Überarbeitung der Hartz-IV-Gesetze Einschränkungen bei den Beschäftigungsverhältnissen freiberuflich Tätiger im Kultur- und Medienbereich verhindert?
Plant die Bundesregierung die Wiederaufnahme der Pläne zur Fusion der Kulturstiftung der Länder und der Bundeskulturstiftung, und wenn ja, durch welche Maßnahmen, und in welchem Zeitraum?
Inwieweit wurde die Behörde der Bundesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit der ehemaligen DDR, Marianne Birthler, zukunftsorientiert weiterentwickelt, und inwieweit und mit welchem Ergebnis wurde das Außenstellenkonzept weiterentwickelt?
Inwiefern wurde die Förderung und Stärkung der deutschen Sprache im Ausland durch die Bundesregierung – und insbesondere durch das Goethe- Institut – vorangetrieben?
Inwieweit wurde die Deutsche Welle in den letzten drei Jahren durch die Bundesregierung gestärkt, wenn allein vom Jahr 2008 auf das Jahr 2009 das Budget stagnierte, und wie wurden die Kooperationen mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verstärkt?
Wie ist der Stand der Verhandlungen mit Russland zur Rückgabe kriegsbedingt verbrachter Gegenstände, und wie wurde mit den betroffenen Einrichtungen neuen Möglichkeiten erörtert, um Fortschritte in der Frage der Rückführung dieser Kulturgüter zu erreichen?
In welcher Weise wurde seitens der Bundesregierung die Revision der EU- Fernsehrichtlinie begleitet, und welche weiteren Maßnahmen stehen an?
Inwieweit hat die Bundesregierung dafür gesorgt, dass international wettbewerbsfähige Verwertungsregelungen und mit EU-Ländern vergleichbare steuerliche Bedingungen herbeigeführt wurden, um privates Kapital für Filmproduktionen in der Bundesrepublik Deutschland zu mobilisieren?
Zu welchem Ergebnis kam die Überprüfung der möglichen Modernisierung des Pressekartellrechts durch die Bundesregierung, und welche Maßnahmen wurden in diesem Zusammenhang ergriffen?
In welcher Weise wurde der Einsatz von (neuen) Medien bei der Stärkung von Bildungs- und Erziehungskompetenzen verbessert?
Welche konkreten Maßnahmen wurden ergriffen, um durch eine Reform der Medien- und Kommunikationsordnung in der Bundesrepublik Deutschland den Medienstandort zu stärken?
Hält die Bundesregierung an dem Plan fest, einen einheitlichen Rechtsrahmen für Rundfunk, Telekommunikation und Medien herbeizuführen, und wenn ja, welche Eckpunkte für diesen Rechtsrahmen sind vorgesehen, und wie begründet sie diese Einstellung?
Welche konkreten Maßnahmen wurden zur Verbesserung der flächendeckenden Versorgung mit breitbandigen und modernen Kommunikationsnetzen getroffen, und welche Wirkungen wurden dadurch erzielt?