Währungsunion (VI): Währungsunion und Geldpolitik
der Abgeordneten Wieczorek (Duisburg), Conrad, Dr. Diederich (Berlin), Diller, Esters, Jungmann (Wittmoldt), Kühbacher, Matthäus-Maier, Nehm, Purps, Reschke, Sieler (Amberg), Dr. Struck, Waltemathe, Walther, Dr. Wegner, Zander, Poß, Börnsen (Ritterhude), Dr. Hauchler, Huonker, Kastning, Dr. Mertens (Bottrop), Oesinghaus, Opel, Reschke, Westphal, Dr. Wieczorek (Duisburg), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Die Einführung einer Währungsunion der Bundesrepublik Deutschland mit der DDR stellt die Geldpolitik vor große Probleme. Weder die technischen Abläufe, noch die Konsequenzen für die Steuerung der Geldmenge in der Bundesrepublik Deutschland und die resultierenden Auswirkungen auf Preisstabilität, Zinsniveau und Beschäftigung sind bisher transparent.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen12
Wie hoch ist die erforderliche Erstausstattung der DDR mit DM-Banknoten und Münzen bei Vollzug der Währungsunion?
Um wieviel erhöht sich dadurch die gesamte DM-Zentralbankgeldmenge, bzw. die Geldmenge in den Abgrenzungen Ml, M2 und M3?
Welchen Münzgewinn erhält der Bund durch Produktion und Ausgabe der DM-Münzen für die DDR 1990 und in den Folgejahren?
Welche gesamtwirtschaftlichen und geldpolitischen Probleme in der Bundesrepublik Deutschland und der DDR erwartet die Bundesregierung, wenn die DM-Erstausstattung der Privaten in der DDR überwiegend nicht zum Kauf heimischer Produkte, sondern für den Erwerb von Importwaren, z. B. aus westdeutscher Produktion, ausgegeben wird?
Wie wird insbesondere die Geldversorgung in der DDR sichergestellt, wenn die für die Erstausstattung zur Verfügung gestellte DM-Geldmenge aus der DDR hinausfließt, weil sie überwiegend für Importe und Reisen ausgegeben wird?
Wie kann die damit zwangsläufig einhergehende Aufblähung der Geldmenge in der Bundesrepublik Deutschland durch geldpolitische Gegenmaßnahmen kompensiert werden, und mit welchen Auswirkungen auf Zinsniveau, Preisniveau und Beschäftigung ist im Zuge dieser voraussichtlichen Entwicklung zu rechnen?
Mit welchem Zeitbedarf rechnet die Bundesregierung für den Aufbau eines funktionierenden Bankensystems in der DDR?
Wie ist die derzeitige Situation im Bankenbereich bzw. Kapitalmarkt der DDR und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Geldpolitik und die Anwendbarkeit des Instrumentariums (z. B. Mindestreservepolitik, Lombard- und Diskontingente, Offenmarktpolitik), das in der Bundesrepublik Deutschland zur Geldmengensteuerung eingesetzt wird?
In welcher Weise sollen bei der Entflechtung der Staatsbank die bestehenden Einlagen und Verbindlichkeiten behandelt werden?
Wann werden Bankensystem und Kapitalmarkt in der DDR nach Einschätzung der Bundesregierung ergiebig genug sein, um den Finanzbedarf des Staates und der Privaten in der DDR zu decken?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die Belastung des westdeutschen Kapitalmarkts durch die Kreditnachfrage der DDR?
Wird die Bundesregierung darauf hinwirken, die für den Herbst 1990 vorgesehene Ausgabe neuer Banknoten in der Bundesrepublik Deutschland auf den Termin des Inkrafttretens der Währungsunion abzustimmen, damit unnötige Kosten durch die Ausgabe alter DM-Noten in der DDR vermieden werden?