Rechtsextremistische Einflüsse auf den Kameradenkreis der Gebirgstruppe, die Gedenkfeiern in Mittenwald und die Beteiligung der Bundeswehr
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Kersten Naumann, Paul Schäfer (Köln) und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit 1952 veranstaltet der Kameradenkreis der Gebirgstruppe e. V. an Pfingsten eine Gedenkfeier auf dem Hohen Brendten nahe dem bayerischen Ort Mittenwald. Beim Veranstalter handelt es sich um einen Zusammenschluss von Soldaten der ehemaligen deutschen Gebirgstruppen, in dem aber auch zahlreiche aktive Bundeswehrsoldaten organisiert sind. Mitglieder des Vereins waren bis zum Sommer 2005 auch Traditionsvereine von SS-Truppen. Die Feier dient dem Gedenken der „alten Kameraden“ von Gebirgsjäger-Einheiten des Dritten Reiches. In der Vergangenheit ist sie auch von der Bundeswehr unterstützt worden, was erhebliche Proteste in der Öffentlichkeit ausgelöst hat.
Gebirgstruppen haben während des Zweiten Weltkrieges zahlreiche Kriegsverbrechen verübt. Das zahlenmäßig größte Massaker führten Truppen der 1. Gebirgsdivision auf der griechischen Insel Kephallonia durch, als sie im Jahre 1943 über 4 000 italienische Kriegsgefangene erschossen. Auch griechische, italienische und französische Zivilistinnen und Zivilisten wurden im Rahmen der verbrecherischen so genannten Bandenbekämpfung Opfer von Gebirgstruppen. Am 16. August 1943 überfielen Soldaten der 12. Kompanie des Gebirgsjäger-Regiments 98 die Ortschaft Kommeno und ermordeten 317 Einwohner, der damalige Befehlshaber wurde in der Bundeswehr Generaloberst.
In Frankreich beteiligten sich Einheiten der Gebirgstruppen an der Bekämpfung der Résistance, an der Verschleppung von Zivilisten zur Zwangsarbeit und an der Deportation von Juden; in Italien verübte die 5. Gebirgsdivision unter anderem im Juni 1944 gleich zwei Massaker innerhalb weniger Tage in der Stadt Camerino, denen rund 100 Zivilisten zum Opfer fielen.
Insgesamt sind Massenerschießungen in rund 50 Orten Europas belegt.
Die strafrechtliche Aufarbeitung dieser Verbrechen hat bislang nicht stattgefunden. Ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft München wurde nach Kenntnis der Fragesteller im Jahre 1972 eingestellt. Gegenwärtig sind zwar wieder Ermittlungen aufgenommen worden, was vor allem den Bemühungen des Arbeitskreises Angreifbare Traditionspflege und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Nordrhein-Westfalen zu verdanken ist, welche die Namen noch lebender Angehöriger der Gebirgstruppen recherchiert und der Staatsanwaltschaft übermittelt haben, eine Anklageerhebung ist momentan aber nicht abzusehen.
Ebenso unbefriedigend ist die politische Aufarbeitung. Zu den Untergliederungen des Kameradenkreises der Gebirgstruppe gehörte bis zum vergangenen Jahr auch die Traditionsgemeinschaft des SS-Polizeigebirgsjägerregiments 18, das an der Deportation von Juden aus Athen beteiligt war. Der Kameradenkreis der Gebirgstruppe lässt kaum eine kritische Reflexion seiner Vergangenheit erkennen. Er beklagt das schwere Schicksal der eigenen Truppe, redet aber nicht über die Verbrechen. Verharmlosend erklärte der frühere Präsident des Kameradenkreises während der Feier 2004, der Partisanenkampf sei „zu allen Zeiten grausam und unritterlich“ und fordere „mehr Opfer in der Zivilbevölkerung […] als jeder reguläre Kampf “ (Müncher Lokalberichte Nr. 13, 24. Juni 2004, http://www.gnn-archiv.staticip.de/archiv/Lokal/By/MLB/2004/mlb13.pdf).
Am 15. Mai 2005 räumte der Präsident des Vereins den Angaben der Vereinshomepage (http://www.kamkreis-gebirgstruppe.de/) zufolge ein, auch Gebirgssoldaten seien an Vorgängen beteiligt gewesen, die „schon damals gegen geltendes Recht verstoßen haben.“ Die Soldaten hätten jedoch „das Verbrecherische des damaligen Systems“ nicht erkennen können, und „kein Mitglied unseres Kameradenkreises ist wegen Kriegsverbrechen angeklagt oder verurteilt worden.“ Man wolle „an jeden Einzelnen“ erinnern. Die „Würde der toten Kameraden“ wird beschworen, ungeachtet der Frage, an welchen Verbrechen sie beteiligt waren.
Die Nähe einer solchen Haltung zu wehrmachtsverherrlichenden Einstellungen ist unübersehbar. Die Homepage der Ortskameradschaft Stuttgart (http://www.ok-stuttgart.de/) unterhält einen Link auf die Homepage www.kameradenwerke.de, auf der die rechtsextremistische Zeitschrift „Kameraden“ zu finden ist. Da die Ortskameradschaft insgesamt nur vier Links aufführt, ist davon auszugehen, dass diese empfehlenden Charakter haben.
Der Kameradenkreis findet aber über in der Nähe des Rechtsextremismus stehende Spektren hinaus Zuspruch. Ein prominentes Mitglied des Kameradenkreises ist Ministerpräsident des Freistaates Bayern und äußerte vor einigen Jahren, er sei „natürlich besonders stolz auf diese spezifisch bayerische Truppe und ihre Leistungen in Vergangenheit und Gegenwart“ (Sendung monitor vom 5. Dezember 2002).
Besonders besorgniserregend ist, dass auch die Bundeswehr eng mit dem Kameradenkreis zusammenarbeitet. In der Vergangenheit haben Bundeswehrbusse unentgeltlich die Besucher der Gedenkfeiern befördert, Musikkappellen der Bundeswehr sind aufgetreten und Vertreter der Bundeswehr haben Ansprachen gehalten. In diesen haben sie nicht eine schonungslose Aufarbeitung der Geschichte gefordert, sondern „die unschönen Begleitumstände“ der antifaschistischen Proteste gegen das Treffen beklagt (Geleitworte des Kommandeurs der 10. Panzerdivision, 15. Mai 2005, http://www.kamkreis-gebirgstruppe.de/). Um den Protesten auszuweichen, hat der Kameradenkreis die diesjährige Feier vorverlegt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen59
Ist die Beteiligung der Bundeswehr an Veranstaltungen zu Ehren von Wehrmacht-, Polizei- und SS-Einheiten, die zahlreiche Kriegsverbrechen begangen haben, nach Ansicht der Bundesregierung ein geeignetes Mittel der Traditionspflege?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass Angehörige von Gebirgstruppen während des Zweiten Weltkrieges Massaker begangen haben, und wenn ja, welche Erkenntnisse hat sie darüber (bitte nach Datum, Ort/Region und Opferzahlen aufschlüsseln)?
Falls die Bundesregierung keine ausreichenden Erkenntnisse zur Fragestellung hat, beabsichtigt sie, das Militärgeschichtliche Forschungsamt mit der umfassenden Aufarbeitung der Geschichte der Gebirgstruppen im Zweiten Weltkrieg zu beauftragen, und wenn nein, warum nicht?
Ist der Bundesregierung das Buch „Mörder unterm Edelweiß“ (Köln 2004) bekannt, und wenn ja, welche Konsequenzen zieht sie aus den darin enthaltenen Schilderungen von Kriegsverbrechen durch Gebirgstruppen für die Beteiligung der Bundeswehr an der Gedenkfeier in Mittenwald?
Wie viele Mitglieder hat der Kameradenkreis der Gebirgstruppe e. V.?
Wie viele davon waren Angehörige von SS-, Polizei- und Wehrmachtseinheiten (bitte aufschlüsseln)?
Wie viele Mitglieder des Kameradenkreises sind derzeit Angehörige der Bundeswehr?
Wie viele Mitglieder waren Angehörige der Bundeswehr und sind derzeit im Ruhestand?
Welche Vereinigungen sind im Kameradenkreis vertreten?
Gehören dazu auch SS-Traditionsvereine, und wenn ja, welche?
Welche Traditionsgemeinschaften von Verbänden, die an Deportationen von Juden, Verschleppungen von Zivilisten zur Zwangsarbeit oder weiteren Kriegsverbrechen beteiligt waren, gehören heute dem Kameradenkreis der Gebirgstruppe e. V. an?
Wie viele ehemalige Wehrmachtssoldaten, Polizisten oder SS-Mitglieder, die während des Dritten Reiches an Deportationen von Juden, Verschleppungen von Zivilisten zur Zwangsarbeit oder weiteren Kriegsverbrechen beteiligt waren, gehören heute dem Kameradenkreis der Gebirgstruppe e. V. an?
Werden die Verbrechen von Gebirgstruppen des Dritten Reiches nach Ansicht der Bundesregierung von den Mitgliedern und Gliederungen des Kameradenkreises der Gebirgstruppe e. V. umfassend aufgearbeitet, und wenn ja, inwiefern?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass der Gebirgsjägergeneral H. L. in einem der Nürnberger Nachfolgeverfahren (Fall 7) unter anderem wegen Massenerschießungen italienischer Kriegsgefangener zu zwölf Jahren Haft verurteilt wurde (Das Parlament Nr. 12-13 vom 15. März 2004) und später Ehrenmitglied im Kameradenkreis wurde (http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/0174_bmvg.htm), und wenn ja, wie bewertet sie dies?
Unternimmt der Kameradenkreis nach Einschätzung der Bundesregierung ernstzunehmende Anstrengungen, Verbrechen von Gebirgstruppen konkret darzustellen, um sich so dieser Geschichte zu stellen, und wenn ja, welche?
Hat der Kameradenkreis das Massaker der 1. Gebirgsdivision an über 4 000 italienischen Kriegsgefangenen auf der Insel Kephallonia vom September 1943 aufgearbeitet, wird dies in der Verbandspresse umfassend dargestellt, und wenn ja, welche konkreten Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber?
Hat der Kameradenkreis das Massaker der 12. Kompanie des Gebirgsjägerregiments 98 an 317 Einwohnern des Ortes Kommeno am 16. August 1943 aufgearbeitet, wird dies in der Verbandspresse umfassend dargestellt, und wenn ja, welche konkreten Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber?
Hat der Kameradenkreis der Gebirgstruppe das Massaker an 87 Einwohnern von Lyngiades im Oktober 1943 durch das Feldersatzbataillon 79 aufgearbeitet, wird dies in der Verbandspresse umfassend dargestellt, und wenn ja, welche konkreten Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber?
Hat der Kameradenkreis die Erschießung der Einwohner von Akmotopos im Oktober 1943 durch eine Gebirgsjägereinheit (Gruppe Eisl) aufgearbeitet, wird dies in der Verbandspresse umfassend dargestellt, und wenn ja, welche konkreten Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber?
Hat der Kameradenkreis die Ermordung flüchtender Zivilisten in der Region Epirus durch eine Gebirgsjäger-Kampfgruppe im Oktober 1943 aufgearbeitet, wird dies in der Verbandspresse umfassend dargestellt, und wenn ja, welche konkreten Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber?
Hat der Kameradenkreis die Anordnung des Ic des Gebirgsarmeekorps im Raum Ioannina vom Februar 1944 betreffend die „völlige Unschädlichmachung bzw. Sonderbehandlung“ festgenommener jüdischer Einwohner aufgearbeitet, wird dies in der Verbandspresse umfassend dargestellt, und wenn ja, welche konkreten Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber?
Hat der Kameradenkreis das Massaker der 5. Gebirgsdivision an insgesamt rund 100 Einwohnern der Ortschaft Camerino vom Juni 1944 aufgearbeitet, wird dies in der Verbandspresse umfassend dargestellt, und wenn ja, welche konkreten Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber?
Hat der Kameradenkreis weitere Massaker aufgearbeitet, wird dies in der Verbandspresse umfassend dargestellt, und wenn ja, welche konkreten Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber?
Hat der Kameradenkreis die Beteiligung von Gebirgstruppen an der Ermordung und Deportation von Juden aufgearbeitet, wird dies in der Verbandspresse umfassend dargestellt, und wenn ja, welche konkreten Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber?
In welchem Verhältnis steht nach Einschätzung der Bundesregierung beim Kameradenkreis das Gedenken an die Opfer von durch Gebirgstruppen verübten Massakern und das Gedenken an gefallene und vermisste deutsche Soldaten, und wie bewertet die Bundesregierung dies?
Gibt es Anlässe, zu denen der Kameradenkreis speziell der von Gebirgstruppen Ermordeten gedenkt, und wenn ja, welche?
Hält die Bundesregierung den Stand der Aufarbeitung von Kriegsverbrechen durch den Kameradenkreis für ausreichend, um eine Zusammenarbeit zwischen diesem und der Bundeswehr zu begründen, und wenn ja, warum?
Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass der Kameradenkreis erst im vergangenen Jahr einen SS-Traditionsverein (Polizeigebirgsjägerregiment 18) aus dem Verein ausgeschlossen hat (junge Welt, 27. Juli 2005), und inwiefern ist dies nach Ansicht der Bundesregierung auf entschlossene Geschichtsaufarbeitung bzw. auf öffentlichen Druck zurückzuführen?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, die Äußerung des früheren Präsidenten des Kameradenkreises auf der Gedenkfeier 2004, der zufolge der Partisanenkampf „zu allen Zeiten grausam und unritterlich“ sei und „mehr Opfer in der Zivilbevölkerung“ fordere, stelle eine ernst zu nehmende und kritisch-selbstreflexive Aufarbeitung der Geschichte der deutschen Gebirgstruppen, insbesondere der verbrecherischen Art der Partisanenbekämpfung, dar, und wenn ja, warum?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, in der Äußerung des derzeitigen Präsidenten des Kameradenkreises vom 15. Mai 2005, „kein Mitglied unseres Kameradenkreises ist wegen Kriegsverbrechen angeklagt oder verurteilt worden“ (www.kamkreis-gebirgstruppe.de/), spiegele sich das Bemühen um ernsthafte Aufarbeitung der Verbrechen deutscher Gebirgstruppen, und wenn ja, warum?
Gibt es nach den Erkenntnissen der Bundesregierung rechtsextremistischen Einfluss auf den Kameradenkreis, dessen Zeitschrift oder Untergliederungen (wenn ja, bitte detailliert ausführen)?
Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass von der Homepage der Ortskameradschaft Stuttgart des Kameradenkreises (http://www.ok-stuttgart.de/) einer von insgesamt nur vier Links zu den Kameradenwerken führt?
Zeugt dieser Umstand nach Auffassung der Bundesregierung von einer ernstzunehmenden Aufarbeitung der Verbrechen deutscher Gebirgstruppen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass es sich bei den Kameradenwerken um eine Vereinigung mit starken rechtsextremistischen Tendenzen handelt, und wenn nein, warum nicht?
Trifft die Darstellung der Ortskameradschaft Stuttgart zu, sie halte jeden zweiten Dienstag im Monat eine Versammlung in der Theodor-Heuss-Kaserne in Stuttgart ab, und wenn ja, ist dies nach Ansicht der Bundesregierung mit der Forderung des Traditionserlasses nach einer der demokratieverpflichteten Traditionspolitik trotz der Nähe dieser Ortskameradschaft zur Vereinigung Kameradenwerke vereinbar, und wenn ja, warum?
Wie begründet die Bundesregierung die Beteiligung der Bundeswehr an der Gedenkfeier des Kameradenkreises vor dem Hintergrund der in den vorangegangenen Fragen geschilderten Ausführungen?
Welche Bedeutung hat die Ehrung von Gebirgstruppen für die aktuellen Aufgaben der Bundeswehr, insbesondere für die Aufgaben der Gebirgstruppen der Bundeswehr in Auslandseinsätzen?
Sind die Auslandseinsätze von Gebirgstruppen früherer Armeen und Truppenteile für die Bundeswehr in irgendeiner Hinsicht vorbildlich, und wenn ja, inwiefern?
In welchem Verhältnis steht die Bundesregierung zum Kameradenkreis der Gebirgstruppe e. V.?
Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass der Kommandeur der 10. Panzerdivision in seinem Geleitwort zur Gedenkfeier am 15. Mai 2005 (http://www.kamkreis-gebirgstruppe.de/) nur in sehr allgemeiner Form erwähnt hat, es habe „Opfer von Verfolgung und Verbrechen, die von Deutschen und im deutschen Namen begangen wurden“, gegeben, jedoch weder explizit darauf hingewiesen hat, dass zu den Tätern auch die Gebirgstruppen gehörten, deren Angehörige zum Teil an der Gedenkfeier anwesend waren noch die Verbrechen näher erörtert hat?
Teilt die Bundesregierung die Bewertung des Kommandeurs der 10. Panzerdivision, bei den Protesten gegen die Feier handele es sich um „unschöne Begleitumstände“, und wenn ja, warum?
Wie bewertet die Bundesregierung die Proteste gegen das Gebirgstruppen-Treffen?
Wie bewertet die Bundesregierung den Kenntnisstand unter Bundeswehrangehörigen, insbesondere bei Angehörigen von Gebirgstruppen, über die Verbrechen von Gebirgstruppen des Dritten Reiches?
Wie ist dabei die Äußerung eines Generalmajors der Bundeswehr einzuordnen, er könne „nicht im Einzelnen sagen, zu welchen Einheiten und Verbänden der Gebirgstruppe der ehemaligen Deutschen Wehrmacht Forschungsergebnisse vorliegen“ (Kontraste-Sendung vom 26. Mai 2005)?
In welcher Form und in welchem Umfang wird Angehörigen von Bundeswehr-Gebirgstruppen diese Thematik vermittelt?
Wie gestaltet sich bislang die Zusammenarbeit zwischen dem Kameradenkreis incl. seiner Untergliederungen und der Bundeswehr (ohne Berücksichtigung der Gedenkfeiern bei Mittenwald)?
In welchem Umfang wird dem Kameradenkreis bzw. seinen Untergliederungen Zutritt zu Liegenschaften der Bundeswehr gewährt?
Welche Förderung aus Bundesmitteln erhalten der Kameradenkreis bzw. dessen Untergliederungen und wofür?
Erhält der Kameradenkreis weitere Vergünstigungen, und wenn ja, welche?
Wie gestaltete sich in den Jahren seit 2000 die Zusammenarbeit zwischen dem Kameradenkreis und der Bundeswehr hinsichtlich der Durchführung der Gedenkfeiern bei Mittenwald?
Hat die Bundeswehr einen unentgeltlichen Transport für Besucher der Gedenkfeier angeboten, und wenn ja, welche Kosten sind der Truppe dabei entstanden?
Hat die Bundeswehr bzw. das Bundesministerium der Verteidigung einen Kranz niedergelegt, und trifft es zu, dass auch die Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger einen Kranz niedergelegt hat, und wenn ja, hält es die Bundesregierung für angemessen, sich neben diese Gruppierung zu stellen, und wie ist dies mit der Anweisung des Bundesministers der Verteidigung vom 5. März 1999 zu vereinbaren, mit der Ordensgemeinschaft nicht mehr zusammenzuarbeiten (s. Antwort auf Frage 17 in Bundestagsdrucksache 14/1485)?
Wie oft traten Musikkappellen der Bundeswehr auf, und welche waren dies?
Welche Vertreter der Bundeswehr haben Ansprachen gehalten und wie oft?
Hat die Bundeswehr weitere Unterstützungsleistungen für die Gedenkfeiern erbracht, und wenn ja, welche?
Wird es auch in diesem Jahr eine Zusammenarbeit von Bundeswehr und Kameradenkreis anlässlich der Gedenkfeier geben, und wenn ja,
wie wird sich diese gestalten,
welche der in der vorangegangenen Frage genannten Unterstützungsleistungen soll es in diesem Jahr geben, und sind darüber hinausgehende Kooperationsformen beabsichtigt (wenn ja, welche)?
Wie begründet die Bundesregierung ihre weitere Kooperation mit dem Kameradenkreis?