Einschätzung der eskalierenden Gewalt in Südafrika durch die Bundesregierung
der Abgeordneten Frau Eid und der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90
Vorbemerkung
Seit der Konflikt in Natal 1987 ausbrach, wurden, laut den Statistiken des Zentrums für Erwachsenenbildung der Universität von Natal in Pietermaritzburg etwa 3 000 Menschen ermordet.
Schätzungsweise 50 000 sind laut der Zeitschrift IDAF (IDAF-Information, Notes and Briefings, Nr. 90/4. August 1990) heimatlos und auf der Flucht. Der Natal-Konflikt hat verschiedene Ursachen. So z. B.
- die strukturelle Armut und als Konsequenz der Kampf um die wenigen vorhandenen Ressourcen;
- der politische Streit um Unterstützung zwischen Inkatha und dem Gewerkschaftsdachverband Cosatu/Vereinigte Demokratische Front (UDF);
- das Versagen der Polizei, im Konflikt neutral einzugreifen.
Der politische Streit zwischen Inkatha und Cosatu/UDF um Unterstützung in der Bevölkerung
Bis 1980 dominierte Inkatha politisch die Natal-Region. Die Teilhabe von Inkatha an den Apartheid-Institutionen, wie z. B. Schulverwaltung, Township-Wohnungsbau und -verwaltung, Gemeindeverwaltung, brachte sie in Konflikt mit alternativen politischen Tendenzen: die Jugend, Bürgergruppen und Gewerkschaften, die gegen die Apartheid-Strukturen kämpften.
1983 wurde die UDF gegründet und Organisationen in Natal schlossen sich an. 1985 wurde Cosatu in Durban gegründet. Diese Entwicklungen führten zu einer Zunahme politischer Aktivitäten in den Townships von Pietermaritzburg. Aktivitäten wie Schulboykotte, Gewerkschaftskampagnen, Busboykotte führten zu starken Interessengegensätzen der Massenorganisationen von UDF auf der einen und Inkatha auf der anderen Seite. Die alteingesessenen Führer in den kommunalen Verwaltungen, die fast alle Mitglied von Inkatha waren, fühlten sich bedroht. Miet- und Schulboykotte führten direkt zu Konflikten zwischen UDF-Gruppen und Inkatha. Inkatha, die sich selbst als authentische politische Vertretung der Zulus verstand, war auf diesen Anspruch angewiesen, um sagen zu können, daß die Region politisch geeint hinter Inkatha steht. Wenn Inkatha diesen Anspruch der einmütigen Unterstützung der Zulus verlöre, verlöre sie auch den Anspruch, auf der nationalen politischen Bühne eine wichtige Rolle zu spielen.
1985 veranlaßte Inkatha die Gründung von Uwusa als ihr Gewerkschaftsflügel, um den Einfluß von Cosatu-Gewerkschaften abzuwehren. Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern beider Organisationen begannen. Zum Beispiel wurden im Dezember 1986, in der Nähe von Howick drei Cosatu-Arbeiterführer und eine junge Frau auf einer Inkatha-Versammlung tätlich angegriffen und später getötet. Der Streikaufruf am 5. und 6. Mai 1987 durch UDF/Cosatu als Protest gegen die weißen Parlamentswahlen und sein außerordentlicher Erfolg zeigte laut John Aitchison vom Zentrum für Erwachsenenbildung an der Universität von Natal, daß Inkatha keine klare Hegemonie in der Pietermaritzburg-Region hatte. Dies führte dann in der Folge zu Zwangsrekrutierungen von Inkatha-Mitgliedern. Wo ganze Gemeinden sich gegen diese Rekrutierung wehrten, wurden sie massiv angegriffen, wie dies z. B. 1988 der Gemeinde Ashdown passierte (IDAF-Information, Nr. 90/4. August 1990). Anfang 1988 erreicht die Todesrate einen Durchschnitt von monatlich 162 getöteten Menschen. Alle Anzeichen deuten darauf hin, daß die größte Zahl der gewalttätigen Angreifer Inkatha-Mitglieder und die Mehrheit der Opfer Mitglieder von Gemeinden waren, die Inkatha gegenüber feindlich gesinnt waren.
Im März 1990, nach der Wiederzulassung von ANC, Pan African Congress (PAC) und anderen Organisationen sowie der Freilassung von Nelson Mandela, griffen bewaffnete Gruppen unter Führung von Inkatha UDF-unterstützende Gemeinden massenhaft an. Zum Beispiel griffen im April 2 000 Inkatha-Unterstützer von Mpumuza Calusa und Ashdown an. Eine bewaffnete Inkatha-Gruppe von Elandskop zerstörte Teile von Gezubuso, Vulindlela, Kwa Shange und Kwa Mnyandu. Die Angreifer nahmen Hausrat und Tiere mit, die Polizei griff nicht ein. Ähnlich erging es der Gemeinde Mpophomeni. Ergebnis dieser Angriffe: Über 14 000 Menschen verloren ihre Heimat, 80 wurden getötet.
1989 breitete sich der Konflikt von Durban aus in die Townships von Nord- und Süd-Natal. Die Angriffe wurden alle nach dem gleichen Muster geführt. Allerdings kam jetzt die wichtige Rolle der Kwazulu-Polizei hinzu, die sich nicht als neutrale Polizei verhielt, sondern als der bewaffnete Flügel von Inkatha.
Das Versagen der Polizei, im Konflikt in Natal neutral zu sein
Die Polizei unter dem Polizeiminister Chief Buthelezi ist mitverantwortlich für diese Gewalt, für Verwüstungen und Zerstörungen in Natal. In IDAF-Infomration, Notes and Briefings, Nr. 90 vom 4. August 1990 werden hierfür verschiedene Gründe dargelegt:
- Die Polizei verhielt sich gegenüber waffentragenden Inkatha Mitgliedern nachsichtig, während sie in Gebieten, wo UDF-Unterstützer lebten, Waffenbesitzer zum Teil gewalttätig verfolgten. „Krieger", die bei Inkatha-Friedensdemonstrationen mit Speeren, Messern, Kampfstöcken und selbst hergestellten Gewehren teilnahmen, blieben unbehelligt, da die Polizei diese Waffen als „kulturelle Waffen" betrachtete.
- Die Polizei hat versagt, selbst solche Inkatha-Mitglieder zu verhaften, von denen durch Zeugenaussagen bekannt wurde, daß sie an Morden beteiligt waren. Zum Beispiel wurde David Ntombela, Mitglied der Kwazulu Gesetzgebenden Versammlung und Mitglied des Zentralkomitees von Inkatha nicht verhaftet, obwohl er 1987 die Mutter einer UDF-Jugendlichen und anschließend deren Tochter, die Zeugin des Mordes wurde, erschossen hat. Ein Inkatha-Führer, der 1986 in Mpophomeni MAWU-Gewerkschafter erschossen hat, wurde ebenfalls nicht verhaftet.
- Die Polizei hat versagt, Zeugen, Menschen die sich über Gewalttätigkeiten beschwerten und solche, die Strafanzeige erstatteten, zu schützen. Zum Beispiel wurde Masikane, der als Zeuge gegen den Inkatha-Führer Chief Shayabantu Zondi aufgetreten war, wenige Tage nach seiner Aussage erschossen. Zeuge Duma wurde erschossen, nachdem er vor dem „Complaints Adjudication Board" aussagte (Memorandum von Cosatu/UDF an Staatspräsident Deklair, vom 7. Juli 1990). Jabu Ndlovu, eine Cosatu-Gewerkschafterin, ist als Zeugin gegen die Zusammenarbeit der Polizei mit Inkatha- „Warlords" aufgetreten. Kurz danach wurde ihr Haus mit einer Benzinbombe angezündet, ihre Tochter und ihr Mann waren sofort tot, sie starb einige Tage danach an den Folgen der Verbrennungen. Ein besonderer Fall ist der von Johannes Mthembu. Er lebte mit seinen vier Söhnen in Imbali, in der Nähe von Pieterma-ritzburg. Nach einem Zwischenfall mit lokalen Inkatha-Vertretern 1987, bei dem sein Sohn Elphas erschossen wurde, zeigte er die Schuldigen an. Einer der Beschuldigten erschoß den zweiten Sohn, der dritte wurde verletzt. Im Juli 1988, nachdem der Anzeige stattgegeben worden war und die Warlords aufgefordert worden waren, die Angriffe auf die Mthembus zu unterlassen, wurde der vierte Sohn, Ernest, von einem unbekannten Mörder erschossen. Die Überlebenden der Familie mußten aus der Gegend fliehen, um ihr Leben zu retten.
- Die Polizei verhält sich undiszipliniert und schreckt selbst nicht vor Anwendung brutaler Gewalt zurück. Zum Beispiel ist Willem de Wet, ein Polizist, beschuldigt, Bonginkozi Zondi, einen Jugendlichen und UDF-Mitglied, gefoltert zu haben, um Informationen zu erhalten (Zondi wurde mittlerweile von einem Unbekannten ermordet). Eine junge Frau, Lydia Mazibuku, hat bei einer Gegenüberstellung 1989 ebenfalls de Wet als ihren Folterer identifiziert. Bis Juli 1990 ist gegen de Wet nichts unternommen worden.
- Die Polizei benutzt Inkatha-Mitglieder, um Mitglieder der UDF-Organisationen, genannt „Comrades", zu identifizieren. Sie schreckt nicht davor zurück, „Comrades" den Inkatha- „Warlords" zur Bestrafung zu übergeben und hat darüber hinaus Inkatha-Mitgliedern erlaubt, ihr bei der Verhaftung von Nicht-Inkatha-Mitgliedern zu helfen.
- Inkatha-Mitglieder, die bei gewalttätigen Auseinandersetzungen anwesend waren, wurden bisher selten unter den Notstandsgesetzen verhaftet, hingegen wurden über 1 000 UDF-Mitglieder auf deren Grundlage verhaftet.
Wir fragen die Bundesregierung:
Rolle von Inkatha bei den gescheiterten Friedensverhandlungen
Seit November 1987 gab es verschiedene Versuche, den Frieden in Natal wieder herzustellen: Zum Beispiel ein Gespräch zwischen Cosatu/UDF und Inkatha, vermittelt von der Handelskammer von Pietermaritzburg; ein Friedensvertrag im September 1988; die Gründung des „Complaints Adjudication Board" ; den Vorschlag einer Friedenskonferenz zu Beginn des Jahres 1989 und einige Treffen zwischen Cosatu/UDF- und Inkatha-Vertretern. Alle diese Friedensinitiativen wurden vom Staat oder Inkatha verhindert.
Rolle des Chiefs Gatsha Buthelezi im Natal-Konflikt
Bei den unter „Ngoye-Massaker" bekanntgewordenen Gewalttätigkeiten 1983, wurden bei Kämpfen zwischen Studenten und Inkatha-Mitgliedern vier Studenten getötet, die an einer Kundgebung von Chief Buthelezi teilnehmen wollten. Nach dem Vorfall sagte Chief Buthelezi:
„Wir wissen wie mächtig wir sind; wir wissen, wir können jeden Tag in der Woche auf den Campus der Universität von Zululand gehen und das tun, was immer wir wollen" (in: „Natal: South Africa's Killing Fields, NUSAS 1990, zitiert in IDAF).
In einer Rede vor der Kwazulu Gesetzgebenden Versammlung sagte Buthelezi, nachdem er die Gewalt bedauert hatte:
„Am Samstag tat unsere Jugend nicht mehr als meine Ehre und die Ehre seiner Majestät des Königs zu verteidigen. Ich muß Südafrika warnen; falls diese Art der Provokation weitergeht .. . die Inkatha-Jugend wird ihre Stärke und Tapferkeit beweisen" (Chief Buthelezi, „Address to the Kwazulu Legislative Assembly", 2. November 1983, zitiert in IDAF).
Während Chief Buthelezi sich öffentlich zum Frieden bekannte, ließ er es zu, daß sowohl Chief Khawula, ein Unterstützer Buthelezis, seine Untergebenen aufforderte, alle Mitglieder des Jugendkongresses (UDF-Mitglied) aus seinem Gebiet zu eliminieren (Weekly Mail, 1. bis 7. Juni 1990, zitiert in Idaf). Er erlaubte auch dem Innenminister von Kwazulu, Steven Sithebe, sogar noch im Juni dieses Jahres ähnliche Erklärungen abzugeben (siehe IDAF).
In einer der Öffentlichkeit weniger bekannten Ansprache von Buthelezi an seine Chiefs sagte er:
„As from now we should place ourselves on a war footing. We must now declare ourselves to be at war with these developments which wish to threaten us and the people who lead it. Going to war against that which threatens us is something which we as Zulu leaders understand and it is something which brings out the best in us" (weekly Mail, 12. Ap ril 1990, zitiert in IDAF).
Unterstützung von Inkatha durch die Konrad-Adenauer-Stiftung
Wie aus der Antwort auf Frage 9 der Kleinen Anfrage Drucksache 10/5268 hervorgeht, bekam die Inkatha-Organisation in den Jahren 1983 bis 1985 aus dem Bundeshaushalt 1,15 Mio. DM. Aus dem Soll-Ist-Vergleich der Bundesregierung für 1989 geht hervor, daß das Inkatha Development Office erneut 1,957 Mio. DM bewilligt bekommen hat.
In „BMZ-Aktuell" vom März 1989: „Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit zwischen nichtstaatlichen Organisationen und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit" heißt es, die Unterstützung der Stiftungen für Gewerkschaften, Parteien oder Verbände soll diesen Organisationen helfen die Gesellschaftsordnung des betreffenden Staates „nach den Prinzipien von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit" zu beeinflussen.
Verantwortung der Bundesregierung
Die Gewalt in Natal, die Zunahme von Gewalttätigkeiten auch im Transvaal sowie die Unfähigkeit diese Kon- flikte zu lösen, kann die Verhandlungen des ANC mit der südafrikanischen Regierung zum Entgleisen bringen.
Fragen23
Stimmt die Bundesregierung dieser Ursachenbeschreibung zu?
Warum?
Wie schätzt sie die Ursachenanalyse von Gavin Woods, vom Inkatha-Institut ein, der als Ursache des Konfliktes lediglich die Armut und den Kampf um Wohnungen, Schulausbildung, Arbeit, Nahrung und Wasser benennt?
Wie erklärt sich die Bundesregierung die vom Inkatha-Institut vertretene realitätsferne Analyse, obwohl die Konrad-Adenauer-Stiftung unter Verwendung bundesdeutscher Steuergelder seit Jahren mit Inkatha zusammenarbeitet?
In der Antwort der Bundesregierung (Drucksache 10/6148) vom 13. Oktober 1986 auf die Kleine Anfrage Drucksache 10/5914 heißt es auf die Frage 5 (Hat die Bundesregierung die Berichte über zahlreiche Übergriffe, Morde und Gewaltakte der Inkatha-Organisation gegen Angehörige von Oppositionsgruppen vor allem in Natal, zur Kenntnis genommen [siehe z. B. die Studie des Instituts For Black Research: „Special Report: Unrest in Natal" , August 1985, herausgegeben von Fatima Meer] und welche Schlüsse zieht sie daraus?) und anderem: „Nach Auffassung der Bundesregierung sind in diesem Zusammenhang einseitige Schuldzuweisungen nicht gerechtfertigt."
Kann die Bundesregierung spezifizieren, was sie damit gemeint hat und konkrete Beispiele der Schuldzuweisungen gegenüber Cosatu/UDF benennen, wie wir es im Vorspann dieser Kleinen Anfrage gegenüber Inkatha getan haben?
Wie schätzt die Bundesregierung die Rolle Buthelezis als Polizeiminister unter Menschenrechtsgesichtspunkten ein?
Hat die Bundesregierung Kontakt mit den traditionellen Führern aus Natal aufgenommen, die sich gegen Inkatha und gegen Buthelezi im „Congress of Tradi tional Leaders of South Africa" (Contrelesa) zusammengeschlossen und sich der UDF angeschlossen haben?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß der Präsident von Contrelesa, Chief Maphumulo, im Februar 1990 aus Natal fliehen mußte, nachdem sein Haus unter der Führung eines Chiefs, der loyal zu Inkatha steht, angegriffen und niedergebrannt worden war?
Weshalb ist es der Konrad-Adenauer-Stiftung trotz ihrer engen Zusammenarbeit mit Inkatha und der öffentlichen Mittel, die sie für ihre Inkathaarbeit erhalten hat, nicht gelungen, Inkatha zu einer konstruktiven Rolle bei diesen Friedensinitiativen zu bewegen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß das Inkatha-Zentralkomitee keine Friedensgespräche mit UDF/ Cosatu-Führern zwischen September 1989 und Mai 1990 zuließ?
Wie hat die Bundesregierung auf dieses Moratorium gegenüber Buthelezi reagiert?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Weigerung Buthelezis am Gespräch der Homeland-Führer teilzunehmen, zu dem Nelson Mandela eingeladen hat?
Wie beurteilt die Bundesregierung diese „unf riedlichen" Aussagen des in der Bundesrepublik Deutschland von seiten der Regierung und regierungsnaher Einrichtungen als friedfertig eingeschätzten Gatsha Buthelezi?
Hält die Bundesregierung ihre Einschätzung von Buthelezi und seiner Inkatha-Organisation aufrecht, wie sie in der Antwort auf die Frage Nr. 4 in Drucksache 10/5268 deutlich wird und wo es heißt „Die Bundesregierung hat mit Chief Buthelezi Gespräche in seiner Eigenschaft als südafrikanischer Oppositions-politiker und Führer der Inkatha-Bewegung, die sich für eine gewaltfreie Überwindung der Apartheid einsetzt, geführt"?
In der Antwort auf unsere Frage Nr. 6 in Drucksache 10/5268 (welche Gründe sprechen dafür, Gatsha Buthelezi zu empfangen ...) heißt es: „Die Bundesregierung sieht in Chief Buthelezi einen wichtigen Vertreter der nicht weißen Mehrheit Südafrikas. Seine Auffassungen sind für die Meinungsbildung der Bundesregierung von Wichtigkeit".
Stimmt die Bundesregierung mit uns überein, daß im Lichte der Gewalteskalation und der Rolle, die Inkatha und Chief Buthelezi dabei gespielt haben und immer noch spielen, es im Oktober 1986 (!) nicht ausreichte, ihn nur deshalb zu empfangen, um sich seine Auffassung anzuhören, da diese für die Meinungsbildung der Bundesregierung wichtig sei?
Hätte nicht vielmehr bei diesen Gesprächen Buthelezi dazu aufgefordert werden müssen, gegen die Gewalttätigkeiten seiner Inkatha-Organisation einzuschreiten?
Ist die Bundesregierung bereit, bei den freundschaftlichen Kontakten, die sie zu Buthelezi pflegt, auf diesen eindeutig Druck auszuüben, damit er und seine Inkatha-Organisation ihren Teil zur Beendigung der Gewalt beitragen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Gewalttätigkeiten in Sebokeng am 21. Juli 1990 infolge derer 19 Menschen getötet und mehr als 45 Menschen verletzt worden waren, zumal diese Ausschreitungen nach einer Inkatha-Demonstration stattfanden und Cosatu über ihre Rechtsanwälte vor Inkatha-Angriffen gewarnt hatte. Diese machten den Polizeikommissar in einem Brief am 18. Juli 1990 darauf aufmerksam, daß bei einem Inkatha-Treffen am 10. Juli im „Denver Hotel" in Johannesburg beschlossen worden war, daß in Sebokeng Menschen angegriffen werden sollten, die Cosatu oder ANC-Unterstützer sind.
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß am 25. und 26. Juli Gruppen bewaffneter Männer Zugfahrer angegriffen und dabei einen Mann getötet und 29 Frauen und Männer verletzt haben?
Die Rechtsanwälte von Cosatu informierten den Justizminister am 25. Juli darüber, daß Inkatha-nahe Bewohner der „Nance-field-" und „Mzimhlopi-Hostels" in Soweto Züge von Johannesburg angreifen wollten. Überlebende dieses Angriffs, die anschließend als Zeugen vernommen wurden, erklärten, daß die Männer mit Stöcken und „Assegais" bewaffnet waren und „Usuthu" sangen, woraus sie schlossen, daß es sich um Inkatha-Leute handelte.
Vor dem Hintergrund der öffentlichen Mittel, die die Konrad-Adenauer-Stiftung für ihre Inkathaarbeit erhalten hat, fragen wir:
Glaubt die Bundesregierung im Lichte der gewalttätigen Rolle, die Inkatha im Natal-Konflikt spielt, daß es der Konrad-Adenauer-Stiftung gemäß ihrem Auftrag gelungen ist, ihre Partnerorganisation dahin gehend zu unterstützen, daß sie dazu beiträgt, die südafrikanische Gesellschaft „nach den Prinzipien von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit" zu beeinflussen?
Wie ist mit diesen Prinzipien zum Beispiel vereinbar, daß allein schon die Satzung den Inkatha-Mitgliedern verbietet, öffentlich Kritik an der Führung zu üben und die Satzung dem Präsidenten, nämlich Buthelezi, fast unbegrenzte disziplinarische Befugnisse zugesteht?
Ist es richtig, daß sich die Konrad-Adenauer-Stiftung in der Zusammenarbeit mit Inkatha vorgenommen hat, den Zusam- menhalt der Inkatha-Organisation zu stärken? (Siehe Informationsdienst südliches Afrika Nr. 3 1990)?
Sollte dies zutreffen, so fragen wir die Bundesregierung nach dem Sinn des Unterfangens, zumal die Mitglieder unter Zwang rekrutiert werden, die Staatsbediensteten des Homelands der Inkatha-Führung gegenüber zur Loyalität verpflichtet ist (1985 hat sogar Buthelezi offen gedroht, alle Staatsdiener zu entlassen, die mit der UDF sympathisieren)?
Ist die Bundesregierung sich der Verantwortung der internationalen Staatengemeinschaft und der bundesdeutschen Politik und Einrichtungen bewußt, alles zu unternehmen, daß diese Gewalt, die fälschlicherweise vereinfacht als „Gewalt von Schwarz gegen Schwarz" dargestellt wird, beendet wird?
Wird die Bundesregierung entsprechende Schritte unternehmen, und wenn ja, welche?